Heinz Bierbaum. Die Stahl- und Metallindustrie befindet sich gegenwärtig in einer sehr schwierigen Lage. Dies ist nicht nur konjunkturell, sondern vor allem strukturell bedingt. Beide Faktoren verstärken sich gegenseitig. Der durch die Corona Pandemie verursachte starke wirtschaftliche Einbruch betrifft die Metallindustrie in besonderer Weise, weil sie in hohem Maße exportabhängig ist.

Hinzu kommt, dass schon vor dem Ausbruch des Virus die ökonomische Lage angespannt war. Entscheidend sind freilich die strukturellen Herausforderungen, wesentlich verursacht durch die Klimakrise. Dies hat zur Folge, dass Produktionsformen und Produkte gefunden werden müssen, die keine oder nur geringe CO2 Emissionen haben. Dies bedeutet für die Autoindustrie die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor und für die Stahlindustrie, keine Kohle mehr zur Stahlherstellung zu verwenden. Die entscheidende Frage also sowohl für die Stahl- als auch die Autoindustrie, dem Herzstück der Metallindustrie, besteht darin, wie die Transformation zu einer ökologisch verträglichen Produktion und Produkten gelingen kann.

Stahlindustrie

Die Stahlindustrie steht gegenwärtig gewaltig unter Druck. Das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu aufgebraucht und ist betriebswirtschaftlich so am Ende, dass eine Sanierung aus sich heraus kaum noch möglich erscheint, weshalb denn auch der Ruf nach einer Staatsbeteiligung ertönt. Besser geht es dem Unternehmen im Salzgitter. Und auch die saarländische Stahlindustrie steht besser da. Sie weist zwar gegenwärtig gewaltige Verluste auf, verfügt aber aufgrund der auf Substanzerhaltung ausgerichteten auch Unternehmenspolitik der letzten Jahre noch über eine sehr gute Eigenkapitaldecke. Aufgrund dieser sehr unterschiedlichen Situation sind selbst die Betriebsräte im Hinblick auf die diskutierte deutsche Stahl AG skeptisch.

Doch selbst eine wirtschaftliche Sanierung löst nicht das entscheidende Problem, nämlich die drastische Reduktion der CO2 Emissionen. Dies ist nur mit einer neuen Technologie möglich. Im Klartext: Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes. Eine solche Technologie erscheint erfolgversprechend. So hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine Pilotanlage erstellt, wobei Koks durch Wasserstoff bei der Roheisenherstellung ersetzt wird. Zur Erzeugung von Wasserstoff braucht es allerdings erhebliche Mengen an Energie, wobei in Schweden die Verhältnisse relativ günstig sind, weil große Mengen an emissionsfreier Elektrizität aus Wasser- und Windkraft zu Verfügung stehen (NZZ vom 5.11.2020 „Emissionsfeier Stahl aus Schweden“). Die Umstellung auf „grünen Stahl“ erfordert milliardenschwere Investitionen. N ach Angaben der IG Metall wären dafür bis 2050 30 Milliarden Euro nötig (s. dazu Otto König/Richard Detje: Existenz der Stahlindustrie gefährdet, in: Sozialismus 11-2020). Dies ist allein aus den Unternehmen heraus und damit marktwirtschaftlich nicht zu schaffen. Erforderlich sind unternehmensübergreifende Lösungsansätze, bei der die Unternehmen zusammengefasst werden und beispielsweise ein öffentlich unterstützter Fonds eingerichtet wird.

Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist für eine solche Umstellung nicht gerade förderlich. Vielmehr sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden, um eine solch notwendige Umstellung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird oft auf die Eigentumsverhältnisse der saarländischen Stahlindustrie verwiesen, deren Anteilseigner die „Montan-Stiftung-Saar“ ist. Und in der Tat hat diese Konstruktion für eine Unternehmenspolitik gesorgt, die die erwirtschafteten Gewinne zum allergrößten Teil in den Unternehmen beließ, um die in der Stahlindustrie notwendigen umfangreichen Investitionen zu finanzieren. Damit unterblieben auch Stilllegungen und Massenentlassungen, wie dies für die Stahlindustrie im benachbarten Lothringen der Fall war, die im Eigentum von Arcelor-Mittal ist. Zentrales Ziel der Montan-Stiftung-Saar ist der Erhalt der saarländischen Stahlindustrie und die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region. Darüber hinaus sollen Wissenschaft, berufliche Qualifizierung und der Umweltschutz gefördert werden. Geleitet wird die Stiftung durch ein siebenköpfiges Kuratorium, das denn auch die Eigentümerfunktion für die beiden Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie „Saarstahl“ und „Dillinger Hütte“ hat. Arcelor- Mittal hat eine Minderheitsbeteiligung an der Dillinger Hütte, kann aber aufgrund der Konstruktion die Unternehmenspolitik nicht wesentlich bestimmen.

