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«Breite Parteien» und die Machtfrage in geschichtlicher Perspektive

Eingereicht on 30. Januar 2014 – 16:56

In der seit etwa vier bis fünf Jahren andauernden europaweiten Dynamik der Bildung von breiten Parteien spielt meistens Syriza die Rolle eines Modells. Gerade auch bei der Bildung der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) in Deutschland. Was ist davon zu halten?

Willi Eberle

An einer Tagung des NaO-Projektes[1] in Berlin im IGM-Haus vom 14. Juni 2013 mit dem Titel «Die kommenden Aufstände in Südeuropa – Was tun?»[2] stellte ein Genosse der Gruppe Arbeitermacht die Frage, ob es für die griechische Arbeiterklasse einerlei sei, ob die bürgerliche Koalition um Samaras oder eine linke Koalition um Tsipras / Syriza an der Regierung wären. Die Frage war im Sinne eines „Killerargumentes“ rhetorisch gestellt. Der Genosse machte die Einschätzung, dass eine Tsipras-Regierung eher ermöglichen würde, die Angriffe auf die Arbeiterklasse abzuwehren. (Siehe dort nach etwa 2 Stunden 35 Minuten). Die dahinter stehende Wahrnehmung des dringlichen Mangels eines politischen Instrumentes der Arbeiterklasse  deutet auf eine richtige Einschätzung. Aber lässt sich dieser Mangel auf die Schnelle und in erster Linie über Wahlen lösen?

Der Charme,  den Syriza seit vier, fünf Jahren auf die europäische radikale Linke ausübt, kann in der verbreiteten positiven Beantwortung dieser rhetorisch gestellten Frage verortet werden. So auch im Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation, der « Grundlage für das Handeln der NaO » (Gegen Ende des Manifestes). Dort steht nämlich, in einer Verkennung der zugrundeliegenden Problematik und Möglichkeiten: « Wo, wie in Griechenland, in einer zugespitzten Klassenkampfsituation die Bildung einer Linksregierung möglich werden kann, fordern wir von diesen die Bildung einer Regierung ohne bürgerliche Parteien und Maßnahmen, die einen wirklichen Bruch mit dem System einleiten ». Ist dies mehr als die x-te Wiederauferstehung einer über 100-jährigen zentristischen Illusion oder bestehen nun – endlich! – reelle Chancen, durch die elektorale Machtergreifung in einem bürgerlichen Staat, vor dem Hintergrund einer darniederliegenden internationalen  Arbeiterbewegung und einer sich verschärfenden sozialen Krise das Steuer in Richtung einer emanzipatorischen Perspektive rumzureissen? Was wäre denn diesmal wirklich anders?

Überall entstehen oder entstanden seit den 1990er Jahren Initiativen zur Sammlung der teilwiese zersplitterten radikalen Linken, um den angeblich verwaisten politischen Raum links der Sozialdemokratie neu zu besiedeln. Meistens gar ohne einen organischen Bezug zu den Segmenten der Arbeiterklasse, die sich in Bewegung gesetzt haben. So in Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark, Deutschland, Grossbritannien; selbst in die politisch ruhige Schweiz gelangte im Vorfeld der nationalen Wahlen von 2011 ein schwacher Ausläufer dieser Welle. Soweit ich sehe, ist die Frage der Regierungsbeteiligung bei all diesen Ansätzen ein heisses Eisen, das bestenfalls bewusst unklar formuliert wird. Klarheit in dieser Frage der « politischen Wasserscheide » zwischen Reformismus und einem revolutionären Aufbauprojekt würde diese Projekte einer breiten Linken links der Sozialdemokratie sofort sprengen. Dies ist eine praktisch-politische Bestätigung der klassisch marxistischen Kritik des bürgerlichen Staates, insbesondere ihre Einschätzung seiner Klassengrundlagen.

