Boris Lefebvre. Am 18. März 1871, vor 150 Jahren, revoltierten die Pariser Bevölkerung und die Nationalgarde gegen den Plan der bürgerlichen Behörden, ihnen ihre Waffen und Kanonen wegzunehmen. Eine Reaktion, die den Beginn der Pariser Kommune einläutete. Ein Blick zurück auf die ersten Erfahrungen mit der Arbeiterdemokratie und ihre Lehren.

Von der Sozialen Republik zur Diktatur des Proletariats

«Die Pariser Kommune eröffnete die historische Ära der proletarischen und sozialistischen Revolutionen. Sie bietet uns das erste historische Beispiel für eine echte Diktatur des Proletariats. Sie erlaubte Marx und Lenin, die marxistische Theorie des Staates zu perfektionieren.» Mit diesen Worten fasst Ernest Mandel die Bedeutung der Monate März, April und Mai 1871 für die revolutionäre Theorie und für die Geschichte der Arbeiterbewegung zusammen. In der Tat ist die Pariser Kommune in die lange Reihe der Revolutionen einzuschreiben, die Frankreich seit der Großen Revolution von 1789 erschüttert haben und die immer wieder die von der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie geforderte «Demokratie» in Frage stellen. Die Kommune war die letzte Episode eines Jahrhunderts, das eine beeindruckende Anzahl von Revolutionen in Paris (1789-1830-1848) gesehen hatte, ganz zu schweigen von den Aufständen, die blutig niedergeschlagen wurden. Für Marx und Engels war die Kommune auch die konkrete Entwicklung der Diktatur des Proletariats als revolutionärer Zielhorizont zum Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie. Diese Entwicklung entspringt einer Kritik an den Unzulänglichkeiten früherer Revolutionen, die allesamt an den Toren der Enteignung der herrschenden Klasse gescheitert waren.

Die Revolution von 1848 begann im Februar im Namen der sozialen Republik, bevor die Bourgeoisie in den Junitagen auf das Pariser Proletariat schoss und endete 1851 mit der Errichtung des Kaiserreichs. Dieses Debakel führte Marx dazu, die Notwendigkeit der Machtübernahme durch das Proletariat zu analysieren, um die Staatsmaschine zu „zerstören“. Wie er selbst in einem Brief an Joseph Weydemeyer vom 5. März 1852 betonte, «führt der Klassenkampf notwendigerweise in die Diktatur des Proletariats», die «selbst nur einen Übergang zur Abschaffung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft darstellt». Derselbe Gedanke sollte in seiner Analyse der Kommune wiederkehren, die er in Der Bürgerkrieg in Frankreich zusammenfasste, wo er argumentierte, dass «die Arbeiterklasse … nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen [kann].», denn das ist genau das, was die Kommunarden zu erreichen beabsichtigten. Das behauptete auch Engels zwanzig Jahre nach den Ereignissen, als er sein Vorwort zu Marx‘ Buch 1891 mit den Worten schloss: «Der deutsche Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats».

Diese Schlussfolgerung basiert auf einer Analyse des Staates und der bürgerlichen Demokratie, ihrer Funktionsweise und ihrer Widersprüche. Marx weist auf die wesentliche Rolle der Zentralisierung der Gewalten und die vorherrschende Rolle der Exekutive hin, wenn er in Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte betont, dass «Diese Exekutivgewalt mit ihrer ungeheuern bürokratischen und militärischen Organisation, mit ihrer weitschichtigen und künstlichen Staatsmaschinerie, ein Beamtenheer von einer halben Million neben einer Armee von einer andern halben Million, dieser fürchterliche Parasitenkörper, der sich wie eine Netzhaut um den Leib der französischen Gesellschaft schlingt und ihr alle Poren verstopft, entstand in der Zeit der absoluten Monarchie, beim Verfall des Feudalwesens, den er beschleunigen half. Die herrschaftlichen Privilegien der Grundeigentümer und Städte verwandelten sich in ebenso viele Attribute der Staatsgewalt, die feudalen Würdenträger in bezahlte Beamte und die bunte Mustercharte der widerstreitenden mittelalterlichen Machtvollkommenheiten in den geregelten Plan einer Staatsmacht, deren Arbeit fabrikmäßig geteilt und zentralisiert ist. Die erste französische Revolution mit ihrer Aufgabe, alle lokalen, territorialen, städtischen und provinziellen Sondergewalten zu brechen, um die bürgerliche Einheit der Nation zu schaffen, mußte entwickeln, was die absolute Monarchie begonnen hatte: die Zentralisation, aber zugleich den Umfang, die Attribute und die Handlanger der Regierungsgewalt. Napoleon vollendete diese Staatsmaschinerie». Diese Kritik an der «Demokratie» und dem bürgerlichen Staat sollte sich im Zweiten Kaiserreich zuspitzen, als Napoleon III. alle oder fast alle Gewalten in seinen Händen konzentrierte und das Parlament nur noch eine Art Protokollkammer für kaiserliche Dekrete war. Aber als die Kommune ausbrach, war es diese gesamte Staatsmaschinerie, die sie zu Fall bringen wollte, um eine authentisch radikale Demokratie zu etablieren.

