Hermann Ploppa. Die Marktradikalen, das Organisierte Verbrechen, die Geiselnahme 1979 in Teheran und die Iran-Contra-Affäre: Wie sich die USA anschickten, die kommunistische Weltordnung auszuradieren. Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch des Autors:„Der Griff nach Eurasien: Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“.

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Prolog in der Hölle – Der Vormarsch des Organisierten Verbrechens

Klarer kann man die realen Machtverhältnisse in der heutigen Welt kaum noch auf den Punkt bringen. Die Herren, die ihrem Zorn Luft machen, müssen es wissen. Es handelt sich hier um den so genannten Genfer Appell von sieben führenden Richtern und Staatsanwälten aus verschiedenen europäischen Ländern, veröffentlicht im Jahre 1996. Die Presse erwähnte diesen Notruf der Juristen mit keinem Wort.

Dabei war der spanische Untersuchungsrichter Balthasar Garzon schon damals international bekannt. Er sollte später den chilenischen Horrordiktator Augusto Pinochet mit Haftbefehl verfolgen, und er kümmert sich aktuell um den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Weil Garzon so unerschrocken die Mächtigen herausfordert, wurde gegen ihn ein mehrjähriges Berufsverbot verhängt.

Das Elend, das die wackeren Sieben im Genfer Appell für Europa so treffend anprangern, das aber genauso in der ganzen Welt vorherrscht, hat seine Ursprünge in den späten 1960er Jahren aufzuweisen. Durch den Terror des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA waren integre nationalistische Regierungen in der Dritten Welt gewaltsam gestürzt und durch korrupte Militärregime ersetzt worden. Deswegen erhob der streitbare spanische Richter Garzon auch gegen Henry Kissinger Anklage. Kissinger war der Drahtzieher der Operation Condor: in Lateinamerika wurden reihenweise Horrordiktaturen wie jene des Augusto Pinochet in Chile installiert. Dasselbe traurige Bild ergibt sich für die 1960er und 1970er Jahre für Afrika oder Asien.

Die Folge: abrupt unterbrochene wirtschaftliche und politische Entwicklungen. An die Stelle einer Aufbruchsstimmung nunmehr Angst, Einschüchterung, Lähmung und innere Kündigung der Bürger. Über die bleierne Duldungsstarre herrschten ab jetzt Militärdiktatoren und kriminelle Banden. Die Regierung mit dem ihr anvertrauten Volksvermögen war für jene Kreise zum Selbstbedienungsladen verkommen. Gelder und andere Vermögenswerte wurden massenhaft außer Landes geschafft.

Anstelle demokratischer Abstimmungsprozesse und regelbasierter Konfliktlösung nunmehr der blanke Terror der Waffen, flankiert von strangulierenden Vorschriften des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. In jener ohne Not verwüsteten Welt sind nur noch die Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften, das Militär sowie kriminelle Netzwerke voll funktionsfähig.

Das alleine ist schon schlimm genug. Es gibt aber einen Brandbeschleuniger, der dafür sorgen sollte, dass das Organisierte Verbrechen als vierter großer globaler Spieler neben den Multinationalen Konzernen, den aus Bretton Woods entstandenen Nichtregierungsorganisationen und den zusammengestutzten Nationalstaaten am Runden Tisch der Weltregierung Platz nehmen konnte. Ermöglicht wurde der Eintritt der Al Capones dieser Welt in das Zentrum der Macht durch das so genannte Clearing-System. 1968 hatte die private Citibank die Firma Clearstream gegründet. 1970 folgten konkurrierende Banken mit der Gründung der Clearingfirma CEDEL im biederen Luxemburg.

Die Clearing-Stellen sind sozusagen die „Notariate des Globalkapitals“. Wenn früher Wertgegenstände, sagen wir mal: ein Goldbarren, den Besitzer wechselte, dann musste der Goldbarren mit allerlei Transportaufwand von Verkäufer A zu Käufer B transportiert werden. Wenn z.B. die Nazis ihr Gold, das sie eroberten Zentralbanken oder ermordeten jüdischen Mitbürgern geraubt hatten, zum Umschmelzen zur Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit LKWs transportierten, war das eher auffällig.

Die Clearing-Stellen dagegen bürgen ganz einfach dafür, dass die Goldbarren in einem bestimmten Safe deponiert sind. Der Besitzer wechselt, aber nicht der Standort des Wertgegenstandes. Auf diese Weise kann jede Art von Wertgegenstand transferiert werden, ob nun teure Gemälde, Aktienpakete, Devisen, wertvolle Teppiche, einfach alles. Clearing kümmert sich nicht um die Herkunft oder die Legalität der transferierten Werte.

Das wird möglich dadurch, dass die Besitzerwechsel nicht in Textform protokolliert werden, sondern in chiffrierten Zahlencodes, deren Bedeutung nur ganz wenige Mitarbeiter in den höheren Rängen der Firmenhierarchie kennen. Der untere Sachbearbeiter verschiebt den ganzen Tag nur stumpfsinnig Zahlenkolonnen. Auf diese Weise gibt es kaum Mitwisser oder gar Whistleblower über die getätigten Transaktionen.

