Elia Baldini. Nach langem hin und her verabschiedeten die Schweizer Parlamentskammern ein neues CO₂-Gesetz. Das Gesetz trägt den enormen Herausforderungen, vor die uns die Klimakrise stellt, in keiner Weise Rechnung. Mit dem Argument, das Gesetz sei besser als nichts, entschied sich der Klimastreik Schweiz gegen die Ergreifung des Referendums. Nur einzelne Westschweizer Gruppen des Klimastreiks unterstützen es. Die Auto- und Öllobby ergriff ebenfalls das Referendum. Dass man sich als Gegner*in des CO2-Gesetzes scheinbar im selben Boot mit den Klimaleugner*innen wiederfindet, sollte uns nicht davon abhalten, das Referendum zu unterstützen. Denn das Gesetz ist nicht einfach nur ein kleineres Übel, sondern ein Hindernis im Kampf gegen die Klimakrise. Ein Plädoyer für das Referendum gegen das CO₂-Gesetz.

Teile der Klimastreikbewegung haben gegen das neue CO₂-Gesetz von National- und Ständerat das Referendum ergriffen und so für einiges Aufsehen gesorgt. Das prominenteste Massnahmenpaket der parlamentarischen Klimapolitik in den letzten Jahren erhält damit ausgerechnet aus denjenigen Kreisen Gegenwind, die mit ihren Aktionen und Demos massgeblich zur «grünen Wende» bei den letzten nationalen Wahlen beigetragen haben. Eine breite Koalition von der FDP bis zu den Grünen übt dementsprechend harsche Kritik an den Referendumsplänen der Klimastreikenden. Auch in der Presse und in den sozialen Netzwerken domminiert bislang ein Tenor, wonach das CO₂-Gesetz immerhin ein Etappenerfolg für den Klimaschutz sei und es daher fatal wäre, wenn «realpolitisch unerfahrene» Klimaaktivist*innen diesen hart erarbeiteten Kompromiss in einer unheiligen Allianz mit der SVP zu Fall bringen würden.

Aber sind die Referendumspläne gegen das CO₂-Gesetz, die von den meisten Westschweizer Regionalgruppen des Klimastreiks sowie einigen duzend Aktivist*innen aus der Deutschschweiz getragen werden, wirklich ein derartiger strategischer Unsinn? Macht sich hier ein Teil der Klimastreikbewegung tatsächlich zur Steigbügelhalterin der SVP? Um diese Frage zu beantworten, werfen wir als erstes ein Blick auf die wichtigsten Inhalte des CO₂-Gesetzes.

Um was geht’s beim CO₂-Gesetz?

Das Vorhaben hat zum Ziel, den inländischen CO₂-Ausstoss der Schweiz bis 2030 um mindestens 37.5 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Weitere 12.5 Prozent sollen im Ausland über die Unterstützung für emissions-reduzierende Projekten kompensiert werden. Damit würde in der Summe eine Halbierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 vollzogen. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einem Strauss an verschiedenen Massnahmen. Im Strassenverkehr sollen dank verschärfter Emissions-Grenzwerte neue Autos und Lastwagen bis 2030 nur noch halb so viel CO₂ ausstossen wie heute. Zudem müssten die Treibstoffimporteur*innen die Emissionen aus dem Verbrauch von Diesel und Benzin teilweise kompensieren. Finanziert würde dies über einen Aufschlag von 10-12 Rappen pro Liter fossilem Treibstoff. In der Luftfahrt würde eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Flug eingeführt, deren Einnahmen je zur Hälfte an private Unternehmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Technologien sowie zurück an die Bevölkerung fliessen würde. So sollen unter anderem Innovationen bei alternativen Flugzeug-Antrieben gefördert werden. Die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, etc.) könnte von heute 120 Fr./t CO₂

 auf max. 210 Fr./t erhöht werden. Die Einnahmen würden weiterhin zu zwei Dritteln an Bevölkerung und Privatwirtschaft rückverteilt, ein Drittel käme den Hauseigentümer*innen als finanzieller Anreiz für Sanierungen zugute. Die 50 grössten Schweizer Emittent*innen blieben von der CO₂-Abgabe befreit, da diese seit Anfang 2020 Teil des Emissionshandels mit der EU sind. Zu guter Letzt würden durch das CO₂-Gesetz neue Ölheizungen ab 2023 faktisch verboten, jene mit Erdgas ab 2026.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Massnahmen durchaus nach einem gewissen Fortschritt für den Klimaschutz. Misst man das CO₂-Gesetz jedoch an zwei zentralen Kriterien für eine erfolgreiche Klimapolitik, wird die positive Bilanz leider getrübt.

Wird das 1.5-Grad-Ziel berücksichtigt?

