„… Die Untersuchungskommission des bolivianischen Parlaments zu den Massakern im November des vergangenen Jahres in Sacaba und Senkata hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals kamen 20 Menschen ums Leben und mehrere hundert wurden verletzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die tödlichen Projektile aus Waffen des Militärs und der Polizei stammten. Sie empfiehlt, Gerichtsverfahren gegen die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett als Hauptverantwortliche zu eröffnen. Der Untersuchungsbericht wird dem Parlament präsentiert, wo entsprechende Maßnahmen verabschiedet werden. Am 20. Oktober vergangenen Jahres erhob die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Betrugsvorwürfe bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien.

Daraufhin führten Gegner des Wahlsiegers Evo Morales einen dreiwöchigen Generalstreik durch, bis schließlich Militär und Polizei ihn zum Rücktritt zwangen. Morales floh ins Exil und zahlreiche Regierungsangehörige und Parteimitglieder der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) versteckten sich nach Anschlägen oder flohen außer Landes. Die damalige Senatorin Jeanine Áñez übernahm die Präsidentschaft. Am 15. November versuchten Anhänger:innen von Morales zur viertgrößten Stadt des Landes, Cochabamba, zu marschieren. Sie forderten die Absetzung der in ihren Augen illegitimen “Übergangsregierung”. In Sacaba wurden sie von Polizei und Militär aufgehalten. Die Bilanz: zehn Tote auf Seiten der Protestierenden. Vier Tage später ereignete sich in Senkata in der Stadt El Alto ein ähnliches Szenario…“ – aus dem Beitrag „Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen“ von Andreas Hetzer am 28. Oktober 2020 bei amerika21.de über den naheliegenden Grund, weshalb die Nazi-Frau 350 Visa bei der USA-Regierung haben möchte… Siehe auch die Meldung über den Tod des Bergbau-Gewerkschafters Guttierez nach einem Nazi-Überfall und einen Beitrag über die Berliner Reaktion auf die Wahlschlappe ihrer Freunde sowie den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu den Entwicklungen nach der Wahl:

• „Fallece el secretario ejecutivo de la Fstmb Orlando Gutiérrez“ am 28. Oktober 2020 bei Pagina 7ist die knappe Meldung über den Tod des Sekretärs der Föderation de Bergarbeitergewerkschaften FSTMB Orlando Guttierez, der den Verletzungen erlag, die er bei einem Überfall von Nazis bei einer Kundgebung zu deren Wahlschlappe erlitt…
• „Das Lithium und der Putsch“ am 28. Oktober 2020 bei German Foreign Policyzur Berliner Reaktion auf die Wahlschlappe ihrer Freunde: „… Nach der Präsidentenwahl in Bolivien hoffen Berlin und deutsche Wirtschaftskreise auf direkten Zugriff auf die vermutlich größten Lithiumlagerstätten der Welt. Schon Ende 2018 hatte das deutsche Unternehmen ACI Systems ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB schließen können, um das Lithium im Salar de Uyuni zu fördern, dem größten Salzsee der Erde im bolivianischen Hochland. Lithium ist für die Produktion von Batterien, wie sie etwa in Elektroautos verwendet werden, unverzichtbar und von speziellem Wert für die deutsche Kfz-Industrie. Das deutsch-bolivianische Joint Venture war allerdings Anfang November vergangenen Jahres im Verlauf schwerer Unruhen in Bolivien auf Eis gelegt und nach dem Putsch in La Paz vom 10. November 2019 nicht wieder aufgenommen worden – dies, obwohl die Bundesregierung dem Putschregime den Rücken stärkte. Nach der klaren Wahlniederlage der Putschisten setzt Berlin nun auf ein Entgegenkommen des Wahlsiegers Luis Arce – obwohl es gebilligt hatte, dass dessen Parteikollege Evo Morales 2019 gewaltsam gestürzt wurde…“
• Zu den Reaktionen auf die Wahl in Bolivien zuletzt: „Die Wahl in Bolivien bringt Einiges ans Tageslicht: Frau Anez beantragt 350 Visa. Trotz aller „Einladungen“ nicht in Berlin, sondern bei Sponsor Donald – währenddessen soziale Bewegungen für Veränderungen mobilisieren…“ am 26. Oktober 2020 im LabourNet Germany

Quelle: labournet.de… vom 30. Oktober 2020

Tags: Arbeiterbewegung, Bolivien, Deutschland, Imperialismus, Neue Rechte, Widerstand