Passend zur Einrichtung dieser Clearingstellen sorgte die Gründung des weltweiten Kontoführungssystems SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) im Jahre 1973 für sichere Wege, auf denen Kontobewegungen weltweit über 11.000 angeschlossene Banken abgewickelt werden können. Clearing-System und SWIFT sind sozusagen die Entsprechung zur digitalen Informationsrevolution, für die Finanzwelt: alle Transaktionen sind gleich, ungeachtet der qualitativen und quantitativen Unterschiede.

Sie sind nur noch anonyme Zahlenkolonnen: in diesem Zahlenbrei sind Einkünfte aus ehrlicher Arbeit nicht mehr zu unterscheiden von Einkünften aus Verbrechen. Man könnte hier von einer „Digitalisierung des Geldes“ sprechen, denn die sich rasch entwickelnde Computertechnologie beschleunigt jene Transaktionen zusätzlich.

Die durch CIA, IWF und Weltbank chaotisierte Weltordnung bietet ein ideales Brutbett für unzählige neue Verbrecherorganisationen, die jetzt durch die Clearingstellen ihre Erträge ganz schnell und unauffällig weltweit äußerst gewinnbringend einsetzen und reinwaschen können. Hinzu kommen jetzt die berüchtigten Steueroasen oder Offshore-Banken, wo diese Erträge steuerbefreit für ihre Besitzer arbeiten können.

All diese Entwicklungen zusammengenommen laugen den Nationalstaat immer weiter aus, so dass wir jetzt jener beklagenswerten Ohnmacht ins Auge schauen müssen, die die tapferen sieben Juristen zu ihrem Notruf im Genfer Appell veranlasst hat.

Bühne frei für die Marktradikalen: Friedman, Hayek, Buchanan und Co

Passend zu dieser neuen Weltlage sollte jetzt auch eine neue „Weltanschauung“ in den Vordergrund treten: der Marktradikalismus. Nach dieser Theorie soll der Staat sich fast komplett zurücknehmen und nur noch Polizei und Militär anleiten. Wenn der Staat sich in wirtschaftliche Prozesse einmischt, dann stört er damit nur die natürliche Balance konkurrierender Marktkräfte. Nach Adam Smith kommt für die Gesamtheit aller Bürger das Optimum heraus, wenn jeder Einzelne seinem gesunden Egoismus frönt. Wie viel Staat noch erlaubt sein soll, darüber gibt es im Spektrum der marktradikalen Schulen unterschiedliche Auffassungen.

Die Schule des Marktradikalismus entstand aus einem Reflex der Reichen und Privilegierten auf die ungeheure Beliebtheit des US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Wie wir gesehen haben, bemühte sich Roosevelt um mehr Mitbeteiligung und Mitbestimmung aller Bürger an den wichtigen politischen Entscheidungen. Nach Roosevelts Erdrutschsieg 1936 schlossen sich einflussreiche Unternehmer zusammen, um einen elitären kapitalistischen Gegenentwurf zum New Deal auf den Weg zu bringen.

Sie entwarfen auf der New Yorker Weltausstellung von 1940 eine schöne neue Konsumwelt mit satten, aber entmündigten Bürgern. Die Theorie zu dieser Gegen-Revolution entwarf Walter Lippmann in seinem 1937 erschienenen Grundlagenwerk „The Good Society“. Der Zweite Weltkrieg jedoch erforderte zunächst die Bündelung aller Kräfte in einer kapitalistischen Planwirtschaft.

Nach dem Krieg trafen sich die Gegner jeder Art von Planwirtschaft in der Mont-Pelerin-Gesellschaft. Man gab der neuen Strömung den Namen: „Neoliberal“. Allerdings entwickelte sich daraus der Dialekt des Marktradikalismus, besonders in den USA und Großbritannien. Ausgehend von der genossenschaftsfeindlich-aristokratischen Schule des gebürtigen Österreichers Ludwig von Mises entwarf sein Landsmann und Schüler Friedrich von Hayek das Programm für eine über mehrere Generationen verlaufende Demontage staatlicher Autorität. Aus seiner universitären Denkschule sollten auf diese Weise durch eine unermüdliche Ausbildung Absolventen in die Gesellschaft einsickern und auf allen Ebenen den Staat von innen und von außen umkrempeln.

Hayek und Mises sollte sich der Ökonom Milton Friedman mit seiner Chicago-Schule hinzugesellen. Wieder eine andere Abart des Marktradikalismus vertrat der tief im Südstaaten-Rassismus verwurzelte Hochschullehrer James Buchanan. Während diese Denker noch einen Rest von Staatlichkeit vorsahen, steht Murray Rothbard für einen bedingungslosen Anarchokapitalismus. Die dazu passend kreierte Bewegung vom Reißbrett sollte den Namen „Libertarismus“ erhalten. Äußerst künstlich wird hier ein unversöhnlicher Gegensatz von Freiheit hier und sozialer Gerechtigkeit dort konstruiert. Der moderne Sozialstaat ist in dieser Ideologie der größte Feind der Freiheit.