Der erste Kritikpunkt betrifft die Frage, wie weit die Zielsetzung des CO₂-Gesetzes den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Klimaerhitzung gerecht wird. Damit die Menschheit das 1.5-Grad-Ziel mit einer Chance von 50% erreichen kann, müssen laut dem Weltklimarat die globalen Netto- CO₂-Emissionen bis 2050 um 93 Prozent gegenüber 2010 sinken. Zur Erinnerung: Ab einer Klimaerwärmung über 1.5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit ist zu erwarten, dass mehrere Kipp-Punkte im globalen Klimasystem überschritten werden. Beispiele solcher «Tipping Points» sind das Abschmelzen der Gletscher in der Westantarktis oder das Auftauen der sibirischen Permafrostböden. Ist ein Kipp-Punkte einmal in Gang gesetzt, erhitzt sich das Klima ohne menschliches Zutun noch schneller, was wiederum weitere Kipp-Punkte aktiviert. Die Folge wäre eine exponentielle Klimaerhitzung, die durch gesellschaftliches Handeln nicht mehr gestoppt werden könnte. Die natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, würden damit unwiderruflich ruiniert.

Zurück zur oben erwähnten Modellrechnung des Weltklimarats. Wenn man sich auf diese beruft, was in der klimapolitischen Diskussionen gang und gäbe ist, sollte man wissen, dass darin eine globale Steigerung der Kernenergie um 150% vorausgesetzt wird. Soll die globale Energiewende hingegen allein mit erneuerbaren Energien vorangetrieben werden – was die Absicht jeder halbwegs glaubwürdigen Politik mit Nachhaltigkeitsanspruch sein sollte – bleibt uns noch weniger Zeit zum Handeln. 2019 hat eine renommierte Forscher*innengruppe vorgerechnet, dass für den Fall einer nur auf erneuerbare Energien gestützten Energiewende die Welt bereits 2030 unter dem Strich Netto 0 erreichen muss.

Wissenschaft komplett ignoriert

Im Kontext dieser beängstigenden und dringlichen Faktenlage kommt nun das Schweizer Parlament mit einem CO₂-Gesetz daher, das den inländischen CO₂-Ausstoss der Schweiz bis 2030 um gerade einmal 37.5 Prozent gegenüber 1990 zu senken gedenkt. Weitere 12.5 Prozent sollen durch die Unterstützung emissions-reduzierender Projekte im Ausland kompensiert werden. Damit würde die Schweiz alle wissenschaftlich fundierten Reduktionsziele zum CO₂-Ausstoss in den Wind schlagen. Ganz zu schweigen von der Verantwortung, dass wir als früh industrialisiertes Land mit historisch grossem CO₂-Fussabdruck das globale Klimaziel vorzeitig erreichen sollten, um den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Zeit für die Dekarbonisierung ihrer Gesellschaften einzuräumen.

Hauptschuldige bleiben verschont

Des Weiteren klammert das Gesetz diejenigen Emissionen, die durch den Schweizer Konsum im Ausland anfallen, sträflich aus. Deren klimaschädlicher Fussabdruck ist ungefähr gleich hoch wie der gesamte inländische CO₂-Ausstoss der Schweiz. Und dann bleibt noch die schwerwiegendste und dreisteste Lücke der Vorlage: Im CO₂-Gesetz werden die im Ausland anfallenden Emissionen hiesiger Banken und Konzerne konsequent ausgeklammert. Dabei sind nur schon die klimaschädlichen Emissionen des Schweizer Finanzplatzes rund 20 Mal höher als die aller Haushalte zwischen Genfer- und Bodensee zusammen! Ein Schweizer CO₂-Gesetz, das für die Finanzflüsse und Handelsbeziehungen hiesiger multinationaler Konzerne keine überzeugende Dekarbonisierungsstrategie vorlegt, ist also nichts anderes als ein Affront unseres Landes gegenüber der übrigen Weltgemeinschaft – besonders gegenüber den Ländern des Globalen Südens, wo ein Grossteil der durch Schweizer Konzerne versursachten, klimaschädlichen Umweltzerstörung stattfindet und die Menschen notabene schon heute am stärksten von den Folgen der Klimaerhitzung betroffen sind.

Schweiz missachtet ihre Verantwortung

Angesichts dieser enttäuschend schwachen Zielsetzung muss man konstatieren: Der überwältigende Anteil der klimaschädlichen Emissionen, die mit der Schweiz in Verbindung gebracht werden können, ist vom CO₂-Gesetz gar nicht betroffen. Unter diesen Umständen erscheint das Argument, dass die Reform ein Schritt in die richtige Richtung sei, doch sehr zurechtgebogen. Mit dem CO₂-Gesetz würde in erster Linie die grobfahrlässige Missachtung der klimapolitischen Verantwortung der Schweiz gesetzlich zementiert. Im Falle eines Scheiterns der Vorlage würden, abgesehen von ein paar völlig ungenügenden inländischen Massnahmen, kaum substanzielle Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise torpediert, da das CO₂-Gesetz schlichtweg fast keine enthält. Dazu abschliessend noch zwei Beispiele zum Verkehr, der innerhalb der Schweiz die wichtigsten Emissionsquelle ist.

