Julian Vadis. In Frankreich herrschte in der vergangenen Woche ein atmosphärischer Hauch von «Generalstreik». Die Gelben Westen von Rouen, die zu einem unbefristeten Generalstreik aufrufen, sowie der Aufruf von Drouet zu einem Generalstreik vom 5. Februar haben erneut die Frage des Generalstreiks in den Mittelpunkt gestellt, während die Abfolge der Demonstrationen auf die Notwendigkeit eines qualitativen Sprungs der Bewegung hinweist. Es ist auch der Aufruf von Olivier Besancenot von der NPA, zusammen mit Jean-Luc Mélenchon von LFI und schließlich derjenige von Solidaires, der Druck auf die Führung der CGT ausübt, die, nachdem sie sich zwei Monate lang hochmütig vom sozialen Zorn abgewandt hat, nun an der Wand steht.

Die Bewegung der Gelben Westen macht Macron gehörig Schwierigkeiten. In den letzten zwei Monaten grollt der Protest durchs Land, entschlossen und in einer exemplarischen «Stimmung», bis hin zur Wiederbelebung des Gespenstes der Revolution.

Warum der Aufruf der CGT zu einem Streik entscheidend ist

Seien wir ehrlich, es war nicht ein «Blitz des klaren Geistes», der Philippe Martinez nach zwei Monaten des Misstrauens gegenüber der sozialen Wut nun zum Meinungsumschwung brachte. Gerade weil die auch Arbeiter und Arbeiterinnen höherer Dienstgrade an den Mobilisierungen teilnehmen und weil der interne Protest der CGT gegen die konföderale Position immer stärker geworden ist, stimmt Martinez der Organisation eines Streiktages am 5. Februar zu.

Doch bei allem Kampfgeist scheint die Bewegung der Gelben Westen nun an einen Wendepunkt gelangt zu sein. Das Kräfteverhältnis, das das Regime Macron bis zu seinen Wurzeln erschüttert hat, reicht nicht aus, um einen Sieg auf breiter Front zu erringen. Die Frage, die sich heute stellt, ist daher schlicht und einfach die Stärkung dieses Kräfteverhältnisses mit massiven Mobilisierungen auf der Straße und in der Tiefe. Und um unsere Mobilisierungswochenenden in eine gelbe Woche zu verwandeln, ist das Thema Generalstreik ein brennendes Thema. Dieses Bestreben, das Land auf Eis zu legen, wird immer mehr zu einem Bestreben, das bei den Gelben Westen selbst an Bedeutung gewinnt.

Deshalb ist das Datum des 5. Februar, abgesehen von den berechtigten Ressentiments der Gelben Westen gegenüber den «Gewerkschaftsführern», eine Gelegenheit, die genutzt werden muss. Nicht für ein Bündnis «von oben» mit Martinez, sondern um konkrete Konvergenzen «an der Basis» zu schmieden, mit einem Streikaufruf. Denn es ist klar, dass dies für die Bewegung der Gelben Westen eine wesentliche materielle Voraussetzung ist, um Unternehmen zu «kontaminieren»: Wenn es ohne Gewerkschaften ginge, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Streik nicht nur ein Ziel, sondern heute Realität wäre.

5. Februar, Ausgangspunkt eines Generalstreiks?

Martinez kann den Generalstreik nicht per Knopfdruck auslösen. Zudem hat er immer die gleichen Fehler wir wie seine Vorgänger gemacht: Der Generalsekretär der CGT hat die Hauptanstrengung nie in die Vorbereitung dieser Tage nationaler Streiks gesteckt, die zudem meistens ohne Folgeaktionen blieben. Auch hier wird die Lösung von der Basis der CGT, ehrlichen Basisaktivisten, seien sie nun gewerkschaftlich organisiert oder nicht, kommen.