Nun nützen all diese Gedankenspiele gar nichts, wenn sie nicht irgendwie mit Geld und real existierenden gesellschaftlichen Bewegungen verknüpft werden. Das Geld sollte den Professoren jedoch ohne Mühe zugetragen werden. Unter den Superreichen fanden sich einige Vertreter, die nur äußerst ungern mit ärmeren Gesellschaftsschichten teilen wollen. Der Milliardär Richard Mellon Scaife spendierte aus seiner Portokasse allein 600 Millionen US-Dollar zur Förderung marktradikaler Netzwerke. Es galt, US-Kongressabgeordnete gewogen zu machen für die neuen Ideen.

Wo Universitäten keine marktradikalen Propheten ordinieren wollten, galt es, private Universitäten oder Denkfabriken neu zu gründen. David und Charles Koch besitzen ein milliardenschweres Öl-Imperium in Texas. Auch sie finanzieren seit den Tagen von Präsident Johnson das marktradikale Roll-Back wo immer sie können. Es handelt sich ganz einfach um unternehmerischen Pragmatismus: man sorgt für ein optimales Investitionsklima der eigenen Unternehmungen.

Deshalb finanzieren die Kochs auch millionenschwere Institute und Pressure-Groups, die der Öffentlichkeit einhämmern, am Niedergang des Klimas sei der Mensch völlig unschuldig, und natürlich ganz besonders unschuldig sind die armen diskriminierten Ölunternehmer. Dann gibt es noch, natürlich unter vielen anderen, den Briten Sir Antony George Anson Fisher. „AGAF“, wie ihn seine Freunde nannten, war reich geworden, indem er die industrielle Herstellung von Eiern in Legefabriken als neue profitable Wirtschaft aus den USA nach Europa importierte.

Mit seinem immensen Reichtum gründete er eine Reihe von Denkfabriken und Lobbygruppen. Die folgenreichste unter ihnen ist zweifellos das Atlas-Network, das überall auf der Welt Filialen mit eigenen Namen unterhält, wo Nachwuchskräfte in der Technik der marktradikalen Regierungskunst unterwiesen werden.

Nun nützt das schönste Theoriengeflecht rein gar nichts, wenn man es nicht auch mit einer ganz realen Strömung in der Bevölkerung verbinden kann. Für sich gesehen kann eine Wirtschaftstheorie wohl kaum Menschen zu Aktionen bewegen, besonders dann nicht, wenn nicht klar erkennbar wird, was für die Menschen draußen im Lande Positives dabei herauskommen soll. Dem Publizisten William Francis Buckley ist jedoch in den USA der geniale Streich gelungen, christlich-fundamentalistische Gruppierungen für eine Fusion mit dem Marktradikalismus zu gewinnen.

Eigentlich widersinnig. Wie soll denn die Bergpredigt mit ihrem Verzicht auf schnöden Eigennutz und der bedingungslosen Nächstenliebe mit den harschen Dogmen des rücksichtslosen Egoismus der Marktradikalen vereinbar sein? Nun, die USA sind bekanntlich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Fusion gelang, und seitdem haben die Marktradikalen einen feste Wählerschaft im so genannten „Bibelgürtel“ (Bible Belt), wovon dann die Republikaner seit den 1980er Jahren profitieren sollten.

Die Hochschulen und Universitäten okkupiert; eine Massenbewegung gekapert. Fehlt nur noch der Beweis, dass man mit den Koch-Rezepten tatsächlich einen ganzen Staat mitsamt seiner Bevölkerung erfolgreich regieren und verwalten kann. Milton Friedman hatte an der – übrigens privat betriebenen – Universität von Chicago bereits einige Generationen von Schülern ausgebildet, die so genannten „Chicago-Boys“, zum großen Teil ausländische Studierende, die nun die neue Heilslehre in ihre Heimatländer mitbrachten.

Bei dem mörderischen Putsch gegen die Sukarno-Regierung 1965 in Indonesien hatten bereits Adepten der neuen Lehre CIA-Agenten begleitet und bei der Einführung kapitalistischer Wirtschaftsweisen ein wenig herumexperimentieren dürfen unter dem Schirm der Suharto-Diktatur.

Als nun der CIA am 11. September 1973 die rechtmäßige Regierung Allende aus dem Weg räumte und etwa 30.000 Linke in Konzentrationslager verschleppte, war die Bühne frei für chilenische „Chicago-Boys“, am lebenden Objekt die Hausmittel der Marktradikalen auf ihre Wirksamkeit zu testen. Dank Henry Kissingers Operation Condor ergaben sich auch in Argentinien und in Uruguay wunderbare Versuchslabore für die liberalen Extremisten.