Verkehrswende weit weg

Was bringt es uns bitte, dass neue Autos bis 2030 nur noch halb so viel CO₂ ausstossen dürfen, wenn selbst bei einem sofortigen Austausch aller benzin- und dieselbetriebener PKW auf der Welt durch elektrische Fahrzeuge die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels bereits gescheitert wäre?! Solange wir auf diesem Erdball weiterhin alljährlich 80 Millionen durchschnittlich über eine Tonne schwere Autos unter immensem Energieaufwand herstellen, nur damit darin ein einzelner, ungefähr 75 kg schwerer Menschen eine Stunde pro Tag über versiegelte Asphaltflächen zur Arbeit fahren kann, und sein Gefährt sonst 23 Stunden am Tag nutzlos auf einem baumlosen Parkfeld oder in einer mit tonnenweise klimaschädlichem Beton errichteten Tiefgarage herumsteht, solange wird eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende zur Verhinderung einer ungebremsten Klimaerhitzung bereits im Vornherein zum Scheitern verurteilt sein – ganz egal, ob die Autos nun einen elektrischen Antrieb haben oder nicht. Der einzig ökologisch tragfähige Ansatz in der Nahverkehrsgestaltung ist, dass wir in den nächsten Jahren mit einem Bruchteil der aufgewendeten Energie ein dichtes und kostenloses Bahn-, Tram- und Bussystem errichten. Dieses wird die Menschen erstens genauso komfortabel von A nach B bringen, zweitens die Umwandlung von Milliarden Hektaren asphaltierter Verkehrsfläche in grüne Naherholungszonen ermöglichen, und drittens zulassen, dass wir anschliessend enorme Mengen an eingesparter Energie in den dringend benötigten Aufbau einer flächendeckenden, erneuerbaren Energieversorgung stecken können.

Gleiches gilt für die Förderung von fossilfreien Antrieben in der Luftfahrt. Es ist aus Gründen der Energieeffizienz schlichtweg haarsträubend, dass mit der Flugticketabgabe des CO₂-Gesetzes unter anderem die Markteinführung von synthetischem Kerosin subventioniert werden soll, welches in der Herstellung einen Energieverlust von 80% aufweist. Stattdessen muss die Schweiz im Bereich der Langdistanz-Mobilität unverzüglich Geld in die Hand nehmen, um den raschen Aufbau eines leistungsstarken, trans-eurasischen Netz’ für Hochgeschwindigkeitszüge international voranzutreiben.

Rücksicht auf soziale Frage ist zentral

Der zweite wichtige Punkt zur Beurteilung des CO₂-Gesetzes ist die soziale Dimension der darin enthaltenen Massnahmen. Diese beeinflusst die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzanliegen massgeblich und ist im Kampf gegen die Klimakatastrophe daher ein entscheidender Faktor. Wie schon erwähnt, steht die Menschheit heute vor der historisch beispiellosen Herausforderung, ihre CO₂-Emissionen innert weniger Jahre weltweit auf Netto 0 zu senken, damit eine ungebremste Klimaerhitzung noch verhindert werden kann. Der Klimabewegung kommt dabei die Verantwortung zu Teil, eine Mehrheit der Menschen von einem grundlegenden und zeitnahen ökologischen Umbau fast aller Gesellschaftsbereiche zu überzeugen. Jede*r Klimaaktivist*in kann ein Liedchen davon singen, dass das unter den aktuellen Umständen alles andere als einfach wird. Geprägt durch die bisherige Klimapolitik der Nationalstaaten, hat ein Grossteil der Bevölkerung heute eine sehr einseitige Vorstellung von Klimapolitik: Die meisten Menschen denken beim Wort Klimapolitik vor allem an die Verteuerung umweltschädlicher Konsumgüter, an CO₂-Steuern und höhere Benzinpreise. Alles Massnahmen, bei denen die Unternehmen die Kosten mühelos auf die Konsument*innen abwälzen können und die ärmere Menschen im Verhältnis zu ihrem Budget viel stärker treffen als Reiche.

