Lars Keller. Nach etwa neun Monaten Fridays for Future in Deutschland sind wir nicht mehr wegzudenken! Trotz allen Gelabers, dass das mit der Energiewende „den Profis“ überlassen werden sollte, trotz diverser Drohungen von Schulleitungen und Kultusministerien, trotz aller blöden Kommentare, die wir uns anhören müssen, bloß weil man ein „total Strom fressendes Smartphone“ nutzt!

Internationaler Klimastreik

Zu den großen internationalen Klimastreiks am 15. März und am 24. Mai gingen mehr als eine Million Jugendliche auf die Straßen. In Aachen waren wir am 21. Juni beim ersten zentralen europäischen Klimastreik rund 40.000 – ein großer Erfolg. Einen Tag später trugen wir unseren Protest direkt vor die Haustür des Rheinischen Braunkohlereviers –  der größten CO2-Schleuder Europas. Es gab sogar schon Streiks, die über den wöchentlichen Freitagstermin hinausgingen und einige Tage andauerten!

Aus der Bundespolitik erreicht uns angesichts der Mobilisierungserfolge von Fridays for Future nicht nur Kritik – von DIE LINKE über Grüne und sogar bis hin zur CSU erreichen uns Komplimente von BerufspolitikerInnen für unser „tolles Engagement“ und „Interesse an Politik“. Aber dieses ganze Geschwätz bringt uns nichts für unsere Zukunft. Das erkennen viele. Immerhin ist die Untätigkeit dieser parlamentarischen SchwätzerInnen überhaupt erst der Grund, warum wir zu Tausenden auf die Straße gehen!

Diese Untätigkeit trifft auf alle Parteien im Bundestag zu. Die AfD macht es sich am einfachsten und leugnet den menschlichen Einfluss auf das Klima. Aber auch die anderen kommen nicht gut weg: DIE LINKE und SPD haben in Brandenburg dem Ausbau des Tagebaus Welzow zugestimmt, die Grünen die Abholzung des Hambacher Forstes abgesegnet und das unsinnige Stuttgart 21 schließlich akzeptiert. CDU und FDP haben erst den Ausstieg aus der Atomkraft zurückgenommen, um dann nach dem Unfall von Fukushima das Ganze doch wieder umzudrehen – mit fetten Entschädigungen für die Konzerne. Außerdem beteiligten sich Grüne, SPD, CDU und FDP an dem faulen Kohlekompromiss (Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erst 2038) – genauso Greenpeace und BUND.

Was brauchen wir jetzt?

Viele in Fridays for Future stellen sich die Frage, wie die Bewegung vorankommen und siegen kann – so auch wir. Doch was wollen wir überhaupt erreichen? Bundesweit tritt Fridays for Future für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles, Ausstieg aus der Kohle bis 2030 sowie eine CO2-Nettonull bis 2035 ein. Einige lokale Gruppen wie z. B. Frankfurt am Main gehen bereits darüber hinaus und fordern die Gemeinden und Kommunen zum konkreteren Handeln auf. Es zeigt sich: Viele von uns geben sich nicht mit den wenigen bundesweiten Punkten von FFF zufrieden und treiben den Kampf auf lokaler Ebene weiter.

Weit verbreitet ist dabei das Mittel des „Klimanotstandes“. Derzeit läuft eine Petition, diesen bundesweit durchzusetzen. Ziel ist, Kommunen dazu zu verpflichten, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen. Wir finden, dass dies zwar eine nette Geste sein kann, aber auch leicht zur bloßen Symbolpolitik zu verkommen droht.

In Wirklichkeit müssen wir weitergehen, um das Übel an der Wurzel zu packen. Wenn Konzerne trotz aller Mahnungen nicht bereit sind, aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, Banken weiter in Klimakiller investieren oder Industrien weiter auf Verbrennungsmotoren setzen, dann müssen wir die Frage stellen, wer eigentlich bestimmt, was für wen produziert wird und zu welchem Zweck?

