Julius Jamal. Die vergangenen Regionalwahlen in Frankreich haben Konservative und Sozialdemokraten gestärkt, während die radikale Rechte wie auch Macron als Verlierer dastehen. Wir haben mit Sebastian Chwala, Frankreichexperte und Politikwissenschaftler, über die Wahlergebnisse und die Folgen für die Linke gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Vor kurzem fand in Frankreich Regionalwahlen statt, die extreme Rechte war überraschend schwach, obwohl ihr Erfolg erwartet wurde. Woran liegt das?

Sebastian Chwala: Ja, die Partei von Marine Le Pen hat wirklich ein desaströses Ergebnis eingefahren. Die Stimmenzahl hat sich im Verhältnis zu den letzten Regionalwahlen 2015 halbiert. Was allerdings noch viel überraschender war, dass dies von dem Demoskopen überhaupt nicht vorausgesagt worden war. Diese hatten während des ganzen Wahlkampfs Umfragen publiziert, welche die Stimmenanteile des „Rassemblement National“ bis zu 10 Prozent überschätzten. Offenbar sind viele Stammwählerinnen und Stammmwähler der Partei am Ende nicht wählen gegangen. Nach über zehn Jahren an der Parteispitze und inzwischen mit einem Parlamentsmandat ausgestattet, wird die Partei und Marine inzwischen eben auch mehr und mehr als Teil jenes Establishments angesehen, gegen das man angeblich opponieren möchte.

Die zahlreichen Skandale um den Betrug mit öffentlichen Geldern, die zweckentfremdet wurden und in den Taschen ultrarechter Netzwerke versickert sind, dürfte da bei eigenen Wählerinnen und Wählern nicht gut angekommen sein. Denn diese plädieren für Leistungsgerechtigkeit und sind gegen einen zu stark ausgebauten Sozialstaat, sowie eine korrupte Politik. Das Le Pen auch rhetorisch etwas leiser getreten ist um Wählerinnen und Wähler der übrigen bürgerlichen Parteien zu gewinnen, dürfte ebenfalls befremdlich gewirkt  haben. So sprach der RN in der Vergangenheit im Kern eher jüngere bis mittelalte Rechtswählerinnen und Rechtswähler an, die sich radikalisiert haben. Die Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Rechtspartei  „Die Republikaner“ sind dagegen älter und wohlhabender und reagierten distanzierter auf den teils volksverhetzenden Charakter der Agitation des RN. Deshalb musste eine Strategie, die versucht die Wählerinnen und Wähler dieser Partei für sich einzunehmen, um sich eine reale Machtoption für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu erarbeiten, scheitern.

Die Freiheitsliebe: Trotz der neoliberalen Politik der Regierung konnte auch die französische Linke kaum profitieren und wurde teilweise gar schwächer, inwieweit hängt dies mit den Zerwürfnissen innerhalb der Linken zusammen?

Sebastian Chwala: Das Problem der französischen Linken besteht darin, dass man in den letzten Jahrzehnten die Verankerung innerhalb der Gesellschaft verloren hat. Gerade für junge, einkommensschwache Menschen, ist das Leben aber gerade in der Covidkrise nicht leichter geworden. Die Bilder von Studierenden, die in langen Schlangen vor Lebensmittelausgabestellen standen, weil die Nebenjobs weg waren und kein Geld für Lebensmittel mehr da war, haben im letzten Winter das ganze Land geschockt.

Währenddessen lassen sich Sozialdemokraten und auch Kommunisten auf Debatten ein, wie man die innere Sicherheit im Land und den Laizismus stärkt. Heraus kamen neue Sonderrechte für die Polizeikräfte und neue repressive Möglichkeiten „nicht republikanische“ Vereine aufzulösen. Letztere richtet sich vor allen Dingen gegen muslimische Strukturen. Nicht vergessen sollte man, die absurde Debatte über eine vermeintliche stille Übernahme der Universitäten durch eine Bündnis aus linken kritischen Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und Islamisten, die sich auf intellektueller Ebene gegen die Republik verschworen hätten. Auch hier wurden auch wieder linke Stimmen laut, die sich von Genderforschung und postkolonialer Theorie distanzierten, da dies dem „kleinen Mann“ nicht zuzumuten sei. Statt also die konkreten sozialen Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, lassen sich viel zu viele Linke die von Medien und herrschender „macronistischer“ Politik vertretene These aufdrängen, dass die breite, lohnarbeitende, Masse in Frankreich konservativ bis reaktionär sei und sich einen Kulturkampf gegen liberales und linkes Gedankengut wünsche.

