Hansgeorg Hermann. Der Neofaschismus ist in Europas Regierungen angekommen. Die Konsequenzen insbesondere für Geflüchtete und Minderheiten sind mörderisch.

Die Athener Architektin Maria Barkitzi erzählt unter Freunden gerne die lustige Geschichte von dem »Giftos« (griechisch für »Zigeuner«), der eines Tages in ihr Büro am Hafen von Piräus kam. Der dunkelhäutige Mann habe sich gesetzt, eine ziemlich übel qualmende Zigarette angesteckt und dann sein »Projekt« beschrieben: Er sei in den Besitz eines Stück Landes am Rande der griechischen Hauptstadt gekommen und wolle dort ein Haus bauen. »Ein Haus?« habe sie gefragt. Seit wann denn Leute seines Schlags in festen Mauern wohnen wollten? Er weiche damit einer staatlichen Ordnungsmaßnahme aus, habe der seltsame Kunde lächelnd geantwortet. Die Finanzbehörden hätten von ihm, dem fahrenden Händler, eine feste Adresse verlangt, der sie den jährlichen Steuerbescheid zuordnen könnten und die für einen Geschäftsmann ohnehin obligatorisch sei.

Von Maria Barkitzi verlangte der bis zu diesem Tag auf allen Straßen des Landes heimische Verkäufer von Blumentöpfen, Damenschuhen und Männerunterhosen damals – die Sache habe sich vor rund 30 Jahren zugetragen – die Konstruktion eines Bungalows, in dem es keine Innenwände geben sollte. Auch Türen und Fenster seien nicht unbedingt notwendig, dafür aber ein regensicheres Dach und vielleicht – das könne sicher nicht schaden – eine Toilette mit Dusche, vor allem mit Blick auf die bisweilen dringend geäußerten Bedürfnisse seiner Ehefrau und der vier Töchter. »Wirklich lustig« sei aber gewesen, dass ihr Kunde gar nicht in dem Haus habe wohnen wollen. Die Familie habe vielmehr ihren zwanzig Jahre alten Wohnwagen samt Zugmaschine im Garten aufgestellt und in dem neuen innenwandfreien, aber gut verputzten Ziegelbau die Ware gelagert, deren Verkauf ihren bescheidenen Lebensunterhalt gesichert habe.

Warum der »Häuptling« dieses Roma-Klans ausgerechnet zu ihr gekommen sei, wusste Maria auch. Er kenne die Geschichte ihrer Familie, habe er ihr später erzählt, eine Geschichte, die ihm Vertrauen eingeflößt habe. In der Tat ist die heute 68 Jahre alte freischaffende Bauexpertin Spross kleinasiatischer Flüchtlinge, die im Rahmen der 1922 in Lausanne getroffenen Vereinbarungen zum Völkeraustausch zwischen der Türkei des Mustafa Kemal Atatürk und dem Griechenland des Eleftherios Venizelos ihre Heimatstadt Smyrna (Izmir, jW) verlassen mussten und sich – »mit viel Glück« – in Piräus eine neue Existenz aufbauten. Nicht zuletzt: Der Name Barkitzi weise auf einen Kupferschmied als Urahnen hin, ein Metier, das über viele Generationen auch die Roma in Osteuropa leidlich ernährte.

Was haben nun in der gegenwärtigen politischen Realität die – wie einst Marias Familie – in Griechenland und anderswo gestrandeten Kriegs- und Hungerflüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Afrika mit den Roma in Ungarn, Rumänien oder Italien, den Leuten des »Häuptlings« und Bauherrn in Piräus, zu tun? Nichts auf den ersten Blick – oder fast nichts. Erst der neofaschistische italienische Innenminister Matteo Salvini stellte jüngst eine Verbindung zwischen den beiden so unterschiedlichen, aber gleichermaßen geächteten und bedrohten Minderheiten her und machte sie damit zur Schicksalsgemeinschaft.

