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Was ist Faschismus? Der Missbrauch des F-Wortes

Eingereicht on 31. Mai 2021 – 15:37

Jack Conrad. Die liberale und linke Meinung ist teils entsetzt, teils verblüfft über die wiederholten Wahlerfolge der extremen Rechten: Narendra Modi und die BJP in Indien, Rodrigo Duterte auf den Philippinen, Jair Bolsonaro in Brasilien; auch Russland, Japan, die Türkei, Sri Lanka und Israel sind zu nennen. Vor allem aber war und ist da Donald J. Trump. Obwohl er im Wahlmännerkollegium und bei der Volksabstimmung am 3. November 2020 deutlich geschlagen wurde, erhielt er immer noch 74 Millionen Stimmen. Damit übertraf er den bisherigen Rekord von Barack Obama um mehr als sieben Millionen und erhielt die meisten Stimmen aller amtierenden Präsidenten überhaupt in der Geschichte der USA.

Nicht weniger wichtig ist, dass Trump die Republikanische Partei in einem eisernen Griff hat. Die meisten GOP-Wähler glauben, oder sagen, dass sie glauben, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahlen gestohlen habe. Die meisten GOP-Wähler wollen, dass die republikanischen Abgeordneten und Senatoren Trumps wirtschaftlicher, sozialer und aussenpolitischer Agenda folgen und nicht umgekehrt. Die meisten GOP-Wähler wollen, dass Trump erneut kandidiert … und das ist – zumindest aus heutiger Sicht – alles andere als unwahrscheinlich. Wenn Bidens überholter Keynesianismus ins Wanken gerät, ist es in der Tat durchaus denkbar, dass Trump 2024 gewinnt und der 47ste US-Präsident wird.

Nicht, dass Europa sich als immun gegen die rechtsextreme Ansteckung erwiesen hätte. Ganz im Gegenteil. In Polen und Ungarn ist die extreme Rechte an der Regierung. Sowohl Recht und Gerechtigkeit als auch Fidesz sind illiberal, migrantenfeindlich, antikommunistisch und schwulenfeindlich und tragen mehr als einen Hauch von Antisemitismus in sich. Es gibt beträchtliche politische Formationen, die noch weiter rechts stehen. Jobbik, die zweitgrösste Partei in der ungarischen Nationalversammlung, zeigt eine deutliche Vorliebe für Miklós Horthy, den Pro-Nazi-Kollaborateur während des Zweiten Weltkriegs. Jobbik hatte auch enge Beziehungen zu der unbewaffneten «Bürgerwehr», Magyar Gárda Mozgalom. In Polen errang die Konfederacja – eine bunte Ansammlung von rechten Libertären, Monarchisten und nationalen Chauvinisten – bei den Wahlen im Oktober 2019 11 Sitze im Sejm. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass die Konfederacja «christliche Werte» hochhält und die sogenannte internationale jüdische «Verschwörung» gegen Polen anprangert.[1]

Dann gibt es noch Marine Le Pens Rassemblement National, die Freiheitliche Partei Österreichs, die Alternative für Deutschland, die Dänische Volkspartei, die Finnen, die Schwedendemokraten, die Liga in Italien, Vox in Spanien usw. – sie alle erreichen in den jüngsten Umfragen etwa 10-30 %.

Wie ist dieses globale Phänomen einzustufen? Dass es sich um ein globales Phänomen ist offensichtlich, wenn auch ein komplexes, gefärbt und geformt durch besondere nationale Geschichten, Umstände und Dynamiken.

Trump wird seit langem vorgeworfen, ein Faschist zu sein oder in Richtung Faschismus zu gehen.[2] Das war ganz sicher im Vorfeld der Wahl im November 2020 und nach seinem gescheiterten Selbstputsch vom 6. Januar 2021 zutreffend. Alexandria Ocasio-Cortez warnte, dass mit Trump «der Faschismus vor der Tür stehe»[3]; Nick Cohen schlussfolgerte, dass «wenn Trump wie ein Faschist aussieht und sich wie ein Faschist benimmt, dann ist er vielleicht auch einer»[4]; dann gibt es diejenigen, die lediglich meinen, dass Trump «faschistische Züge» trage.[5] Der letzte Satz stammt von Daniel Lazare, einem langjährigen revolutionären Sozialisten in den USA und regelmässigen Mitarbeiter des Weekly Worker.

Nach Ansicht vieler in der ökonomistischen Linken – vor allem der Socialist Workers Party und dem, was von ihrer International Socialist Tendency übriggeblieben ist, sind dies die 1930er Jahre in «Zeitlupe».[6] Die Welt steht – nach dieser Einschätzung – in einem erneuten Vormarsch des Faschismus. Daher die Kampagne der SWP «Stand Up to Racism»,als Nachfolger von «Unite Against Fascism» – eine Volksfront, die von Gewerkschaftsfunktionären, einer Handvoll Labour-Abgeordneter, verschiedenen Radikalen und einem gemischten Haufen religiöser Würdenträger unterstützt wird – und ihre Standardlinie: «Hassverbrechen und rechtsextreme Terroranschläge haben epidemische Ausmasse angenommen, und die rassistische und faschistische Rechte erlebt den grössten Zuwachs ihrer Unterstützung seit den 1930er Jahren».[7]

Es stimmt, zu den ideologischen Vorläufern vieler der heutigen rechtsextremen Parteien gehören die «klassischen» Faschisten der 1920er und 30er Jahre. Dennoch werden Hardcore-Holocaust-Leugner, nicht-staatliche Kampfformationen und reuelose Hitler-Fans oft gemieden, ihnen die kalte Schulter gezeigt oder sogar verboten. Polen hat den Amerikaner Richard Spencer – ein weisser Rassist und Galionsfigur der alten Rechten – ausgeschlossen. Marine Le Pen schloss ihren eigenen Vater, Jean-Marie Le Pen, aus, um ein weniger giftiges Image zu pflegen. Viktor Orbáns Fidesz-Regierung überwachte das Verbot der Magyar Gárda Mozgalom. Die inzwischen völlig marginalisierte UK Independence Party schliesst immer noch ehemalige Mitglieder der British National Party von ihrer eigenen Mitgliedschaft aus.

Einschätzung

Meine Absicht in diesem Artikel ist eine sechsfache. Erstens möchte ich den politischen Vorteil klarer, enger, historisch verwurzelter Definitionen hervorheben. Zweitens soll gezeigt werden, weshalb das wiederholte Heulen über die «faschistische» Gefahr und das Umwerben gemässigter konservativer und liberaler Meinungen, um sie dazu zu bringen, sich der «antifaschistischen» Sache anzuschliessen, zu Selbstgefälligkeit führt, Verwirrung stiftet und letztlich selbstzerstörerisch ist. Drittens werden die Vorläufer des 19. Jahrhunderts betrachtet. Viertens möchte ich den Faschismus in seinen richtigen historischen und sozioökonomischen Kontext stellen. Fünftens wird der Faschismus durch das Prisma betrachtet und untersucht, wie er vom bürgerlichen Establishment theoretisch bewertet und wegerklärt wird. Sechstens soll auf dieser Grundlage die heutige Situation beurteilt werden.