Dass  nun gerade diese Frage innerhalb des NaO-Prozesses nicht klar beantwortet wird, lässt doch eine beträchtliche Skepsis an den Perspektiven dieser Initiative aufkommen; wird sie, wenn sie überhaupt je eine greifbare organisationspolitische Dynamik auslösen sollte, einen systematischen Unterschied zu den zentristischen Projekten wie etwa Die Linke, an deren Projekt viele Beteiligte des NaO-Prozesses mitarbeiten, darstellen? Zweifel sind angebracht. Gerade in Zeiten verschärfter sozialer Auseinandersetzungen braucht die Bourgeoisie politische Kräfte, die einen mässigenden Einfluss auf die radikalisierten Segmente der Gesellschaft, insbesondere innerhalb der Arbeiterklasse ausüben. Eben wie Die Linke. Oder aller Voraussicht nach Syriza, wie z.B. deren seit dem Sommer 2012 zunehmend demobilisierende Rolle sich erneut beim Streik der Lehrerinnen und Lehrer von Mitte September 2013 zeigte.

Syriza ist selbst ein Produkt der Einschätzung, dass angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der problematischen Rolle der Sozialdemokratie vor allem seit den 1990er Jahren ein solches politisches Vakuum links der Sozialdemokratie bestehen würde, einfach so. Als ob es ein Naturgesetz gäbe, dass die politischen Bedürfnisse der wahlberechtigten Bevölkerung stets auf einem gleichförmigen wahltechnischen Kontinuum aufgereiht wären. Wechselt ein Baustein seine Position, so wird sein Platz frei. Dies ist die explizite Logik etwa von Ken Loach, der im britischen Projekt Left Unity eine wichtige Rolle spielt.

Syriza entstand im Hinblick auf die Wahlen von 2004 um die eurokommunistische Synapsismos, die lokal übrigens mehrfach in Regierungsverantwortung war bzw. weiterhin ist. Ähnliches gilt für die eng befreundeten AKEL in Zypern und die spanische Izquierda Unida (IU) (1986) um die ebenfalls eurokommunistische PCE, für Rifondazione comunista (1991) in Italien; die mittlerweile im Todeskampf liegende Linksfront (FdG) in Frankreich entstand vor den Europa-Wahlen von 2009, ebenfalls um die KPF und einer linken Abspaltung des PS. Etwas anders beim Bloco de Esquerda (BE) in Portugal, der auf die Wahlen von 1999 hin unter anderem aus einer maoistischen und trotzkistischen Formation gegründet wurde.

Einheit von politischem und sozialem Widerstand

Bei alldem mag eine «politische» Illusion eine Rolle gespielt haben, vor allem aktuell, in den Folgeprojekten zu Syriza, die mit den bislang nahezu erfolglosen grossen Massenmobilisierungen von 2009 bis 2012 vorerst Boden gewannen. Aber die oft angeführte «Antithetik» zwischen sozialer und politischer Achse des Widerstandes hat lediglich einen beschränkten Erklärungswert. Hier herrscht eher eine Dialektik. Die Abwendung der breiten Massen vom Politischen hat weniger mit einer vermehrten Zuwendung zu sozialen Widerstandsformen zu tun, als mit dem Abscheu und dem wachsenden Misstrauen gegenüber der institutionellen Politik, gegenüber den Kräften, die diese repräsentieren. Aber politische Intervention bleibt für die Lösung der Probleme der Massen unumgänglich; die grossflächigen Angriffe auf demokratische Rechte, die Arbeits- und Lebensbedingungen und Sozialversicherungen, die Liberalisierungen und die Privatisierungen, die Austeritätspolitik, Krieg etc. sind politische Massnahmen der Bourgeoisie. Das Proletariat muss seiner Natur nach diesen Angriffen etwas entgegensetzen und kommt deshalb nicht um politische Aktionsformen und damit um die Schaffung unabhängiger politischer Instrumente und einer eigenen politischen Führung herum.

Umgekehrt umgekehrt: Die Massen beginnen selbst in ihr Geschick einzugreifen, wenn sie keine andere Möglichkeit mehr sehen und die Achse des sozialen Kampfes eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Dabei werden sie gleichzeitig eminent politisch. Die Machtfrage stellt sich für sie unmittelbar, wenn Sie in den Institutionen nicht gehört werden, oder, was in solchen Situation häufig der Fall ist, sich diese gegen sie stellen. Auch hier zeigt sich, dass sie unabhängige politische Instrumente benötigen, mit denen sie ihre Interessen organisieren und vorwärts bringen können. Scheitern die Massen in ihren Kämpfen, fallen sie eher in die alten Pfade und in Lethargie zurück als dass sie Kräfte wie Syriza oder Die Linke wählen. Da half selbst die Rechtsentwicklung von Syriza und von Die Linke nichts.