Ergebnis: eine Menge bedauerlicher Kollateralschäden. Die Verarmung der Massen zum Beispiel. Aber die Zerschlagung genossenschaftlicher Strukturen sowie öffentlich-rechtlicher Renten- und Gesundheitskassen und ihre Ersetzung durch profitorientierte Privatfirmen funktionierte, mehr schlecht als recht. Aber es funktionierte. Irgendwie. Und das zählte. Mit diesen Erfahrungen im Gepäck konnte man sich daran machen, auch die USA und Großbritannien entsprechend umzupolen.

Die schmutzige Auktion um die Teheraner Geiseln

Die Jahre 1979 und 1980 waren Wendepunkte. Der Politikstil sollte sich radikal ändern. Sowohl in den USA als auch in Großbritannien. Auf dem europäischen Kontinent sollte die Umwälzung allerdings noch ein wenig auf sich warten lassen.

Schluss war mit der Rücksichtnahme auf die Schwachen. Mit der Rücksichtnahme auf einen regelbasierten Umgang miteinander. Mit dem Versuch, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, sondern sich mit seinen Widersachern friedlich zu einem Kompromiss zusammenzuraufen. Vorbei sind auch die Zeiten, wo besonders verantwortungsbewusste Einzelkämpfer wie Franklin Roosevelt, Dwight D. Eisenhower, Charles de Gaulle oder Nikita Chruschtschow einen funktionstüchtigen Staatsapparat nutzen konnten, um uneigennützige Ziele wie Solidarität, Entmilitarisierung, Befreiung von Diktatur oder nationale Souveränität durchzusetzen.

Vorbei die Zeit des heroischen Scheiterns eines Charles de Gaulle. Nach den Nichtregierungsorganisationen und den Multinationalen Konzernen klopfen nun die weltweit vernetzten Verbrecherbanden an die Tür der politischen Macht und fordern mit besonders brutalem Röhren sofortigen Einlass.

Der nichts ahnende Wähler gewährt 1980 den begehrten Einlass. Der glücklos agierende Jimmy Carter hätte seine Wiederwahl eigentlich durchaus erreichen können. Noch im Spätsommer 1980 liegen Carter und sein Herausforderer Ronald Reagan gleichauf in den Umfragen. Und das obwohl in der US-Botschaft im revolutionären Teheran 55 Geiseln von iranischen Garden gefangen genommen wurden. Und obwohl dann der Versuch durch das amerikanische Militär, die Geiseln zu befreien, kläglich im Wüstensand gescheitert war.

Carter und sein Team hatten schon lange heimlich Kontakt mit den Geiselnehmern angeknüpft. Und es sah ganz so aus, als sollten die amerikanischen Geiseln noch vor dem Wahltermin im November gegen ein saftiges Lösegeld freikommen. Das wäre eine wahre Oktober-Überraschung geworden. October Surprise ist in den USA ein feststehender Begriff: denn schon frühere Präsidenten hatten im Monat vor der Wahl so manches Mal eine Überraschung aus dem Hut gezaubert und damit die Wahl für sich entschieden. Doch Carter war diese Oktober-Überraschung nicht vergönnt.

Die Geiseln kamen trotz großzügiger amerikanischer Offerten nicht frei. Herausforderer Reagan gewann die Wahl mit einem satten Vorsprung von zehn Prozent auf den Amtsinhaber. Und, seltsam, seltsam: Am 20. Januar 1981 leistet Ronald Reagan seinen Amtseid als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – und fünf Minuten später klingelt das Telefon. Die Geiselnehmer sind am Apparat. Sie verkünden, dass soeben die jetzt noch 52 Geiseln freigelassen wurden und auf den Weg zum amerikanischen Militärhospital im bundesdeutschen Wiesbaden geschickt werden.

Mochten die iranischen Revolutionsgarden den zackigen neuen Law-and-Order-Kandidaten Ronald Reagan besonders gerne? Wohl nicht. Die Antwort ist ganz banal. Die Leute aus dem Stab des Herausforderers Reagan hatten ihrerseits Kontakt zu den Revolutionswächtern aufgenommen und in einer perversen Auktion mehr Lösegeld geboten als die Carter-Leute. Reagans Wahlkampfchef William Casey hatte sich mehrmals im Sommer 1980 mit den Iranern in Madrid getroffen. Für diese Heldentat belohnt Reagan seinen Schildknappen Casey mit dem Job des Direktors der CIA.

Und nun kommen wir auf die Clearing-Institute zurück. Bei CEDEL in Luxemburg sitzt der drittwichtigste Mann in der Firmenhierarchie, Ernest Backes, am 18. Januar 1981 in seinem Büro und hat einen Sonderauftrag auszuführen. Er soll von zwei privaten Bankhäusern in New York insgesamt sieben Millionen Dollar abheben und diese sodann auf das Konto der Nationalbank von Algerien überweisen.

Backes fragt sich, ob das so in Ordnung ist, von fremden Bankhäusern mal eben Millionenbeträge abzubuchen. Doch die New Yorker haben keine Einwände. Dagegen weigern sich die Algerier zunächst, das Geld anzunehmen. Doch nach einem kurzen Telefonat mit Teheran nehmen sie das Geld gerne entgegen, um es sodann den Revolutionswächtern im Iran zukommen zu lassen.