Der Begriff «Faschismus» ist seit seiner ursprünglichen Prägung (Benito Mussolini übernahm die Fasces – ein Bündel von Stöcken mit einer Axt in der Mitte, das Symbol der Staatsmacht im alten Rom – als Emblem seiner Bewegung) allen möglichen unterschiedlichen Definitionen unterworfen gewesen. Mussolini gründete die «Italienischen Kampffaschisten» im März 1919, als 54 Personen – demobilisierte Soldaten, ehemalige Kriegsbefürworter, Syndikalisten und extreme Sozialchauvinisten – sich seinem Programm anschlossen. Der Faschismus stand, in den Worten von Il Duce, gegen den Liberalismus, die «erschöpften Demokratien» und den «gewaltsam utopischen Geist des Bolschewismus».[8]

Heutzutage ist das Wort «Faschismus» in der Linken jedoch zu wenig mehr als einem politischen Schimpfwort verkommen. Londons Met-Polizei wird regelmässig von überdrehten Demonstranten als «faschistisch» tituliert; die guerillaistische Linke in der Türkei bezeichnet alle Regierungen des Landes seit der Gründung des modernen Staates durch Kemal Atatürk im Jahr 1923 als faschistisch; Faschismus wird auch beiläufig mit bigotten Vorurteilen, Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und jeder und jedem Ausdruck von nationalem Chauvinismus gleichgesetzt. Für viele ist der Faschismus also keine zukünftige Gefahr. Er ist eine Vergangenheit, die die Gegenwart durchdringt.

Das F-Wort bietet den Benutzern sicherlich eine emotionale Katharsis und provoziert eine lohnende, stotternde Reaktion der Zielperson. Doch das hilft kaum, die wahre Natur des Faschismus zu enthüllen – nicht zuletzt, wie er historisch entstanden ist und als konterrevolutionäre Waffe in der kapitalistischen Gesellschaft funktioniert. Dies ist keine Frage der Pedanterie oder Semantik. Den Faschismus aus der Geschichte zu scheren, ihn auf wenig mehr als ein Schimpfwort zu reduzieren – etwas Gehässiges, Rückschrittliches oder Bedrohliches, ein Objekt der Verachtung – bedeutet, dass man methodisch nicht zwischen der staatlichen Unterdrückung, die der Faschismus in den 1920er, 30er und 40er Jahren auferlegte, einerseits und der konventionellen staatlichen Unterdrückung andererseits unterscheiden kann: z.B. die Suspendierung des Habeas Corpus 1794, das Verbot der London Corresponding Society und der regelmässige Einsatz der Yeomanry zur Unterdrückung des «Jakobinismus» durch William Pitts Tory-Reaktion; Otto von Bismarcks antisozialistische Gesetze von 1878; Amerikas Jim-Crow-Gesetzgebung des späten 19. Jahrhunderts, Woodrow Wilsons Anti-Unterwanderungsgesetze von 1918 und die McCarthy-Hexenjagd der 1950er Jahre; die Flut von Anti-Gewerkschaftsgesetzen, die von Margaret Thatchers Regierung eingeführt wurden, und ihre Niederschlagung des Grossen Streiks der Bergarbeiter 1984-85.

Unnötig zu sagen, dass die Verankerung des Faschismus in der Geschichte eine klare, eindeutige Bedeutung hat und nichts mit irgendeiner Weichheit gegenüber den Tories von Pitt, einer Vorliebe für Bismarckschs Blut und Eisen, Sympathie für Senator Joe McCarthy, Bewunderung für den türkischen Staat oder Vorliebe für den Thatcherismus usw. zu tun hat. Im Gegenteil, indem das was nicht faschistisch ist als faschistisch etikettiert wird, verwirrt, entwaffnet, verrät man die Arbeiterbewegung.

In den späten 1920er und frühen 30er Jahren bestand der «offizielle Kommunismus» dogmatisch darauf, alles und jeden, von der Labour-Linken bis zu Ramsay MacDonalds nationaler Regierung und von der deutschen Sozialdemokratie bis zu Franklin D. Roosevelt, unter der sich ständig ausweitenden Rubrik Faschismus oder Tendenzen zum Faschismus zu klassifizieren. Z.B. wurde Roosevelts New Deal von Grossbritanniens führendem kommunistischen politischen Denker – er hatte, das muss man zugeben, eine beachtliche, wenn auch letztlich unterwürfige Intelligenz – als «Übergang zu faschistischen Formen, besonders im wirtschaftlichen und industriellen Bereich» beschrieben.[9] Der Faschismus wuchs angeblich organisch aus der bürgerlichen Demokratie heraus. Nur ein Liberaler «kann akzeptieren, dass es einen Widerspruch zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus gibt», so Dmitri Manuilsky – ein vertrauenswürdiges Mitglied des Präsidiums der Komintern – in seinem Bericht an deren Exekutivkomitee.[10] Stalin brachte den Ansatz auf den Punkt, indem er Sozialdemokratie und Faschismus als «Zwillingsbrüder» miteinander verband.[11]

Die Theorie der «dritten Periode» führte dazu, dass die Kommunistische Partei Deutschlands es ablehnte, der «sozialfaschistischen» Sozialdemokratischen Partei ernsthafte Einheitsfrontvorschläge zu machen. Nicht, dass die SDP-Spitzen jemals bereit gewesen wären, ein solches Angebot anzunehmen – Führer wie Rudolf Hilferding, Otto Wels und Arthur Crispien wollten eine «aggressiv antagonistische Linie» gegenüber den Kommunisten. Sie befürchteten, dass die Kommunisten kurz davor waren, sie wahltechnisch «auszulöschen».[12] Ihre Entschlossenheit bestand darin, die Weimarer Republik zu verteidigen und die Nazis und die Kommunisten im Rahmen der Verfassung und der Legalität zu bekämpfen. Die Berufung auf die Basis hätte sich als eine andere Politik erwiesen. Mit anderen Worten: Eine Einheitsfront von unten hätte vielleicht einen Kurswechsel von oben erzwungen. Wir werden es nie erfahren. Aber wir wissen, was tatsächlich geschah.

Obwohl die Stimmen für die Nazis um 4% zurückgingen, wurde Adolf Hitler – angeblich nicht besonders gefährlich – mit der widerwilligen Hilfe von Präsident Paul von Hindenburg, der Empfehlung des konservativen Kanzlers Franz von Papen, einer Koalition mit der Deutschnationalen Volkspartei und der aktiven Unterstützung einer Koalition aus Grossindustrie, Grossfinanz und Grosslandwirtschaft in den Sattel der Macht gehoben – die Nazis wurden grosszügig finanziert.[13] Nach dem Januar 1933 waren sowohl die Kommunistische Partei als auch die Sozialdemokratische Partei dem vernichtenden Nazi-Terror ausgesetzt: Brandbomben, Schläge, Attentate, Verhaftungen und Tötungen «bei Fluchtversuchen». Ein gesetzliches Verbot beider Parteien folgte schnell. Im März 1933 konnte Hitler ein Ermächtigungsgesetz durch den von sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeordneten gesäuberten Reichstag bringen, das ihm faktisch diktatorische Vollmachten gab.

