Patrick Martin. In den zwei Wochen seit Donald Trumps Amtsantritt ist der Charakter seiner Regierung als eine Regierung von der Oligarchie und für die Oligarchie unbestreitbar geworden. Dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, wurde unter völliger Missachtung der Legalität und demokratischer Prozesse eine außergewöhnliche Machtfülle übertragen.

Die Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE), die Musk jetzt kontrolliert, ist die Speerspitze einer massiven Abrissaktion. Sie zielt darauf ab, Sozialprogramme abzubauen, Arbeitsplätze zu vernichten und die Diktatur der Wirtschaft über jeden Aspekt der amerikanischen Gesellschaft zu konsolidieren.

Trump hat Musk eine nie dagewesene Kontrolle über die persönlichen Daten praktisch aller amerikanischen Bürger gewährt. Zwei von Musks Top-Mitarbeitern, die jetzt als befristete Mitarbeiter des Finanzministeriums bezeichnet werden, haben vollen Zugang zum Bureau of Fiscal Service erhalten, das jährlich über eine Milliarde Bundestransaktionen abwickelt – darunter Sozialversicherungs- und andere Rentenzahlungen, Einkommensteuerzahlungen und -erstattungen sowie die Gehaltsschecks aller Bundesbediensteten.

Eine am Donnerstagnachmittag erlassene gerichtliche Verfügung verbietet es Musks Helfern vorläufig, diese Informationen mit ihm oder anderen DOGE-Vertreter zu teilen. Doch die Richtung, in die Trumps Politik und Musks Aktivitäten gehen, ist unübersehbar. Während das Weiße Haus und das Finanzministerium darauf beharren, dass die DOGE nur Zugriff zum Lesen der Daten hat, prahlte Musk selbst damit, dass seine Helfer bereits in das bundesstaatliche Zahlungssystem eingreifen, um das zu stoppen, was er willkürlich für illegale oder betrügerische Transaktionen hält.

Inzwischen wird befürchtet, dass Musks IT-Helfer eine „Hintertür“ in das Finanzsystem einbauen. Sie könnte es Trump ermöglichen, den Kongress in der nächsten Finanzkrise zu umgehen, die voraussichtlich Mitte März eintreten wird, wenn die Bundesausgaben die gesetzliche Schuldenobergrenze erreichen. Dies würde dem Weißen Haus eine einseitige Kontrolle über die Zahlungen des Bundes geben. Trump hätte dann die Möglichkeit, so zu verfahren, wie er es während des Shutdowns in seiner ersten Amtszeit tun wollte, aber nicht konnte. Er könnte sicherstellen, dass die Verpflichtungen gegenüber Anleihegläubigern, Waffenherstellern und dem Apparat aus Militär und Geheimdiensten erfüllt werden, während er wesentliche Programme wie die Finanzierung des Bildungswesens, Medicaid-Erstattungen und sogar Zahlungen der Sozialversicherung ausfallen lässt.

Um ihre Reichweite noch zu vergrößern, verschaffte sich die DOGE am Mittwoch Zugang zu ausgewählten Datenbanken der Zentren für Medicare und Medicaid, die Zahlungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar verwalten – ein Viertel des amerikanischen Bundeshaushalts. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, behauptete Musk auf X, dass Medicare der Ort sei, „an dem der große Geldbetrug stattfindet.“ Die Mitarbeiter der DOGE haben zwar damit begonnen, die Zahlungs- und Vertragssysteme zu überprüfen, aber sie haben noch keinen Zugang zu den Datenbanken mit den persönlichen und gesundheitlichen Daten von fast 150 Millionen Amerikanern.