Aber das Problem sitzt tiefer. Mehrere Jahrzehnte neoliberaler Offensiven haben für die Mobilisierung der Arbeiter echte Hindernisse errichtet. Wilde Unteraufträge, die eine kollektive Strukturierung der Lohnabhängigen erschweren, die Vervielfachung prekärer Verträge (befristete Verträge, Zeitverträge), die im Falle von «Rebellion», Schikanen gegen militante Gewerkschafter zu ergreifen, alles wurde getan, um die Fähigkeit zur Mobilisierung derjenigen, die im Herzen der produktiven Tätigkeit stehen, einzuschränken. Eine auferlegte Lähmung, die durch die Abfolge der Niederlagen seit 1995 nur noch verstärkt wird und die Grundlage der neoliberalen Propaganda ist: Schlussendlich würde es weder eine wünschenswerte noch eine gewünschte Alternative geben!

Und dann brachte uns die Bewegung der Gelben Westen einen echten Hauch von frischer Luft: indem sie die Fenster weit öffnete, die Zwangsjacke lockerte und diesen «neoliberalen Mythos» in Stücke riss! Nein, wir wollen nicht diese aufgezwungene Welt, die uns bis ins Grab ausbeutet, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert, die uns ständig in den Zustand der Unsicherheit stürzt. Mit anderen Worten, es hat neue Hoffnung in unsere gemeinsame Fähigkeit gesetzt, all diese Schwierigkeiten zu überwinden.

Wird der Generalstreik am Morgen des 5. Februar beginnen? Es wäre optimistisch, kategorisch positiv zu antworten. Aber dieses Datum kann einen Wendepunkt markieren: eine konkrete Konvergenz zwischen Gelben Westen und mobilisierten Sektoren, insbesondere mit dem Beginn der Bewegung der Lehrer und Lehrerinnen. Die Menschen auf die Straße zu führen und bestimmte Bereiche der Arbeitswelt anzusprechen, diejenigen, die noch die Möglichkeit haben, zu mobilisieren (wie zum Beispiel die Bastion der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen, die trotz der Niederlage aufgrund des katastrophalen Kampfplans der Gewerkschaftsführer im vergangenen Frühjahr ihre Stärke bewiesen hat), so dass sich zusammen mit den Gelben Westen die Aussicht eröffnet, andere Bereiche der Arbeitswelt mit in die Bewegung zu ziehen.

Nun gilt es, die Grundlagen für die Konvergenz und den Generalstreik zu legen! Verlangen wir eine allgemeine Erhöhung der Löhne, der Renten und der sozialen Mindeststandards!

Das ist in der Tat die Aufgabe, vor der wir heute stehen. Zu diesem Zweck erscheint es unerlässlich, eine Reihe allgemeiner Forderungen zu entwickeln, die alle sektoralen Anforderungen der Arbeitswelt und der Gelben Westen umfassen und vereinen.

Der allgemeine Anstieg der Löhne und Renten mit der Indexierung an die Inflation, um zu verhindern, dass der «gewonnene Überschuss» in wenigen Monaten wie 1968 verzehrt wird, scheint daher eine der absolut zentralen Forderungen zu sein. Zudem müssen die indirekten Steuern, wie die Mehrwertsteuer, zugunsten der direkten Besteuerung des Kapitals großer Unternehmen und multinationaler Konzerne abgeschafft werden. Um die Arbeitslosigkeit einzudämmen und zu beseitigen und gleichzeitig das höllische Arbeitstempo zu beenden, ist es notwendig, das Ende prekärer Verträge, das Verbot von Entlassungen und massive Neueinstellungen im privaten und öffentlichen Sektor mit einer drastischen Verkürzung der Arbeitszeit zu fordern. Solche Forderungen im Kampfe, wenn dieser denn nicht den Sieg oder nicht die Gewissheit der Entstehung und Verallgemeinerung des Streiks gewährleistet, schafft zumindest die Grundlage für eine mögliche Ausbreitung des «revolutionären Geistes» der Gelben Westen in die Unternehmen, in die Arbeitswelt hinein. Ein Ziel, für das es sich lohnt zu kämpfen.

Quelle: revolutionpermanente.fr… vom 26. Januar 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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