Miguel Angel Hernandez Arvelo (PSL). Am Dienstag, den 19. März, trafen sich in Rom der so genannte Sondergesandte für Venezuela aus den Vereinigten Staaten, Elliot Abrams, und der Vizekanzler Russlands, Sergej Rjabkow, um (Zitat) «diplomatische Konsultationen über die politische und wirtschaftliche Situation Venezuelas» abzuhalten.

Am Samstag, den 23. März, landeten zwei Flugzeuge der russischen Luftwaffe bei der Präsidentenrampe des Flughafens Simón Bolívar in der Stadt Maiquetía. Bei den auf dem Staatsgebiet stationierten russischen Flugzeugen handelt es sich um eine Antonov An-124, die für den Transport militärischer Ausrüstung verwendet wird, und eine Ilyushin Il-62, eine Passagiermaschine. Nach der Version der Sprecherin der russischen Kanzlei, María Zajárova, sind die hundert in unserem Land eingetroffenen russischen Soldaten Berater, deren Aufgabe es ist, eine Reihe von Treffen durchzuführen, um die technisch-militärischen Kooperationsabkommen zwischen den Regierungen von Vladimir Putin und Nicolás Maduro weiterzuentwickeln. Nach Angaben der russischen Regierung ist diese militärische Präsenz auf unbestimmte Zeit angelegt. Das ist inakzeptabel, und wir lehnen dies ab.

Die Teilnahme des russischen Vizekanzlers an einem Treffen mit dem Kriegsverbrecher Abrams, der die imperialistische Regierung der Vereinigten Staaten vertritt, zeigt, wie weit die Einmischung beider Regierungen in die Innenpolitik Venezuelas mittlerweile geht. Wir von der Partei Socialismo y Libertad (PSL) halten fest, dass nicht die Regierungen der Vereinigten Staaten und Russlands über die Zukunft Venezuelas entscheiden dürfen, sondern allein die venezolanische Arbeiterklasse, die mit ihren Kämpfen und ihrer unabhängigen Organisation das Land aus der schrecklichen Krise herausführen muss, in der es durch die wirtschaftliche Ausplünderung durch das transnationale Kapital, die lokalen Bourgeoisie und die Regierung getrieben wurde.

Die volksfeindliche Regierung von Nicolás Maduro erlaubt einer kapitalistischen Macht wie Russland, die ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Ziele hat, sich als eine vermeintliche Vertreterin der Interessen des venezolanischen Staates in diesen Scheinverhandlungen aufzuspielen; diese werden auf dem Rücken der Werktätigen geführt und sind ein schamloser Versuch, über die Zukunft der Regierung, der Staatsunternehmen und der Gemeinschaftsgüter des Landes zu entscheiden. Gleichzeitig ist dieses Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ein Versuch, territoriale Einflussbereiche in der Welt auszuhandeln. In diesem Sinne stellen wir von der PSL uns dagegen, dass Venezuela zu einem Spielball auf dem diplomatischen Schachbrett der großen imperialistischen und kapitalistischen Mächte wird.

Die Ankunft von hundert russischen Militärs auf dem Staatsgebiet beweist eine Eskalation der ausländischen Einmischung in Venezuela, und es ist offensichtlich, dass ihre Landung auf einem Zivilflughafen dazu diente, möglichst schnell diese Informationen als Geste der politischen Unterstützung für die Regierung Maduro zu verbreiten. Seit der Regierung von Hugo Chávez hat der venezolanische Staat Milliarden von Dollar an russischer Militärausrüstung erworben: unter anderem Suchoi-Kampfflugzeuge, Kalaschnikow-Gewehre, ein Flugabwehrsystem, das von MANPADS Igla-S Boden-Luft-Raketen, der Raketenabwehrsysteme des Typs S-300VM und dem 4K91 S-125-2M Pechora 2M Typ; T-72 und T-90 Panzer; Mi-17 und Mi-35 Hubschrauber. Auf diese Weise sind immense militärische Kosten entstanden, die sogar eine enorme Auslandsverschuldung des venezolanischen Staates mit sich brachten, die später von den Werktätigen durch die Verringerung der Kaufkraft ihres Gehalts bezahlt werden musste.