Kontrollieren und schikanieren

Für den Philosophen und Altphilologen Luciano Canfora, emeritierter Griechenland-Spezialist der Universität Bari, ist die Situation der italienischen »Zingari«, wie er sie jüngst in einem Briefwechsel mit jW beschrieb, offenbar beängstigend: »Am Rand der Hauptstadt (Rom, jW) sind sie zahlreich; sie werden verfolgt und gejagt – und verantwortlich ist das Rathaus, das sich in den Händen der Fünf-Sterne-Bewegung befindet.« Innenminister Salvini, der nicht nur die Häfen zumacht, wenn Hilfsorganisationen ihre aus Seenot geretteten afrikanischen Passagiere an Land bringen wollen, sondern die vielen hundert vor Krieg und Elend geflohenen Menschen gleich wieder in ihre miserablen Heimatregionen zurückschicken will, hetzt gleichzeitig gegen die Roma, die für ihn »nichts als Diebe« sind. Ausweisen könne er sie »leider nicht«, weil mehr als die Hälfte von ihnen ja die italienische Staatsbürgerschaft besitze. Kontrollieren und schikanieren will er die auf 120.000 bis 180.000 Menschen geschätzte Bevölkerungsgruppe trotzdem.

Der linke Philosoph und Publizist Robert Kurz sprach 2006 in einem Vortrag von »unrentablen Menschen«, zu denen – nicht erst gegenwärtig – sicher auch die Roma gezählt werden müssten, sofern Menschen tatsächlich in den Kategorien des Finanzmarktes beschrieben werden könnten. Kurz: »Es gibt soziale Spaltung nicht nur zwischen immer weniger Gewinnern und immer mehr Verlierern, sondern auch unter den Verlierern selbst. Noch-Beschäftigte und Arbeitslose, Frauen und Männer, Junge und Alte, prospektive Erben und Kinder von Vermögenslosen, Gesunde und Kranke, Nichtbehinderte und Behinderte, Inländer und Ausländer stehen gerade auf Armutsniveau einander gegenüber; und es geht darum, ›für wen es noch reicht.‹«

Und es geht auch darum, wer »noch dazugehört«. Wer einen Ausweis bekommt und wer bleiben darf. Nun wissen Roma, Sinti (französisch: Manouches, »Menschen«) und anderes »fahrendes Volk« seit Jahrhunderten, dass Reisepässe und Passierscheine noch nie für deren Inhaber, sondern schon immer für diejenigen ausgestellt wurden, die derlei Dokumente vorgezeigt bekommen wollen. Ausweise waren und sind daher für eine afrikanische Mutter, die Nahrung für ihr hungerndes Kleinkind sucht, oder für einen vor Krieg und Zerstörung fliehenden Syrer ziemlich nutzloses Papier. Gleichwohl haben sich die bedrohten Minderheiten einem System zu fügen, das ihnen eben diesen Schutz mehr und mehr verweigert und sie statt dessen in einen Konkurrenzkampf unter ihresgleichen treibt.

Noch einmal Robert Kurz: »Mitten in den Demokratien findet eine strukturelle Entzivilisierung und Enthumanisierung statt, die man bisher weit draußen in der sowieso schon großenteils abgeschriebenen Peripherie des Weltmarkts wähnte (…). Unter diesen Bedingungen befinden sich die klassischen Krisenreaktionen und Krisenideologien des Sexismus, Rassismus und Antisemitismus weltweit im Vormarsch, quer durch alle sozialen Schichten (…). ›Survival of the fittest‹ ist als gar nicht mehr klammheimliche Parole wieder angesagt. Die zugrundeliegende Logik besagt, dass nicht das zum Naturgesetz erklärte warenproduzierende Patriarchat zur Disposition steht, sondern das Lebensrecht und das Lebensinteresse der unrentablen Menschen.«

Nicht nur das. Auch die Theorie der »Überbevölkerung« des »Hardcoreliberalen« Thomas Malthus, wie Kurz ihn nennt, ist längst wieder zu Ehren gekommen und scheint einen der »Führer« der westlichen Welt, US-Präsident Donald Trump, anzutreiben. Es ist anzunehmen, dass dem aktuellen Chef des Weißen Hauses die mörderische Devise der Nazis vom »lebensunwerten Leben« als ein für die Zukunft ins Auge zu fassender Handlungsrahmen möglich erscheint. In der Figur eines Trump zeigt sich der Kapitalismus, dessen Kriegswirtschaft den Europäern jetzt ihre Opfer auf den Hals schickt, in seiner reinsten Form: als galoppierender Irrsinn.