Dabei dominieren Existenzängste. Die Zustimmung zu den Exekutivorganen, wie der Polizei, sind seit Macrons brutalem Vorgehen gegen die Gelbwesten auch unter weißen Französinnen und Franzosen auf einen Tiefststand gesunken. Bei einer derartigen mißratenen Kommunikation mit den Menschen auch durch linke Parteien muss man sich dann nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung massiv absinkt. Sicherlich gibt es auch darüber Debatten innerhalb der Linken. Allerdings nehmen die meisten Französinnen und Franzosen dies als simple machtpolitische Diskussionen der Apparate wahr. Denn die Menschen kommen oft nur als Objekte und nicht als Subjekte vor, wenn die Parteien intern diskutieren. Man muss der Fairness halber aber auch erwähnen, dass die Covidkrise und die starken gesellschaftlichen Beschränkungen einen wirklichen Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern aber auch den eigenen Aktivistinnen und Aktivisten deutlich erschwert haben, was alle linken Formationen beklagen.

Die Freiheitsliebe: Für die kommende Präsidentschaftswahl scheint es auf ein Duell zwischen Macron und Le Pen hinaus zulaufen, während Mélenchon als stärkster linker Kandidat bei nur ca 10% liegt, kann die Linke die Wahl schon aufgeben?

Sebastian Chwala: Die Wahlen vom 20. und 27. Juni 2021 haben  gezeigt, dass dies keineswegs feststeht. Denn auch für Macron und seine Partei LREM waren sie eine krachende Niederlage, da man in keiner einzigen Region gewinnen oder deutlich zweistellige Wahlergebnisse erreichen konnte. Das ein Staatspräsident über einen derartig geringen Rückhalt im Land verfügt ist noch nie vorgekommen. Inzwischen haben manche Umfrageinstitute die Umfragewerte für Macron und Le Pen auch deutlich heruntergeschraubt. Demzufolge scheint meiner Meinung nach weiterhin alles möglich. Außerdem steht das endgültige Kandidierendenfeld auch noch nicht fest.

Nicht umsonst gibt es in Frankreich auch eine durchaus scharfe Kritik an der Rolle der Umfrageinstitute. Sei es, dass darauf hingewiesen wird, dass die Erhebung der Zahlen nicht wirklich repräsentativ sei, da Umfragen größtenteils im Internet durchgeführt werden, was zu einer Übermobilisierung von Wählerinnengruppen führen kann und politikferne Menschen vermehrt außen lässt. Sei es , dass auf vermeintliche politische Verstrickungen der privaten Umfrageinstitute mit Staatspräsident Macron verwiesen wird, da diese Firmen Eigentümerinnen und Eigentümern gehören, die in der Vergangenheit eine politische Nähe zu Macron offen zu erkennen gegeben hatten. In dieser Logik wären die Umfragewerte für Macron und Le Pen ein Versuch die öffentliche Meinung dahin zu lenken, dass erneut nur Macron eine Präsidentschaft Le Pens verhindern könne.

Die Freiheitsliebe: Welche Chancen gäbe es für eine geeinte Linke?

Sebastian Chwala: Eine breite linke Bündniskandidatur kann es nur geben, wenn alle Parteien und Akteure die Zahlen der beiden Wahlgänge mit etwas Ehrlichkeit betrachten würden. Die niedrige Wahlbeteiligung lässt strategische Rückschlüsse für die eigene Agenden, die im Hinblick auf den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 10.April 2022 jetzt entwickelt werden eigentlich nicht zu. Im Vordergrund müsste allerdings der Konsens über einige Kernpunkte einer gemeinsamen Regierungspolitik nach den Wahlen 2022 stehen. Dies wäre zunächst die Verständigung darüber, dass umfangreiche Änderungen an der bestehende französischen Verfassung in Angriff genommen werden müsste, um das Präsidialsystem zu überwinden und ein parlamentarisches Regime zu schaffen.

Dies ist ein großer Wunsch vieler Französinnen und Franzosen und würde Präsidentschaften im Stil eines Macrons verhindern, dessen politische Entscheidungen faktisch durch keine Institution wirklich gebremst werden kann. Diese demokratische Neugründung könnte der Linken im nächsten Jahr eine Dynamik verschaffen. Zudem müsste ein Bekenntnis gegen die aktuelle geplante Abbauprogramme Macrons in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erfolgen.

