Miguel Lamas. Am 28. Mai, einen Monat nach Beginn des Streiks mit Mobilisierungen und Blockaden, kam es wiederum zu sehr starken Mobilisierungen. Die Regierung Duque antwortete mit brutaler militärischer und polizeilicher Repression durch die ESMAD (Anti-Aufruhr-Polizei) und bewaffnete paramilitärische Zivilisten, die allein in Cali 14 Tote und 98 Verletzte forderte (UN-Bericht). Zudem verhängte er den Kriegszustand über 8 Provinzen. Aber die Blockaden und Mobilisierungen gehen trotzdem weiter.

Trotz der harten Repression, die seit einem Monat bereits mehr als 60 Menschen getötet und Hunderte verwundet hat, hat der massive Volksaufstand von Jugendlichen, Indigenen und Arbeitern nicht aufgehört und ist in seine fünfte Woche getreten. Die Front der städtischen Jugend hat mit der indigenen, afroamerikanischen und bäuerlichen Garde eine Organisation entwickelt, die sich gegen die gewaltsame Unterdrückung durch Polizei, Militär und Paramilitärs wehrt. Sie verfügen über Ärzte und logistische Unterstützung mit Blockaden, Schilden, Helmen… und umfassen auch Volksversammlungen, die sich in den Stadtvierteln und an vielen Blockadepunkten gebildet haben.

Eines der Beispiele für diese Ausweitung und Bildung neuer Organisationsformen des Kampfes ist die Entstehung von «Müttern an der Front», die sich mit schwarzen Schilden und blauen Helmen uniformieren. Sie skandieren: «Wenn unsere Kinder demonstrieren und in den Kampf ziehen, werden wir Mütter sie unterstützen und mit ihnen kämpfen. Sie marschieren in der ersten Reihe, direkt im Visier der gefürchteten ESMAD-Spezialeinheit.

Endlose Verhandlungen… Während der Streik und die Repression weitergehen

Die Regierung Duque verhandelt seit drei Wochen mit den Führern des Nationalen Streikkomitees (CNP), das sich aus den Gewerkschaften CUT, CTC, CGT und der Lehrergewerkschaft FECODE zusammensetzt. Die einzige Forderung der CNP zur Fortsetzung der Verhandlungen lautet, dass die Repression aufhört und friedlicher Protest erlaubt wird.

Die Regierung Duque musste angesichts der gigantischen Volksmobilisierung bereits einen Rückzieher machen und die Steuer- und Gesundheitsreform (die die Gesundheitsversorgung privatisierte) zurücknehmen.  Er sagt, er wolle verhandeln, lädt die CNP zu Verhandlungen ein, setzt aber die brutale Repression fort und sagt, er werde die Blockaden nicht akzeptieren. Und die CNP, die sagt, dass sie nicht verhandeln wird, solange die Repression weitergeht, verhandelt weiter mit Duque. Letzte Woche forderte sie den Rücktritt von Verteidigungsminister Diego Molano (der gerade vom Senat bestätigt wurde) und der direkt für die mörderische Repression verantwortlich ist.

Welchen Ausweg?

Die Opposition, die verschiedenen Mitte-Links-Gruppen, die im Parlament vertreten sind (Gustavo Petros Colombia Humana, Coalición de la Esperanza, ex-FARC), sowie die CNP und die zentralen Gewerkschaften wollen vor allem verhandeln und die Wahlen von 2022 abwarten.

Gustavo Petro berichtete nach einem Treffen mit Geschäftsleuten an vergangenem Wochenende, dass er eine Gruppe gebildet habe, die das «wirtschaftspolitische Team der nächsten Regierung» bilden werde, zuversichtlich, dass er bei den Wahlen 2022 gewinnen werde. Bei diesem Treffen mit Geschäftsleuten sagte Petro öffentlich: «Denken Sie nicht, dass wir Barrikaden bauen, wir bauen das demokratische Land, das ganz Kolumbien angesichts der gegenwärtigen Unfähigkeit verdient… die Lösungen, nach denen das bereits arbeitende Wirtschaftsteam sucht, sind die gleichen, die das Volk auf der Strasse fordert», schrieb Petro. Obwohl er auf diese angesprochenen Lösungen mit keinem Wort einging, von denen er aber sagte, dass das Volk sie fordere, ist klar, dass ein Programm, das mit den Geschäftsleuten vereinbart wurde, die Verteidigung der Profite der Geschäftsleute anstrebt und nicht die Forderungen des Volkes.

Am Rande sagte er auch, dass er «die Barrikaden», also die Kampfformen der riesigen Volksbewegung des nationalen Streiks, nicht unterstützt.

Natürlich muss eine wirtschaftliche und politische Lösung diskutiert werden, die den Menschen zugutekommt. Die grundlegende Lösung besteht darin, nach dem Sturz von Duque und dem Uribismus eine Regierung der Arbeiter, der Jugend, der Indigenen und des kolumbianischen Volkes durchzusetzen, die das ultra-repressive Regime Kolumbiens beendet und mit einem Wirtschaftsplan voranschreitet, der das kapitalistische Desaster beendet, unter anderem mit Notmassnahmen wie der Nichtbezahlung der Schulden, und der die Vorherrschaft der Banken, der multinationalen Konzerne und des Imperialismus bricht.

Es lebe die Volksrebellion!

Trotz der Repression und der heiklen Verhandlungen geht der Volksaufstand, um Duque loszuwerden, weiter. Der Block für den unbefristeten Streik, der von verschiedenen Strömungen gebildet wird, darunter unsere Schwesterorganisation Colectivos Unidos, fordert, dass die CNP in allen Gewerkschaften Versammlungen abhält, um über einen unbefristeten Streik in der Produktion abzustimmen, und sich den von der Jugend und den Gemeinden organisierten Blockaden anschliesst und die Ausweitung der Volksversammlungen im ganzen Land fördert.

Verschiedene Sektoren des Kampfes rufen zu einer Nationalen Volksversammlung für den 6., 7. und 8. Juni in Bogotá auf, um dem unbefristeten Streik Kraft und Organisation zu geben, die Repression zu besiegen und den Kampf für dringende Forderungen wie Gesundheit und Massenimpfungen voranzutreiben, Bildung zum Nulltarif, Beschäftigung und Zahlung eines Mindesteinkommens, Schutz der bäuerlichen Produktion und ein Ende des Masseneinsatzes von Glyphosat, Verteidigung der indigenen Territorien, Auflösung der ESMAD, Gerechtigkeit zur Bestrafung derjenigen, die das Volk unterdrücken, die Freilassung der Verhafteten und den Abgang von Iván Duque.

[…]

Quelle: uit-ci.org… vom 2. Juni 2021; Übersetzung Redaktion maulwuerfe.ch mit einer kleinen Kürzung

Tags: Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, Kolumbien, Lateinamerika, Neoliberalismus, Repression, Widerstand