Dank der extremen Geheimniskrämerei des Clearing-Systems erfährt die Öffentlichkeit über viele Jahre nichts von den kriminellen Hintergründen der spektakulären – künstlich und arglistig verspäteten – Heimkehr der gequälten amerikanischen Geiseln. Wenn nicht bei CEDEL-Mitarbeiter Backes der Groschen gefallen wäre. Und wenn nicht acht Jahre später eine ausgestiegene Reagan-Mitstreiterin die ungeheuerliche Verzögerung der Geiselbefreiung in einem Buch beschrieben hätte.

Wir sehen: Seit Reagans Amtsantritt ist das organisierte Verbrechen mit von der Partie. Mögen auch die Tricks von Kissinger und Nixon besonders schmutzig gewesen sein: Diese Tricks wurden noch immer von Staatsbediensteten ausgeführt – was sie natürlich um keinen Deut kuscheliger machten. Aber dass eine US-Regierung ihre Macht aufbaut auf die Unterstützung mafiotischer Vereinigungen, das ist neu.

Das färbt auch ab auf die Art und Weise, wie Reagan oder auch seine britische Amtskollegin Margaret Thatcher mit zuvor „Sozialpartner“ genannten Bevölkerungsgruppen umgehen. „Rüde“ ist geprahlt. Reagan lässt streikende Fluglotsen von der Polizei in Handschellen abführen und wirft 11.345 Kollegen mal eben auf die Straße. Maggie Thatcher lässt die streikenden Bergarbeiter brutal in der Winterkälte hungern, bis sie zähneklappernd aufgeben. Brutale Bilder, die bislang unvorstellbar waren.

Sowohl Thatcher als auch Reagan streichen radikal Steuern für die Reichen und senken gleichzeitig den Sozialhaushalt, bis dieser nur noch bronchitisch vor sich hin pfeift. Die Rüstung wird erneut in obszöne und durch die allgemeine Weltlage nicht gerechtfertigte Höhen getrieben. In einem Punkt unterscheiden sich Reagan und seine Schwester im Geist Maggie Thatcher allerdings: Ersterer treibt die Staatsverschuldung absichtlich in noch nie gekannte Höhen, letztere achtet dagegen immer noch auf einen einigermaßen ausbalancierten Staatshaushalt.

Der Schläfer im Weißen Haus

Bleibt eine andere Frage: hat Ronald Reagan überhaupt regiert?

Ronald Reagan war von Beruf Schauspieler, hat aber James Dean oder Humphrey Bogart niemals Konkurrenz machen können. Vielmehr vertrieb er mit zweitklassigen Filmchen, so genannten B-Movies, den Zuschauern die Zeit, bis dann wieder ein unabdingbarer Werbespot für die Firma Produkte anpries, die Reagans Filme finanzierte. Meistens war das General Electric. Als Vorsitzender einer Schauspielergewerkschaft war Reagan in die Politik gerutscht. Er entschied sich für die Republikaner und unterstützte 1964 Präsident Johnsons Herausforderer Barry Goldwater.

Der kantige Senator aus Arizona diente als Vorhut der marktradikalen Konterrevolution. Seine Sprüche vom schlanken Staat verfingen damals noch nicht so recht beim Wählervolk. Goldwater musste gegen Johnson eine schwere Niederlage einstecken. Reagan war damals in vollem Saft und beeindruckte durch seine perfekte Bühnenshow und seine einfachen und eingängigen Sprüche viel mehr als Goldwater.

So wurde Reagan 1968 Gouverneur von Kalifornien. Er begann den Krieg gegen die Hippie-Metropole San Francisco und die Universitätsstadt Berkeley. Schwerste Artillerie der Nationalgarde ließ Reagan gegen die gänzlich unbewaffnete Zivilbevölkerung auffahren. Tote und Verletzte bei diesen Schlachtfesten konnten allerdings nicht verhindern, dass er auch noch eine zweite Amtszeit hinlegen durfte. Bei den Vorwahlen 1976 trat er sogar als Kandidat gegen den amtierenden Präsidenten Ford an, der sich jedoch durchsetzen konnte.

Aber bei den Primaries 1980 avancierte Reagan unangefochten zum Favoriten und wurde, wir wissen nun wie, zum 40. Präsidenten der USA. Allerdings war er schon ziemlich betagt als er endlich als Präsident loslegen durfte. Er weilte bereits sechs Jahre auf der Welt, als der 35. Präsident der USA, John F. Kennedy, geboren wurde. Schwarz gefärbte Haare und ein bübisches Rouge auf den Wangen; das ließ so manchen Betrachter über die müden Greisenaugen hinwegsehen.

Und so ergab es sich, dass Ronald Reagan bei den komplizierten Diskussionen im Nationalen Sicherheitsrat oder im Kabinett immer wieder spontan einschlief. Man hatte es sich schon abgeschminkt, dass der Präsident die für ihn erarbeiteten Dossiers und Denkpapiere der Geheimdienste irgendwann mal lesen würde. Das strengte doch furchtbar an.

