Karl Kloß. Seit ein paar Wochen finden regelmäßig mittwochs und samstags in Stuttgart Kundgebungen unter dem Motto „Querdenken 711 – Wir für das Grundgesetz“ statt. Bei den Versammlungen, bei denen das Grundgesetz gefeiert wird, will man sich gegen die angebliche „Corona-Diktatur“ zur Wehr setzen und die eigene „bedrohte Freiheit“ verteidigen.

Zusammensetzung der Kundgebungen

Sicherlich sind nicht alle, die sich an den „Querdenken“-Demos beteiligen, automatisch rechte SpinnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen. Etliche mögen an diesen Kundgebungen teilnehmen, weil die VeranstalterInnen sich bewusst „überparteilich“ geben und man sich positiv wie eingangs erwähnt auf das Grundgesetz bezieht.

Diese betonen außerdem, dass sie für „alle Meinungen“ offen sind, was im Klartext heißt, dass Rechte dort ebenfalls willkommen sind und auch einen wichtigen Teil der Mobilisierung darstellen. Auch nur etwas genauer betrachtet, entpuppt sich das natürlich als wohlfeile, gebetsmühlenartige Phrase der VeranstalterInnen. Das erkennt man u. a. daran, dass etwa der Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, der den rechten YouTube-Kanal „KenFM“ betreibt, nicht nur über ein breites Mobilisierungspotential verfügt, sondern mittlerweile auch zu einer Art öffentlicher Repräsentanz der „überparteilichen“ Veranstaltungen geworden ist. Auch andere Fakten belegen, dass hinter der vorgeblich weltanschaulich neutralen Fassade ein rechter Kern steckt. So stellen auch in Stuttgart Nazis einen Teil der OrdnerInnen und laufen mit T-Shirts des „Nationalen Widerstands“ rum. Das Organisationsteams fordert außerdem wegen angeblich verzerrter Berichterstattung durch ARD, ZDF und „Die Zeit“ von allen JournalistInnen das Ausfüllen und Unterzeichnen einer eigenen Erklärung als Voraussetzung für Interviews oder Pressegespräche – ironischer Weise mit dem Zusatz versehen, dass „Zensur nicht stattfinde“.

Längst ist die Bewegung auch über die Grenzen Stuttgarts hinaus bekannt geworden. So kann man inzwischen auch TeilnehmerInnen aus anderen Bundesländern wie etwa NRW dort antreffen. Auch in anderen Städten Deutschlands mobilisiert ein Spektrum vorwiegend aus rechten Kräften zu ähnlichen Kundgebungen. Teilweise stellen sich diese wie etwa in Chemnitz direkt an die Spitze der Bewegung, teilweise laufen auch bürgerliche PolitikerInnen wie etwa der kurzzeitige thüringische FDP-Ministerpräsident Kemmerich an der Spitze von Demozügen mit.

Illusionen

Die TeilnehmerInnen beschwören zwar gern „Grundgesetz“, Demokratie und Freiheit – aber nur, solange es sich um die deutscher BürgerInnen handelt.

Die OrganisatorInnen des Protests hatten keine Bedenken, als das verfassungsmäßige Asylrecht beschnitten wurde, die Grenzen für Geflüchtete geschlossen wurden oder der Staat etwa mit polizeistaatlichen Methoden gegen die G20-Proteste vorging. Auch die Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, die sehr weitreichende Einschnitte in grundsätzliche Freiheiten wie die  Versammlungs- oder Bewegungsfreiheit vorsehen und ein recht großes Repertoire an Willkürmaßnahmen wie Ingewahrsamnahmen auf Grundlage einer abstrakten „GefährderInnenbeurteilung“ sowie eine massive Aufrüstung der verschiedenen Polizeieinheiten beinhalten, ist ihnen keine Silbe wert.

Ihre „bedrohten Freiheiten“ bestehen eher darin, sich darüber zu beschweren, wie ungerecht es doch wäre, wenn man im Sommerurlaub dieses Jahr nicht nach Mallorca fliegen könne. An den oben genannten Maßnahmen kann man also recht deutlich zusammenfassen, dass die Staatsgewalt eben nicht „vom ganzen Volke“ ausgeht, sondern dass diese lediglich dazu dient, die Profitinteressen einer kleinen Minderheit vor den Interessen und den Bedürfnissen der Massen zu schützen und diese zu verteidigen.

Wenn die OrganisatorInnen darauf beharren, dass die BRD „demokratisch und sozial“ zu sein und „alle Staatsgewalt vom Volke“ auszugehen habe, so offenbaren sie damit nicht nur Illusionen.

Wie sozial die BRD ist, sieht man spätestens dann, wenn 10 Millionen ArbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt und weitere Millionen LeiharbeiterInnen, WerksvertragsarbeiterInnen und andere prekär Beschäftigte abgemeldet bzw. direkt entlassen werden. Diese stehen vom einen Tag auf den anderen ohne Arbeit da und müssen Hartz IV beantragen. Dass die BRD demokratisch verfasst ist, sagt nicht wirklich viel mehr aus, als dass der kapitalistische Staat in bürgerlich-demokratischer Form sein Funktionen ausübt. An der Herrschaft der kapitalistischen Klasse ändert das nichts. Die bürgerliche Demokratie stellt vielmehr eine durchaus angemessene politische Herrschaftsform dar.

