UIT-CI. Als internationalistische Sozialistinnen und Sozialisten lehnen wir den politischen Interventionismus des Imperialismus in Venezuela kategorisch ab, insbesondere die ultrareaktionäre Anerkennung Trumps des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó. Wir lehnen ebenfalls die gleichgelagerte Anerkennung der kapitalistischen Regierungen von Bolsonaro, Macri, Piñera und anderen ab.

Diese sind nicht berechtigt, von «Demokratie» und «Menschenrechten» zu sprechen. Die Regierungen der Vereinigten Staaten haben stets alle Arten von militärischen und politischen Interventionen gegen die Völker der Welt befürwortet. Sie haben auch kein Recht, von «sozialen» Rechten zu sprechen, wenn es um Regierungen wie die von Bolsonaro, Macri oder Piñera geht, die ihre Völker den Austeritätsprogrammen des IWF und der Multis unterwerfen und ausbeuten. Deshalb erkennen wir die selbsternannte «Regierung» von Guaidó nicht an, einem venezolanischen Politiker, der die Politik der alten Bosse fortführt und ein Unterstützer der Yankees in Venezuela ist.

Diese Position bedeutet aber keineswegs, dass wir das diktatorische Regime von Nicolás Maduro unterstützen. Umso weniger anerkennen wir, dass es sich dabei um eine «sozialistische» und «linke» Regierung handelt. Es ist Maduro und sein falscher «Sozialismus des 21. Jahrhunderts», der für den Hunger des venezolanischen Volkes verantwortlich ist. Er ist auch für die große Verwirrung verantwortlich, die er bei den venezolanischen Arbeitern und Arbeiterinnen und auf der ganzen Welt hervorgerufen hat. Es war ihre Politik des Hungers und der Unterdrückung, die Tausende und Abertausende von Venezolanern dazu gebracht hat, in ihrer Verwirrung zu glauben, dass rechte Politiker und Unterstützer der Yankees sie aus dieser schweren sozialen und humanitären Krise herausholen können.

Maduro kündigte den Abbruch der Beziehungen zu den USA an und hielt eine neue «antiimperialistische» Rede. Aber er hat keine Maßnahmen gegen die mit der PDVSA verbundenen multinationalen Ölgesellschaften wie den US Konzern Chevron oder Total, Shell, Repsol und Lukoil ergriffen oder noch wird er solche ergreifen. Er bezahlt auch nicht für die Auslandsschulden und bricht nicht mit ausländischen Banken und mit multinationalen Bergbauunternehmen. Nicolás Maduro und Diosdado Cabello bilden zusammen mit den bolivarischen Streitkräften eine zivil-militärische kapitalistische Regierung, die das Gehalt auf 6 Dollar erhöht und eine soziale Katastrophe und Millionen von Flüchtlingen ausgelöst hat. Sie regieren im Bunde mit den multinationalen Konzernen, den gemischten Konzernen im Erdölbereich und im Bergbau, zugunsten der großen nationalen Geschäftsleute und der sogenannten militärischen und zivilen korrupten «Bolibourgeoisie». Das ist die Wahrheit, die niemand, der sich zur Linken rechnet, weiterhin leugnen kann. Deshalb nahmen 2018 die Streiks von Gesundheitspersonal, Bildungsarbeitern und -arbeiterinnen, Zementarbeitern, Ölarbeitern und -arbeiterinnen und öffentlichen Angestellten zu, die einen existenzsichernden Lohn und Nahrung forderten.

Aber deswegen dürfen wir keinesfalls eine imperialistische Intervention oder Einmischung in Venezuela befürworten. Kein Militärputschversuch. Wir wissen, dass der Imperialismus und die Sektoren der venezolanischen pro-amerikanischen Rechten den Volkshass, den das Maduro-Regime hervorgerufen hat, ausnutzen wollen, um an die Macht zurückzukehren und diejenigen zu sein, die das kapitalistischen Geschäft in die Hand nehmen. Mit der selbsternannten «Regierung» von Guaidó versuchen sie, die Streitkräfte, die heute vor allem das Maduro-Regime unterstützen, zu spalten, da ein großer Teil seiner hohen Beamtenschaft an den Verhandlungen teilnimmt.

Unsere Schwesterpartei in Venezuela, die PSL, hat deutlich auf einen unabhängigen und klassenorientierten Weg hingewiesen: «Wir müssen feststellen, dass der 23. Januar keinesfalls einen politischen Wandel zugunsten der Arbeiterklasse und des Volkes einleiten wird. Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken (….) Der einzige Weg, das Angriffsprojekt der Regierung zu besiegen und eine Lösung der Krise im Dienste der Arbeiter und Arbeiterinnen zu finden, besteht in der Mobilisierung und dem Kampf der Arbeiterklasse und der Bevölkerung. Die wirtschaftliche und soziale Tragödie, die das venezolanische Volk erleidet, wird nicht durch Verhandlungen hinter dem Rücken der Werktätigen oder durch die Einmischung des Imperialismus und seiner verbündeten Regierungen in der Region gelöst. Eine Intervention der Yankees würde dem Volk nichts Gutes bringen, und wir verurteilen diejenigen, die sich unverantwortlich darauf berufen (….) nur mit der einheitlichen, autonomen und unabhängigen Mobilisierung der Arbeiter, der Arbeiterinnen und des Volkes, die uns von den in der NA (Nationalversammlung) und im grossen patriotischen Pol der Psuv vertretenen Parteien distanziert, werden wir in der Lage sein, die Regierung und ihr Paket von arbeiterfeindlichen und volksfeindlichen Anpassungen zu besiegen. Wir müssen uns auf unsere eigenen organisierten und mobilisierten Kräfte auf den Straßen des Landes verlassen» (PSL-Erklärung, Abschnitt ITU-CI, 19.1.2019 www.laclase.info).

Die ITU-CI unterstützt weiterhin die unabhängige Arbeiter- und Volksmobilisierung des venezolanischen Volkes, um eine Arbeiter- und Volkslösung für die Krise zu erkämpfen, die zusammen mit einer anderen Regierung von unten Notfallmaßnahmen vorschreibt, um ein Gehalt in Höhe des monatlich indexierten Korbes der Basisversorgung zu erzielen, einen Plan für die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten, die Nichtzahlung der Auslandsschulden, dass das Erdöl zu 100% Staatseigentum ohne gemischte oder transnationale Unternehmen ist, dass alle diese Ressourcen für Gesundheit, Bildung, Gehälter und Renten verwendet werden. Wir kämpfen auch für volle demokratische Freiheiten, für Protest, Streik und ohne politische Gefangene und für unabhängige Gewerkschaften.

In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Forderung, die Regierung Guaidós nicht anzuerkennen und jede imperialistische Einmischung als Putschversuch in Venezuela abzulehnen.

Unidad Internacional de los Trabajadores-Cuarta Internacional (UIT-CI), 23. Januar 2019

Quelle: laclase.info… vom 24. Januar 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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