Angela Klein. Die blitzartige Kapitulation der griechischen Regierung nach dem komfortabel gewonnenen Referendum gegen das Austritätsprogramm von EU und IWF kam für alle überraschend. Die absehbaren Folgen werden verheerend sein: Erneut wurde den Bevölkerungen in Europa vorgeführt, dass – auch unter einer linken, Anti-Austeritätsregierung – kein Ausweg aus den neoliberalen Zerstörungsorgien in Sicht ist. TINA regiert weiter. Erneut hat eine linke Regierung das Vertrauen, das die Bevölkerung in sie gesetzt hat, schmählich verraten und damit die Glaubwürdigkeitskrise der Linken verstärkt. Es steht zu befürchten, dass dies den Kräften der nationalistischen, extremen Rechten weiter Auftrieb geben wird.

Die Niederlage der Linken in Griechenland trifft uns alle. Umso wichtiger ist es, dass wir Lehren daraus ziehen. Griechenland ist eben nicht nur ein Laboratorium für die Gläubiger und ihre neoliberalen Erfüllungsgehilfen, es ist auch ein Laboratorium für die europäische Linke. Von Griechenland können wir besser verstehen lernen, welche Wege zu gehen sind, damit das Joch der EU in einer solidarischen, europäischen Perspektive abgelöst werden kann.

Denn das ist der Kern der neuen Herausforderung: So deutlich wie nie zuvor führt das Krisenmanagement seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/8 vor Augen, dass fortschrittliche Lösungen der Krise im nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr möglich sind. Was das aber genau heißt, wie das Verhältnis zwischen der europäischen Perspektive und dem maximalen Ausschöpfen der Spielräume auf nationaler Ebene zu bestimmen ist, das bleibt eine offene Frage, für die das griechische Beispiele nun erste Annäherungswerte liefert.

1. Was die griechische Regierung zu ihrer Kehrtwende bewogen hat – ob es sich überhaupt um eine Kehrtwende handelt, oder wie einige sagen, die Kapitulation immer schon im Regierungsprogramm von SYRIZA eingeschrieben war –, bleibt einer genaueren Untersuchung vorbehalten. Immerhin musste Tsipras sechs Minister austauschen und hatte am Schluss 32 Parlamentsabgeordnete aus den eigenen Reihen gegen sich, darunter den ehemaligen Finanzminister, der kein “linkes” Programm, sondern nur eines des nationalen Wideraufbaus verfolgt hat.

Sicher kann man jetzt schon einige zentrale Fehler der Regierung benennen: der Zentralbankchef, der von der Vorgängerregierung Samaras ernannt worden war, wurde in seinem Amt belassen, somit ein zentraler Gegenspieler der Regierung und ein trojanisches Pferd der Troika an einer Schaltstelle des Konflikts; die Regierung hat sich darauf eingelassen, die Schulden weiter zu bedienen, obwohl es von der Gegenseite keinerlei Entgegenkommen dafür gab; die Regierung hat sich offenkundig darauf verlassen, dass eine Lösung auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne, und keine einseitigen Schritte erwogen (mit Ausnahme der Aussetzung einer Ratenzahlung beim IWF).

Was aber hätten einseitige Schritte sein können?

2. Manche meinen, die Regierung hätte spätestens nach dem faulen Kompromiss mit der Eurogruppe am 20.2. auf einen Ausstieg aus dem Euro zusteuern sollen. Die Befürworter eines solchen Grexit bleiben jedoch die Antwort schuldig, wie sie dafür eine Mehrheit der Bevölkerung hätten hinter sich bringen wollen. Tatsächlich hätte voraussichtlich selbst am 5.Juli ein Referendum über den Ausstieg aus dem Euro noch ein Ja für den Verbleib gebracht, wenn die Frage denn so gestellt worden wäre – nicht umsonst drängten die EU-Institutionen ja auch darauf, dass sie so gestellt werde.