1934-35 «korrigierte» Stalins Kommunistische Internationale ihre Analyse des Faschismus – zunächst auf dem 13. Plenum, dann auf dem 7. Georgi Dimitrow lieferte eine neue Formulierung, die von allen «offiziellen kommunistischen» Parteien allgemein angenommen wurde. Dimitrow definierte den Faschismus neu als die «offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals».[14] Seine Heilung war allerdings nicht viel besser als die ursprüngliche «sozialfaschistische» Krankheit. Faschismus wurde immer noch als ein Auswuchs des Kapitalismus betrachtet. Aber die Überwindung des Faschismus war völlig losgelöst vom revolutionären Klassenkampf gegen den Kapitalismus. Abgesehen davon, dass man die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie nun absegnete, wurde die Tür weit offen gehalten für den bevorstehenden Drang zu Volksfronten in jedem Land – Grossbritannien, Indien, USA, Frankreich, Spanien, Chile usw. Das erlaubte den Kommunisten, sich mit den weniger terroristischen, weniger chauvinistischen und weniger aggressiven Vertretern des Kapitalismus zu verbünden.

Die clevere Idee war, sich auf einfache Arithmetik zu verlassen. Die Kommunisten, Sozialdemokraten und Liberalen ergeben zusammen eine grössere Gesamtsumme als die Faschisten. Die Volksfront versprach daher grössere Strassendemonstrationen, eine höhere Stimmenzahl bei den Parlamentswahlen und mehr Abgeordnete. Danach würde es antifaschistische Koalitionsregierungen und Ministerämter geben. Breite wurde zur dauernden Heilsformel. Die SWP wandte genau dieselbe Logik mit ihren Projekten der Anti-Nazi-Liga, von Stop the War Coalition, Respect, Unite Against Fascism und Stand Up To Racism an. Aber es ist immer die Rechte, die die programmatischen Grenzen setzt. Weder liberale Bonzen noch britisch-asiatische Geschäftsleute, weder die offizielle Labour-Linke noch die Muslim Association of Britain werden den Kapitalismus bekämpfen –, ausser vielleicht rhetorisch und dann ausschliesslich innerhalb der bestehenden Verfassung. Um solche Verbündete an Bord zu halten, werden die sozialistischen Prinzipien, Ziele und Erklärungen einer nach der anderen geopfert, bis der Punkt der totalen Vernichtung erreicht ist. Das Ergebnis von Volksfronten ist also nicht grössere Stärke, sondern programmatischer Liquidationismus.

Statt dass die Voraussetzung für eine Regierungsbildung der Bruch der bestehenden Verfassung, die politische Macht der Arbeiterklasse und die Ablösung des Kapitalismus ist, gibt es antifaschistische, populäre, fortschrittliche Koalitionsregierungen, die sich für Reformen innerhalb des bestehenden Gesellschaftssystems einsetzen. Der Sozialismus wird gemeinhin als spalterisches ultralinkes Sektierertum denunziert, bekämpft, vor dem gewarnt wird – das bestenfalls in eine harmlose ferne Zukunft ausgelagert wird.

Aus der Ferne verdammte Trotzki die «vierte Periode» als einen rasanten Abstieg in nackte Klassenkollaboration. Er stellte die neue Linie der Komintern auf eine Stufe mit dem kläglichen Scheitern der Sozialdemokratie angesichts der Herausforderung des innerimperialistischen Krieges im August 1914. In einem Satz: Die Marseillaise ertränkt die Internationale. Die Kommunistische Internationale trete in das «sozialpatriotische Lager» ein, erklärte er.[15] Im Laufe seiner Schriften über Deutschland kam Trotzki zu einer Reihe von Schlussfolgerungen, die immer noch höchst relevant sind. Der Faschismus ist ein Produkt der kapitalistischen Krise und des kapitalistischen Kontrollverlusts über die Gesellschaft. Der Faschismus als Regierungssystem führt zwar zu einer effektiven Entfernung der Bourgeoisie von der politischen – nicht aber von der wirtschaftlichen – Macht. Stolzierende Schläger, psychopathische Mörder und Hetzer übernehmen die führenden Ämter des Staates. Es stimmt, dass in Militärdiktaturen liberale und konservative Parteien aufgelöst oder auf blosse Dekoration reduziert werden können. Aber Armeegeneräle sind unverkennbar Mitglieder der herrschenden Klasse. Das Gleiche kann man nicht von Mussolini oder Hitler sagen (wohl aber von Oswald Mosley).

Für die Kapitalistenklasse – oder zumindest für wichtige Sektoren der Kapitalistenklasse – ist der Verlust der politischen Macht jedoch ein Preis, den es zu zahlen lohnt. Der Faschismus organisiert, militarisiert und entfesselt eine plebejische Massenkraft – das wildgewordene Kleinbürgertum, das Lumpenproletariat, verbitterte ehemalige Soldaten –, die aufgrund ihres fanatischen ideologischen Engagements bereit ist, für die vollständige Zerstörung des Marxismus «in all seinen Formen und Gestalten» zu kämpfen. Der Faschismus ist daher intern häufig nach dem militärischen Prinzip «Befehl und Gehorsam» strukturiert. Mussolini ha sempre ragione! (‚Mussolini hat immer Recht‘) skandierten die Schwarzhemden. Natürlich führt der Faschismus seine Mission, «die Nation zu retten», mit der Duldung (manchmal passiv, manchmal aktiv) der etablierten Elite, der Polizei, der Staatsbürokratie und des Oberkommandos der Armee aus. Nicht nur die kommunistische Avantgarde wird vernichtet: Die Masse der Arbeiterklasse wird in einem «Zustand erzwungener Uneinigkeit» gehalten.[16]

Vorläufer

Die intellektuellen Ursprünge des Faschismus liegen zweifelsohne im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Sozialdarwinismus, die Pseudowissenschaft der Rasse, Staatskult, romantische Nationalgeschichte, Antisemitismus und die Verunglimpfung des internationalen Sozialismus und der organisierten Arbeiterklasse waren die dominierenden Ideen der europäischen herrschenden Klassen vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Romantische Nationalgeschichte band Massen von Menschen zu Hause an die imaginierte Gemeinschaft des Staates, und der Sozialdarwinismus diente dazu, sie mit der «natürlichen», hierarchischen Gesellschaftsordnung zu versöhnen.

Doch obwohl die faschistischen Führer und ihre schrillen Publizisten solche herrschenden Ideen freizügig einsetzten, taten sie dies auf eine völlig demagogische Weise. Die Absicht war, eine (Konter-)Revolution durchzuführen. Den Weg zur Macht freizumachen, hatte immer Vorrang. Jedes ideologische Manöver, jede Pose konnte gerechtfertigt werden. Daher gibt es beim Faschismus keine logisch fundierte Argumentation, wie sie bei Aristoteles und Thomas von Aquin, Hegel und Marx zu finden ist. Lesen Sie «Mein Kampf», Mussolinis «Autobiographie» oder Mosleys «Mein Leben». Lässt man die Lügen und Halbwahrheiten beiseite, so entpuppten sich die Schriften als banal und voller Widersprüche. In der Tat hat kein faschistischer Führer jemals etwas von bleibendem Wert geschrieben. Kein Wunder – die faschistische Ideologie «ist ständig im Wandel»: «Jede Äusserung entspringt der unmittelbaren Situation und wird aufgegeben, sobald sich die Situation ändert.»[17] Der Faschismus hält an bestimmten vagen Überzeugungen fest – Führung, Willenskraft, männliche Disziplin, nationale Erlösung –, aber es gibt keine faschistische Theorie, die die Aussagen systematisch mit der Praxis verbindet. Irrationalismus ist das bestimmende Merkmal.