Wenn für die Reichen der Profit über dem Klima steht, dann müssen wir dafür sorgen, dass ökologische Nachhaltigkeit und die Interessen der Lohnabhängigen Vorrang erhalten! Nur so kann eine ökologische Umstrukturierung der Gesellschaft erfolgen: Die ProfiteurInnen müssen zur Kasse gebeten werden, das Kapital muss unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet werden. Nur so kann eine schnellstmögliche Energie- und Verkehrswende planmäßig und unter Kontrolle der lohnabhängigen Bevölkerung erfolgen – finanziert aus den Profiten und Vermögen der Reichen.

Demokratie und Aktivismus

Das sehen leider viele AktivistInnen in unserer Bewegung nicht so. Anfang August fand in Dortmund der Sommerkongress von FFF Deutschland statt. Wir haben dort als Teil der antikapitalistischen Plattform Changes for Future (CFF) teilgenommen. Ziel war es, mit dem individualisierten Streikverständnis zu brechen und mit klaren Forderungen den Gewerkschaften gegenüber aufzutreten und für den politischen Generalstreik zu kämpfen. Hierfür braucht es auch Forderungen, die nicht nur an die Politik appellieren, sondern eine Perspektive zur Umorganisierung der Produktion in Deutschland und global formulieren. Doch der Kongress glich einem Großevent und keinem Raum für Entscheidungen.

Wir denken, dass eine lebendige, breite Diskussion um die politische Ausrichtung der Bewegung entscheidend für die Entwicklung von Fridays for Future ist. So kann die Bewegung an der Basis verbreitert werden, sich gegen politische Angriffe rüsten und für Diskussionen mit ArbeiterInnen und Gewerkschaften aufstellen.

Um’s konkret zu machen: Wir sind dafür, dass Debatten und Abstimmungen nicht bloß auf Ortsgruppen oder Plena beschränkt sind – wenn sie dort überhaupt stattfinden -, sondern bereits auf den Kundgebungen und Demos oder unmittelbar danach in Versammlungen stattfinden.

Auch braucht es bei der gegenwärtigen Bewegungsdynamik regelmäßige bundesweite Konferenzen, die für alle SchülerInnen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern bezahlbar sind.

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir auf vermehrte Drohungen über Bußgelder und Strafen von Schulleitungen und Kultusministerien antworten wollen. Auch hier liegt für uns die Lösung in einer möglichst breiten Verankerung der Bewegung auch in den Schulen selbst. Streikkomitees an Schulen können vor Ort Aktionen gegen Angriffe von DirektorInnen durchführen.

Illusionen

Hierfür braucht es einen Bruch in der Bewegung mit der Illusion, dass die Klimafrage alle gleich angeht und mensch die KritikerInnen nur noch überzeugen muss. Wir brauchen keine Bitten mehr, wir brauchen den geeinten Widerstand gegen jeden Versuch, die Bewegung und ihre AktivistInnen einzuschüchtern!

Kurz gesagt: Wenn sich 10.000 statt 500 lokal an Fridays for Future beteiligen, gibt’s auch mehr Leute, die was machen, diskutieren und vorantreiben wollen. Eben das muss sich in der Führung einer Bewegung widerspiegeln und kann auch nicht durch WhatsApp und Telegram ersetzt werden.

Schlussendlich sind die Formdebatten, die wir in FFF regelmäßig erleben, jedoch nur Ausdruck der politischen Stagnation der Bewegung. Sie nimmt sich die politischen Möglichkeiten und stellt sich hinter die Erkenntnisse einer scheinbar über den Klassen stehenden Wissenschaft, der die bürgerliche Politik nur zu folgen hätte. Das verkennt aber, warum die Regierungen dieser Welt weiterhin eine Politik an den Tag legen, die unsere natürliche Lebensgrundlage systematisch unterhöhlt. Dies liegt nicht an der fehlenden Erkenntnis, sondern am Gegensatz umweltschonender Produktion zum Gewinnstreben des Kapitalismus. Hierzu brauchen wir offene Debatten über das Programm der Bewegung. Dies ist die Schlüsselfrage der weiteren Existenz von Fridays for Future. Für uns ist dies die Verbindung der Klima- mit der Eigentumsfrage.

