BFS Basel. Am 8. Juli 2019 haben mehrere hundert Menschen in Basel und Zürich friedlich gegen das klimaschädliche Investitionsverhalten der beiden Schweizer Grossbanken Crédit Suisse und UBS demonstriert.

Mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams haben sie die Eingänge der beiden Bankengebäude blockiert. Die Polizei ging äusserst brutal und unverhältnismässig vor. Gewaltfreie Aktivist*innen wurden eingekesselt, brutal zu Boden gedrückt, mehrere Stunden mit Kabelbindern gefesselt und bei brütender Hitze in Tiefgeragen festgehalten. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet und angezeigt. Erst zwei Tage später sind nun die meisten Aktivist*innen aus der Haft entlassen. Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen und allen Aktivist*innen, die für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

In regemässigen Abständen werden die bestehenden Hitzerekorde pulverisiert. So war der Juni 2019 der wärmste je gemessene Monat. Eine jüngst veröffentlichte, äussert besorgniserregende Studie hat zudem ergeben, dass die Permafrostböden in arktischen Regionen Kanadas viel schneller auftauen, als es bisher von der Wissenschaft vorausgesagt wurde. «Demnach soll das Auftauen des Permafrosts inzwischen so weit vorangeschritten sein, wie es in den aktuellen Szenarien des Weltklimarates (IPCC) für das Jahr 2090 prognostiziert wurde. Die Klimawissenschaft hat sich somit um rund 70 Jahre in dieser entscheidensten aller wissenschaftlichen Fragen verkalkuliert.»[1] Unter diesen Permafrostböden befinden sich grosse Mengen an Methan, das einen viel höheren Treibhauseffekt hat als das Kohlenstoffdioxid. Gerät dieses Methan in die Atmosphäre, ist die Erderwärmung wahrscheinlich nicht mehr aufzuhalten. Das Zweigradziel, zu dem sich die meisten Regierungen – darunter die Schweiz – auf dem Papier verpflichtet haben, würde dadurch unerreichbar. Wir sitzen also auf einer tickenden Zeitbombe, deren Countdown viel schneller ausläuft als angenommen.

Gleichzeitig verweilen die Schweizer Regierung und die hier ansässigen Grossunternehmen in krimineller Untätigkeit – trotz massiver Proteste in den vergangenen Monaten. In einer Studie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) wurde berechnet, dass wir mit den Investitionen des Schweizer Finanzplatzes auf eine Erderwärmung von 4 bis 6 °C hinsteuern. Mit einer zynischen Marketingkampagne hat die Grossbank UBS am Tag der Besetzung angekündigt, sie werde Einwegbecher aus dem Unternehmen verbannen. Gleichzeitig investiert sie weiterhin schamlos in die Ausbeutung fossiler Energien. 2017 finanzierte die UBS gemeinsam mit der Crédit Suisse Emissionen von 93,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten – das sind doppelt so viele, wie die Schweiz in einem Jahr verursacht!

Während den aktuellen parlamentarischen Diskussionen über das neue CO2-Gesetz wird die Rolle der Finanzinstitute bei der Finanzierung der Klimakatastrophe diskutiert. Zuweilen ist in der Presse die angebliche gute Nachricht zu lesen, dass die CVP und die FPD nun auch für gesetzliche Massnahmen einstehen. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich dabei aber nur um Schall und Rauch. Denn im besten Fall werden einige Transparenzvorschriften erlassen. Vom dringend notwendigen Verbot von Investitionen in umwelt- und klimaschädliche Projekte sind wir meilenweit entfernt.

Unter diesen Umständen sind Aktionen, wie die Blockade der beiden Grossbanken mehr als gerechtfertigt. Das Collective Climate Justice, das zur Aktion aufgerufen hat, fordert unter anderem einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien sowie ein unmittelbares Verbot für den Import und den Handel mit fossilen Rohstoffen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe sind dies Forderungen, die schlichtweg von gesundem Menschenverstand zeugen. Das Engagement dieser mutigen Aktivist*innen für eine lebenswerte Zukunft verdient Bewunderung und Anerkennung. Wir solidarisieren uns bedingungslos mit den verhafteten Aktivist*innen und allen anderen Menschen, die weltweit gegen die Zerstörung und Ausbeutung von Mensch und Natur kämpfen.

Klimaschutz ist kein Verbrechen! Systemwandel statt Klimawandel!

Nach jetzigen Schätzungen betragen die Strafbefehle mindestens 64’000 CHF. Alle diese Repressionsmassnahmen zielen darauf ab, Aktivist*innen zu entmutigen und abzuschrecken. Deshalb dürfen wir sie keinesfalls im Stich lassen. Beteilige dich an der Spendeaktion, um die Gerichtskosten der Aktivist*innen zu decken!

Quelle: sozialismus.ch… vom 11. Juni 2017

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Weltklima-auf-der-Kippe-4456028.html?seite=all

Tags: Ökosozialismus, Repression, Widerstand