In Frankreich wird das Ganze von linken Gruppen als eine Initiative des DGB „gehandelt“: Die gemeinsame Erklärung des DGB mit den französischen Verbänden CFDT (wenig erstaunlich), FO (etwas erstaunlich) und CGT (sehr erstaunlich). Eine Erklärung wozu? Zur Unterstützung der Initiative beider Regierungen zur Finanzierung „der Wirtschaft“ (und natürlich auch zur Kritik an Regierungen, die diese Initiative nicht so toll finden). Wenn diese These zur Urheberschaft zutreffend ist – dann ist das das am allerwenigsten Erstaunliche am ganzen Vorgang, ist der DGB  doch europaweit bekannt für seinen kompromisslosen Kampf für die Interessen – eben der „Wirtschaft“.

In diesem internationalen Zusammenhang sei daran erinnert, dass es auch Gewerkschaftsverbände gibt, die – obwohl ebenfalls durchaus sozialdemokratisch gesteuert, beziehungsweise als Transmissionsriemen benutzt – wenigstens sozialdemokratisch Stellung beziehen. Etwa, indem sie fordern, Unternehmen, die Dividende ausbezahlen, sollten keine staatlichen Gelder bekommen. Die ganze „Wirtschafts-Co-Kapitän“-Initiative mag in der BRD einmal mehr wenig Echo hervor gerufen haben – in Frankreich schon – jedenfalls im Gewerkschaftsbund CGT, der das Dokument nicht einmal auf seiner Webseite veröffentlichte – und trotzdem… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zum Berliner Kurs in der Corona-EU:

• „Le syndicalisme ce n’est pas avec Macron et Merkel“ am 24. Mai 2020 bei arguments pour la lutte socialeist ein Beitrag, der zum Einen über die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften beider Länder am 20. Mai 2020 informiert: Die aus Frankreich von den Mitgliedsverbänden des EGB unterzeichnet wurde. Also: P. Martinez für die CGT, Y. Veyrier für die FO, L. Berger für die CFDT, L. Escure fü die UNSA und C. Chabanier für die CFTC. Und natürlich aus der BRD vom DGB-Vorsitzenden. Darüber hinaus aber wird in dem Beitrag vor allen Dingen eine Medienkampagne kritisiert, in der wiederum „die Radikalen“ an den Pranger gestellt werden sollen, die innerhalb der CGT deren Sekretär Martinez wegen dieser Unterzeichnung mit „einer Kampagne des Drucks“ überziehen würden. (Siehe das gemeinsame Papier auf Deutsch beim DGB)
• „Covid- 19: Le couple franco-allemand relance l’Europe après la crise“ von Didier Blain am 20. Mai 2020 bei der CFDTstellt die gemeinsame Erklärung vor und unterstreicht ausdrücklich, dass die CFDT die Initiative beider Regierungen unterstütze… Der Medienbezug ist auch hier eindeutig: Die Erklärung war zuerst in Le Monde veröffentlicht worden…
• „Exigeons la fin de la précarité et une autre répartition des richesses!“ am 19. Mai 2020 bei SUD Solidairesdokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung der Intersyndicale (unter anderem CGT, FSU und Sud Solidaires), die als eine Art Gegenprogramm zur gemeinsamen Erklärung der EGB-Gewerkschaften gelten kann (und die ja nun ebenfalls von der CGT unterzeichnet wurde), die insgesamt eben genau die andere Orientierung verfolgt: Kein Zurück zum kapitalistischen Normalzustand, sondern ein Ende der Prekarität und eine Umverteilung des Reichtums…
• „Plusieurs syndicats CGT d’entreprise : STOP aux licenciements par la loi !“ am 22. Mai 2020 beim Front Syndical de Classeist ein Beitrag der (WGB-nahen) Opposition in  der CGT über die Aktionen verschiedener betrieblicher (meist Metall-) gewerkschaftlicher Organisationen, die sich gegen die Regierungspolitik des „Wiederstarts“ mit zahlreichen Entlassungen und Betriebsschließungen wendet, wie sie in Frankreich gegenwärtig insbesondere anhand solcher Pläne bei Renault sich entwickeln.
• Siehe dazu unser Dossier: Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

Quelle: labournet.de… vom 25. Mai 2020

Tags: Arbeitswelt, Covid-19, Deutschland, Frankreich, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Widerstand