Der Widerspruch zwischen dem Verbleib im Euro und der Ablehnung der Austeritätspolitik war ein objektiver: er entsprach (und entspricht wahrscheinlich immer noch) der Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung und ist nicht einfach (oder nur) Ergebnis der Kurzsichtigkeit der Regierungspolitik. Er konnte und kann deshalb auch nicht einfach dadurch gelöst werden, dass die Regierung diesen Teil des widersprüchlichen Bevölkerungswillens einfach ignoriert und die Mitgliedschaft im Euro kündigt. Dafür hatte sie kein Mandat. Freilich hatte sie auch kein Mandat dafür, das NEIN beim Referendum zu ignorieren und um des Verbleibs im Euro willen die Memoranden-Politik fortzusetzen.

Die Regierung SYRIZA hat sich unfähig gezeigt, einen Ausweg aus dem Widerspruch zu finden – mit tragischen Folgen. Allerdings scheint uns, dass der gordische Knoten auch nicht einfach in der anderen Richtung hätte zerhauen werden können. Die zentrale strategische Frage lautet deshalb: Wie ist ein Bruch mit dem Euro (und letztlich mit dieser EU) möglich, der eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bekommt und mit demokratischen Mitteln erreicht wird? Diese Frage ist nicht nur für die Griechen wichtig, sondern auch für andere, gerade periphere EU-Länder, weil diese mit am stärksten von der Finanz- und der anschließenden Schuldenkrise betroffen wurden. Dabei spielen nicht nur ökonomische Faktoren, sondern zu einem erheblichen Teil auch historische und kulturelle Faktoren eine Rolle. Weil sie aber die schwächsten Glieder der Kette sind, entscheidet sich an ihnen letztlich das Ob und Wie der Fortexistenz der Eurozone (und der EU).

Es gab einen Moment in der Entwicklung der Bevölkerungsstimmung, wo die griechische Regierung vielleicht Rückhalt für einen Bruch mit den Institutionen bekommen hätte, das war, als nach dem Sieg des NEIN die EU bei ihren Forderungen noch einen drauflegte: Da gab es (wenn ich das aus der Ferne richtig beurteile) Empörung und einen Willen zu sagen: Komme, was da wolle, diese Erpressung lehnen wir ab. Darauf hätte die Regierung aufbauen können (was sie aber nicht getan hat, siehe Punkt 1).

3. Aus meiner Sicht bestätigt die Entwicklung, dass – insbesondere bei einem ökonomisch so schwachen Land wie Griechenland – der Ausstieg aus dem Euro nicht der Anfangspunkt für einen Bruch mit der EU, sondern nur die Folge einer Reihe von Maßnahmen sein kann, die auf solch einen Bruch zusteuern. Die Frage nach der Währung ist, von einer antikapitalistischen Perspektive aus betrachtet, letztlich eine untergeordnete. Aus der Sicht der Bewältigung des Alltags geht es in erster Linie immer um soziale und demokratische Rechte, ausreichende Mittel zum Leben und eine Perspektive für ökonomische und soziale Besserstellung.

Es wäre also eine Politik notwendig gewesen, die der Bevölkerung praktisch aufzeigt, dass unter den gegebenen Verhältnissen ein Bruch mit den Institutionen notwendig, und zugleich dass er möglich ist. Dazu bedarf es einer Konfliktstrategie, die die Konfliktpunkte nicht willkürlich setzt, sondern in enger Verbindung mit den alltäglichen Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit. Um solche Konflikte herum sind Mobilisierungen möglich, die den Grad an Selbstaktivität und damit an Selbstbewusstsein der Bevölkerung fördern, was die Voraussetzung für weitere einseitige Maßnahmen ist.

Mir scheint, dass die einseitige Aussetzung der Schulden, wie von Eric Toussaint vorgeschlagen (http://griechenlandsoli.com/2015/07/20/durch-diskussion-allein-kann-die-troika-nicht-ueberzeugt-werden-von-eric-toussaint/), der richtige Ansatzpunkt für eine solche Konfliktstrategie ist, vor allem in Ländern mit hoher Auslandsverschuldung oder solchen, die erst durch die Finanzkrise in eine hohe öffentliche Verschuldung getrieben wurden. Es werden damit unmittelbar die Mittel frei, dringende humanitäre Maßnahmen zu bezahlen und zugleich wird ein höherer Druck auf die Gläubiger ausgeübt, der durch Verhandlungen allein nicht zustande kommt.

