José Castillo. Trump, Macron, Merkel: Die imperialistischen Führer, die für Hunger, Ausbeutung und planetarische Plünderung verantwortlich sind, versammelten sich in Argentinien. Zu ihnen gesellten sich unter anderem der chinesische Diktator Xi Jinping, der russische Autokrat Putin und der saudische Mörder Mohamed Bin Salman. Trotz eines enormen repressiven Aufmarsches haben wir uns zu Zehntausenden mobilisiert, um ihre Anwesenheit und den Gipfel selbst abzulehnen.

Das Treffen in Buenos Aires war ein neuer Ausdruck der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Krise, unter der die imperialistische Herrschaft seit Jahrzehnten leidet. Mit einem Trump, der erneut versuchte, sich ls «Weltboss» aufzuspielen, als er sich weigerte, an der einzigen Sitzung mit allen anwesenden Führern teilzunehmen. Mit einem saudischen Prinzen, der bis vor wenigen Monaten zusammen mit Israel Trumps privilegierter Verbündeter im Nahen Osten war, und der auf dem Gipfel fast wie ein «Stinktier» behandelt wurde und der nur von Wladimir Putin freundlich angesprochen wurde.

Mit einem IWF, der nicht umhin kann zu zeigen, dass die Wachstumszahlen der Weltwirtschaft und ihrer verschiedenen Regionen kurzfristig unter dem so genannten «Handelskrieges» zwischen den USA und China gelitten haben, aber vor allem wegen der Fragilität eines globalen Finanzsystems, das weiterhin eine neue spekulative Blase herausbildet, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft platzen wird, und mit einem Macron, der lächelnd und bestrebt, seine «kulturelle» Überlegenheit zu zeigen, durch seine Provokationen der «Gelben Westen» Paris in Brand gesteckt hat. Diese Volksrebellion enthüllte den Hintergrund der G20, ihre Anpassungspläne und den Widerstand der Völker der Welt gegen sie.

Wurden wichtige Vereinbarungen getroffen?

Die Entwicklung der Krise selbst und ihre Kontinuität haben die G20, die 2008 als Treffen der Präsidenten entstanden ist, in einen Zusammenhang verwandelt, in dem immer weniger gelöst wird, in ein weiteres Ereignis, das die globale Krise widerspiegelt. So war es auch an diesem Wochenende in Buenos Aires.

Das Weiterwuchern der 2007 eingeleiteten kapitalistischen Wirtschaftskrise verschärfte die innerimperialistischen Konflikte, vor allem um Wirtschaftsinteressen. Der Handelsstreit zwischen den USA und China ist Teil dieses Konfliktes um die Verteilung des immer kleiner werdenden «Kuchens». Daher war das einzige Treffen von wirklichem Interesse, das Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Xi Jinping. Das ging nicht über ein bloßes Gespräch bei einem Arbeitsessen hinaus, bei dem angekündigt wurde, die Erhöhung der Zölle auf Einfuhren chinesischer Erzeugnisse von 10% auf 25% für neunzig Tage auszusetzen. Im Gegenzug versprach Xi Jinping, mehr Yankee-Produkte zu kaufen, um das Handelsdefizit zwischen den beiden Ländern zu verringern. Das bedeutet in keiner Weise, dass der Konflikt zwischen den beiden Ländern gelöst ist. Es ist nur ein «Waffenstillstand» ohne Klarheit darüber, was als Nächstes passieren wird.

Es wird versucht, das Treffen als einen Erfolg darzustellen, wo lediglich ein kurzes Dokument von den G20-Teilnehmern unterzeichnet wurde. Sicherlich war dies eine Folge von zwei problematischen Treffen in den vergangenen Monaten. Bei der letzten G7 war Trump in den Ausstand getreten, ohne eine Vereinbarung zu akzeptieren. In den letzten Wochen war auch das Treffen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) gescheitert. Diesmal gab es einen «endgültigen Text» des Kompromisses. Aber es ist nur ein fünfseitiges Dokument, das um 6 Uhr morgens in einem «sehr schwierigen globalen Kontext» verabschiedet wurde, so einer der argentinischen Beamten, der an der Ausarbeitung beteiligt war.