«Nützliche Stimmen» oder «nützliche Idioten»?

Dieses Argument des Genossen  von Arbeitermacht taucht immer wieder als Killerargument gegenüber linken Formationen auf. So beispielsweise bei Abstimmungen und Wahlen, wo alle linken Stimmen nun an den aussichtsreichsten Kandidaten auf der „Linken“, als nützliche Stimmen, gehen sollten. Linke Kandidaturen links der Sozialdemokratie oder einer aussichtsreichen zentristischen Partei würden nur die Aussichten untergraben, die Abbaupolitik zu stoppen. Dieses Szenario hat sich mittlerweile, seit hundert Jahren, als ein fataler Irrweg herausgestellt. Seit den entfesselten neoliberalen Angriffen, je nach Land seit 25 bis 40 Jahren, wurden gerade durch diese Logik soziale und politische Bewegungen abgewürgt und der Widerstand gegen Angriffe gelähmt. In dieser Logik wurde gegenüber Antarsya, einem antikapitalistischen Bündnis in Griechenland, als dieses bei den nationalen Wahlen 2012 selbständig auftrat, der Vorwurf der Verhinderung einer linken Regierung unter Tsipras  erhoben.

Syriza etwa hat sich bereits vor den Wahlen vom Juni 2012 bei den Mobilisierungen gegen die Regierung eher zurückgehalten; der Regierung Samaras wurde daraufhin  nur als «loyale» Opposition, d.h. im Parlament, Widerstand geleistet. Der traditionelle Weg der Sozialdemokratie eben. Nur ist die Situation in Griechenland von einer Dramatik, wie sie in Europa seit über 80 Jahren so nie mehr erlebt wurde.

Die Falle der institutionellen Logik

Falls eine solche linke Partei an der Regierung, auch lokal, beteiligt ist – insbesondere die regierende AKEL in Zypern, aber auch Die Linke in Deutschland, verschiedene Komponenten des FdG in Frankreich, Izquierda Unida in Spanien, die rot-grüne Allianz in Dänemark, der Bloco in Portugal, BastA!, die PdA, die AL und solidaritéS in der Schweiz[3], ändert sich nichts Grundsätzliches an der politischen Logik. Auch ihnen bleibt im Rahmen ihrer Konzeption von Politik offenbar keine andere Wahl, als die Angriffe auf die Renten, Sozialversicherungen, auf die Arbeitsbedingungen und die  Demokratie mitzutragen und die Privatisierungen und Marktliberalisierungen, den Ausbau des Repressionsapparates, die repressive Einwanderungspolitik etc. zumindest in der Regierung weiterzutreiben. Sie arbeiten im Rahmen einer letztendlich nur parlamentarischen Logik. Die Entwicklung von politischem und sozialem Widerstand ausserhalb dieser «geschützten politischen Werkstatt» sind nicht organischer Teil von deren praktischer Politik.

Zumindest für die Linke; die Rechte setzt die Instrumentalisierung der sozialen und politischen Frustration durchaus im Sinne ihres Aufbaus ein, wie das Beispiel der SVP in der Schweiz, der FPÖ in Österreich, oder von radikaleren rechten Kräften, etwa des FN in Frankreich, der flämischen Nationalisten, der Goldenen Morgenröte in Griechenland und andere zeigen; aber auch die « normalen » bürgerlichen Parteien gehen letztendlich denselben Weg, um ihre Position im Spiel des Politikbetriebs zu halten oder auszubauen. Sie tun dies unter anderem mit der Förderung und dem Ausbau eines nationalistischen bis fremdenfeindlichen Diskurses, der dann auch von der Sozialdemokratie als angeblich unausweichliches Erfolgsmodell übernommen wird.

Selbstermächtigung der Arbeiterklasse sui generis

Solange diese Frage des Genossen von Arbeitermacht nur auf den Augenblick und die politischen Institutionen und Handlungsmöglichkeiten beschränkt bleibt, ist sie meines Erachtens falsch gestellt. Die bald 150-jährige Geschichte der Arbeiterräte ist ein unverzichtbarer Anknüpfungspunkt, deren Keime in aktuellen Kämpfen jeweils entdeckt, aufgebaut und gestärkt werden müssen. Eine politische Organisation, die nicht organisch in einem solchen Zusammenhang verankert ist, wird wohl kaum, einmal an den Schalthebeln der Macht, diese nicht im Sinne der herrschenden Mächte betätigen. Wie gehabt.