Ich wiederhole hier nicht die ganze Argumentation von Toussaint, schließe mich seinen Ausführungen aber voll an. So wie er seinen Ansatz darlegt, hat er die Qualität eines Programms für einen gesellschaftlichen Wandel, weil er die vorgeschlagenen Maßnahmen eng mit der Frage der Mobilisierung der Bevölkerung verzahnt. Das Programm lässt sich sicherlich erweitern, wenn man nach weiteren Konfliktpunkten sucht, die eine Mobilisierung der Bevölkerung zulassen (etwa die Frage der Privatisierungen; oder die Übernahme der vollständigen Kontrolle des Finanzwesens durch den Staat und die von Toussaint vorgeschlagene Änderung des Statuts der Finanzinstitutionen – hier sind auch genossenschaftliche Formen denkbar, die den Vorzug hätten, dass sie inländisches Kapital binden und einem öffentlichen Nutzen zuführen; oder die Ausweitung des öffentlichen Sektors in Verbindung mit Formen der Kontrolle durch die Beschäftigten bzw. der Verbraucher).

Die griechische Regierung hat die Wahrheitskommission über die Staatsverschuldung nicht gemocht und sich die aus ihr folgende, mögliche Logik des Bruchs nicht zu eigen gemacht. So gesehen liegt ein Hauptfehler der griechischen Regierung darin, dass sie kein Programm hatte, wie sie die Mehrheit der Bevölkerung zum Hauptakteur des gesellschaftlichen Wandels hätte machen können. In einer nicht-revolutionären Situation, in der die Bevölkerung mehrheitlich definitionsgemäß passiv ist und das Heil von oben erwartet, kann eine Regierung, die sich dem Druck der Gläubiger entziehen will, eine solche Bereitschaft nur durch einseitige Maßnahmen erreichen, mit denen sie auf Konfliktkurs zu den Gläubigern geht. Solche einseitigen Maßnahmen hat es nicht gegeben (die anfänglichen Akte, etwa der Troika den Stuhl vor die Tür zu setzen, wurden leider nicht fortgesetzt). Diese Methode von Konfliktlogik und Mobilisierung unterscheidet letztlich eine Regierung, die mit dem Diktat der Gläubiger bricht, von einer, die sich ihnen beugt.

Eine solche Konfliktstrategie steht nicht im Gegensatz zu Verhandlungen, im Gegenteil: nur beides zusammen ergibt eine Strategie. Denn der Bevölkerung muss die erpresserische Haltung der Gegenseite praktisch vorgeführt werden.

4. Es äußert sich im Fehlen eines solchen Programms ein Mangel an Strategie, den ich nicht gerne allein der griechischen Regierung zur Last legen würde (wenngleich dort mit Sicherheit Kräfte gewaltet haben, die ein solches Programm nicht nur nicht auf dem Schirm hatten, sondern auch explizit nicht gewollt hätten). Von seiten der sozialen Bewegungen in Griechenland, einschließlich der Gewerkschaften und, wenn ich richtig orientiert bin, auch der SYRIZA-Linken, hat man ebenfalls keine Demarchen erlebt, die eine solche Strategie nahegelegt hätten. Der Hafenarbeiterstreik war ein wichtiges Signal, aber mir ist nicht bekannt, dass er genutzt worden wäre für eine breitere Mobilisierung gegen die Privatisierungen. Besonders irritiert hat mich die Tatsache, dass Solidarity for All de facto auf Tauchstation gegangen ist und ebenfalls eine abwartende Haltung eingenommen hat. Es gibt also auch von dieser Seite ein Versäumnis, das vielleicht damit zusammenhängt, dass die Bewegungen sich zu lange in der Defensive eingerichtet, die Machtfrage ausgeklammert oder auch anstelle konkreter Übergangsforderungen einen abstrakten Propagandismus gepflegt haben.
5. Der Grexit löst auch eine zweite Frage nicht, sondern setzt sie voraus: Wo kommt das Geld her? Ein rohstoffarmes, industrieschwaches Land mit chronischem Handelsbilanzdefizit braucht Geld, um seine Importe zu bezahlen und seine Wirtschaft neu aufzustellen. Die EZB hat der griechischen Regierung die Luft abgeschnürt, in dem sie ihr den Geldhahn zugedreht hat. Tsipras hat mit seinen Moskaureisen eine Weile den Eindruck erweckt, als habe er in der BRICS-Bank einen anderen Geldgeber gefunden; dieser Eindruck war aber offenbar nicht belastbar. Dies wirft zumindest die Frage auf, ob Strategien, die auf Hilfe von Russland oder China setzen, erfolgreicher sein können (siehe den Beitrag von Peter Wahl).