Im gleichen Masse ist es jedoch übertrieben, Marine Le Pen wegen der «faschistischen Wurzeln» ihres Vaters als Faschistin zu bezeichnen,[18] Viktor Orbáns Regime wegen der Dämonisierung muslimischer Flüchtlinge als «weichen Faschismus» zu bezeichnen,[19] oder zu behaupten, Modis BJP-Regierung in Indien sei wegen der «Verhaftung linker Intellektueller» und der «Umstürzung der Verfassung des Landes» «faschistisch».[20]

Organisatorisch hat der Faschismus Vorläufer in den antiliberalen und antisozialistischen konterrevolutionären Bewegungen der gleichen Periode des späten 19. bis frühen 20. Jahrhunderts. Eine lose Analogie kann auch zwischen der Bewegung von Louis Napoleon Bonaparte und dem Faschismus gezogen werden. Ohne es zu weit zu treiben, tat August Thalheimer – ein ehemaliger Spitzenführer der Kommunistischen Partei Deutschlands – genau dies, und zwar mit allgemein lohnenden Ergebnissen.[21] Thalheimer nahm als Ausgangspunkt die tiefen Einsichten, die er in Marx‘ Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte und dem Bürgerkrieg in Frankreich gefunden hatte. Auch Trotzki argumentierte, dass es «ein Element des Bonapartismus im Faschismus gibt».[22] 1848 wurde die bürgerliche Monarchie von Louis Philippe gestürzt. Eine populäre, von der Arbeiterklasse angeführte Revolution stellte die Republik wieder her. Jedoch erwiesen sich weder die Arbeiter noch die Bourgeoisie als stark genug, um ihre Herrschaft zu etablieren. Die Cavaignac-Diktatur konnte Auguste Blanqui verhaften und die Arbeiter unterdrücken, aber sie konnte keine stabile Ordnung errichten. Es kam zu einem inhärent instabilen revolutionär-konterrevolutionären Patt zwischen den beiden Klassen. Unter diesen Umständen traf Charles Louis Napoleon Bonaparte – ein Neffe des Kaisers Napoleon I. – auf sein Schicksal.

Dieser Bonaparte versammelte eine amorphe Schicht von verkommenen Elementen – jene, die die Franzosen la bohème nennen. Gestützt auf diese unbeständige, aber manipulierbare soziale Basis, konstruierte er geschickt eine grosse Koalition. Vor dem Proletariat und dem Lumpenproletariat blähte er sich mit wohlformulierten revolutionären Phrasen auf; die Bauern gewann er mit traditionellen Familienwerten und grossen Versprechungen von neuem nationalem Ruhm. Währenddessen verbündete sich dieser Bonaparte im Stillen mit der Hochfinanz. Offensichtlich war CLNB keine «groteske Mittelmässigkeit». Im Dezember 1851 ergriff er mit Hilfe der französischen Armee in einem Selbstputsch die Macht. Der bonapartistische Staat erhob sich über die Gesellschaft. Die bürgerliche politische Macht endete, aber die bürgerliche wirtschaftliche Macht wurde vor der Bedrohung durch die Arbeiterklasse bewahrt.

Die boulangistische Bewegung war auch so etwas wie eine Vorahnung. General Georges Boulanger war das Modell des Mannes zu Pferde, der vor einer Gesellschaft erschien, die sich nach ihrem Retter sehnte. Als sozialer Demagoge, der von der reaktionären Rechten gesteuert wurde, konnte er jedoch die Arbeiterklasse ansprechen. In den späten 1880er Jahren erlangte er eine flüchtige Berühmtheit. Indem er schrillen Nationalismus mit Massenagitation gegen parlamentarische Korruption vermischte, erlagen einflussreiche Mitglieder der Französischen Arbeiterpartei – darunter auch Marx‘ Schwiegersohn Paul Lafargue – der Illusion, dass der boulangistische Dritte Weg eine «echte Massenbewegung» darstellte, die, wenn sie gefördert würde, einen sozialistischen Charakter entwickeln könnte. Wie so viele ungeduldige Linke versuchte Lafargue, mit einer fremden Flut zu schwimmen. … Friedrich Engels seinerseits wollte das nicht hinnehmen. Er forderte die französischen Genossen auf, «unter ihrer eigenen Flagge zu kämpfen» – sowohl gegen das bürgerliche politische Establishment als auch gegen die Boulangisten.[23]

Die 1899 gegründete Action Française ist mit gutem Grund als «These» des Faschismus bezeichnet worden (Ernst Nolte).[24] Sie verband Antisemitismus mit Nationalismus und dynastischem Royalismus. Von zentraler Bedeutung ist jedoch die erste «Hemdenbewegung», d. h. die rechten Kampfgruppen. Die ‚Camelots du Roi‘ begannen als Strassengang der Action Française und wurden 1917 zu einer ausgewachsenen konterrevolutionären Massenmiliz.

Im Februar 1934 war sie Teil eines royalistisch-faschistischen Blocks – bewaffnet mit Revolvern, Knüppeln und Rasiermessern –, der das Parlamentsgebäude in Paris stürmte und «den lächelnden, etwas senilen» Gaston Doumergue als Premierminister an die Macht brachte.[25] Unterstützt vom Grosskapital, darunter Tycoons wie Ernest Mercier, der Direktor eines Elektro- und Ölkonzerns, riefen die Kampfgruppen das Ende der Republik und «Frankreich für die Franzosen» aus.

Die 1905 gegründete Union des russischen Volkes mobilisierte ebenfalls deklassierte Elemente zu Kampfgruppen – unterstützt von der zaristischen Beamtenschaft. Mit dem Ruf von Nikolaus II. auf den Lippen und der Inauguration von Gottes Reich auf Erden im Herzen, starteten die Schwarzen Hundertschaften bösartige Pogrome gegen streikende Arbeiter, Revolutionäre und Juden – «Schlagt die Juden, rettet Russland» lautete ihre berühmte Losung. Sie wollten Juden «ermutigen», «nach Palästina auszuwandern».[26]

Wendepunkt

Der Erste Weltkrieg markierte einen epochalen Wendepunkt. Der Kapitalismus verwandelt sich in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Das Wertgesetz, die Konkurrenz und andere wesentliche Gesetze gehen unter und können nur durch organisatorische Massnahmen wie staatliche Intervention und Rüstungswirtschaft aufrechterhalten werden. Die Marktkräfte werden teilweise entmystifiziert. Sie werden als politisch entlarvt. Der Sozialismus steht unmittelbar bevor. Wenn es sein muss, zögert das kollektive Kapital den Übergang hinaus, indem es die Staatsmacht über die unmittelbaren Interessen des Profits stellt.

