Mit linkem Populismus gegen die Eliten?
Jakob Schäfer. Nicht erst mit dem Klimawandel wird vielen Menschen immer klarer, dass der Kapitalismus keine Zukunft haben darf ‒ wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll. In krassem Gegensatz dazu steht die Hilflosigkeit, ja Ohnmacht der Linken, an den bestehenden politischen Kräfteverhältnissen auch nur zu rütteln.
Wenn zu alledem seit einigen Jahren die Rechtspopulist*innen und anderer Rassist*innen einen solchen Aufschwung erleben[i], dann fragen sich nicht wenige engagierte Linke: Haben sich die überkommenen Konzepte linker Politik nicht ‒ spätestens seit der Wende ‒ überlebt? Müssen wir nicht nach neuen Konzepten Ausschau halten (bzw. sie „erfinden“), mit denen im Kampf gegen „die da oben“ breite Schichten politisiert und gegen die Herrschenden mobilisiert werden können? Gibt es nicht wirksamere Mittel, „populare Schichten“ zur Selbstaktivität zu ermuntern und eine breite Bewegung zu fördern, die in der Lage ist, die Verhältnisse zu ändern?
Dass die sogenannten Theoretiker des Linkspopulismus, Laclau und Mouffe, zu diesen Fragen vor allem leeres Geschwätz beitragen, ist in dem Beitrag von Selim Ergunalp in diesem Heft umfassend erläutert. Die ernster zu nehmenden Beiträge zur Propagierung des Linkspopulismus lassen sich von den Wahlerfolgen oder Wahlkampagnen bestimmter Populisten oder populistischer Organisationen anregen und nehmen gerne deren Wahlerfolge als Beleg dafür, dass es doch auch anders geht als die (scheinbar obsolet gewordenen) Konzepte der „traditionellen“ Linken. Speziell Thomas E. Goes und Violetta Bock stellen ein differenziertes Konzept für einen linken Populismus vor, weshalb wir weiter unten darauf eingehen werden.[ii]
Strategiedebatte: Nicht ganz so neu, wie es scheint
In den Anfängen der Sozialdemokratie bis zum 1. Weltkrieg wurden die Differenzen in der Partei nicht als Unterschiede in der strategischen Orientierung gekennzeichnet, sondern als unterschiedliche politische Praxis, bzw. als unterschiedliche Taktik. Dennoch waren die Auseinandersetzungen mit Bernstein (Revisionismusstreit) im heutigen Sprachgebrauch und in Analogie zu den Überlegungen der Militärs tatsächlich eine intensive Strategiedebatte, die weder nach Bernsteins Niederlage auf dem Dresdner Parteitag (1903) noch nach den Parteitagen von Jena (1905) und Mannheim (1906) positiv geklärt wurde.[iii]
Im Grunde begann die strategische Debatte 1899 mit Luxemburgs Kritik am „Millerandismus“ (also an Millerands Regierungsbeteiligung ab 1899) und ist seitdem zwischen Reformismus und Kommunismus, oder zwischen „Gradualist*innen“ und Vertreter*innen des „revolutionären Bruchs“, in immer wieder neu aufflammenden Debatten nie wirklich abgeklungen. Mit der Wende von 1989 bekamen allerdings sämtliche Strategien, die auf eine Überwindung des Kapitalismus zielen, so heftigen ideologischen Gegenwind, dass deren strategischen Grundansätze als obsolet empfunden bzw. dargestellt wurden.
So schreiben Goes/Bock: „Eine Zombie-Linke aber, die sich in einer historisch neuartigen Situation die Kostüme ihrer Vorgänger (von Kommunisten oder Sozialdemokraten, von Anarchisten oder Autonomen) anzieht, wird uns […] nicht weiterhelfen. Wir sollten die Arme ausbreiten, den Wind der Geschichte nutzen und zu fliegen versuchen. Wir können hoch fliegen oder tief fallen ‒ es liegt an uns.“ (a. a. O. S. 95) Leider schütten sie das Kind mit dem Bade aus, denn weder benennen sie die qualitativen Unterschiede bestimmter strategischer Orientierungen noch gehen sie auf die Theorie und Praxis des revolutionären Marxismus ein. So sind sie gezwungen, an einigen Stellen das Rad neu zu erfinden; an anderen Stellen ziehen sie nicht in ausreichendem Maß die Lehren aus dem historisch eindeutigen Scheitern gradualistischer Konzepte.