Wenn dies aber so ist, führt an grundlegenden Veränderungen innerhalb der EU und der Eurozone kein Weg vorbei. Damit bleibt (unter den gegebenen Umständen) nur die Perspektive  eines europäischen Klassenkampfs – trotz der Schwierigkeiten angesichts dessen ungleichzeitiger Entwicklung, auf die Thomas Sablowski hingewiesen hat.

Auf den Einwand, der häufig aus skandinavischen Staaten zu hören ist, (einige von ihnen) seien auch nicht im Euro und könnten damit sehr gut leben, kann man mit Varoufakis antworten: Es macht einen Unterscheid, ob man in einen Währungsraum nicht eintritt oder ob man austritt. Er war gegen den Beitritt zum Euro, aber der Ausstieg daraus ist um Längen schwieriger. Er ist auch nicht allein eine ökonomische Frage, sondern vor allem eine (klassen-)politische Machtfrage.

6. EU und IWF haben die Auseinandersetzung mit der griechischen Regierung nach den Regeln des Klassenkampfs geführt: Es ging bei den Verhandlungen nicht um die besseren ökonomischen Argumente, wie Varoufakis erfahren musste; auch nicht darum, wie Griechenland wieder auf die Beine geholfen werden könnte; sondern einzig und allein um die Durchsetzung des Standpunkts, dass neben der Austeritätspolitik (die kleinen Leute müssen für die Krise bezahlen) keine andere Variante der Krisenlösung hochkommen darf, und sei sie noch so kapitalismuskompatibel. Anders ist nicht zu erklären, dass die Vertreter der Gläubiger mit noch so vielen “Nachbesserungen” der Athener nie zufrieden waren; dass sie sich nicht damit zufrieden gaben, dass Einsparungen und Mehreinnahmen eine Summe von 8 Mrd. ergaben, sondern auch bestimmen wollten, wie diese aufzubringen sei; und dass sie nach dem Referendum unbedingt noch eins draufsetzen wollten und die Forderungen noch einmal in die Höhe schraubten. Es sollte für die Regierung eine sichtbare Niederlage werden, damit die Schlange ihren Kopf möglichst nie mehr aus der Deckung strecke. Die Bundesregierung spielte dabei eine besonders infame Rolle: Die Washington Post bescheinigte ihr, sie habe mit ihrem Vorschlag einer Treuhand unter der Führung der luxemburgischen Tochter der KfW (IFG, also faktisch unter der Führung des deutschen Finanzministers) einen “karthagischen Frieden” gewollt.

Die Rückkehr der Troika unter verschärften Bedingungen kommt dem Einmarsch der Wehrmacht mit finanziellen Mitteln gleich. Die Gläubiger üben jetzt eine offene Diktatur aus mit klaren Ansagen: Die Bevölkerung darf wählen, sofern sie eine Regierung wählt, die den Gläubigern willfährig ist; widrigenfalls wird die Regierung finanziell solange erpresst, bis sie nachgibt oder gestürzt wird; die peripheren Ökonomien sind (sofern sie verschuldet sind) ausschließlich dazu da, in der Zinsknechtschaft zu verharren und den globalen Minotaurus, wie Varoufakis die herrschende globale Finanzoligarchie genannt hat, zu füttern: dem kretischen Stier also täglich eine Jungfrau zu opfern.