Das offizielle Europa, besonders in den besiegten Ländern, ging aus dem Chaos des Ersten Weltkriegs gründlich diskreditiert, geschwächt und von inneren Spaltungen zerrissen hervor. Unserer Klasse bot sich eine noch nie dagewesene historische Chance. Der Bolschewismus führte den Weg brillant an. Tragischerweise erwiesen sich die Organisationen der Arbeiterklasse anderswo entweder als unzureichend oder wichen erbärmlich vor der Aufgabe zurück und versuchten, sich mit dem Kapitalismus zu versöhnen. Die bürgerliche Gesellschaft war erschöpft und chronisch gespalten, aber der Arbeiterklasse fehlte die notwendige Führung, um den endgültigen, revolutionären Schlag zu führen. Unter diesen Bedingungen bricht der Faschismus als konterrevolutionäre Bewegung aus.

Nach dem Ersten Weltkrieg brachte praktisch jedes Land in Europa eine Reihe von faschistischen Gruppen und Grüppchen hervor. Sie waren anfangs völlig marginal. Mussolini erhielt bei den Wahlen 1919 nicht einen einzigen Abgeordneten. Die vornehme Gesellschaft blickte mit kaum verhohlener Verachtung auf sie herab. Hitler wurde als Spinner abgetan. Doch der ungelöste Klassenkampf und die wiederholten Wirtschaftskrisen führten in eine tiefe Zerrissenheit. Die bösartige Aura des Faschismus verschwand. Mussolinis Schwarzhemden und Hitlers Braunhemden erschienen vor der herrschenden Klasse als Retter … wenn auch nicht auf einem Pferd.

Mussolini übernahm 1922 auf Einladung von König Viktor Emanuel III. die Macht – mit aktiver Ermutigung des Grosskapitals und unter Zusicherung der wohlwollenden Neutralität der Armee. Der berühmte «Marsch auf Rom» war reines Theater. Mussolini wusste im Voraus, dass das Establishment ihm einen Heldenempfang bereiten würde. Ein Jahrzehnt später, nach dem Börsenkrach von 1929, bildete Hitler seine Koalitionsregierung mit der konservativen Rechten.

Es überrascht nicht, dass die erste Reaktion der Marxisten etwas verwirrt war. Auf dem 4. Kongress der Kommunistischen Internationale 1922 – dem letzten, an dem Lenin teilnahm – wurde der Sieg des Faschismus in Italien zum Teil auf die Unfähigkeit der Kommunisten zurückgeführt, die revolutionäre Situation positiv zu lösen; in dieser revolutionären Situation kam es 1919 immerhin zu einer weit verbreiteten Beschlagnahme von Fabriken und Land durch Arbeiter und arme Bauern. «In erster Linie» war der Faschismus «eine Waffe» in den «Händen der Grossgrundbesitzer», so das Argument. Italien befand sich vermutlich rückwärts auf einer Evolutionsleiter vom Kapitalismus zum Feudalismus. Die Bourgeoisie entging in diesem plumpen Schema der Schuld. Es hiess, sie seien entsetzt über Mussolinis «schwarzen Bolschewismus». Entscheidend ist jedoch, dass die Komintern sich nicht mit der Tatsache abfand, dass die Arbeiterklasse mit dem Triumph des Faschismus eine strategische Niederlage erlitten hatte. Der Faschismus könne sich nicht lange halten. Ein erneuter Aufstand der Arbeiterklasse sei unausweichlich – und zwar sehr bald.

Tatsächlich stimulierte der faschistische Erfolg in Italien, zusammen mit dem anhaltenden Griff einer tiefen sozioökonomischen Krise, das Wachstum anderer faschistischer Bewegungen. Es gab zwangsläufig blosse Nachahmungen – z. B. die 1923 gegründete Rumänische Faschistische Partei und George Valois‘ Le Faisceau von 1924. Der Faschismus ist jedoch im Grunde eine national-chauvinistische Bewegung. So gewinnt er eine Massenbasis – wie dies von Clara Zetkin und Karl Radek betont wurde. Daher war die allgemeine Tendenz, aggressiv die Merkmale, Vorurteile und Antagonismen des eigenen Nationalismus zu übernehmen.

So war Hitlers Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei kein Klon von Mussolinis Faschismus. Dasselbe gilt für die österreichische Heimwehr, Ungarns Pfeilkreuz, Spaniens Falangisten, die ABC und die Falanga in Polen sowie das Croix de Feu und die Solidarité Française.

Natürlich schuf die deutsche militärische Eroberung eines Grossteils Kontinentaleuropas nach 1939 nicht nur eine Menge verräterischer Kollaborateure, sondern auch eine Verlockung zur Nazifizierung unter den faschistischen Gruppen. Nur in Polen widerstanden die einheimischen Faschisten für einige Zeit. Im Allgemeinen aber erhoben die Deutschen ihre faschistischen Mitdenker nicht zu regierenden Satrapen. Sie zogen es vor, sie zu einzugemeinden. Viele dienten dann an der Ostfront bei militärischen Einheiten wie der Waffen-SS.

Manchmal wurde ein formloser Antikapitalismus propagiert. Gregor Strassers Flügel der NSDAP träumte von einer Rückkehr zu vormonopolistischen Verhältnissen und einer Art feudalem Nationalsozialismus. Es genügt zu sagen, dass die organisierte Arbeiterklasse – Gewerkschaften und linke politische Parteien – zusammen mit den Ideen des Marxismus und des internationalen Sozialismus der wahre Feind waren, nicht das Kapital.

Nachdem der Faschismus die Macht erlangt hat, ist er gezwungen, seine Massenbasis zu zügeln oder sogar zum Schweigen zu bringen. Das Kapital hat keine Vorliebe für freiberufliche Armeen. Die Schwarzhemden wurden daher von Mussolini in den Staat eingegliedert. Hitler massakrierte seine Braunhemden. Gregor Strasser wurde in der Nacht der langen Messer am 30. Juni 1934 ermordet. Der Faschismus wird dadurch bürokratisiert und wird zu dem, was Trotzki «Bonapartismus faschistischen Ursprungs» nennt.

Wegerklären

Es überrascht nicht, dass der Faschismus, sobald er von den obskuren Rändern ins Zentrum der Grossmachtpolitik und der Weltkonflikte gerückt war, erklärt werden musste – und zwar dringend. Eine breite Palette von Theorien wurde produziert – die meisten davon sind zutiefst fehlerhaft und verdienen es, von vornherein abgetan zu werden.

Christliche Apologeten sehen den Faschismus als direkte Folge der Säkularisierung. Indem die Menschheit Gott ablehnt, wird sie vom Bösen heimgesucht. Das Gegenmittel ist offensichtlich – das Kreuz aufnehmen und die Religion wiederherstellen. Konservative Aristokraten malen den Faschismus als eine Revolte der unreifen Massen, der gemeinen Herde, die von den Zwängen und Verantwortlichkeiten einer ordentlich geordneten Agrargesellschaft befreit wurden. Verzweifelt sehnen sie sich nach den Tagen, in denen sie die natürliche Klasse der Herrschaft darstellten.

Liberal orientierte Evolutionsbiologen führen den Faschismus auf den Aggressions- und Rudelinstinkt zurück, der angeblich durch die Bedingungen im afrikanischen Paläolithikum vor etwa 1,5 Millionen Jahren fest in das männliche Gehirn verdrahtet wurde – eine Sichtweise, die von einigen radikalen Feministinnen geteilt wird.