Vieles, was Goes/Bock schreiben, kann umstandslos unterstützt werden, wobei das meiste nicht wirklich so neu ist; aber es ist unbestreitbar ihr Verdienst, gewisse programmatisch-strategische Essentials einem größtenteils wohl neuen Publikum bekannt zu machen:
Eine Linke, die erfolgreich gegen die Herrschenden (Goes/Bock sprechen lieber von der Elite, mehr dazu weiter unten) mobilisieren will, muss verdichten, „was an Unmut und Wut, Ungerechtigkeitswahrnehmungen, sozialen Bewegungen und lokalen Initiativen vorher bereits entstanden war.“ (S. 75) Die Linke kann (bzw. sollte) an den Demokratieversprechen anknüpfen. „Linker Populismus will wirkliche Demokratie, also die ‚Macht des Volkes‘ oder Bürgermacht (poder popular).“ (S. 89). Wir brauchen eine organisierende Linke (S. 98 ff; dies unterscheidet Goes/Bock ganz wesentlich von Laclau/Mouffe), und die Linke muss eine „lernende Linke“ werden (S. 104 ff).
Die Linke sollte versuchen, hegemonial („d. h. zur führenden Kraft einer Gesellschaft“[iv]) zu werden; aber das kann sie nur, wenn sie ihre Kräfte zusammenführt und keine Organisation einen Alleinvertretungsanspruch verfolgt. Eine neu zu schaffende Organisation sollte in keinem Fall als Top-Down-Projekt konzipiert werden. Goes/Bock kritisieren deswegen sehr zu recht das Organisationsmodell von Podemos. Die Organisation muss statuarisch und in der Praxis demokratische Prinzipien sichern und die offene und transparente Diskussion ermöglichen. Nur dann können die Ressourcen der gesamten Organisation und der Bewegung(en) wirklich genutzt werden.
In dieser Art wird noch eine Reihe ähnlicher positiver Zielbestimmungen vorgenommen; aber es ist nicht zu erkennen, wo jeweils im Vergleich zu dem Erbe (und der mindestens zum Teil gelebten Praxis) der revolutionär-marxistischen Tradition der Unterschied liegt.
„Popularer Sozialismus gegen die Eliten“
Strittig wird die Sache, wenn es um den Kern dessen geht, was als Linkspopulismus zu begreifen ist (und was ihn von den Ansätzen in der Tradition des revolutionären Marxismus unterscheidet). Der Kern der Differenz hängt mit dem Begriff der Eliten zusammen. Sie werden als das „1 %“ bezeichnet. Es gehe darum, für die „99 %“ von unten einen Gegensatz zu den Eliten zu schaffen. In ihrer fünften These („Populistisch verdichten“) schreiben die Autor*innen: „dass wir eine Politik der ‚populistischen Verdichtungen‘ brauchen, die es vermag, an widersprüchliche Formen des Alltagsbewusstseins […] anzuknüpfen, die emotionalisiert und polarisiert.“ (a. a. O. S. 95 und 111)
Mal abgesehen davon, dass dies ‒ trotz des klaren Klassenbezugs dieser Autor*innen, den wir bei den Theoretiker*innen des Linkspopulismus vermissen ‒ doch ein wenig nach der Methode eines Ernesto Laclau klingt: In diesem Projekt kommen zentrale Momente für eine erfolgversprechende Strategie zu kurz, im Besonderen die Analyse der Klasseninteressen, und die realistische Bewertung des Reifegrads des subjektiven Faktors und seiner Entwicklungsmöglichkeiten. Vor allem zu Letzterem kommen wir an der Auswertung geschichtlicher Erfahrungen nicht vorbei, genauso wenig wie bei der Konzeptualisierung eines Übergangs zum Sozialismus (mehr dazu weiter unten).
In der täglichen politischen Arbeit mag es angehen, vereinfachend von dem „1 %“ und den „99 %“ zu sprechen. Für die Ausarbeitung einer realistischen Strategie wie auch für die Bewusstseinsbildung sollten wir (nicht nur bei politischen Grundsatzpapieren) nie um die Dinge herumreden. In diesem Lande (ähnlich ist es in den meisten imperialistischen Ländern) stehen sich im Wesentlichen zwei Hauptklassen gegenüber. Wer ähnlich wie Sahra Wagenknecht von dem „einen Prozent der Superreichen“ spricht[v], lenkt mit dem Begriff der Eliten (der „1 %“) vom Klassenbegriff ab und erschwert das Verständnis der realen Lage und des Funktionsmechanismus, der die Reichen immer reicher werden lässt. So kann die wirkliche ‒ zerstörerische ‒ Dynamik des Kapitalismus nicht erfasst und vermittelt werden.