An einer weiteren wichtigen Front der sozialen Konterrevolution von Musk und Trump blockierte ein Bundesrichter vorübergehend die für Donnerstag um Mitternacht angesetzte Frist für einen Plan von „aufgeschobenen Kündigungen“, der 2,3 Millionen Bundesbedienstete betrifft. Ein Memorandum des Amtes für Personalverwaltung (Office of Personnel Management, OPM) vom Montag gab den Angestellten nur drei Tage Zeit, um sich für ein Abfindungspaket zu entscheiden, das ihnen ihre regulären Gehälter bis zum 30. September 2025 bietet, wenn sie als Gegenleistung ihren Arbeitsplatz aufgeben.

Die Gewerkschaften der Bundesbediensteten haben das „Angebot“ vor Gericht angefochten. Sie argumentieren, es sei rechtswidrig, da es keine Garantie für die Finanzierung durch den Bund über Mitte März hinaus gebe, wenn die Schuldenobergrenze voraussichtlich erreicht wird. Da der Kongress noch keinen Haushalt für das laufende Haushaltsjahr verabschiedet hat, das am 30. September endet, würden die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz für ein Versprechen einbüßen, das innerhalb weniger Wochen widerrufen werden könnte.

Die Trump-Regierung gab an, dass sich etwa 50.000 Beschäftigte für das Angebot der aufgeschobenen Kündigung gemeldet hätten, doch das ist weniger als ein Viertel der 200.000 Stellen, die das Weiße Haus für die Streichung vorgesehen hat. Das Trennungsangebot wurde offenbar von der DOGE ausgearbeitet und lehnt sich an ein ähnliches Memo an, das Musk nach seiner Übernahme von Twitter an seine Mitarbeiter herausgegeben hatte und das zu Massenentlassungen führte.

Der Plan zur Vernichtung von Arbeitsplätzen zielt darauf ab, wichtige Sozialprogramme zu streichen. So ist beispielsweise die größte einzelne Gruppe von Bundesbediensteten – über 100.000 Krankenschwestern und -pfleger, die im Rahmen des Kriegsveteranenministeriums (VA) Militärveteranen betreuen – bereits stark überlastet, ebenso wie das Pflegepersonal im gesamten US-Gesundheitssystem. Die Streichung von zehn Prozent dieser Stellen im Rahmen des Trump-Musk-Plans wäre für die Patienten katastrophal und könnte zum tatsächlichen Zusammenbruch des VA führen.

Auch bei der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde (National Oceanic and Atmospheric Administration, NOAA), die eine entscheidende Rolle bei der Überwachung von Hurrikans und anderen extremen Wetterereignissen spielt, sind DOGE-Vertreter eingetroffen. Bei der Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) hat der neu bestätigte Chef Lee Zeldin bereits 1.000 Arbeitsplätze ins Visier genommen und angeordnet, dass alle Mitarbeiter mit weniger als einem Jahr Betriebszugehörigkeit auf eine mögliche Kündigung hingewiesen werden.

Die Rolle von Musk bei dieser sozialen Zerstörungsaktion ist von enormer Bedeutung. Er ist ein offener Sympathisant des Faschismus – wie sein Engagement für die AfD in Deutschland beweist – und einer der mächtigsten Finanziers von Trump. Der obszöne Anblick des reichsten Mannes der Welt, der unter dem Vorwand, „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ zu bekämpfen, die Hilfen für Arme, Kranke und ältere Menschen kürzt, ist der Arbeiterklasse nicht entgangen. Musk verkörpert den Würgegriff der Finanzoligarchie über die amerikanische Gesellschaft.

Das Weiße Haus hat Musk als „besonderen Regierungsangestellten“ eingestuft, was ihn von den meisten Vorschriften über Interessenkonflikte und finanzielle Offenlegung befreit. Er ist auch in anderer Hinsicht „besonders“, wie die Republikaner im Repräsentantenhaus demonstrierten, indem sie nämlich einen Vorschlag blockierten, Musk vor dem House Government Oversight Committee über seine Rolle bei der Umstrukturierung der Regierung aussagen zu lassen.

In diesem Umfeld, das mit Adjektiven wie „alptraumhaft“ und „orwellsch“ noch völlig unzureichend beschrieben wäre, besteht die Rolle der Demokratischen Partei aus einer Mischung von Kooperation und hohlen Phrasen.

