Wenn dasWahlresultat vom Januar die Hoffnung (und damit auch die Illusionen) der Arbeiterklasse auf eine Beseitigung der Memoranden und der Austeritätspolitik  auf parlamentarischem Wege und eine «linke Regierung» ausdrückte, so hat das mehr oder weniger gleiche Wahlresultat vom 20. September eine vollständig andere Bedeutung: es verweist auf die aktuellen Grenzen der Arbeiterbewegung.

Der Sieg und der nur leichte Rückgang von SYRIZA nur wenige Wochen nach der Durchsetzung des dritten Memorandums, zeigt, dass ein grosser Teil der Arbeiterklasse akzeptieren, dass im Moment keine Alternative besteht. Gleichzeitig geht die Verwandlung von SYRIZA seiner Reife entgegen, da die Partei seinen linken Flügel losgeworden ist, wie auch die (eh nicht so bedeutende) traditionelle Verankerung in den Gewerkschaften; und dies ohne grosse Verluste.

Einmal mehr wählten die Arbeiterquartiere überwältigend SYRIZA. Nicht so sehr die kleinen Versprechen oder die lächerlichen Entschuldigungen von SYRIZA bewogen sie dazu, als denn ihr Hass auf die rechte PASOK und die rechten Memorandums-Regierungen. Dieser absolut gerechtfertigte Hass genügt jedoch nicht, um das Resultat positiv erscheinen zu lassen. Die typischen Proportionen der Stimmenanteile der Linken und der Rechten begünstigen zwar die Erstere; doch dies ist von beschränkter Wichtigkeit angesichts der Tatsache, dass diese in Zusammenarbeit mit der rechts-nationalistischen ANEL nun für die Umsetzung einer Austeritätpolitik und von Reformen zugunsten der Profite des nationalen und internationalen Kapitals zuständig ist.

Diese Resultate geben jedoch weder zu Pessimismus noch zu einem aufgesetzten Optimismus Anlass. Das Problem für die revolutionäre Linke besteht darin, die neuen Bedingungen zu verstehen, nicht um zu weinen, noch um zu lachen, sondern um die anstehenden Aufgaben herauszuarbeiten. Die Instabilität wird fortdauern, und noch ist nichts entschieden.

Der grosse Anteil an Stimmabstinenz drückt eher eine Desorientiertheit und Enttäuschung, denn eine «politische Botschaft» aus. Sie zeigt aber gleichzeitig, dass die Inkaufnahme des Memorandums als eines unvermeidlichen Übels bis zu einem gewissen Grade ironisch ist. Dass von Wahlen wenig erwartet wird, ist nicht notwendigerweise ein schlechtes Zeichen, selbst wenn die Wahlabstinenz, als bewusste politische Position, das Problem entpolitisiert.

Die relative (nicht absolute, trotz der Abwesenheit der rechtsextremen LAOS bei den Wahlen) Erstarkung der Goldenen Morgenröte zeigt, dass die Nazis kamen, um zu bleiben. Tatsächlich ist die Goldene Morgenröte im Wahlkampf nur wenig öffentlich aufgetreten und der Rassenhass gegen Flüchtlinge, normalerweise ein beliebtes Instrument der Nazis, wurde nur beschränkt und lediglich regional eingesetzt. Aber sie verfügt über eine stabile Verankerung und wartet nur auf ihre Chance. Nach vier Jahren sehr wichtiger Erfahrungen in der antifaschistischen Bewegung läuft die Aussage, dass die Goldene Morgenröte besorgniserregend sei auf dasselbe hinaus, wie nichts zu sagen. Wir müssen die Nazis von den Strassen vertreiben, ein für alle Male.

Das Hauptproblem das sich mit Wahlen ergibt, ist, dass eine ganze gesellschaftliche Strömung, die über Jahre hart gekämpft und den Sturz von Regierungen und von politischen Strukturen erreicht hat, nun unter der Führung von Tsipras Schutz gesucht hat. Diese Führung macht diesen Teil der Gesellschaft passiver und konservativer. Die Hypothese, dass der Verrat von SYRIZA automatisch zu deren Zerstörung führen würde, hat sich als naiv herausgestellt. Führungen haben eine starke Wirkung auf das Bewusstsein ihrer Basis. Die Linke ausserhalb von SYRIZA trägt aufgrund ihrer Fehler und ihrer Schwäche selbst einen Teil der Verantwortung für die Dominanz von SYRIZA; die grösste Verantwortung jedoch liegt bei der Opposition innerhalb von SYRIZA und bei allen Strömungen, die sie kritisch und taktisch unterstützt haben; sie haben mit ihrer Hilfe diese gesellschaftliche Strömung an Tsipras ausgeliefert.

ANTARSYA war eine der wenigen Kräfte im Wahlkampf, die in absoluten Zahlen gestärkt daraus hervorgingen. Ihr Stimmenanteil ist gering, substantiell sicher schwächer als ihre Präsenz im Klassenkampf, und schwächer als in Zeiten der Krise erforderlich wäre. Die Wahlkampagne und das Bündnis mit der EEK sind positiv zu bewerten. Trotz einiger Widersprüche entwickelte sich eine noch deutlichere antikapitalistische Orientierung heraus, als dies im Januar bereits der Fall war.

Der Entscheid von ANTARSYA, sich nicht an der Volkseinheit zu beteiligen, war richtig, wie sich auch anlässlich der Kampagne der Volkseinheit zeigte. Die Rückkehr zu einer mittlerweile nicht mehr aktuellen Diskussion über diese Art von programmatischer und elektoraler Zusammenarbeit fruchtet heute nichts mehr, ausser dass dadurch Druck in Richtung einer konservativen Anpassung von ANTARSYA aufgebaut wird.

Im Gegenteil: Nur breite Einheitsaktionen der Bewegung auf bestimmten praktischen Zielen gegen die neuen Massnahmen, mit Komitees und einer Koordination zwischen militanten Kräften in den Kämpfen, mit der antikapitalistischen Linken an vorderster Front und einem Gravitationszentrum ausserhalb des Parlamentes, in den Strassen und an den Arbeitsplätzen ,können die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse verändern. Entgegen dem durch die Wahlen vermittelten Bild können diese Kräfteverhältnisse sich schnell verändern, da es objektive Gründe für die Instabilität des Systems gibt. Wir dürfen keinesfalls Tsipras die aus der Krise hervorgegangene gesellschaftliche Strömung repräsentieren lassen. Wir dürfen PASOk und die Neue Demokratie keinesfalls zurückkehren lassen und dadurch die Goldene Morgenröte noch mehr profitieren lassen. Die Zeit für wirkliche Aufstände wird kommen (Anmerkung der Übersetzung: die Übersetzung von «Aufstand» im Griechischen ist «Antarsia», das an den Namen der Front «ANTARSYA» anklingt).

Quelle: www.okde.org , Übersetzung aus dem Englischen: Redaktion maulwuerfe.ch

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