Globaler Klimastreik – aber wie?

Der nächste große Mobilisierungsschwerpunkt für Fridays for Future ist der Globale Klimastreik am 20. und 27. September. Das bietet aus unserer Sicht gleich drei große Möglichkeiten für die Bewegung:

Erstens, weil der Klimawandel ein globales Phänomen ist und daher nicht in einem Land isoliert bekämpft werden kann.

Zweitens ist er aber nicht bloß ein weltweites Problem, er hängt auch unmittelbar mit Rassismus und Imperialismus zusammen. Warum ist das so? Nun, wenn zum Beispiel Menschen aus der Subsahara wegen Dürre fliehen müssen und dann auf die Festung Europa treffen, dann ist das Rassismus. Wenn umgekehrt reiche Länder – wir würden sagen imperialistische Länder – Produktionen in arme Länder (Halbkolonien) auslagern, Müll dorthin exportieren, Raubbau an den dortigen Ressourcen betreiben, dann verschärft das wiederum umgekehrt die dortigen schlechten Lebensverhältnisse.

Deshalb müssen wir den Kampf gegen die Klimakatastrophe mit einem Kampf gegen Rassismus und Imperialismus verbinden und ganz klar sagen: Grenzen auf! Klimawandel ist eine Fluchtursache! Zwangsläufig muss auch dieser ein internationaler sein, z. B. für bessere Lebensverhältnisse und gegen Überausbeutung in der halbkolonialen Welt.

Auch hierbei stehen uns wieder jene Konzerne entgegen, die von der Überausbeutung profitieren – auch hier sagen wir: Enteignung der Konzerne, Kontrolle der ArbeiterInnen über die Produktion und weltweiter, demokratischer Plan zur ökonomischen Entwicklung dieser Länder in Verbindung mit einem Notprogramm gegen die ökologische Katastrophe.

Drittens ist der Aufruf zum globalen Klimastreik ein Aufruf zu einem Generalstreik. Der umfasst nicht bloß SchülerInnen, sondern vor allem auch die, die all den Reichtum der Gesellschaft produzieren: die ArbeiterInnen.

Wie die ArbeiterInnen mobilisieren?

Nun stellt sich die Frage, wie können wir ArbeiterInnen und ihre Organisationen für den globalen Streik gewinnen? Ein erster wichtiger Schritt hier in Deutschland war und ist ein Aufruf linker GewerkschafterInnen, den Streik zu unterstützen. Wir sollten ihn möglichst weit zu streuen versuchen. Aber das allein wird nicht reichen. In Deutschland sind politische Streiks zwar nicht illegal, aber sie genießen nicht den Schutz, den Streikende in Tarifrunden haben. Die Führungen der Gewerkschaften wollen gegen die Situation praktisch nicht ankämpfen und versuchen im Gegenteil, die ArbeiterInnen vom politischen Streik abzuhalten.

Hinzu kommt, dass einige ArbeiterInnen uns feindlich oder skeptisch gegenüberstehen. Gerade die im Energiesektor oder in der Automobilbranche fragen natürlich: Wie behalte ich bei der Energiewende mein Einkommen oder meinen Job? Da bringt’s uns nix, einfach zu rufen: „Es gibt kein Recht auf Kohlebagger fahren!“. Wir müssen uns im Gegenteil darüber klar werden, dass der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohle (und jede ökologische Umstellung der Produktion) nur durch die ArbeiterInnen passieren kann, wir SchülerInnen dafür leider nicht über die Macht verfügen, aber auch nicht über das zur Umgestaltung der Produktion nötige Wissen der Lohnabhängigen.