Psychologen haben versucht, den Aufstieg des Faschismus entweder auf der Ebene einer Massenpsychose oder in den verdrehten Persönlichkeiten seiner Führer zu verorten. Wilhelm Reich argumentierte, dass die Menschheit «biologisch krank» sei und sich selbst befreien sollte, indem sie die sexuelle Unterdrückung ablegt.[27] Die meisten Freudianer waren aber damit nicht einverstanden. Sie bestanden auf völlig spekulativen klinischen Untersuchungen der Führer des Faschismus – Mussolini, aber vor allem Hitler. Raymond de Saussure glaubte, dass Hitler einen starken Ödipuskomplex aufwies und seine sexuellen Energien kanalisieren musste, um seine Impotenz vor der Öffentlichkeit zu verbergen: Das Deutsche Reich war ein Penisersatz. Dies ein offensichtlicher Blödsinn und Unfug.

Ein insgesamt aufschlussreicherer, halb-marxistischer, psychologischer Ansatz findet sich in Erich Fromms Flucht aus der Freiheit (1941). Fromm versuchte zu verstehen, wie Millionen von Deutschen in den Bann Hitlers gerieten. Er macht die kapitalistische Entfremdung und die Reduzierung des menschlichen Subjekts auf ein blosses Rädchen im Produktionsprozess verantwortlich. Der Faschismus antwortet auf das Bedürfnis in der menschlichen Seele nach einem Gefühl der Zugehörigkeit. Die Tatsache, dass sich die Arbeiterklasse in Deutschland nie mit dem Nationalsozialismus versöhnt hat, scheint der These zu widersprechen. Schlimmer noch, Fromm kann keine effektive Lösung anbieten, keinen Ausweg aus dem Dilemma. Er postuliert lediglich eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft.

Theodor Adorno, unter anderem Teil der sogenannten Frankfurter Schule, behauptete, die «autoritäre Persönlichkeit» entdeckt zu haben, die in Deutschland offenbar in allen Schichten verbreitet war. Dies war Bestandteil einer allgemeinen Theorie der Zeit. Der Liberalismus war im Verfall begriffen. Kapitalismus und Massenkultur brachten eine übergreifende totalitäre Gesellschaft hervor. Die Sowjetunion war im Grunde nicht anders. Herbert Marcuse glaubte, dass der Faschismus das fast unvermeidliche Ergebnis des Monopolkapitalismus sei – eine Ansicht, die er später modifizierte, indem er behauptete, dass der westliche Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg zwar immer noch eine demokratische äussere Hülle aufrechterhielt, die Tendenz aber zu einer grauen Konformität und vollständigen Unterordnung der Persönlichkeit unter die Bedürfnisse des Kapitals vorantrieb: d.h. zu einer totalitären Gesellschaft. Radikale der Neuen Linken in den USA der 1960er Jahre prangerten schadenfroh das «faschistische Amerika» an!

Persönlichkeiten des Establishments wie Hannah Arendt und Zbigniew Brzezinski übernahmen bereitwillig diese Totalitarismustheorie. Ihr grosser Vorzug lag in der Tatsache, dass sie Nazismus und Stalinismus direkt miteinander verband. Sie gaben der Theorie jedoch eine nicht allzu subtile Wendung, indem sie den Kapitalismus vom Totalitarismus trennten. In dieser rechten Version der Totalitarismustheorie wird der Kapitalismus definitionsgemäss mit Freiheit, Demokratie, Wahlfreiheit und persönlicher Freiheit gleichgesetzt. Dass der Kapitalismus unter Mussolini und Hitler florierte, wird schuldbewusst ignoriert.

Wie der Leser wissen wird, propagiert die bürgerliche Mainstream-Gesellschaft diese intellektuell unfruchtbare Erklärung des Faschismus mittlerweile über die elektronischen und Printmedien und in Schulen und Hochschulen. Was als linke Kritik an den bestehenden Verhältnissen begann, wurde von der Rechten gründlich kolonisiert und in ihr Gegenteil verkehrt.

Die Zusammenführung von Faschismus und bürokratischem Sozialismus zu einem einzigen Phänomen passte hervorragend zu den Bedürfnissen des Kalten Krieges. Der Kapitalismus wurde von aller Schuld freigesprochen und die Sowjetunion wurde zum Schuldigen gemacht. In den Händen von Karl Popper wurde der Totalitarismus wahrhaft überhistorisch. Sparta, Ch’in China, das Reich des Diokletian und Calvins Genf fallen natürlich unter diese Rubrik, ebenso wie Nazideutschland und die Sowjetunion. Platon, Hegel, Marx und Nietzsche bilden eine totalitäre Ideenkette, die sich von der periodischen Ausmerzung der Heloten bis zu den Gaskammern erstreckt.

Eine solche Philosophie war für das kapitalistische System, vor allem in Europa, überlebenswichtig. Der Faschismus wurde nicht nur von den Armeen der Sowjetunion, der USA und Grossbritanniens besiegt: Es gab radikale Partisanenbewegungen und Volksaufstände im ganzen Deutschen Reich, in Jugoslawien, Griechenland, Albanien, Italien, der Tschechoslowakei, Polen, Frankreich, usw. Auch die Kapitalistenklasse war zutiefst kompromittiert. Fast ausnahmslos kollaborierte die Bourgeoisie mit dem Faschismus, oft mit grosser Begeisterung. Zum Beispiel begrüsste sie in Frankreich die deutsche Invasion. Seit 1936 hatte die Arbeiterklasse grosse Gewinne auf Kosten des Kapitals gemacht. Die Kräfte der Linken waren gefürchtet und gehasst, konnten aber von der Oberschicht nicht zerschlagen werden – die deutschen Nazis würden diese Aufgabe aber übernehmen.

Die Situation in anderen Ländern war im Wesentlichen die gleiche. Daher war das bürgerliche Europa nach 1945 gezwungen, sich neu zu erfinden. Die faschistische Vergangenheit musste verleugnet und in eine andere verwandelt werden. Der Zweite Weltkrieg wurde zu seiner besten Stunde, ein Kreuzzug für die Freiheit. Das Motiv war, die Juden zu retten, nicht das britische Weltreich. Daher die Totalitarismustheorie, die Holocaust-Industrie und die antirassistischen, antifaschistischen Erklärungen der Unesco – wie die Erklärung zur Rasse vom Juli 1950, die die «Ethik der universellen Brüderlichkeit» wissenschaftlich untermauerte und die Warnung, dass «Menschen und Nationen gleichermassen» «erkranken» können.[28]