Reagan war eben nicht zufällig Schauspieler. Er diente eigentlich eher als Regierungssprecher. Der große Kommunikator, wie man ihn nun einmal nannte. Er konnte den Leuten mit der wunderbarsten Überzeugungskraft der Welt das Credo der Marktradikalen und auch das Credo der Rüstungslobby verkaufen. Er hätte auch Eskimos Kühlschränke verkaufen können. Nur – wehe, wenn einmal der Teleprompter ausfiel. Also jener Bildschirm, der dem Präsidenten den aufzusagenden Text vorspulte zum Ablesen. Wenn der Prompter stockte, dann hörte auch der große Kommunikator auf zu kommunizieren. Er schwieg.

Ronald Reagan spielte den Präsidenten der USA – unter der Regie seines Vizepräsidenten George Herbert Walker Bush.

„The Winner is … George Herbert Walker Bush!“

Normalerweise ist der Vizepräsident eigentlich nur eine Ersatzreserve falls die Nummer Eins mal ausfallen sollte. Er stand laut Verfassung dem Senat vor und hatte ansonsten Schulen einzuweihen und seinem Chef nicht durch ein eigenes Profil Konkurrenz zu machen. Das war allerdings bei dem ungleichen Gespann Reagan – Bush ganz anders. Das lag schon daran, dass Bush im Gegensatz zu Reagan aus einer mächtigen Dynastie stammte.

Sein Großvater Samuel Bush war bereits sehr reich und organisierte im Ersten Weltkrieg die Rohstoffbeschaffung der Wilson-Regierung. Der Vater von George Bush, Prescott Bush, hatte in die noch reichere Familie Walker eingeheiratet. Schwiegervater Herbert Walker brachte Prescott in die Bank Brown Brothers Harriman ein, die pikante Geschäfte mit Nazideutschland abwickelte. In den 1950er Jahren betätigte sich Prescott Bush als Senator von Connecticut für die Republikaner. Aus tiefer Dankbarkeit für seinen Mentor gab Prescott seinem Sohn den Namen George Herbert Walker Bush.

George studierte wie seine Vorfahren an der extrem elitären Universität Yale und trat nach alter Väter Brauch ebenfalls in die noch elitärere studentische Burschenschaft Skull & Bones ein. Im Krieg diente er als Kampfflieger, um dann in Friedenszeiten nach Texas zu wechseln, um dort eine Firma für Ölbohr-Ausrüstungen aufzuziehen.

Mit Vierzig wechselte George in die Politik, und zwar zunächst seit 1967 als republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Präsident Nixon wird sein Mentor und macht ihn 1971 zum Botschafter der USA bei der UNO, wo er vergeblich versucht, den Rauswurf von Taiwan aus der UNO zu verhindern. Weitere Stationen: Chef der Republikanischen Partei.

Während des Watergate-Skandals ist Bush weit weg vom Schuss als Leiter des Verbindungsbüros der USA in Peking. Es gab ja noch keine offizielle diplomatische Vertretung in Peking. Unter Präsident Ford ist er dann von 1976 bis 1977 Direktor der CIA. Als die Demokraten die Regierung stellen, überwintert Bush als Co-Direktor des uns schon gut bekannten Council on Foreign Relations.

In den Vorwahlen unterliegt Bush dem Favoriten Ronald Reagan. Dessen Wahlkampfleiter Casey sorgte dafür, dass Bush nun als Reagans Vizepräsidentschaftskandidat ins Rennen ging. Eine Maßnahme, die Casey wohl noch bereuen sollte. Bush war im Gegensatz zu Reagan selber ein Teil der mächtigen Unternehmerschaft der USA. Bush macht kurzerhand seine Geschäftspartner zu Ministern: vom größten Bauunternehmen des Landes Bechtel wechseln Caspar Weinberger als Verteidigungsminister und George M. Shultz als Außenminister in die Politik.

Aus dieser Perspektive werden so manche Vorgänge etwas verständlicher. Kaum nämlich ist die Reagan-Bush-Regierung im Amt, verunglückt der Präsident von Panama, Omar Torrijos, bei einem rätselhaften Flugzeugabsturz tödlich. Er war den Herrschaften aus den USA schon lange ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass er eine sozial gerechte Politik und eine unabhängige Außenpolitik betrieb. Er hatte mit einem japanischen Konsortium den Bau eines ganz neuen Kanals, der Atlantik und Pazifischen Ozean verbinden sollte, ausgehandelt. Dabei sollten US-amerikanische Unternehmen wie Bechtel außen vor bleiben.

Sein Nachfolger wurde Manuel Noriega, ein Militär, der enge Kontakte zur CIA unterhielt und Geschäfte mit Drogen und Waffen betrieb. Das japanische Kanalprojekt ist vom Tisch. Jedoch argwöhnt die US-Regierung irgendwann, Noriega würde auch mit Kuba anbändeln. Am 20. Dezember 1989 marschieren US-Truppen in Panama ein und kassieren ihren Vasallen Noriega, und mit ihm verschwinden Dokumente über die mögliche Mitwirkung ausländischer Geheimdienste am Tod von Noriegas Vorgänger Torrijos.

