„… In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal El Siglo. Tausende

Menschen seien im ganzen Land auf die Straße gegangen und hätten Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstraßen. (…) Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gewählten Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen, eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsdiskussion zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor, Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert...“ – aus dem Bericht „Generalstreik für neue Verfassung“ am 12. November 2019 in der jungen Welt über den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen sich offensichtlich jene Kräfte durchgesetzt haben, die für seine Begrenzung eintraten – auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu Pineras Manöver zwei weitere Beiträge direkt vor dem Streik verfasst und drei Schlaglichter des Generalstreiks – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste:

„Piñera setzt auf Repression“ am 08. November 2019 beim NPLA zu den Regierungsmaßnahmen vor dem Generalstreik (und vor der „Zusage“ einer neuen Verfassung, die von den alten Leuten ausgearbeitet werden soll) unter anderem: „… Demnach will der Präsident ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die Strafen für Plünderungen erhöht. Außerdem ist ein Vermummungsverbot geplant, um Menschen härter zu bestrafen, wenn sie bei Ausschreitungen vermummt sind. Zudem hält Piñera ein Gesetz für notwendig, um Straftaten gegen die öffentliche Ordnung zu bekämpfen, wenn etwa durch Barrikaden oder „Elemente“ der Verkehr behindert wird. Schließlich soll auch noch eine Sonderstaatsanwaltschaft eingesetzt werden, um mutmaßliche Straftäter*innen besser verfolgen zu können. In Bezug auf die Sicherheitskräfte kündigte Piñera die Einrichtung einer Sondereinheit an, bestehend aus Staatsanwaltschaft, der Militärpolizei Carabineros und Ermittlungsbehörden, um die präventive Überwachung zu forcieren; gleichzeitig soll die Überwachung aus der Luft „erheblich“ ausgeweitet werden. Ebenfalls mit Hilfe von Carabineros und Ermittlungsbehörden soll es Bürger*innen erleichtert werden, Anzeigen zu stellen und mutmaßliche Teilnehmende an Ausschreitungen leichter verfolgen zu können. Schließlich, drei Wochen nach Ausbruch der Unruhen, kündigte er ein weiteres Gesetz zum Schutz der Sicherheitskräfte an, um Angriffe auf diese härter bestrafen zu können. Die angekündigten Maßnahmen Piñeras und die Einberufung des Sicherheitsrates stießen erwartungsgemäß auf breite Ablehnung in der Opposition. Der christdemokratische Senator Francisco Huenchumilla forderte den Präsidenten auf, einen politischen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen. „Seine Sicherheitsmaßnahmen bedeuten, das Feuer mit Öl löschen zu wollen. (…) Der Präsident muss verstehen, dass das Problem politisch ist“, erklärte er gegenüber der Tageszeitung El Mercurio. „Die Einberufung des Sicherheitsrates sei „das schlimmste Signal an die Bevölkerung, die friedliche Veränderungen fordert“, kritisierte der sozialistische Senator José Miguel Insulza. Auch der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Álvaro Elizalde, kritisierte die Einberufung des Cosena und ergänzte: “ Der Präsident glaubt, dass das, was in Chile passiert, nur ein Problem der öffentlichen Ordnung ist und gibt keine Antworten auf die sozialen Forderungen. (…) Wir brauchen eine Volksabstimmung für eine neue Verfassung und eine mutige Agenda gegen den Missbrauch, die eine Antwort auf die Bedürfnisse aller Chilen*innen gibt.“…“

„Chile: Regierung verschärft Repression, Proteste gehen weiter“ von David Rojas-Kienzle am 11. November 2019 bei amerika21.de zur Entwicklung direkt vor dem Streik und das „Echo“ auf Pineras Repressions-Katalog: „… Die Ankündigungen sorgten für heftigen Widerspruch in sozialen Medien und auf Demonstrationen. Die konservative Regierung, deren Rücktritt eine der Hauptforderungen der Menschen auf den Straßen ist, hat bisher keinen Weg gefunden, mit den nicht endenden Protesten umzugehen. Angekündigte Sozialreformen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestrente, gehen den meisten Chilenen nicht weit genug. Einer Umfrage der Universidad de Chile zufolge wollen 83 Prozent der Befragten eine neue Verfassung, 75 Prozent wiederum unterstützen die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung. Die Verfassung, die während der Militärdiktatur zur Sicherung des neoliberalen Modells über die Zeit der Diktatur hinaus verfasst wurde, gilt als größtes Problem für den Wandel, den ein Großteil der Bevölkerung anstrebt. Rund 55 Prozent der Chilenen haben sich in irgendeiner Form aktiv an den Protesteten beteiligt. Bereits Ende Oktober war die Unterstützung der chilenischen Bevölkerung für die Politik des Präsidenten auf ein historisch einmaliges Tief von 14 Prozent gefallen…“

„Marcha en Concepcion“ am 12. November 2019 bei Sergio Parra (Facebook) ist ein Videobericht über eine Demonstration der Hafenarbeiter an diesem Streiktag – alle mit gelben Westen…

„Acceso a minera dmh“ am 12. November 2019 im Twitter-Kanal von Edo Jim ist ebenfalls ein Videobericht – über die Auseinandersetzung mit der Polizei am Eingang eines Bergwerks

„Ruta 5 sur, altura Rancagua, camiones de la Coca cola se suman“ am 12. November 2019 im Twitter-Kanal Chile okulto ist ein Video über die massenhafte Blockade der Autobahn bei Rancagua – vollgestopft mit Coca Cola–LKWs…

Siehe zum Generalstreik am (ab?) 12. November: „Das Ultimatum der chilenischen Gewerkschaften an die Regierung: „Sie haben 5 Tage Zeit, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und die folgenden grundlegenden Forderungen zu erfüllen…““ am 08. November 2019 im LabourNet Germany

Quelle: labournet.de… vom 13. November 2019

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