Eine Regierung, die die neoliberalen Reformen rückgängig macht, wird nur in einer Periode der Herausbildung und Lösung einer Doppelmachtsituation, in mehreren wichtigen Staaten,  an die Macht kommen, und nicht durch einen ganz «normalen» Wahlgang in einem isolierten Land. Und davon ist selbst die Arbeiterklasse in Griechenland noch weit entfernt. Griechische Genossinnen und Genossen mögen im Rahmen von RProjekt, der linken Plattform in Syriza,  daran arbeiten, der eher rechten Führung zu starke Konzessionen an die Bourgeoisie zu verwehren. Aber sie kann das nur im Rahmen von entsprechenden sozialen und politischen Kräfteverhältnissen. Und diese Wende wird nur möglich sein mit einer generellen und einigermassen vorwärtsdrängenden Dynamik der Aneignung gesellschaftlicher und politischer Macht durch die Massen. Eben einer aufsteigenden Doppelmachtsituation, die nach Klärung verlangt. Und eine solche muss schnell und praktisch-politisch entschieden werden. Und genau dazu werden solche breite Bündnisse, die in den entscheidenden Fragen bestenfalls lavieren und keine relevante Programmdebatte pflegen, nie dazu imstande sein. Syriza arbeitet in einer historischen Situation, die durchaus vor solchen Perspektiven betrachtet werden muss; sie wird aufgrund ihrer Geschichte und ihrer internen Kräfteverhältnisse nie in der Lage sein, diese Aufgabe im revolutionären Sinne zu lösen.

Die Frage müsste vielleicht eher lauten: Bringt eine Regierung Samaras oder eine Regierung Tsipras die Arbeiterklasse eher dazu, die Strukturen der Selbstaktivität zu entwickeln, auszubauen und in der Tiefe der sozialen Fabrik zu verankern? Dies würde die Suche nach praktischen politischen Antworten etwas anders gestalten, andere Einschätzungen würden in den Vordergrund gerückt. Es scheint mir aber klar, dass auch diese Fragestellung nicht einfach beantwortet werden kann. Immerhin ist mir kein Beispiel bekannt, wo eine sozialdemokratische Regierung oder Regierungsbeteiligung je diesen unverzichtbaren Prozess der Selbstermächtigung des Proletariats als Klasse angestossen, vorwärtsgetrieben oder gar zum Sieg verholfen hätte; das Gegenteil würde, wenn überhaupt, eher zutreffen. Angefangen bei der Weimarer Republik. Oder die verschiedenen sozialdemokratischen Regierungen nach 1945, oft mit Beteiligung der Kommunisten. Ganz zu schweigen von den düsteren Erfahrungen seit den 1980er Jahren, wo beinahe alle europäischen Staaten über eine kürzere oder längere Periode unter sozialdemokratischen Regierungen im Auftrag der Bourgeoisie neoliberale Angriffe auf allen Ebenen führten. Meistens in enger Zusammenarbeit mit den Führungen der Gewerkschaften. Dies gilt insbesondere gerade für Deutschland.

Eine ähnliche und besonders tragische Bilanz ergibt sich, wenn dieselbe Frage mutatis mutandis für die Volksfrontstrategie gestellt wird, wie sie von den kommunistischen Parteien seit den 1930er Jahren verfolgt wurde. Diese hat beispielsweise die spanische Revolution 1936 und die chilenische Revolution 1973 in eine blutige Katastrophe, die portugiesische Revolution 1974 und die ANC-Regierung in Südafrika in eine perfekte Niederlage getrieben. Also: Irgendetwas scheint doch dran zu sein an der klassischen marxistischen Einschätzung des bürgerlichen Staates als eines Instrumentes der Klassenherrschaft.

Wo liegt der Unterschied zum traditionellen Zentrismus?