In Ecuador war zwei Monate vor dem Absturz von Torrijos Präsident Jaime Roldos Aguilera ebenfalls auf seltsame Weise mit dem Flugzeug abgestürzt und dabei umgekommen. Aguilera hatte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden begrenzt und einen Mindestlohn eingeführt. Über die Verwendung des Erdöls aus Ecuador hatte Aguilera ganz eigene Vorstellungen, die US-amerikanischen Ölmagnaten nicht gefallen konnten.

Die Iran-Contra-Affäre

Um es klar zu sagen: Bush betrieb ein Weißes Haus innerhalb des Weißen Hauses.

John Loftus und Mark Aarons

Trotz allem gelingt es der sandinistischen Befreiungsbewegung in Nicaragua 1979, den bisherigen Diktator Somoza zu vertreiben und sodann eine demokratische Koalitionsregierung zusammenzustellen. Die Regierung Reagan-Bush hält es nicht für ratsam, in Nicaragua mit eigenen Truppen einzumarschieren. Sie gründen eine faschistische Terrormiliz, der sie den Namen „Contras“ verleihen, weil ihr einziger Programmpunkt darin besteht, mit aller Gewalt die Sandinisten auszulöschen.

In einem unbeschreiblich brutalen Abnutzungskrieg wird die junge Demokratie in Nicaragua zermürbt: Vergewaltigungen, Ausstechen von Augen, Abschlagen von Gliedern, Brandschatzung – alles ist drin. Der US-Kongress bewilligt im Dezember 1981 Steuergelder in Höhe von 19 Millionen Dollar für die vom CIA gelenkte Aktion. Doch weitere Gelder soll es nicht geben. Das Boland-Amendment verbietet die Finanzierung von Terrortruppen in anderen Ländern. Doch schon im Jahre 1983 werden die Hilfsgelder wieder bewilligt, jetzt deklariert als „Hilfe gegen Armut“ in Nicaragua.

1986 hat sogar mal der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Mut, die USA für ihren völkerrechtswidrigen Stellvertreterkrieg in Nicaragua zu verurteilen und an das kleine Land einen Schadensersatz von 17 Milliarden Dollar zu zahlen. Die Vollstreckung des Urteils kann nur durch die UNO erwirkt werden. Dort bremsen die USA mit ihrem Veto die Durchsetzung des Urteils aus. Und in einer Trotzreaktion bewilligt der Kongress genau zu dieser Zeit weitere 100 Millionen Dollar für die Contras.

Doch jetzt wird auf einmal durch ein unerwartetes Ereignis deutlich, dass der Terror gegen Nicaragua noch ganz andere Dimensionen einer globalisierten Kriminalität beinhaltet. Am 5. Oktober 1986 schießen die Sandinisten ein Flugzeug der Contras ab. Der einzige Überlebende mit dem schönen Namen Eugen Hasenfus sagt aus, dass die USA die Terroristen mit Waffen versorgt haben. Und es geht weiter.

Am 5. November 1986 berichtet eine libanesische Zeitschrift, dass in einem Dreiecksgeschäft die CIA ausgerechnet der iranischen Regierung eine beträchtliche Anzahl von Panzerabwehrlenkwaffen sowie mobile Flugabwehrsysteme verkauft hatte. Im Gegenzug wollten die Iraner bei der Befreiung von amerikanischen Geiseln aus der Gefangenschaft bei islamistischen Terrorgruppen im Libanon behilflich sein. Aus dem Erlös dieses anscheinend recht profitablen Geschäfts wurden wiederum Waffen für die Contras gekauft. Offenkundig waren die vom Kongress bewilligten Geldspritzen noch nicht ausreichend gewesen. Zwei Wochen später tauchen Dokumente auf, die genau diese Machenschaften schwarz auf weiß beweisen.

Doch auch die Contras waren kreativ: sie verschacherten mehrere Tonnen Kokain mit Hilfe der CIA in den Ballungszentren der Vereinigten Staaten. Durch die Umwandlung von Kokain in die extrem süchtig machende und persönlichkeitsverändernde Giftdroge Crack entstand in den Ghettos mit afroamerikanischen Bewohnern ein massives Problem. Die sowieso schon benachteiligten Black Communities hatten mit ganz neuen Phänomenen des sozialen Zerfalls und grassierender Gewalt zu kämpfen.

An solidarische Aktionen war von jetzt ab nicht mehr zu denken. Der Journalist Gary Webb hat das verhängnisvolle Zusammenwirken von Contras, CIA und Polizei 1996 akribisch dokumentiert. Im Jahre 2004 wurde Webb in seiner Wohnung erschossen aufgefunden. Dennoch beschäftigten sich mit dieser Komplizenschaft von Teilen des US-Staatsapparates, der verselbständigten CIA, den Contras und den Kokainkartellen von Medellin in Kolumbien Kongressausschüsse. Die CIA musste ihre Mittäterschaft schließlich zugeben.