Toter auf Urlaub

Der vom Finanzkapital gewollte und beförderte Konkurrenzkampf der »Unrentablen« hat in Italien, aber auch in Österreich, Polen, Ungarn, Griechenland und sogar in Frankreich oder Deutschland dem neuen Faschismus Tor und Türen geöffnet. Luciano Canfora, der mit seinem Buch über die Demokratie und seinem Kampf gegen den Verlag C. H. Beck in deutschen Feuilletons einige Bekanntheit erreichte, schrieb in seinem erwähnten Brief, was er für die Zukunft der italienischen Gesellschaft fürchtet: »Der Erfolg einer rassistischen Partei wie der der Lega ist stabil und könnte andauern, zumal mehr als nur ein Teil der Verantwortlichen und Anhänger der Partnerpartei ›Fünf-Sterne‹ von denselben animalischen Wallungen getrieben wird.«

Anzufügen sei, schreibt Canfora, dass »die Allianz der beiden gegenwärtig an der Macht befindlichen Parteien eine direkte Folge des politischen Wahnsinns eines Herrn Matteo Renzi ist, der in brutaler Weise eine sich formierende Allianz zwischen der Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei verhindert hat.« Dann wäre Italien wenigstens ein Innenminister Salvini erspart geblieben, glaubt Canfora und warnt: »Der Faschismus, einmal an der Macht, könnte mit Hilfe seiner korrumpierenden Demagogie eine lange Lebensdauer haben.«

In der gesellschaftlichen Wirklichkeit bedeutet das längst Mord und Totschlag und offene Barbarei. Anfang August wurden vier »schwarze Sklavenarbeiter« (Canfora) auf dem Heimweg von ihrer fürchterlichen Arbeit Opfer eines Verkehrsunfalls. Die Justiz habe den Fall bereits zu den Akten gelegt, klagt Canfora, die Medien schliefen oder hätten längst andere, neue Horrormeldungen im Visier. »Jedermann weiß, dass die an Sklaverei erinnernden Arbeitsbedingungen als Ursprung des Massakers zu nennen sind. Am übernächsten Tag wurden am selben Ort zwölf Arbeiter getötet.« Nach Feierabend waren sie, eingepfercht in einen klapprigen Kleinbus, frontal mit einem Lkw kollidiert.

»Substantiell ist jeder Mensch, der auf Dauer kein marktförmiges Wirtschaftssubjekt darstellen kann«, schreibt Kurz in seinem Essay »Die Aufhebung der Gerechtigkeit«, »nur noch ein Toter auf Urlaub. Die Zustände in den Verlierer- und Zusammenbruchsökonomien bestätigen diese barbarische Logik tagtäglich und in immer brutaleren Formen.« Der »reine Mensch« des totalen Warensystems ist durchgesetzt und – so Kurz – hört »in demselben Moment auf, ein Mensch zu sein«. Hannah Arendt hat in ihrer Analyse über die »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« die Anfänge dieser Situation beschrieben. Im Kapitel über die »Aporien der Menschenrechte« stellt sie fest, »dass für staatenlose Flüchtlinge und Gefangene der Konzentrationslager der Begriff der Menschenrechte sinnlos geworden war, weil diese Formeln in keinerlei Beziehung zu ihrer Situation mehr stehen.«

Kurz: »Was damals noch eingebannt schien in den Zivilisationsbruch der faschistischen Regimes« – den Italiens aktuelle Regierung offenbar nicht mehr scheut und dem die Regierungen in Berlin und Paris tatenlos zusehen – »oder in die Situation des ›regulären Weltkriegs‹, droht sich heute zu verallgemeinern durch den subjektlosen Weltmarktprozess. Die nicht mehr definierbaren Nichtpersonen werden nicht mehr eingesperrt, sondern umgekehrt igeln sich die Inseln warenförmiger Wirtschafts- und Rechtssubjektivität ein.« Die Staaten selbst, wie Polen, Ungarn, Italien und demnächst auch Österreich, Deutschland und Frankreich, werden zu Nicht-Orten (Non-lieux), wie der französische Anthropologe Marc Augé jene Gefilde nennt, in denen nicht mehr das reale Leben, der sinnliche Inhalt der Produktivkräfte und Ressourcen, sondern der irrationale, fetischistische »Markt« den Tagesablauf der Gesellschaft bestimmt.

