Peter Symonds. Der Generalstreik der Hongkonger Arbeiter am Montag markiert eine neue Etappe in der wachsenden Protestbewegung, die durch das Auslieferungsgesetz der Regierung ausgelöst wurde. Zehntausende Arbeiter aus verschiedenen Branchen – darunter Bahn, Flughafen, öffentlicher Dienst, Ingenieurwesen, Bauwesen, Finanzen und Banken – schlossen sich den Protesten an, die den Stadtverkehr fast zum Erliegen brachten und den Betrieb auf dem internationalen Flughafen einschränkten.

Der Streik wurde nicht von den Gewerkschaften organisiert, sondern fand, wie die Proteste selbst, auf Initiative der Arbeiter statt. Der Gewerkschaftsbund (CTU), der mit der offiziellen Opposition im Legislativrat von Hongkong, dem Pro-Demokratie-Lager, zusammenarbeitet, unterstützte den Streik zwar nominell, rief seine fast 200.000 Mitglieder aber nicht zur Arbeitsniederlegung auf.

Mit dem Generalstreik betritt die Arbeiterklasse die Bühne der Proteste und macht die sozialen und ökonomischen Triebkräfte der Bewegung sichtbar. Die Forderungen der Protestführer beschränkten sich bisher auf die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam, die Aufhebung der Anklagen gegen Demonstranten, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt sowie freie und offene Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts.

Die Arbeiterklasse sieht sich jedoch nicht nur mit den fehlenden demokratischen Grundrechten konfrontiert, sondern auch mit einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. Während Hongkongs Milliardäre, von denen viele enge Verbindungen zur chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) in Peking haben, das Wirtschaftsleben dominieren, kämpft die Mehrheit der Menschen in einer der teuersten Städte der Welt ums Überleben. Rund 20 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze in beengten und unwürdigen Verhältnissen und erhalten kaum Unterstützung von dem sehr begrenzten Sozialsystem Hongkongs.

Die Massenproteste in Hongkong, die seit mehr als zwei Monaten andauern und an denen zeitweise mehr als ein Viertel der Stadtbevölkerung teilnahm, sind Teil des Wiederauflebens des Klassenkampfs auf internationaler Ebene, der durch die verschärfte kapitalistische Krise angetrieben wird. Diese wachsende Opposition zeigt sich in den Massendemonstrationen von Puerto Rico, den riesigen Streiks in Indien und der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Proteste in Hongkong sind Vorbote zunehmender Kämpfe der Arbeiterklasse in der gesamten Region, auch in China selbst. Gleich hinter der Grenze in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen und den angrenzenden Städten schuften Millionen Industriearbeiter unter extremen Ausbeutungsbedingungen. Peking befürchtet, dass sich Hongkong in einen Zufluchtsort für Dissidenten und Kritiker verwandelt, die zu politischer Opposition in China anstiften könnten. Deshalb drängt die chinesische Regierung auf das Gesetz, das die Auslieferung von Hongkong an das chinesische Festland erlauben soll.

Hinter den kaum verschleierten Drohungen der KPCh, die Proteste in Hongkong mit dem Militär niederzuschlagen, steht die Angst, dass die Streiks und Demonstrationen auch Arbeiter in anderen Regionen Chinas ermutigen könnten, für ihre sozialen und demokratischen Rechte auf die Straße zu gehen. Trotz schwerer polizeilicher Repression und Zensur gibt es Anzeichen für verstärkte Arbeitskämpfe in China. Laut dem in Hongkong ansässigen China Labour Bulletin stieg die Zahl der Streiks von 1.250 im Jahr 2017 auf mehr als 1.700 im Jahr 2018 an – und das ist nur ein kleiner Teil der eigentlichen Zahlen.

Niemand kann daran zweifeln, dass die Hongkonger Demonstranten mit Mut und Entschlossenheit für ihre demokratischen Grundrechte kämpfen. Viele von ihnen lehnen auch die Pan-Demokraten ab, die bestimmte Schichten der Hongkonger Elite vertreten, die über den Eingriff Pekings in ihre Interessen besorgt sind. Was jedoch fehlt, ist eine klare politische Alternative, um einen Kampf zu führen, der sich nicht nur gegen die von Carrie Lam geführte Regierung in Hongkong, sondern auch gegen das KPCh-Regime in Peking richtet.

Die politische Perspektive, für die die Arbeiterklasse kämpft, muss sich auf die folgenden Grundprinzipien stützen:

Erstens muss sie auf Internationalismus und der Ablehnung aller Formen des Nationalismus beruhen, einschließlich der beschränkten Perspektive der separatistischen Gruppen in Hongkong, die die Bevölkerung des chinesischen Festlands für die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in ihrer Stadt verantwortlich machen. Nur vereint können Arbeiter in ganz China einen Kampf gegen die stalinistische Bürokratie in Peking und ihre politischen Lakaien in Hongkong führen, als Teil einer breiteren internationalen Bewegung gegen den Kapitalismus.

Zweitens muss die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit von allen Fraktionen der herrschenden Klasse herstellen. Die Teile der Elite, die die Forderung nach mehr demokratischen Rechten und Autonomie für Hongkong unterstützen, tun dies nur, um ihre eigene Position zu stärken und von der Ausbeutung der Arbeiterklasse zu profitieren. Darüber hinaus sollten die Arbeiter auch all jene zurückweisen, die an die amerikanischen und britischen Imperialisten appellieren, damit sie im Namen der Demokratie in Hongkong intervenieren.

Die USA und ihre Verbündeten interessieren sich nicht für demokratische Rechte – weder in Hongkong noch anderswo. Sie haben das Banner der „Menschenrechte“ immer wieder als Vorwand für Konfrontation und Krieg missbraucht. Die Trump-Regierung beschleunigt nun rücksichtslos ihren Wirtschaftskrieg und die militärische Aufrüstung gegen China in der gesamten indisch-pazifischen Region. Jede Unterstützung der USA für die Protestbewegung in Hongkong wäre nur ein Trick, um mehr Druck auf Peking auszuüben.

Drittens ist der Kampf für die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse unmittelbar mit dem Kampf für Sozialismus und die sozialen Grundrechte auf einen gutbezahlten Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen verbunden. Dass es in der Arbeiterklasse in Hongkong und China keine politische Führung gibt, ist vor allem das Ergebnis der falschen Gleichsetzung von Maoismus und Stalinismus mit echtem Marxismus und Sozialismus.

Der Aufbau einer revolutionären Führung in der chinesischen Arbeiterklasse erfordert die Klärung der wichtigsten strategischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts und des Verrats des Stalinismus, auch in China. Die reaktionäre nationalistische Perspektive des „Sozialismus in einem Land“, die Mao und die Führung der KPCh verfolgten, führte zu einer Katastrophe nach der anderen und öffnete 1978 das Tor zur kapitalistischen Restauration. Wenn der britische Imperialismus bereit war, seine Kolonie Hongkong 1997 an China zurückzugeben, dann nicht auf der Grundlage „Ein Land, zwei Systeme“, denn es gab nur noch ein System in ganz China – den Kapitalismus.

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Quelle: wsws.org… vom 8. August 2019 mit einer leichten Kürzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Arbeiterbewegung, China, Frauenbewegung, Gewerkschaften, Repression