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Die Antwort auf den Blut-Sonntag in Myanmar: Selbstverwaltungs-Strukturen

Eingereicht on 3. März 2021 – 16:56

„… Mit mindestens 18 Toten allein an dem Sonntag war es der bisher blutigste Tag beim Versuch des Regimes, die Massenproteste gewaltsam zu unterdrücken. Diese gingen jedoch auch am Dienstag in mehrere Städten weiter. Laut einem regimenahen Sender sind Polizei und Militär angeblich angewiesen, nicht mehr scharf auf De­mons­tran­t:in­nen zu schießen. Sie hatten immer häufiger geschossen, teilweise gezielt auf die Köpfe. Eine Bestätigung für die angebliche Anordnung gab es nicht. In Yangon wurden am Dienstag viele Blendgranaten, Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt, im nordwestlichen Kalay (Kale) wurde wieder scharf geschossen. Nach Angaben von Ärzten wurden dabei 3 von 20 Angeschossenen schwer verletzt. Die Außenminister der südostasiatischen Asean-Staatengruppe berieten am Dienstag per Videokonferenz erstmals über den Putsch in ihrem Mitgliedsland Myanmar. Bisher galt in der Asean eine Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Mitglieder. Jetzt gab es ungewöhnlich deutliche Kritik einzelner Asean-Au­ßen­mi­nis­te­r:in­nen an den Schüssen auf De­mons­tran­t:in­nen und die Forderung an die Junta, die gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizulassen und mit ihr zu verhandeln. „Wir fürchten, dass dies der Junta Legitimität verleiht“, sagt aber der junge Aktivist Sai, ein ethnischer Shan, zur Forderung nach Verhandlungen. Er vertritt damit eine von vielen geteilte Position. Wegen massiver Proteste musste Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi letzte Woche schon einen Besuch bei ihrem neuen, von der Junta ernannten Amtskollegen, absagen. „Das Ergebnis der Wahlen vom November muss respektiert werden,“ sagt der 25-jährige Sai. Mit dem Putsch wurden die Wahlen für ungültig erklärt, angeblich wegen Manipulationen. Die Wahlen sind deshalb für viele Militärgegner nicht verhandelbar…“ – aus dem Beitrag „Unerhörte Hilferufe“ von Robert Bociaga am 02. März 2021 in der taz online über die Fortsetzung der Proteste trotz aller Repressionsmaßnahmen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht über Proteste von MigrantInnen aus Myanmar, einen ausführlichen Beitrag über die Entwicklung des Bankenstreiks, eine Meldung über die Organisation von Selbstverwaltungsstrukturen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Massenbewegung gegen die Putschisten:

  • „Internationale Solidarität mit der Protestbewegung in Myanmar“ am 01. März 2021 im Blog Forum Arbeitsweltenberichtet unter anderem: „… Angesichts der zunehmenden Unterdrückung durch das Militär – einschließlich des Erlasses von Haftbefehlen gegen acht CTUM-Führer Anfang dieser Woche – ist internationaler Druck dringender denn je, um die demokratischen Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften zu schützen. “Internationale Unterstützung bedeutet uns sehr viel”, sagte Thet Swe Win. “Es hilft uns zu spüren, dass wir nicht allein sind und zu wissen, dass es da draußen Menschen gibt, die unsere Freiheit und Unabhängigkeit unterstützen.” Arbeiter- und Menschenrechtsgruppen haben Proteste vor den Botschaften Myanmars organisiert und Solidaritätserklärungen herausgegeben, die den Putsch u.a. in Thailand, Japan, Hongkong, Taiwan, Kambodscha und den Philippinen verurteilen. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum die Bewegung auf Resonanz stösst und einen solche Welle der Unterstützung in der Region auslöst. Die Demonstranten in anderen Ländern bekunden ihre Solidarität angesichts der gemeinsamen Bedrohung einer undemokratischen Herrschaft und der anhaltenden Repression gegen Gewerkschafter und zivilgesellschaftliche Gruppen. Orte wie Hongkong und Thailand haben kürzlich ihre eigenen demokratischen Massenprotestbewegungen erlebt. (…) Viele Länder der Region sind auch durch Arbeitsmigranten aus Myanmar verbunden, die in Fabriken, auf dem Bau, in der Fischerei und anderen Bereichen arbeiten. In Thailand protestierten ein paar Dutzend der geschätzten drei bis vier Millionen Wanderarbeiter aus Myanmar in den Tagen unmittelbar nach dem Coup vor der Botschaft Myanmars. In Japan hielten Hunderte von Arbeitern aus Myanmar ebenfalls einen Protest vor dem Büro der Vereinten Nationen ab. In Taiwan versammelten sich ca. 400 Einwanderer aus Myanmar, um den Militärputsch in New Taipei City zu verurteilen, wo viele von ihnen leben. Lennon Ying-Dah Wong von der Serve the People Association, die mit eingewanderten Arbeitern arbeitet, warnte: “Eine Diktatur, die von der berüchtigten Junta regiert wird, könnte eine Migranten-Export-Politik betreiben, um Gebühren und Überweisungen von ihren Bürgern zu erpressen, die gezwungen sind, ins Ausland zu gehen, um dort zu arbeiten, aber auch ihre Rechte völlig vernachlässigen. Sollte dies geschehen, wird es nicht nur die Rechte und das Wohlergehen der burmesischen Wanderarbeiter gefährden, sondern auch die aller Wanderarbeiter und taiwanesischen Arbeiter.”(…)“
  • „Myanmar: ‘Back to the Stone Age’: Striking bank workers bring an industry – and an economy – to its knees“ am 01. März 2021 bei Europe Solidairedokumentiert (ursprünglich in Frontier Myanmar), ist ein ausführlicher Beitrag zur Organisation, Auswirkung und Entwicklung des Bankenstreiks in Myanmar.
  • All townships in Mandalay have formed ‘People’s Governing Bodies’ as CrphMyanmar has instructed. Mandalay becomes second self-administrating city, answerable only to CRPH“ am 28. Februar 2021 im Twitter-Kanal des CDMberichtet von der Organisation von Selbstverwaltungsorganen in mehreren Stadtbezirken von Mandalay und Monywa – in scharfer Abgrenzung zu den Junta-Maßnahmen bzw. deren Versuchen, das Land zu organisieren…
  • Zum Widerstand gegen den Militärputsch in Myanmar zuletzt: „Der „blutige Sonntag“ von Myanmar: Trotz 18-fachen Mordes kann die Junta die Proteste nicht aufhalten“ am 01. März 2021 im LabourNet Germany

Quelle: labournet.de… vom 3. März 2021

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