Ängste vor echtem Klimaschutz werden zementiert

Diese Tatsache führt dazu, dass viele Menschen davor zurückschrecken eine im Sinne des 1.5-Grad-Ziels ausreichend radikale Klimapolitik zu fordern, da sie Angst haben, dass das mit einer erheblichen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen verbunden wäre. Stattdessen befürworten sie lieber einen völlig unzureichenden Kompromiss, der für ihr Portemonnaie verkraftbar ist und sie hoffen lässt, dass damit immerhin ein kleiner Schritt für eine gesicherte Zukunft getan werde – eine folgenschwere Fehleinschätzung. Es braucht in Anbetracht der eingangs vorgestellten Massnahmen nicht viel Federlesen, um zu merken, dass das CO₂-Gesetz ein klassisches Beispiel für eine Vorlage ist, die eben diese verzerrte Vorstellung zementiert.

Eine sozial-ökologische Wende ist möglich

Dabei ist es durchaus machbar, wirksamen Klimaschutz zur Einhaltung des 1.5-Grad-Ziels mit einem Lebensstandard zu verbinden, in dem die wichtigsten Bedürfnisse von allen Menschen auf dieser Welt abgedeckt sind. Es gibt allerhand tragfähige Konzepte für einen ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft, mit denen wir sofort loslegen können, wenn eine Mehrheit der Menschen bereit wäre, die Profit- und Wettbewerbslogik des aktuellen Systems zu überwinden. Es ist möglich, sogar klimaschädliche Sektoren mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie etwa die Automobil- und Rüstungs-Industrie, die fossile Energie-Erzeugung, das Investment-Banking oder die Luftfahrt in wenigen Jahren massiv zurückzubauen, sofern man den betroffenen Arbeiter*innen durch Lohngarantie und Umschulungsprogramme die Angst nimmt, dabei auf der Strecke zu bleiben. Das Gesundheitswesen, die Kinder- und Altenbetreuung, der öffentliche Nahverkehr oder der Aufbau eines dezentralen Versorgungssystems für erneuerbare Energien können ohne explodierende Steuerlast für die Lohnabhängigen in öffentlichen Besitz übertragen und durch substantielle Investitionen ausgebaut werden, wenn man die Einkommens- und Vermögenssteuern für Superreiche erhöht und die Überführung von klimaschädlichen Grosskonzernen in öffentliche Betriebe vorantreibt.

Den Glauben an radikale Veränderungen stärken

Das Problem ist, dass viele Menschen diese Transformationskonzepte schlicht nicht kennen beziehungsweise die kapitalistische Wirtschaftsdoktrin komplett andere Glaubenssätze hochhält als den Grundsatz, dass wir uns alle gemeinsam für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen ins Zeug legen und dabei niemanden zurücklassen. Es liegt daher im ureigenen Interesse der Klimabewegung, dass gesellschaftliche Alternativen wie diesen nun verstärkt an die Bevölkerung herangetragen werden.

Für eine aufsässige Alternative im Abstimmungskampf

Das Referendum gegen das CO₂-Gesetz bietet den zivilgesellschaftlichen Kräften, die für einen sozial-ökologischen Wandel zur Einhaltung des 1.5-Grad-Ziels kämpfen, eine einmalige Bühne. Von ihr aus werden wir einem breiten Teil der Bevölkerung darlegen können, dass eine soziale und konsequente Klimapolitik im Hier und Jetzt möglich und erstrebenswert ist. Es wäre fatal, das gesellschaftliche Rampenlicht im Zusammenhang mit dem CO₂-Gesetz-Referendum zwei Lagern zu überlassen (pro-Gesetz und SVP-Referendum), die beide kein Konzept zur Abwendung einer Klimakatastrophe präsentieren. Es braucht in diesem Abstimmungskampf unbedingt eine aufsässige, dritte Position. Eine Perspektive, die den Klimaleugner*innen der SVP den Wind aus den Segeln nimmt, sich als aufrichtige Verteidiger*innen der Werktätigen aufspielen zu können. Eine alternative Stimme, die sich von den Verfechter*innen dieses komplett ungenügenden CO₂-Gesetzes nicht vereinnahmen lässt, sondern aufzeigt, dass mit dieser Alibiübung die globale Verantwortung der Schweiz krass missachtet und die Skepsis gegenüber einer konsequent am 1.5-Grad-Ziel orientierten Klimapolitik noch weiter angeheizt wird, womit im Kampf gegen Klimakatastrophe mehr verloren als gewonnen wäre.

Oder in anderen Worten: Dies ist die Rolle einer unnachgiebigen Klimabewegung, die nie vergisst, dass der Kampf gegen die Überhitzung der Welt immer auch ein Kampf gegen die soziale Kälte des Kapitalismus sein muss. Auf zum Referendum für eine konsequente und soziale Klimapolitik!

Referendumsbogen – CO₂-Gesetz

Quelle: sozialismus.ch… vom 21. Oktober 2020

Tags: Ökosozialismus, Widerstand