Die Freiheit der Vögel

Den Roma oder den französischen »Manouches«, erzählte der Filmregisseur Tony Gatlif vor einigen Jahren, seien Begriffe wie »rentabel« oder »unrentabel« fremd. Gatlif, der sich selbst einen »Gitane« nennt und dessen Wurzeln bis ins kabylische Nordafrika reichen, hat mehr als ein Dutzend Filme zum Thema gedreht, darunter auch »Liberté«. In dem wunderbaren Streifen aus dem Jahr 2009 hat sich eine »Zigeunerfamilie« gegen das korrupte, mit den deutschen Faschisten kollaborierende Vichy-Regime zu behaupten. Der Bürgermeister eines kleinen Dorfs kann sie zunächst deshalb vor der Deportation bewahren, weil er ihr einen verlassenen Bauernhof des Großvaters und damit einen festen Wohnsitz mit entsprechenden Bürgerrechten überschreibt. Doch die Manouches, nicht gewohnt, in festen Mauern zu schlafen und als Landbesitzer aufzutreten, verlassen das Dorf in der Nacht und ziehen wieder ihrer Wege durch Wiesen und Wälder. Am Ende ihrer Reise wartet der Tod in den Lagern der deutschen Faschisten auf sie. Was denn »Freiheit« für ihn, den »Gitane«, bedeute, wurde Gatlif damals vom Autor gefragt. Antwort: »Die des Vogels in der Luft, die grenzenlos ist.«

Eine Idee, die einst auch die junge Nachkriegsgeneration Europas beseelte. Eine Idee, mit der sich der dringende Wunsch verband, als selbstbewusste, tolerante, kultivierte Menschen ohne Staatsgrenzen zu leben und zu handeln – und nicht als von den unmenschlichen Regeln des multinationalen Finanzkapitals zerstörte, Identität suchende Wracks.

Im Alltag des »freien« europäischen Bürgers sind Fernsehbilder zu ertragen, die von der Absurdität des »freien Marktes« und der Zerstörung der in Geldpreisen beschriebenen Ressourcen – menschlichen wie materiellen – des Planeten erzählen. »Unrentable« Menschen ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer – Frauen, Kinder, Männer. Bestraft werden nicht Kriegsverbrecher und kriminelle Finanzjongleure, die den Flüchtlingsstrom vor sich her treiben, sondern die Retter in der Not, die Ertrinkende aus dem Wasser ziehen oder ihnen helfen, über die verschneiten Alpen in Länder zu kommen, in denen Hunger weitgehend unbekannt ist.

Gefangene der Despotie

Die französische Regierung, die vor einigen Tagen – nach langem Hin und Her – einwilligte, dem Rettungsboot »Aquarius« 60 seiner 255 geretteten afrikanischen Passagiere abzunehmen, als handelte es sich um Kartoffeln, und sich dafür selbst lobte, schickte ein Kontingent strenger Bürokraten nach Malta, um die dort angelandeten Flüchtlinge zu inspizieren, bevor sie ins sogenannte Land der Menschenrechte gelassen werden. Der Direktor einer eigens für solche Zwecke gegründeten Behörde mit dem eindrucksvollen Namen »Office français de protection des réfugiés et apatrides« (OFPRA, Französisches Büro zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen) heißt derzeit Pascal Brice und sagt, man werde die 60 Leute »identifizieren«, bevor sie nach Paris oder anderswohin gebracht werden könnten. Einziges Kriterium der »Identifikation« sei die Beantwortung der Frage, ob die Männer, Frauen oder Kinder »asylfähig« im Sinne des entsprechenden französischen Gesetzes seien.