Es handelt sich um einen Text eines diplomatischen Kompromisses mit oberflächlichen und sogar widersprüchlichen Formulierungen, die die tiefen Interessenkonflikte nicht verbergen. Aber man sieht, dass sich Trump mit allen Forderungen durchgesetzt hat. Das nennt man «Lostretung von Wirtschaftskonflikten», aber im Gegensatz zu den Dokumenten aller vorangegangenen G20-Treffen gibt es keine «Verurteilung des Protektionismus», ein Satz, der von der US-Delegation ausdrücklich abgelehnt wurde. Um die Probleme noch deutlicher zu machen, wird eine «Überprüfung des multilateralen Handelssystems» vorgeschlagen, da «die WTO ihre Ziele nicht erreicht». Die Krise ist von solchen Ausmassen, dass die imperialistischen Mächte selbst eines ihrer wichtigsten Instrumente in Frage stellen, das angeblich die Regeln des Spiels des Kapitalismus garantiert.

In dem widersprüchlichen Absatz über den Klimawandel wird offenbar, dass es um mehr als blosse Formalitäten geht. Darin heißt es einerseits: «Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar und verpflichtet zu seiner vollständigen Umsetzung». In der folgenden Zeile dann: «Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Vertrag von Paris zurückzuziehen». Die imperialistischen Mächte unternehmen keinen Schritt, um die Umweltkatastrophe zu vermeiden, zu der uns die Plünderung und wahllose Nutzung der nicht erneuerbaren Ressourcen des Planeten führt!

In Bezug auf das Drama der Millionen von Migranten und Flüchtlingen, die aufgrund des Elends und der Kriege, die durch die Plünderung des Imperialismus selbst hervorgerufen werden, aus ihren Ländern fliehen, schlägt der Text zynisch vor, «die Bedeutung gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung der Ursachen der Vertreibung hervorzuheben», was die Tür für alles offen lässt, von der einseitigen Unterdrückung durch Trump an der mexikanischen Grenze oder durch Salvini gegenüber Flüchtlingen, die versuchen, Italien zu erreichen, bis hin zu einer möglichen «gemeinsamen Koordination» für Unterdrückung und Massendeportation.

Wo volle Übereinstimmung bestand, wurden die Forderungen nach einer weiteren Vertiefung der Superausbeutung der Arbeiterklasse laut. Mit dem Euphemismus «Die Zukunft der Arbeit» rufen sie dazu auf, die Arbeitsflexibilität auf planetarischer Ebene voranzutreiben. Und natürlich gab es auch volle Übereinstimmung darüber, von der Bevölkerung größere Anpassungen zu verlangen und bei der Betonung der Rolle des IWF bei dieser Aufgabe.

Alles, was diskutiert wurde, ist – kurz gesagt – gegen die Arbeiterklasse und die Völker der Welt gerichtet. Um die «Sicherheit» dieses Treffens zu gewährleisten, wurde ein riesiger Aufmarsch der Repressionsapparate organisiert, wie es so in Argentinien noch nie gegeben hat. Offensichtlich sollte von diesem Gipfel nichts Gutes kommen. Aber die anwesenden Führer konnten nicht einmal einen konkreten Schritt aus der Sackgasse und aus der Krise machen, in die sich der imperialistische Kapitalismus seit Jahrzehnten immer tiefer verstrickt. Es war ein weiterer Beweis dafür, dass es sich um ein System handelt, das nicht fortbestehen kann, da es den Völkern der Welt nichts zu bieten hat. Deshalb ist der Weg weiterhin die Mobilisierung von Arbeitern und Völkern gegen die Unterwerfung unter die G20, den IWF und die multinationalen Konzerne durchzusetzen, um aus der Spirale nach unten hinauszufinden: den Sozialismus.

Quelle: uit-ci.org… vom 5. Dezember 2018; Übersetzung aus dem Spanischen durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Arbeiterbewegung, Argentinien, Imperialismus, Lateinamerika, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Repression, Widerstand