Deswegen: Warum nicht mal eine Freitagskundgebung vor einem Braunkohlemeiler, einer Autofabrik oder einem Busdepot machen und die Diskussion suchen? Dabei müssen wir klar machen, dass wir die Bosse für die Energiewende zahlen lassen wollen und eine von den Beschäftigten selbst bestimmte Umstrukturierung der Produktion stattfinden soll. Oder warum nicht mal zu den Gewerkschaften gehen und sie auffordern, den Klimastreik einfach zu unterstützen und auf das eingeschränkte Streikrecht zu scheißen? Es gibt hierbei keine Garantie auf Erfolg, aber wir glauben, dass für FFFs eigene Zukunft als Bewegung entscheidend sein wird, von der SchülerInnenbewegung zu einer Bewegung der Arbeitenden und Jugendlichen global zu werden. Also müssen wir zumindest probieren, die offensten, radikalsten, jugendlichsten Teile der ArbeiterInnen zu gewinnen. Dass das möglich ist, beweisen die bereits jetzt schon vorhandenen Azubis und ArbeiterInnen, die sich solidarisch mit der Bewegung zeigen.

Gewerkschaften zum Kampf treiben!

Die Gewerkschaftsführungen möchten diesen Kurs offensichtlich nicht zuspitzen. Dazu muss der Druck erhöht werden. Die SchülerInnen sollten sich dazu vor allem mit klassenkämpferischen KollegInnen verbinden. Dabei können wir daran anknüpfen, dass sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beispielsweise mit FFF und dem 20.9. solidarisiert. Ihr Bundesvorstand ruft jedoch gleichzeitig dazu auf, „sich am 20. September – außerhalb (!) der Arbeitszeit – an den Aktionen der Fridays for Future zu beteiligen“ (ver.di-Bundesvorstand vom 26. August).

Der Beschluss von weiten Teilen von FFF, die Bezeichnung Generalstreik durch Klimastreik zu ersetzen, deckt diese Politik stillschweigend.

Für uns zeigt dies zweierlei auf. Zum einen ist die Notwendigkeit, aber auch das Potential, die Kämpfe gegen die Umstrukturierung des deutschen Kapitals (Stichwort E-Mobilität) mit jenen für das Klima zu verbinden, größer geworden. Das erkennen auch die Führungen der Bewegungen und die kämpfenden Teile ihrer Basis. Jedoch zeigt es andererseits auf, dass wir hier kein blindes Vertrauen in die Politik ebenjener Führung hegen dürfen, sondern wir uns an der Basis organisieren, Aktionsprogramme diskutieren, zu Versammlungen in den Betrieben und in den Schulen mobilisieren und letztendlich um die Führung des Widerstands kämpfen müssen. Dafür treten wir in Changes for Future ein, aber auch in der Gewerkschaftslinken wie bei der „Strategiekonferenz 2020“.

• Organisiert Streikversammlungen in der „Week 4 Climate“ an Schule, Uni und Betrieb!
• Lasst uns gemeinsam am 20. September streiken! Keine faulen Kompromisse – ob in der Gewerkschaftsführung oder in FFF! Baut eine klassenkämpferische, antibürokratische Basisopposition auf!
• Uns helfen keine „Klimanotstände“! Für ein Sofortprogramm zur Umstellung von Produktion und Verkehrssystem gemäß den Bedürfnissen der Arbeitenden und ökologischer Nachhaltigkeit!
• Für die Enteignung der Produktion aller klimaschädlichen Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle! Gegen die Umweltkatastrophe hilft nur die globale Planwirtschaft!
• Für einen globalen Plan zur Bewältigung der Klimakrise, erstellt durch die Organisationen und Parteien der ArbeiterInnenbewegung, der armen Bauern/Bäuerinnen und wissenschaftlichen ExpertInnen, die das Vertrauen der Bewegungen genießen!

Quelle: Neue Internationale 240… vom 10. September 2019

Tags: Arbeiterbewegung, Deutschland, Ökosozialismus, Strategie