Für diese Gefangenen des europäischen demokratischen Despotismus bedeutet dies, dass sie ihren Parcours von ihrem Zuhause bis an die Ufer des Mittelmeers, bis zum Besteigen eines morschen Schlauchboots, dem Sinken desselben und dem rettenden Sprung auf das Schiff der Hilfsorganisation »SOS Mittelmeer« im Detail beschreiben müssen. »Asylfähig« sind nach den Vorschriften des OFPRA nur jene, die »eine ihnen drohende Gefahr« nachweisen können, die sie schließlich zum Verlassen ihres Heimatortes getrieben hat. »Hunger«, so sieht es das Regelwerk der Inspektoren vor, ist nicht als »Gefahr« zu bewerten. Immerhin, OFPRA-Chef Brice gab sich vor Journalisten »sicher, dass wir unsere 60 Leute finden werden«.

In Deutschland ist man kreativ. Hier werden Flüchtlinge zu »Touristen« umgedeutet, die – offenbar einer Art Masterplan namens »Asyltourismus« folgend – bei den schwer arbeitenden Menschen jenseits der Alpen um kostenloses Essen und Logis nachsuchen. Roma, die in ihrer ungarischen, rumänischen oder italienischen »Heimat« wie wilde Tiere gejagt werden, müssen sich neuerdings gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, mit geheimnisvollen Schleusern zusammenzuarbeiten, die sie an den Rhein schicken, um dort Sozialhilfe abzustauben. Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link steht mit solchen Geschichten nicht alleine da. Überall in Europa werden sogenannte »Missbrauchsfälle« gemeldet – in Belgien, in Frankreich und in Italien sowieso. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sieht sich wieder einmal »in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken« – eine ernste Gefahr für jene Menschen, »die sich noch nie an einem Krieg beteiligt haben«, wie der Regisseur Tony Gatlif nie müde wird zu erklären.

Gleiche Zwangslage

Genau das scheint eines der Kennzeichen der »Unrentablen« zu sein. Dass sie sich ständig weigern, ihre Friedfertigkeit dem kapitalistischen Großprojekt zur Vernichtung des Planeten zu opfern. 19.000 »Armutsflüchtlinge« aus osteuropäischen Ländern lebten derzeit in Duisburg, sagt der SPD-Mann Link. Seine Partei, die in der Bundesregierung sitzt, stützt und verfolgt – zusammen mit Leuten wie dem Innenminister Horst Seehofer – eine Politik, die diese Armut täglich befördert. Romani Rose will nun eine »unabhängige Kommission Antiziganismus« haben, die »konkrete Aufklärung« betreiben soll. Das wird nicht reichen.

Der Kommunist Luciano Canfora verlangt von den versprengten Häuflein der europäischen Linken nicht weniger als eine europaweite Allianz und »ein simples Projekt, das sich radikal den herrschenden Regeln widersetzt«. Canfora: »Der stählerne Käfig, den man Europa nennt – oder, wenn man so will, auch Europäische Union –, muss aufgebrochen werden. Das gegenwärtige Europa ist das der Bankiers und des Elends. Wenn man darauf besteht, dass dieser Käfig unantastbar ist, dann wird keine soziale Politik der Linken möglich sein.«

In seiner großen Analyse menschlicher Widerstandskraft, »Der Mensch in der Revolte«, beschrieb Albert Camus in Anklang an Hegels berühmtes Kapitel aus der »Phänomenologie des Geistes« 1951 das Verhältnis von Sklaven und Herren. Die Bilder der in libyschen Lagern angeketteten afrikanischen Hungerflüchtlinge oder der vor ihren feixenden Jägern fliehenden ungarischen Roma-Familien deuten auf eine Zukunft hin, deren Grauen Camus schon vor fast 70 Jahren schwante: »Herr und Knecht sind in der gleichen Zwangslage: Die zeitweilige Herrschaft des einen ist ebenso relativ wie die Unterwerfung des anderen. Die beiden Kräfte erhärten sich abwechslungsweise im Augenblick der Rebellion, bis sie aufeinanderstoßen, um einander zu vernichten.«

Quelle: jungewelt.de… vom 22. August 2018

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