lg / hm. Mahnende Worte richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. November über die Bundespressekonferenz zu den aktuellen Maßnahmen in der Corona-Pandemie an die Bevölkerung.

„Jeder und jede hat es in der Hand, diesen November zu unserem gemeinsamen Erfolg … zu machen“, betonte Merkel in Berlin. Jeder und jede, ganz Deutschland? Frei nach Asterix möchte man antworten: Nein, eine kleine Gruppe von Monopolen hört nicht auf, dem Gesundheitsschutz hartnäckig Widerstand zu leisten.

Als ob es die breite Masse der Bevölkerung wäre, die sich unverantwortlich gegenüber dem notwendigen Gesundheitsschutz verhielte. Natürlich gibt es auch Menschen, die sich rücksichtslos verhalten oder die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie leugnen. Hier sind geduldige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit gefragt und, wenn notwendig, auch administrative Maßnahmen.

Nicht sagt Merkel aus gutem Grund zu ihrer eigenen Verantwortung für die sich wieder unkontrolliert verbreitende Pandemie. Es waren doch die bürgerlichen Politiker verschiedenster Coleur, die sich im Sommer in allgemeiner „Lockerungs“-Euphorie übten. In vielen Betrieben wurden anfänglich erkämpfte Schutzmaßnahmen in den letzten Wochen wieder systematisch heruntergefahren, um die Ausbeutungsschraube anzuziehen. Dazu enthalten die Bund/Länder-Beschlüsse schlicht: nichts!

Trotz Ende der Herbstferien gibt es an den Schulen immer noch keine kleineren Klassen und zusätzlichen Räume, stattdessen sollen die Schüler auch während des Unterrichts wieder Masken tragen und müssen sich in überfüllte Schulbusse und Bahnen quetschen. All das, damit die kapitalistische Ausbeutung in den Betrieben weiterlaufen kann.

Und hört man Frau Merkel zu, so ist das auch ganz selbstverständlich. Denn, so berichtet sie, sie hätten sich überlegt: „Was ist das allerwichtigste zum Funktionieren unseres Lands?“ Sie zählt auf: Die Infrastruktur im Krankenhausbereich und Pflege. Und gleich an zweiter Stelle: „Den Wirtschaftskreislauf so weit wie möglich am Laufen zu halten, und das Offenhalten von Schulen und Kindertagesstätten“.

Jetzt sind selbstverständlich mit „die Wirtschaft“ nicht die vielen Kleingewerbetreibenden, die Künstler, deren Technikstäbe und Roadcrews gemeint, die mittlerweile ernsthaft um ihre Existenz fürchten müssen. Gemeint sind die international agierenden Monopole, als deren Dienstleisterin die Regierung fungiert. 

Wenn Merkel gesteht: „Die Maßnahmen sind hart“, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn hart sind sie für Arbeiter und Angestellte, für Kinder und Jugendliche, für Nutzer des ÖPNV, für Flüchtlinge, für kleine Selbstständige, Gastronomen und Künstler. Verdammt weich sind sie dagegen für die großen Monopole. Freilich kann es nicht darum gehen, jetzt wieder Betriebe flächendeckend zu schließen. Notwendig sind aber umfassende, konsequente Schutzmaßnahmen auf Kosten der Monopolprofite. Dazu gehören flächendeckende Tests, Verkürzung der Schichten als Ausgleich für die höhere Belastung durch die Schutzmasken, und konsequente Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten, statt sie weiterarbeiten zu lassen

Infektionen bereits einkalkulierend heißt es in den Beschlüssen vom 28. Oktober: „Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen.“ Schwammiger formuliert geht‘s nicht!

Hingegen heißt es weiter vorne knallhart und unmissverständlich: „Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. … Gastronomiebetriebe … und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen“, und so weiter. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Während bereits von Kontrollen in Wohnungen zur Unterbindung von privaten Feiern die Rede ist, gibt es keinerlei Kontrollmaßnahmen für die Monopole. Es ist schließlich bekannt: Das Privateigentum an Produktionsmitteln ist unantastbar. Oder war es die Würde? Nein, ganz sicher nicht. Im Kleingedruckten kann man in den Zeitungen lesen, dass in den Fabriken Tönnies aller Besserungsgelöbnisse zum Trotz dieselben katastrophalen Zustände herrschen wie zuvor. Das ist die Diktatur der Monopole wie sie leibt und lebt.

Gefördert wird das ausgerechnet von denjenigen, die bei jeder Gelegenheit die sozialistische Planwirtschaft als „untauglich“ und Ursache für „Mangelwirtschaft“ verteufeln. Die „Mangelwirtschaft“ in Bezug auf konsequenten Gesundheitsschutz treibt derweil der Kapitalismus auf die Spitze. Eine sozialistische Planwirtschaft wäre in ganz anderer Weise in der Lage, mit einer solchen Pandemie fertigzuwerden, weil sie an den Bedürfnissen der Gesellschaft und der natürlichen Umwelt ausgerichtet wäre.

Quelle: rf-news.de… vom 4. November 2020

Tags: Arbeitswelt, Covid-19, Deutschland, Neoliberalismus