Donald Trump, Marine Le Pen, Viktor Orbán und Nigel Farage sind reaktionäre Rebellen gegen die sorgfältig konstruierte Konsensideologie der Nachkriegszeit. Das bürgerliche Mainstream-Establishment reagiert mit solcher Feindseligkeit, weil ihr kruder Chauvinismus, ihre Ablehnung des liberalen Multikulturalismus, ihre Dämonisierung von Migranten usw. die kapitalistische Gesellschaft an ihre schändliche Vergangenheit vor 1945 erinnert. Nur wenige Historiker des Establishments oder andere bezahlte Überzeugungstäter wagen es, daran zu erinnern, wie die bürgerliche Mainstream-Meinung Sozialdarwinismus, Rassentheorie, Antisemitismus und eine brutale Arroganz gegenüber kolonisierten Völkern förderte. Und wie diese Ideen von der Kanzel gesegnet und mit Polizeiknüppeln und Armee-Bajonetten durchgesetzt wurden.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir weder eine revolutionäre noch eine konterrevolutionäre Situation. Es gibt keine Bedrohung durch die Arbeiterklasse, keine aufsteigende Arbeiterbewegung. Traurigerweise existiert die Arbeiterklasse als wenig mehr als eine Sklavenklasse. Ja, Le Pen, Salvini, Orbán, Farage haben eindeutige Sympathien für Faschisten und haben faschistische Bewunderer, Verbündete und Ausreisser. Aber – nun ja, zumindest im Moment – liegt ihr politischer Fokus fest im Rahmen des Parlaments und des Wahlkampfes. Faschistische Kampfformationen werden nicht rekrutiert, trainiert – geschweige denn entfesselt. Morgen kann sich das natürlich alles ändern.

Eine notwendige Nebenbemerkung. Die 1920er und 30er Jahre zeigen, dass der Faschismus nicht nur von der extremen Rechten kommt. Mussolini begann auf der äussersten Linken. Er war Herausgeber der Zeitung «Avanti» der Sozialistischen Partei. In Grossbritannien diente Oswald Mosley als Labour-Minister – einer der ersten Rekruten für seine Neue Partei war AJ Cook, der berühmte Bergarbeiterführer. Józef Piłsudski machte einen ähnlichen Weg: Er ging vom polnischen Linksnationalismus hin zur Durchführung seines Putsches «Revolution ohne revolutionäre Konsequenzen».[29] Heute haben wir ähnliche Kandidaten in den vielen und verschiedenen Schattierungen von Blue Labour, der ehemaligen Revolutionären Kommunistischen Partei/Spiked und der sozialimperialistischen Alliance for Workers‘ Liberty.

Was Trump betrifft, so hat er in der Tat am 6. Januar faschistische Banden mobilisiert, angefeuert und angeleitet. Nicht, dass wir ihn als Faschisten einstufen sollten. Nein, er war ein aufstrebender Bonaparte, der bereit war, Amerikas drittklassigen faschistischen Kampfformationen zu schmeicheln, sie zu fördern und zu benutzen. Keiner der Anführer der «Proud Boys», der «Three Percenters» oder der «Oath Takers» war im Begriff, am 6. Januar an die Macht zu kommen. Nein, bei der Erstürmung des Kapitols ging es darum, dass Donald Trump US-Präsident bleibt, vermutlich durch die Verhängung des Ausnahmezustands und die Bereitschaft der Armee, der Polizei, des Geheimstaats, der Massenmedien und des Grosskapitals, ihn zu unterstützen. Dies war bislang immer ein unwahrscheinliches Szenario.

In Amerika nimmt der Bonapartismus natürlich eine streng amerikanische Form an. Donald Trump ist ein egoistischer ehemaliger Reality-TV-Showman, ein multinationaler Prime-Site-Immobilien-Dealer, ein blaublütiger Rothals, der seine Millionen Anhänger und Milliarden Dollar in einem selbstdarstellerischen Kulturkrieg gegen die politische Korrektheit, die Rechte der Schwarzen und den Me-too-Feminismus einsetzt … wie bereits erwähnt, ist die Bedrohung durch die Arbeiterklasse bemerkenswert abwesend. Es gibt keine linke Massenpartei, keine lähmende Streikwelle, keine Gefahr, dass der Klassenkampf ausser Kontrolle gerät.

Vieles ist jedoch in der Übertragung auf US-amerikanische Verhältnisse verloren gegangen. Obwohl er zu den Absolventen der New Yorker Militärakademie gehört, ist Trump kein Napoleon. Während Napoleon ein militärisches Genie war und 60 (immer noch viel beachtete) Schlachten schlug, entging Trump fünfmal der Einberufung zum Vietnamkrieg – einmal unter Berufung auf schlechte Füsse, viermal unter Berufung auf ein College-Studium. Doch durch schiere Chuzpe und eine fast instinktive Fähigkeit, populäre Ängste und Missstände zu artikulieren und einfache Lösungen anzubieten, wurde Trump zum ungekrönten Kaiser der GOP und zum Retter-Helden, der von einem ganzen Teil der US-Wählerschaft verehrt wird. Ob Mar-a-Lago nun sein Elba oder sein St. Helena sein wird, bleibt abzuwarten.

So oder so, was Trump 2016 und 2020 aufgezogen hat, wird sich mit Bidens Präsidentschaft nicht verflüchtigen. Es gibt eine tiefe Enttäuschung über die alte Ordnung. Für Millionen hat sich der amerikanische Traum längst in einen amerikanischen Albtraum verwandelt: niedrige Löhne, gedrückte Mittelklasse-Einkommen, Studentenschulden, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Drogensucht, Verzweiflung und Angst

Turning and turning in the widening gyre

The falcon cannot hear the falconer;

Things fall apart; the centre cannot hold;

Mere anarchy is loosed upon the world,

The blood-dimmed tide is loosed, and everywhere

The ceremony of innocence is drowned.

[Drehend und wendend im sich ausweitenden Wirbel

Der Falke kann den Falkner nicht hören;

Die Dinge fallen auseinander; das Zentrum kann nicht halten;

Reine Anarchie wird auf die Welt losgelassen,

Die blutgetrübte Flut wird losgelassen, und überall

Wird die Zeremonie der Unschuld ertränkt.]

WB Yeats The second coming (1919)

Die Politik der Mitte – Joe Biden, Emmanuel Marcon und Angela Merkel – sieht sich ständig angegriffen, herabgesetzt, unterminiert. Hinzu kommen der postcovidische Wirtschaftsboom, der schnell in Stagnation umschlägt, die Gefahr, dass Stellvertreterkriege zu Grossmachtkriegen werden, und das vorhersehbare Versagen, die Gefahr eines unkontrollierten Klimawandels anzugehen, und die Wahl, vor der die Menschheit steht, könnte nicht klarer sein: Sozialismus oder Barbarei.