Die Begründung für diese Waffenkäufe und für die derzeitige Präsenz russischer Militärangehöriger ist ihr abschreckender Charakter gegenüber der Möglichkeit einer bewaffneten Intervention der USA. Die revolutionären Sozialisten der PSL lehnen alle Formen der US-Einmischung ab, von Ölsanktionen bis hin zur Unterstützung einer allfälligen, von Guaidó geführten Marionettenregierung und die Aufforderung zu einem Militärputsch. Gleichzeitig verurteilen wir, dass die zivil-militärische Regierung Maduros weder die Souveränität noch die nationale Unabhängigkeit verteidigt. Als PSL haben wir immer darauf hingewiesen, dass die zivilen und militärischen Hierarchien der Chavistas seit je die Unterstützung des transnationalen Kapitals und der kapitalistischen Mächte bevorzugten. Sie taten dies, um ihre Kontrolle über den Ölstaat aufrechtzuerhalten. Sie führten brutale wirtschaftliche Gegenreformen durch und schränkten die demokratischen Freiheiten immer weiter ein, sie bedienten die Auslandsschulden mit Maßnahmen wie der Zahlung von mehr als 80 Milliarden Dollar und erzeugten so ein hohes Maß an Inflation und eine Verknappung von Nahrungsmitteln und von Medikamenten, sie übergaben Gebiete mit grossen Vorkommen an Bodenschätzen und einer indigenen Bevölkerung im Orinoco Bogen  an ausländische Konzerne aus. Sie verhandelten eine Neuaufteilung der Aktienpakete von gemischten Unternehmen zwischen PDVSA und transnationalen Ölgesellschaften, trieben die Unterzeichnung und Umsetzung von Ölbetriebsvereinbarungen mit transnationalen und lokalen Privatunternehmen voran, nebst anderen Ausverkaufsmassnahmen von Volkseigentum. Die Verteidigung der Souveränität und die Ablehnung der Einmischung der Yankees und Russlands muss von der Arbeiterklasse und dem Volk organisiert werden, und zwar in völliger Unabhängigkeit von Maduro und Guaidó.

Das Bündnis der Russischen Föderation mit der volksfeindlichen Regierung Maduro ist weder kostenfrei noch einfach ein Ausdruck einer politischen Verwandtschaft mit dem reaktionären Putin, der in seinem Land die Rechte der Frauen verletzt, die homosexuelle Bevölkerung verfolgt, das Rentenalter erhöht, Nationalitäten wie das tschetschenische Volk unterdrückt, unabhängige Radiosender und Fernsehsender schließt, und in Syrien ein Verbündeter der Diktatur von Bashar Al-Sad ist, der Hunderttausende von Zivilisten in einem Krieg der verbrannten Erde massakriert. In Venezuela beteiligen sich der russische Staat und die Bourgeoisie an der Plünderung. Zusätzlich zu der militärischen Zusammenarbeit haben sie eine gemischte Gesellschaft zwischen PDVSA und Rosneft gegründet, um Öl in zwei Blöcken des Orinoco-Gürtels zu gewinnen, sie beteiligen sich gemeinsam an riesigen Firmen für den Bau von Gebäuden und Häusern im Rahmen des Wohnbauprojektes Gran Misión Vivienda. Russland exportierte Weizen und Medikamente für den venezolanischen Markt, und jetzt steht die Beteiligung an Megaprojekten im Orinoco Bergbaugebiet bevor.

Wir von der PSL lehnen die politische Einmischung und die militärische Präsenz Russlands in Venezuela ab und fordern den sofortigen Abzug des russischen Militärs aus unserem Staatsgebiet. Darüber hinaus halten wir es für unerlässlich, die Auslandsschulden gegenüber Russland zu streichen, die das Ergebnis enormer militärischer Käufe sind, die für die venezolanische Arbeiterklasse keinen Nutzen haben und die gerade den chavistischen Militärhierarchien neue Geschäftsmöglichkeiten verschafft haben. Schließlich fordern wir als PSL im Rahmen unserer Politik einer vollständig staatlichen Ölindustrie unter der Leitung von Technikern und Ölarbeitern die Aufhebung der Ölabkommen mit Rosneft und anderen russischen Unternehmen.

Weder Trump noch Putin, die Zukunft Venezuelas muss von der venezolanischen Arbeiterklasse entschieden werden!

Keine US-amerikanischen, keine russischen Soldaten, keine ausländische Militärintervention in Venezuela!

Genug von der Auslieferung der Güter und Ressourcen des Landes, um geopolitische Unterstützung zu erhalten!

Quelle: laclase.info… vom 9. Mai 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Arbeiterbewegung, Imperialismus, Lateinamerika, Neoliberalismus, Russland, Service Public, USA, Venzuela