So sehr diese Stiftungslösung einen Vorteil gegenüber einer rein privatwirtschaftlichen Verfassung hat, so darf doch nicht übersehen werden, dass sie auch erhebliche Defizite aufweist. So ist die Stiftung selbst eine privatwirtschaftliche Stiftung aus den Unternehmen heraus. Weder hat das Saarland daran Anteile noch gibt es eine institutionalisierte Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Rechte der Beschäftigten ergeben sich aus der Montanmitbestimmung und sind auf die paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat und den Arbeitsdirektor begrenzt. Damit ist sicherlich ein gewisser Einfluss auch auf die Unternehmenspolitik verbunden, doch um wirklich Einfluss zu haben, müssten die Beschäftigten Eigentümerrechte haben. Dies würde aber zwingend eine institutionalisierte Beteiligung im Kuratorium erfordern.

Grundsätzlich wäre eine Stiftungslösung, allerdings mit institutionell abgesicherter Beteiligung der Beschäftigten über Betriebsräte und Gewerkschaft und Beteiligung der öffentlichen Hand, eine geeignete Organisationsform für den notwendigen Transformationsprozess in der Stahlindustrie.

Autoindustrie

Noch größer als in der Stahlindustrie sind die notwendigen Transformationsprozesse in der Autoindustrie. Denn hier muss das Produkt selbst verändert werden. Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft und die Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die schon selbst eine große Herausforderung mit erheblichen Beschäftigungskonsequenzen darstellt, ist auch nicht mehr als eine Übergangslösung. Allerdings sind die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen wesentlich besser als z.B. in der Stahlindustrie. Nach wie vor machen die Automobilkonzerne hohe Gewinne. Doch auch hier bedarf es unternehmensübergreifender Lösungen. Dies gilt insbesondere für die Zulieferer, wo die größten ökonomischen Probleme und vor allem die stärksten Beschäftigungseinbrüche zu erwarten sind.

Die IG Metall schlägt für die Zulieferindustrie die Einrichtung von zwei Fonds vor: Transformationsfonds und Best Owner Group. Der Transformationsfonds soll für die notwendigen Investitionen sorgen, finanziert sowohl durch staatliche Mittel als auch durch privates Kapital. Die Best Owner Group ist eine Art „Bad Bank“, die die sozialverträgliche Abwicklung nicht mehr zukunftsfähiger Zulieferbetriebe managen soll. Ergänzt werden sollen die beiden Fonds durch regionale Transformationscluster. Es handelt sich um strukturpolitische Maßnahmen, um durch das Zusammenwirken von betrieblichen und regionalen Akteuren regionale Wertschöpfungsketten zu erhalten und damit Industriearbeitsplätze zu sichern.

Grundsätzlich kann an diese Überlegungen angeknüpft werden. Allerdings müssen sie erweitert werden. Denn der vorgeschlagene Transformationsfonds und noch mehr die Best Owner Group verbleiben letztlich auf der betriebswirtschaftlichen Ebene. So soll der Transformationsfonds neben einer staatlichen Anschubfinanzierung vor allem privates Anlagekapital akquirieren, um das Eigenkapital der Unternehmen zu stärken. Und die Best Owner Group sieht die Gründung eines Private Equity Funds vor, der sich an den Zulieferern beteiligt und eine attraktive Verzinsung des eingesetzten Kapitals gewährleisten soll. Die m.E. entscheidende strukturpolitische Komponente müsste gestärkt werden. Es empfiehlt sich daher, regionale Transformationsgesellschaften einzurichten, die einerseits den notwendigen Übergang unterstützen sollen, dies aber zugleich mit strukturpolitischen Maßnahmen verknüpfen, indem ausgerichtet auf den gesellschaftlichen Bedarf neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Dazu bedürfte es allerdings auch entsprechender regionaler strukturpolitischer Programme. Es gab dies schon einmal zumindest auf der konzeptionellen Ebene in der Stahlkrise in den 1980er Jahren in NRW, als die dort für die Stahlindustrie vorgeschlagene Beschäftigungsgesellschaft mit einem industriellen Landesentwicklungsprogramm verbunden und damit unternehmerische und regionale Aktivitäten zur Beschäftigungssicherung zusammengefasst werden sollten. Die im Vorschlag der IG Metall getrennten Funktionen sollten in einer Gesellschaft zusammengefasst werden, wobei es insbesondere um die Verbindung von unternehmerischen Aktivitäten mit strukturpolitischen Maßnahmen geht. Dabei ist sowohl die Beteiligung der öffentlichen Hand als auch der Beschäftigten sicherzustellen. Eine solche regionale Transformationsgesellschaft ist also mit der Einrichtung von Wirtschafts- und Sozialräten zu verbinden.

Freilich dürfte angesichts der für den Industriestandort Deutschland umfassenden Umbrüche regionale Strukturpolitik nicht ausreichen, sondern es bedarf nationaler und dann auch europäischer Lösungen. So wäre ein nationaler tripartitistisch besetzter Transformationsrat überlegenswert. In jedem Fall aber ist im Hinblick auf die Umbrüche in der Autoindustrie ein umfassendes öffentliche Programm für eine Mobilitätswende mit der Stärkung kollektiver Mobilitätsformen nötig. Dies gilt sowohl aus ökologischen als auch wegen der zu erwartenden Beschäftigungseinbrüche aus sozialen Gründen. 

Quelle: diefreiheitsliebe.de… vom 18. November 2020

Tags: Arbeitswelt, Deutschland, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Widerstand