Die Kommune, «ein handelndes Organ, exekutiv und legislativ zugleich»

Aus der Pariser Kommune zog Marx die folgende Lehre für die Durchführung eines jeden revolutionären Prozesses: Der Staatsapparat muss in seiner Gesamtheit zerstört werden, weil dies der einzige Weg ist, eine andere Organisationsform einzuführen, die nicht durch Bürokratismus oder repräsentativen Parlamentarismus pervertiert ist. In diesem Sinne muss die Aussage von Marx, dass «die Kommune kein parlamentarisches, sondern ein handelndes Organ, exekutiv und legislativ zugleich» sein sollte, als eine radikale Herausforderung der Unzulänglichkeiten der bürgerlichen Demokratie und des Klassencharakters ihres Staates verstanden werden. In der Tat trennt der bürgerliche Staat legislative und exekutive Macht im Namen der Gefahr der Zusammenlegung dieser beiden Formen der Macht. Hinter der Fassade der demokratischen Integrität fördert diese Trennung jedoch die Autonomie der legislativen Beratung, die mit endlosen Debatten ins Leere laufen kann, und der Umsetzung der verabschiedeten Gesetze. So werden die Konzeption und die Umsetzung des Gesetzes getrennt, ebenso wie der Gesetzgeber und sein eigenes Gesetz, das Gesetz und die Bürger, wobei die Exekutive in letzter Instanz das letzte Wort hat…

So versuchte die Kommune, indem sie diese beiden Gewalten in einer Hand vereinte, dem Parlamentarismus ein Ende zu setzen, da dieser die politische Macht zersplittert, um zu verhindern, dass die grosse Mehrheit an ihr teilhaben kann. Um die «Versammlungen ‚aktiv‘ zu machen», wie Lenin in seinem Kapitel über die Kommune in Staat und Revolution betont, ersetzt die Kommune «den korrupten und verfaulten Parlamentarismus in bürgerlicher Gesellschaft … durch Körperschaften, in denen die Freiheit des Urteils und der Beratung nicht in Betrug ausartet, denn die Parlamentarier müssen selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei der Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen. Die Vertretungskörperschaften bleiben, aber den Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden Tätigkeit, als Vorzugsstellung für Abgeordnete gibt es hier nicht. Ohne Vertretungskörperschaften können wir uns eine Demokratie nicht denken, auch die proletarische Demokratie nicht; ohne Parlamentarismus können und müssen wir sie uns denken, soll die Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft für uns nicht ein leeres Gerede sein». Ganz konkret begann die Demokratie der Kommune damit, dass die Institutionen der exekutiven und legislativen Macht abgebaut und durch Institutionen ersetzt wurden, in denen die effektive Mehrheit des Volkes die Macht hatte.

Zerstörung des Parlamentarismus und Neugestaltung der Institutionen

Die Kommune verpflichtete sich, die Exekutivgewalt auf ein Minimum zu reduzieren und ihr jeden antidemokratischen Charakter zu nehmen. Im Parlamentarismus sind die meisten exekutiven Funktionen nicht wählbar. Dies gilt für Positionen in der Armee, der Polizei und der Justiz. Die Kommune hat die Wahl und vor allem die Abwählbarkeit aller Funktionäre, die diese Positionen besetzen, in den Mittelpunkt ihrer Funktionsweise gestellt. Nicht umsonst weist Marx in Der Bürgerkrieg in Frankreich darauf hin, dass «das erste Dekret der Kommune also die Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk war» und dass «die Beamten der Justiz jener vorgetäuschten Unabhängigkeit beraubt wurden, die nur dazu gedient hatte, ihre schändliche Unterwerfung unter alle aufeinanderfolgenden Regierungen zu verschleiern, denen sie ihrerseits die Treue geschworen hatten, nur um sie später zu verletzen. Da die nicht gewählte Exekutive und Judikative die Kontinuität der bürgerlichen Staatsmacht darstellte, war es notwendig, sie in ihren Grundfesten zu brechen und alle Beamten «gewählt, verantwortlich und widerrufbar» zu machen.