Die Freiheitsliebe: Was sind die Haupthindernisse für eine starke linke Kandidatur?

Sebastian Chwala: Die unterschiedliche Interessenlage der Beteiligten. Während „France insoumise“ (LFI) unter der Federführung von Jean-Luc Mélenchon die massenhafte Wahlenthaltung als neuerlichen Beweis dafür sieht, dass ein Bruch mit der aktuellen 5.Republik angestrebt werden muss und eine basisdemokratische 6.Republik geschaffen werden sollte, grenzen die anderen Linksparteien LFI wegen dieser vermeintlichen Radikalität aus. Erschwerend wirkt sich der Bruch zwischen LFI und der Kommunistischen Partei (PCF) aus, die in vielen Punkten ähnliche Antworten anbietet, aber eher darauf hofft, mit Sozialdemokraten(PS) und Grünen (EELV) ein neuerliches „Mitte-Links“-Projekt anzustreben.

Man hofft dadurch, sichere Wahlkreise bei den Parlamentswahlen zu bekommen und wieder eine Fraktion bilden zu können, was wichtig für die Parteifinanzen wäre. Bei den gleichzeitig mit den Regionalwahlen stattfindenden Départementswahlen hat sich diese Strategie bewährt. Die Frage nach einer Ablösung Macrons steht nicht zentral auf der Agenda. EELV sieht sich nach ihren Erfolgen bei Europa- und Kommunalwahlen als neue zentrale Kraft eines „ökologischen Pols“ in Frankreich, wissen aber noch nicht so genau, ob dieser eigentlich links sein sollte. Viel wird davon abhängen, welcher der drei Kandidierenden sich in der Vorwahl der Partei für die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten durchsetzen wird. Und die Sozialdemokraten spüren nach den Regionalwahlen auch erneut Oberwasser und formulieren Führungsansprüche innerhalb des Spektrums. Diese haben sich allerdings niemals so richtig von Macron politische distanziert. Zudem war es dies Partei, welche die Verschärfung von „Sicherheitsgesetzten“ im Inneren am wenigsten feindlich begleitet hat.

Die Freiheitsliebe: Siehst du Anzeichen, dass sich unter den linken Parteien noch etwas ändert?

Sebastian Chwala: Es hätte sein können, dass die Regionalwahlen Ergebnisse liefern, welche Einigungstendenzen befördern. Die Ergebnisse lassen einen solchen Trend nicht erkennen. In der Hauptstadtregion Île-de-France fusionierten zum Beispiel PS,EELV, sowie LFI und PCF ihre Listen vor der zweiten Wahlrunden und verloren die Stichwahlen deutlich. Gerade LFI hat jetzt seine Strategie von 2017 erneuert, die darin besteht, sich nicht als erkennbarer Teil der linken Parteienfamilie zu präsentieren. Vielmehr will Mélenchon erneut mit einem breitgefächertes Programm antreten, dass sich im Kern für einen sozialen Nationalstaat aussprechen dürfte. LFI sammelt seit Monaten Unterschriften im Internet, die eine gesellschaftliche Unterstützung für eine Kandidatur Mélenchons nachweisen sollen. In relativ kurzer Zeit kamen über 200.000 zusammen.

LFI wird also auf jeden Fall eigenständig kandidieren. Ein wenig anders sieht es bei PS, EELV und PCF aus. Hier könnte es durchaus noch zu einem gemeinsamen Kandidaten aus. Ich würde aber eher auf einen „Grün-Roten“-Kandidaten tippen, da die programmatischen Schnittmengen recht eng sind, sollte sich der rechte Flügel der Grünen durchsetzen. Denn Austerität, das Bekenntnis zur EU und ein vorsichtiges marktkonformes Umsteuern scheinen gemeinsam möglich  Angemerkt sei noch am Rande das bei der einst recht starken trotzkistischen NPA vor kurzem zu einer Spaltung kam, nachdem der linke Flügel aus der Partei ausgeschlossen wurde. Dieser plant nun eine eigenständige Kandidatur mit einem populären migrantischen Eisenbahner, der als Streikführer in den Protesten gegen die Umwandlung der SNCF in ein privatrechtliches organisiertes Staatsunternehmen, engagiert war.      

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

Quelle: diefreiheitsliebe.de… vom 9. Juli 2021

Tags: Arbeitswelt, Frankreich, Neue Rechte, Sozialdemokratie, Widerstand