Gemeinsame Flugschrift von Aufbruch Salzburg, Revolutionär Sozialistische Organisation, Solidarische Linke Kärnten, Sozialistische Alternative und Einzelpersonen in unterschiedlichen Städten Österreichs, 11. Dezember 2018.

Ein Regierungsprogramm im Dienste der Herrschenden

In nur einem Jahr hat die ÖVP-FPÖ-Regierung dieses Land bereits verändert. Sie führt die Regierungsgeschäfte im Dienste der mächtigen Unternehmen und der Vermögenden in diesem Land. Sie will für die großen Konzerne und ihre Zulieferer die Bedingungen verbessern um ihre Profite zu steigern. Die Unternehmen wollen profitabler werden und zwar mehr als ihre Konkurrenten anderswo auf der Welt.

Die unterzeichnenden Organisationen treten mit dieser Flugschrift zum ersten Mal gemeinsam auf. Wir wollen zusammen zum Aufbau einer politischen Alternative beitragen und stellen hiermit  unsere Perspektive zur Diskussion.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung verfolgt weitreichende Ziele zur Umgestaltung der Gesellschaft:

• Die Regierung setzt mit dem 12h-Tag und der 60h-Woche eine umfassende, erzwungene Arbeitszeitflexibilisierung zugunsten der Unternehmen durch. Das ermöglicht den Unternehmen die Arbeitszeit der Lohnabhängigen zu verlängern und zu verdichten, den Stress zu erhöhen, die Produktivität zu steigern und gleichzeitig die Lohnkosten zu drücken, also die Lohnstückkosten zu senken.
• Die Regierung will einen Niedriglohnsektor schaffen. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe und die Durchlöcherung der Arbeitslosenversicherung will sie Arbeitslose zwingen, jede erdenkliche Arbeit zu akzeptieren. Das führt dazu, dass diese Menschen dazu eingesetzt werden, diejenigen, die einen vergleichsweise besseren Job haben, unter Druck zu setzen. Die Abschaffung der Notstandshilfe und die Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung bedrohen also einen Großteil der Lohnabhängigen.
• Die Regierung will die Sozialversicherungen grundlegend reorganisieren. Hier stehen jedoch nicht angebliche Effizienzgewinne im Vordergrund. Sie will vielmehr die letzten Elemente einer kleinen Mitsprache der Beschäftigten zerschlagen, und sie will strategisch einen Markt für private Versicherungskonzerne schaffen.

Um diese Ziele zu erreichen treibt die ÖVP-FPÖ-Regierung systematisch eine Spaltung der Menschen voran. Alte gegen Junge, Alleinerziehende gegen Verheiratete, Menschen auf dem Land gegen Menschen in der Stadt, Menschen mit gegen jene ohne österreichischen Pass, Gesunde gegen Kranke, Raucher*innen gegen Nichtraucher*innen; alle werden gegeneinander ausgespielt. Das hat System. Diese Spaltung soll jede Vorstellung gesellschaftlicher Solidarität und gemeinsamen Widerstandes zerstören. Ganz besonders perfide betreibt die ÖVP-FPÖ-Regierung ihre rassistische und antimuslimische Propaganda.

Auf der Tagesordnung der Regierung stehen weitere Angriffe: Sie will die Wettbewerbsfähigkeit gar in die Verfassung schreiben und die Umweltgesetzgebung zahnlos machen. Sie will die Arbeiterkammern zu braven Serviceorganisationen umbauen und die Gewerkschaften substantiell schwächen. Sie will die Kollektivverträge aushöhlen und ihre Reichweite vermindern. Sie will die Position der Mieter*innen gegenüber den Hauseigentümer*innen weiter schwächen. Sie benachteiligt weiterhin Frauen auf dem Arbeitsmarkt und alleinerziehende Frauen. Sie will die Wohlhabenden und Reichen mit neuen Steuererlässen bevorzugen. Das ist ein Programm für die Reichen, Vermögenden und die großen Unternehmen.

Nur mit Widerstand im Betrieb, auf Unis, in Schulen, am Wohnort und auf der Straße werden wir in der Lage sein, dieses Programm zu verhindern. Dazu ist es nötig, dass wir uns zusammenschließen und uns organisieren.

Flugblatt runterladen: Flugblatt Aufbruch Österreich

Quelle: aufbruch-salzburg.org… vom 29. Dezember 2018

Tags: Arbeitswelt, Neoliberalismus, Österreich, Widerstand