Der seit Jahrzehnten aktive investigative Journalist Seymour Hersh hat herausgefunden, dass die Idee zum Iran-Contra-Deal ursprünglich vom persönlichen Geheimdienst des Vizepräsidenten George Bush, der Special Situation Group, ersonnen wurde. Reagans Stellvertreter hatte tatsächlich an den Geheimdiensten und dem Nationalen Sicherheitsrat vorbei ein extrem geheimes Netzwerk aufgemacht, das immerhin 35 Aktionen im Ausland durchgeführt hatte.

Viele Militärs machten hier mit, weil sie frustriert waren über die extreme Dummheit und Faulheit des Präsidenten und seines über die Unberechenbarkeit des CIA-Chefs William Casey, den sie für zu geschwätzig hielten. Die extremen Heimlichtuer von Bushs Special Situation Group wollten auf eigene Faust der wahrgenommenen Expansion des sowjetischen Einflusses in der Dritten Welt begegnen.

Doch als sie vor Ort den sowjetischen Dämonen persönlich begegnen, können sie kaum glauben, was sie sehen. Denn sie konnten die sowjetischen Berater vor Ort leicht ausboten, wie ein ehemaliger SSG-Agent Seymour Hersh verriet:

Die Russen wurden dort einfach nicht geschätzt. Sie waren Bauerntölpel mit schäbigen Klamotten und Schuhen aus Pappe. Ihre Waffen waren nicht funktionstüchtig … Wir begriffen immer mehr, dass die amerikanische Geheimdienstszene die Bedrohung aus Russland brauchte, um an Geld ranzukommen.

Aus: Seymour Hersh, The Vice President’s Men

Die SSG-Leute hatten selber die Iran-Contra-Geschichte an die libanesische Zeitung Ash-Shiraa geleakt, weil ihr Verbindungsmann Oliver North vollkommen tollpatschig die falschen Leute für eine Kooperation in der Iran-Contra-Geschichte kontaktierte, und so über kurz oder lang die Verschwörung auffliegen würde und George Bush seine Ambitionen auf eine eigene Präsidentschaft hätte aufgeben müssen.

Die SSG wurde jetzt in aller Stille wieder aufgelöst. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentrierte sich jetzt auf Reagan und Oliver North. Bevor CIA-Chef William Casey vor dem Kongress aussagen konnte, stellte sein Militärarzt bei ihm einen Hirntumor fest. Bei der Operation am nächsten Tag beschädigte der Chirurg Caseys Sprachzentrum, so dass Casey nichts mehr zur Aufklärung der Iran-Contra-Affäre beitragen konnte. Vizeadmiral Moreau, der Chef von George Bushs Geheimtruppe SSG, wurde nach Übersee versetzt, raus aus dem Washingtoner Trubel, und starb im Dezember 1986, gerade 54-jährig, an einem Herzinfarkt.

Ein wichtiges Instrument für die finanziellen Transaktionen all dieser Dirty Jobs der offiziellen und inoffiziellen Geheimdienste war die erste Globalbank aus der Dritten Welt, die 1972 in Pakistan gegründete Bank of Credit and Commerce International. Dass dieses Geldinstitut in der Peripherie der damaligen Finanzwelt kurzfristig zum Global Player aufsteigen konnte, verdankte sie nicht zuletzt den neuen finanziellen Schnellstraßen des Clearing-Systems.

Ihr Gründer Agha Hasan Abedi hatte durchaus ehrenwerte Motive: er wollte armen Ländern in der Dritten Welt Kredite ermöglichen, die die arroganten westlichen Bankhäuser niemals gewähren würden. Leider geriet die Bank sehr schnell auf die schiefe Bahn. Denn Abedi und seine Mitarbeiter spekulierten mit dem angelegten Geld der Kunden und verloren dabei immens viel Geld. Sie benutzten frisch angelegtes Geld, um die alten Löcher zu stopfen und operierten nach Art der Kettenbriefe.

Die CIA bekam Wind von der Schieflage und benutzte das Bankhaus, um schmutzige Transaktionen außerhalb der Kontrolle des Washingtoner Kongresses durchführen zu können. 1991 flog der faule Zauber auf und die BCCI wurde liquidiert. Der demokratische Senator John Kerry leitete einen Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der BCCI unter die Lupe nahm.

Eine heuchlerische Empörung brach aus über das Ausmaß an Geldwäsche, Waffenschmuggel, Steuerhinterziehung, Beeinflussung von Politikern, die sich in diesem pakistanischen Bankhaus zusammenballten; am Ende waren zudem 13 Milliarden Dollar einfach verdampft! Dass ein erklecklicher Teil der Transaktionen der CIA zuzuordnen waren, interessierte hier weniger. Wie gut, dass man die eigenen schmutzigen Finanzen in die Dritte Welt ausgegliedert hatte!

Das war der Zustand der USA, die sich jetzt anschickte, die kommunistische Weltordnung auszuradieren.

Quelle: heise.de… vom 24. Februar 2020

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