Unter den Verfahren, die von der Kommune eingeführt wurden, um die Ausübung der Demokratie zu regeln und ein erneutes Aufblühen des Parlamentarismus zu verhindern, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die auch heute noch voll relevant sind. Zunächst einmal, und darauf legte Marx sehr grossen Wert, sollten alle öffentlichen Funktionen auf dem Niveau eines Arbeiterlohns bezahlt werden, um die Korruption zu vermeiden, die Institutionen in sich tragen können, und um Emporkömmlinge fernzuhalten. Außerdem waren die Mandate zwingend und unterlagen einer ständigen Neubestätigung des Amtes, was verhinderte, dass die Vertreter autonom wurden und nur sich selbst vertraten. Zu diesem Zweck konnte jeder von ihnen jederzeit durch eine Entscheidung der Basis entlassen werden. Die Bedingung für die Teilnahme war in letzter Instanz, dass man Arbeiter und Pariser war. Die Bourgeois hatten die Hauptstadt längst verlassen. Es bleibt also nur die arbeitende Bevölkerung von Paris, die Arbeiterklasse in ihren unterschiedlichsten Formen. Es gab keine Verpflichtung zur Staatsangehörigkeit, um öffentliche Ämter und Funktionen in der Verwaltung zu bekleiden.

Schließlich versuchte die Kommune, die Gesellschaft von allen Fesseln zu befreien, die sie unter der Fuchtel der Herrschaft der Bourgeoisie hielten. So wurde am 2. April 1871 «die Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung des Budgets für Gottesdienste sowie die Umwandlung des gesamten kirchlichen Eigentums in Staatseigentum» verfügt; folglich wurden am 8. April alle Symbole, Bilder, Gebete, religiösen Dogmen, kurzum «alles, was unter das individuelle Gewissen eines jeden Menschen fällt» aus den Schulen verbannt. Die Religion kehrte in die private Sphäre zurück, während Bildung ein öffentliches Gut wurde, frei und für alle zugänglich. Die Kommune verpflichtete sich auch, Emanzipationsmaßnahmen für Frauen zu ergreifen, wie z. B. gleiche Bezahlung und die Anerkennung freier Gewerkschaften.

Die Kommune, Prototyp des Sowjets

Als antiparlamentarische Organisation war die Kommune, in den Worten von Marx, «wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Ergebnis des Kampfes der Klasse der Produzenten gegen die Klasse der Aneigner, die endlich gefundene politische Form, die die Verwirklichung der ökonomischen Emanzipation der Arbeit ermöglichte». In einem Brief an Ferdinand Domela Nieuwenhuis aus dem Jahr 1881 kam Marx jedoch auf das Scheitern der Kommune zurück, indem er betonte, dass «die Verlegenheit, in der sich eine nach einem Sieg des Volkes plötzlich gebildete Regierung befindet, nicht spezifisch ’sozialistisch‘ ist», denn auch im Fall der Kommune war diese «nicht sozialistisch» und konnte es auch nicht sein.

Die Geschichte der Kommune gibt uns also nicht das letzte Wort über eine Demokratie, die authentisch im Dienste der Mehrheit steht, sondern nur die Wege, die beschritten werden können, um den radikaldemokratischen Weg zu beschreiten. Das ist der Vorteil ihrer «ausbaufähigen» Form, im Gegensatz zum repressiven Charakter der bürgerlichen Regierung, wie Marx sie charakterisierte. Die Kommune liefert somit einen ersten Umriss einer Gesellschaft, die sich von den Fesseln und Fallstricken des bürgerlichen Parlamentarismus emanzipiert, der nur die politische Übersetzung seiner ökonomischen Herrschaft ist.

Nicht umsonst hat Lenin 1917 bei der Einnahme des Winterpalastes dieses Erbe der Kommune für sich beansprucht und eine Legende besagt, dass er an dem Tag, an dem die Macht der Sowjets die der Pariser Volksregierung um einen Tag übertraf, im Schnee tanzte. Tatsächlich übernahmen die Sowjets in vervielfachtem Umfang die demokratischen Maßnahmen ihrer Pariser Vorgänger.

Quelle: revolutionpermanente.fr… vom 18. März 2021; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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