Weshalb integrieren sich die Genossinnen, Genossen und die Organisationen im NaO-Prozess nicht einfach in Die Linke? Was würde die NaO von dieser unterscheiden, wenn nicht ein kritischeres Verhältnis zum Staat? Eine klare Strategie, dass dieser politische Raum links der Sozialdemokratie nur durch ein politisch-organisatorisches Aufbauprojekt besiedelt werden kann, das sich organisch mit Ansätzen der Selbstorganisierung der Arbeiterklasse entwickelt und sich so zu einem Instrument der politischen Machteroberung für die Arbeiterklasse entwickelt? Dieses Problem kann nur gelöst werden im Zusammenhang mit sozialen Kämpfen – es gibt keine Abkürzung, zumindest ist mir keine bekannt. Leider wird auch im NaO-Prozess verzweifelt nach einer solchen gesucht,  auf Kosten der programmatischen Klärung. Wie schon in der Partei Die Linke.

Die neue Debatte um die Besetzung des politischen Raumes links der Sozialdemokratie ist so neu nicht; sie hat die Arbeiterbewegung mindestens seit dem Ersten Weltkrieg ständig begleitet. Die zentristischen Abspaltungen von der Sozialdemokratie gingen früher oder später unter oder integrierten sich wieder in diese. Denn in der entscheidenden Frage um die Bedeutung des bürgerlichen Staates steckten sie mit ihr unter einer Decke und wandten sich in entscheidenden Momenten gegen die kämpfenden Segmente der Arbeiterklasse. Die tragische Rolle der III. Internationale ab Mitte der 20er Jahren ist ähnlich gelagert: sie setzte zunehmend auf die Interessen der regierenden Clique und deren Staat in der Sowjetunion und gegen die Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Was steckt dahinter? Es muss sich hier wohl um grundsätzliche Defekte und Problemstellungen handeln, jenseits konjunktureller Dringlichkeiten.

Weshalb sammelt sich die radikale Linke nicht in antikapitalistischen Projekten wie Antarsya?

Dies würde die kämpferischen Sektoren eher zusammenbringen und vor allem stärken, von Syriza den Schleier der Radikalität, einer radikalen, antikapitalistischen Alternative nehmen und, in meiner Einschätzung, den Klassenkampf vom lähmenden Einfluss der führenden Synapsismos-Führung und ihrer Nachahmer lösen. Die linke Plattform im Syriza RProjekt hat anlässlich des Kongresses vom Juni in allen wichtigen Fragen zumindest keine Fortschritte erzielt.  Auf dem Terrain mögen die beiden antikapitalistischen Strömungen – RProjekt und Antarsya – eng zusammenarbeiten; es scheint aber eher unwahrscheinlich, dass dies zu einer organisatorisch-politischen Stärkung der kämpferischen Sektoren der Arbeiterklasse führen wird. Die Plattform RProjekt hat auf der entscheidenden Frage der Auflösung der bisherigen Organisationen eine fatale Niederlage erlitten, die weitreichende Konsequenzen haben wird. Angesichts des Übergewichtes der Synapsismos-Strukturen wird sie eine schwierige Zukunft haben, sofern sie in Syriza verbleiben wird. Man denke an das Beispiel von Linksruck, SAV, ISL in Deutschland! Viele von deren Mitgliedern suchen nun im NaO-Projekt Rettung, nachdem die ursprünglich euphorischen Erwartungen an Die Linke nicht erfüllt worden sind. Und nun scheinen sie mit dem NaO-Projekt auf dem besten Weg, die alten Fehler zu wiederholen.

Die Arbeiterbewegung muss neu aufgebaut werden. Es ist höchste Zeit dazu! Dies ist die richtige Einsicht, die sich im Verschmelzungsprojekt der NaO und anderen niederschlägt. Aber der vorgeschlagene Weg scheint mir weniger aus Einsichten in die Lehren aus der Geschichte gezeichnet zu sein, als impressionistisch den längst diskreditierten Wagenfurchen des Zentrismus nachzufahren. Und so die politische Führungskrise der Arbeiterklasse nur noch weiter zuzuspitzen.

*Der Autor ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken Schweiz und lebt in Zürich

Dieser Beitrag erscheint in Inprekorr (http://www.inprekorr.de/) 2014/2



[3] BastA!: Basels starke Alternative; PdA: Partei der Arbeit, Schweizer KP; AL: Alternative Liste

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