Fünfzehn Thesen

  1. Neben verstümmelter populistischer Propaganda, die Ausländer, korrupte Politiker des Establishments, Migranten, Kommunisten, gierige Kapitalisten, religiöse, ethnische und andere Minderheiten usw. verunglimpft, geht der Faschismus mit physischer Gewalt vor allem gegen die organisierte Arbeiterklasse vor.
  2. Faschistische Gruppen, Bewegungen und Parteien bilden vom Staat getrennte konterrevolutionäre Kampftrupps – das ist das wesentliche und bestimmende Merkmal des Faschismus, ein Merkmal, das ihn von anderen Formen der Konterrevolution unterscheidet.
  3. Der Faschismus handelt objektiv im Interesse der Kapitalistenklasse. Faschistische Organisationen werden oft von Teilen des Staates und der Monopolbourgeoisie manipuliert, finanziert und geleitet.
  4. Der Faschismus wächst zu massenhaften Ausmassen heran, wenn die kapitalistische Gesellschaft tief in der Krise steckt, aber der Arbeiterklasse die notwendige Organisation, Entschlossenheit oder Führung fehlt, um den endgültigen revolutionären Schlag zu führen.
  5. Der Faschismus bahnt sich seinen eigenen Weg. Doch einmal an der Macht, durchlaufen faschistische Parteien und Kampfformationen unweigerlich einen Prozess der Bürokratisierung. Die oberen Schichten verschmelzen mit der herrschenden Klasse. Die unteren Elemente werden einfach in den Staatsapparat eingegliedert oder, wenn das nicht gelingt, gnadenlos zerschlagen.
  6. Unter den gegenwärtigen Umständen in Grossbritannien gibt es keine unmittelbare Gefahr einer faschistischen Massenbewegung, geschweige denn, dass eine solche Bewegung an die Macht gelangen könnte. Es gibt keine revolutionäre Situation.
  7. Es ist wichtig, zwischen individuellen Faschisten und faschistischen Organisationen zu unterscheiden. Menschen mögen offen oder privat Nazideutschland, Mussolinis Italien oder Oswald Mosleys Schwarzhemden bewundern und/oder ihnen nacheifern wollen. Aber was eine faschistische Organisation ausmacht, ist die Absicht oder die Realität, konterrevolutionäre Kampfformationen zu bilden.
  8. Die Theorie, den Faschismus «im Keime» zu töten, ist völlig illusorisch. Wenn es um die extreme Rechte geht, ist sie ein Ablenkungsmanöver und hat entweder zur linken Sinnlosigkeit von Kampftgruppen oder zum Sumpf des Volksfrontismus geführt.
  9. Die extreme Rechte mit Gewalt zu zerstören und zu versuchen, sie durch Terror zum Schweigen zu bringen, ist offenkundig gescheitert. Dito Volksfronten, die die Linke organisatorisch und politisch mit dem bürgerlichen Establishment verbinden.
  10. Im Gegensatz zu Sozialdemokraten und Anarchisten betrachten Kommunisten keine Taktik als eine Frage des Prinzips. Z.B. Parlamentarismus oder Antiparlamentarismus. In der Tat, wenn es um Taktik geht, ist das einzige Prinzip, das wir anerkennen, dass nichts automatisch eingeschlossen und nichts automatisch ausgeschlossen wird.
  11. Taktiken, die eingesetzt werden, um Organisationen wie der British National Party, der National Front, Britain First, Ukip usw. zu begegnen, müssen konkret sein. Deshalb müssen sie flexibel sein und sich ständig ändern.
  12. Wir halten die Taktik, Gegner nicht zu Wort kommen zu lassen, für völlig legitim. Dito Zwang und Gewalt. Gegen faschistische Kampfformationen ist es absolut richtig, sich zu wehren, mit allen notwendigen Mitteln.
  13. Mit dem gleichen Mass sind friedliche Taktiken, Debatte und Überzeugungsarbeit auch unter anderen Umständen legitim. Wir streben keine «zivilisierte» Beziehung mit der extremen Rechten an (oder mit den bürgerlichen Mainstream-Parteien, was das betrifft). Aber Kommunisten sind entschlossen, der extremen Rechten das zu nehmen, was sie an populärer Basis besitzen könnte. Das bedeutet in erster Linie einen Kampf um die Herzen und Köpfe. Nicht, dass wir diejenigen, die BNP, NF, Britain First, Ukip oder die Brexit-Partei wählen, als unsere «natürliche» Wählerschaft betrachten.
  14. Zu jeder Zeit erkennen wir an, dass es der kapitalistische Staat und die kapitalistische Klasse ist, die unser Hauptfeind ist. Es ist das Versagen, das Nichtfunktionieren des untergehenden Kapitalismus, das der extremen Rechten sowohl Munition als auch Nahrung gibt.
  15. Kommunisten sind Verfechter der Demokratie und der Redefreiheit. Wir sind gegen staatliche Verbote von politischen Parteien, auch von offen faschistischen Parteien. Staatliche Einschränkungen dessen, was in der politischen Debatte gesagt werden kann und was nicht, müssen ebenfalls energisch bekämpft werden. Solche Verbote oder Einschränkungen würden unweigerlich in erster Linie den fortgeschrittenen Teil der Arbeiterklasse treffen. Freie Meinungsäusserung und weitestgehende Demokratie bieten die besten Bedingungen für das Wachsen und Gedeihen des Marxismus und für die Formierung der Arbeiterklasse zu einer künftigen herrschenden Klasse.

Fussnoten

  1. com/indepth/features/normalisation-politics-poland-191114084421715.html
  2. See T Snyder The road to unfreedomLondon 2018; CR Sunstein (ed) Can it happen here? Cambridge Mass 2018; M Albright Fascism: a warning New York 2018; J Stanley How fascism works New York 2018.
  3. Quoted in The IndependentOctober 6 2020.
  4. The GuardianJanuary 16 2021.
  5. D Lazare, ‘Assault on democracy’ Weekly WorkerMay 20 2021.
  6. A phrase that I think originates with the SWP’s founder, Tony Cliff. He is quoted as saying that “observing Europe in the 1990s is like watching a film of the 1930s in slow motion” (A Callinicos, ‘Crisis and class struggles in Europe today’ International Socialismsummer 1994, p39).
  7. standuptoracism.org.uk/international-conference-against-racism-and-fascism.
  8. B Mussolini My autobiographyLondon nd, p65.
  9. R Palme Dutt Fascism and the social revolutionLondon 1934, p251.
  10. Quoted in M Kitchen FascismLondon 1983, p5.
  11. http://en.wikipedia.org/wiki/Social_fascism
  12. D Harsch German social democracy and the rise of NazismChapel Hill NC 1993, p219.
  13. See D Guerin Fascism and big businessNew York 1973.
  14. G Dimitrov The working class against fascismLondon 1935, p10.
  15. L Trotsky Writings 1935-36New York 1977, p129.
  16. L Trotsky The struggle against fascism in GermanyNew York 1971, p144.
  17. F Neumann BehemothLondon 1942, pp39-40.
  18. J Orr, ‘The many faces of Marine Le Pen’ International Socialism
  19. http://vox.com/policy-and-politics/2018/9/13/17823488/hungary-democracy-authoritarianism-trump
  20. Arandhati Roy interview: http://dw.com/en/arundhati-roy-were-up-against-a-fascist-regime-in-india/a-45332070
  21. See M Kitchen FascismLondon 1983, pp71-75.
  22. L Trotsky The struggle against fascism in GermanyNew York 1971, p444.
  23. K Marx and F Engels CWLondon 2001, p197.↩︎
  24. E Nolte The three faces of fascismLondon 1965.
  25. W Shirer The collapse of the Third RepublicLondon 1970, p254.
  26. SD Shenfield Russian fascism: traditions, tendencies, movementsArmonk NY 2001, p32.
  27. W Reich The mass psychology of fascismNew York 1946, p273.
  28. Unesco, Paris, 1952.
  29. http://web.archive.org/web/20080503141011/http://encyklopedia.pwn.pl/haslo.php?id=3957301

Quelle: weeklyworker.co.uk… vom 31. Mai 2021; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe

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