Führende Demokraten im Kongress haben behauptet, sie würden sich Trumps Angriffen auf Bundesbedienstete und Sozialprogramme widersetzen, obwohl sie wenig oder gar nichts getan haben, um sie zu stoppen.

Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, verurteilte die DOGE mit den Worten: „Eine nicht gewählte Schattenregierung führt eine feindliche Übernahme der Bundesregierung durch.“ Schumer und andere führende Demokraten haben Musk jedoch nicht als Vertreter der milliardenschweren Oligarchen angegriffen, sondern als jemanden, dessen umfangreiche Geschäftsinteressen in China seine Loyalität zum amerikanischen Imperialismus in Frage stellen könnten.

Der MSNBC-Moderator Lawrence O’Donnell, ein wichtiger Medienpartner der Demokraten, warf die Frage auf: „Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Elon Musk seinen Freunden in der chinesischen Regierung ein wenig mehr oder viel mehr über das Innenleben des US-Finanzministeriums verraten würde? Glaubt irgendjemand, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, gleich Null ist?“

Unterdessen traf der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, am Mittwoch eine Stunde lang mit Trump im Weißen Haus zusammen, um die Wiederaufbaumaßnahmen nach den verheerenden Bränden in Los Angeles zu besprechen.

Newsom gab eine Erklärung ab, in der es hieß: „Ich danke Ihnen, Präsident Trump, dass Sie in unsere Gemeinden gekommen sind, um sich vor Ort ein Bild zu machen, und dass Sie sich heute mit mir getroffen haben, um unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der betroffenen Menschen fortzusetzen.“ Der Gouverneur gab nicht bekannt, ob es bei seinem Gespräch mit Trump auch um den massiven Militäreinsatz an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ging, der auch in Kalifornien stattfindet, oder um die verstärkten Razzien in migrantischen Gemeinden.

Der massive Angriff auf Sozialprogramme, von dem die Ereignisse der vergangenen Woche nur ein erster Schritt sind, ist nicht grundsätzlich ein Produkt der persönlichen Eigenschaften von Trump oder Musk. Vielmehr spiegelt er die soziale Physiognomie der kapitalistischen Oligarchie selbst wider. Die Bemühungen der Trump-Regierung, den Rahmen für eine diktatorische Herrschaft zu schaffen – angeführt durch den Angriff auf Migranten – sind in ihrem Kern ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.

Wie die World Socialist Web Site betont hat, stellt die Trump-Regierung eine gewaltsame Neuausrichtung des Staates dar, die dem sozialen Charakter des amerikanischen Kapitalismus entspricht.

Es kann keinen Kampf gegen Trump und seine faschistische Politik geben, wenn er nicht über den Rahmen der Demokratischen Partei hinausgeht, die ebenso wie die Republikaner ein politisches Instrument der Wall Street, des Militärs und der Geheimdienste ist.

Die Alternative liegt in der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse. Die Socialist Equality Party steht an der Spitze des Kampfes für Aktionskomitees in Betrieben, Stadtvierteln, Universitäten und migrantischen Gemeinden, um eine Gegenoffensive gegen diese faschistische Regierung zu starten. Wir sagen, dass die sich entwickelnde Opposition gegen das Trump-Regime auf der internationalen Einheit der Arbeiterklasse basieren und auf den Kampf für den Sozialismus ausgerichtet sein muss – das einzige Programm, das die Diktatur der Oligarchen besiegen und die Gesellschaft so umgestalten kann, dass sie den menschlichen Bedürfnissen und nicht dem privaten Profit entspricht.

#Titelbild: Elon Musk (rechts) im Gespräch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump am 19. November 2024 in Boca Chica, Texas [AP Photo/Brandon Bell]

Quelle: wsws.org… vom 9. Februar 2025

Tags: Altersvorsorge, Arbeitswelt, Gesundheitswesen, Imperialismus, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Steuerpolitik, USA