Damit hat sich die EU, die mit den “technischen Regierungen” schon während der Finanzkrise deutliche Zeichen einer autoritären Wende erkennen ließ, von ihren ursprünglichen Ansätzen weit entfernt. Unter den gegebenen Bedingungen – liberale Rezepte zur Bewältigung der Finanzkrise; Fortsetzung der ungleichen ökonomischen Entwicklung zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten; erkennbare Tendenz zur Herausschälung eines Machtgefälles zwischen einem deutschen Machtblock (Kerneuropa) und einem Peripheriegürtel im Süden; ungeklärte Positionen, als da sind: die deutsch-französische Zusammenarbeit wird auf eine Zerreißprobe gestellt; der Verbleib Großbritanniens ist unsicher und darüber kann auch seine Einheit aufs Spiel gesetzt werden; noch führt Deutschland die östlichen EU-Staaten in seinem Schlepptau, aber wie lange noch, ist fraglich – wird sich die politische Krise in der EU verschärfen. Auch im Süden und Westen werden die Bevölkerungen anfangen, in der EU zunehmend den politischen Arm der Finanzoligarchie zu sehen, deren Diktatur damit ein politisches Gesicht bekommt. Das NEIN zur EU ergibt sich nun nicht mehr allein aus einer marxistischen Analyse, sondern zunehmend aus konkreten Erfahrungen.

7. Die EU ist ein protostaatliches Gebilde, das einen hohen Grad an Zentralisierung(sbestrebungen) in Feldern wie Finanzwirtschaft, Großprojekten bei der Infrastruktur, Industrienormen, Schuldenmanagement, Kontrolle über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, Außen- und Sicherheitspolitik aufweist; die lokale wirtschaftliche Entwicklung, soziale und demokratische Rechte bleiben dem Imperativ des Schuldendienstes und der Haushaltsüberschüsse untergeordnet. Weniger denn je ist damit zu rechnen, dass auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des Lebensstandards in Angriff genommen werden könnte. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben bleibt jedoch die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in Europa.

Ein Ausstieg aus dem Euro/aus der EU mag notwendig sein, um dem Schuldendiktat zu entkommen. Er eröffnet von sich aus aber weder eine antikapitalistische Perspektive noch ist mit ihm ein Programm für eine Erneuerung der europäischen Ordnung verbunden. Hingegen beinhaltet er sehr stark die Gefahr, dass nationalistische und chauvinistische Kräfte gestärkt werden (diese sind es ja auch, die in den Ländern des europäischen Nordens den Ruf nach dem Ausstieg anführen).

Eine linke Antwort gibt es darauf bislang nicht. Die Forderung nach einem Ausstieg aus den EU-Verträgen und einer Konstituierenden Versammlung zur Ausarbeitung einer sozialen, solidarischen und demokratischen Grundordnung Europas ist bislang auch in den Bewegungen sehr minoritär. Konkrete Vorstellungen, wie eine öko-soziale Wirtschaftsordnung für den Kontinent aussehen könnte, fehlen. Die übernationale Zusammenarbeit lässt vor allem im gewerkschaftlichen Bereich und auf Konzernebene sehr zu wünschen übrig.

Es ist deshalb richtig und sehr zu begrüßen, dass soziale Bewegungen wie Blockupy, TTIP, Wasserinitiativen u.a. die grenzübergreifende Zusammenarbeit suchen und die Ablehnung der (derzeitigen Verfasstheit der) EU mit einer dezidiert europäischen Perspektive, auch Mobilisierungsperspektive, verbinden. Es fehlt uns aber ein Programm, wie eine europäische Föderation gestaltet sein könnte, die allen Völkern ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben ermöglicht.

Quelle: SoZonline.de vom 23.7.2015

Tags: Europa, Imperialismus, Strategie