Zweifellos stellt es aber auch eine Errungenschaft dar, dass wir unseren Kampf auf Basis demokratischer politischer Rechte führen können. Neben Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit sind dies Bewegungs-, Reise-, Presse- und Religionsfreiheit sowie ein allgemeines Wahlrecht – aber selbst diese Rechte werden aktuell nicht nur weiter eingeschränkt, sie sind selbst schon lange auf deutsche oder EU-BürgerInnen beschränkt, wurden nur in langwierigen Kämpfen errungen und enden im Kapitalismus oft genug an den Werkstoren.

Der Klassencharakter der Demokratie interessiert die „QuerdenkerInnen“ freilich nicht. Unter Demokratie verstehen sie eigentlich die Marktwirtschaft, wie sie sich der/die KleinunternehmerIn wünscht. Unter Freiheit wird vor allem die Freiheit des Gewerbes, zum Kauf und Verkauf von Waren des/r zum Schmied seines/ihres Glücks erhobenen „freien BürgerIn“ verstanden. Kein Zufall also, dass die Kritik am „Corona-Regime“ nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie gegen die Einschränkung demokratischer Rechte richtig, sondern gegen Zwangsmaßnahmen wie die Schließung von Betrieben, Schulen, Unis, das Abstandsgebot oder das Tragen von Schutzmasken. Hinzu kommt die Legendenbildung von einer angeblich drohenden Impfpflicht – sprich, den Kern der ganzen rechten Mobilisierungen bildet die Relativierung oder gar Leugnung der echten Gefahren, die mit der Pandemie einhergehen.

Daher steht im Zentrum der rechten Mobilisierung ironischerweise auch die Forderung nach rascher, gesellschaftlich unkontrollierter Wiederöffnung der Geschäfte, der Kneipen, Schulen und Betriebe – eine Forderung, die mit Vehemenz vom Kapital erhoben wird und der die Regierung zur Zeit mehr und mehr nachkommt.

Nationaler Schulterschluss

Die Regierung setzt im Namen der Pandemieeindämmung auch politische demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht aus. Diese Maßnahmen und die Politik des nationalen Schulterschlusses mussten RevolutionärInnen, musste die ArbeiterInnenbewegung immer kategorisch ablehnen. Warum?

Weil uns alle der Lockdown nur scheinbar gleichmacht. Während das deutsche Kapital ungeachtet des Gesundheitsrisikos für die ArbeiterInnen die Produktion wieder hochfahren darf und wird, bleiben für uns alle Grenzen, Sportplätze und Kitas geschlossen. Wir haben keine Kontrolle über die Maßnahmen, die von der Regierung verhängt werden und erst recht nicht über die im Betrieb. Wir wollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nicht unter der Maßgabe der Profitinteressen des Kapitals, sondern des Infektionsschutzes und unserer alltäglichen Bedürfnisse! Die Frage, wo, wie und wann wir Betriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen wieder öffnen können, ohne dabei hohe Gesundheitsrisiken einzugehen, darf nicht dem Kapital und der Regierung überlassen werden. Doch aktuell sehen wir einen „nationalen Schulterschluss“ von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Nahverkehr wurden kampflos beendet bzw. verschoben, DGB, SPD und im Grundsatz auch große Teile der Linkspartei tragen die Politik der Regierung mit. Das Kapital nutzt diesen Schulterschluss, um Belegschaften mit Zustimmung der Gewerkschaften und Betriebsräte in Kurzarbeit zu schicken, was Lohneinbußen und die Abwälzung der Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung bedeutet.

Kampfmaßnahmen

Das Kapital wird auch die Situation nutzen, um Überkapazitäten abzubauen, d. h. ArbeiterInnen arbeitslos zu machen. Die „nationale Einheit“ wird das Kapital nicht von diesen Angriffen abhalten, aber sie wird unseren Widerstand dagegen schwächen, wenn wir ihr nicht ein klassenkämpferisches Programm entgegenstellen! Deshalb ist es dringend notwendig, im Kampf gegen die Aushebelung demokratischer Rechte und rechte PopulistInnen für folgende Ziele zu kämpfen:

• Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung des Gesundheitswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!
• Massive Investitionen in Impfstoffforschung und Test- und Rückverfolgungssysteme, finanziert durch Besteuerung von Unternehmen und großen Vermögen!
• Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung bestimmt werden.
• 100 % Lohnfortzahlung durch die Unternehmen statt Kurzarbeit! Nein zu allen Entlassungen, für Mindestlohn und -rente zur Deckung der Lebenshaltungskosten!
• Öffnung aller Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle!
• Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen, ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!
• Nein zur Einschränkung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 19. Mai 2020

Tags: Arbeiterbewegung, Covid-19, Deutschland, Gesundheitswesen, Neue Rechte, Strategie, Widerstand