Wer nicht fehlorientieren will, darf gerade nicht nur die Superreichen, „das 1 %“, im Blick haben. Dies stellt in impressionistischer Manier das eine Prozent dem Rest der Bevölkerung gegenüber. In Wirklichkeit stehen sich Klassen gegenüber, die durch ihre Stellung im Kapitalverwertungsprozess entweder die Profiteure dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind oder aber die Ausgebeuteten, die Ausgegrenzten usw. Die Profiteure bilden (einschließlich der „Couponschneider“) heute eine Klasse von 5 bis 8 Prozent der (erwerbstätigen) Bevölkerung, die in jedem Fall so viel zu verlieren haben, dass sie (von individuellen Ausnahmen à la Engels abgesehen) auf keinen Fall mit Argumenten zu gewinnen sind. Hinzu kommen weitere 5 Prozent einfache Bauern und Kleingewerbetreibende, die ebenfalls nicht zur Arbeiterklasse im weitesten Sinne gehören. Diese könnten zwar größtenteils in einer anderen Gesellschaftsordnung besser leben als heute, aber für einen Wechsel der Lager muss die gesellschaftliche Krise weit stärker zugespitzt sein und es wird eine gewaltige politische Überzeugungsarbeit erfordern.
Und schon bei der Überzeugungsarbeit innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen (einschließlich aller Schichten der Ausgegrenzten, Erwerbslosen, Bedürftigen usw.) ist es nicht möglich, unabhängig von deren eigenen Erfahrungen eine Bewegung gegen das kapitalistische System zu fördern, indem wir „politisieren und verdichten“. Die Wut zuzuspitzen ist sicherlich richtig, aber für einen letztlichen Erfolg versprechende „Zuspitzung“ muss auch die weiterführende Perspektive stimmig sein; und „emotionalisieren“ ist von vornherein eine zweischneidige Sache. Will heißen: Was nützt es letztlich, auf die „Eliten“ sauer zu sein, wenn die Kolleg*innen im Betrieb nicht die Erfahrung und nicht den Mut haben, sich ihrem „eigenen“ Kapitalisten bei der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu widersetzen? Die Klassenfrage fängt im Betrieb an und wenn sie dort nicht ins Bewusstsein dringt und wenn dort daraus keine Taten folgen, ist alles andere Schall und Rauch. Auf die Eliten lässt sich endlos schimpfen und gegen sie können wir ununterbrochen demonstrieren. Wenn sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen nicht ändern (und das geht nicht ohne mehr Eigenaktivität auch und gerade im Betrieb), dann können daraus bestenfalls andere Wahlergebnisse zustande kommen. Eine antikapitalistische Dynamik wird ein Wunschtraum bleiben, solange die Klasse der Lohnabhängigen nicht bereit ist, die kapitalistische Funktionsweise und die Eigentumsordnung durch ihre Aktivitäten infrage zu stellen.
„Souveränität von unten“ und „rebellisches Regieren“
Auch zu den Thesen 6 und 7 von Goes/Bock ist m. E. Widerspruch anzumelden. Schon in These 6 schimmert ein gradualistisches Konzept durch, das von der Möglichkeit einer wirklichen Demokratie ausgeht, ohne dass vorher die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung umgestoßen wurde. So heißt es auf S. 118: „Auch wenn eine nationale ökonomische Abschottung unmöglich ist, bedeutet das nicht, dass die nationalen Gesellschaften nicht demokratisch souverän sein können.“ Dies ist doch mindestens sehr interpretationsbedürftig.
In These 7 („Rebellisch regieren und Übergänge schaffen“) heißt es schließlich: „Aber wir sollten den Kampf um demokratische Souveränität […] mit dem Versuch verbinden, rebellisch zu regieren. Eine rebellische Regierung weiß, dass sie sich mit den Mächtigen anlegen muss, sie weiß um die Notwendigkeit, den Staat selbst zu demokratisieren und außerhalb des Staates neue Einrichtungen popularer Macht (Volksmacht) entstehen lassen zu müssen.“ (a. a. O. S. 121). Diese Vorstellung geht ganz offensichtlich davon aus, dass eine linke Kraft (eine linke Front) die Regierung übernehmen kann und dann stückchenweise ‒ gestützt auf die „Einrichtungen popularer Macht“ ‒ die Macht der Elite zurückdrängt.
Der Haken bei der Sache ist: Buchstäblich jede geschichtliche Erfahrung lehrt uns, dass eine linke Regierung nur die Wahl hat, entweder ‒ gestützt auf eine breite Mobilisierung ‒ den Bruch mit der bestehenden Produktionsweise und Eigentumsordnung zu vollziehen oder aber sich den Systemzwängen zu unterwerfen und dann doch als Verwalter der bürgerlichen Gesellschaft zu fungieren. Das letzte, extrem lehrreiche Beispiel ist die Syriza-Regierung, die von Anfang an, nämlich schon am 20. Februar 2015, wenige Tage nach ihrer Wahl, das Arrangement mit der Troika suchte und sich auf deren Bedingungen einließ. Das Umkippen nach dem Referendum durfte deswegen niemanden mehr überraschen. Das Ergebnis ist bekannt: Statt den Kampf gegen die griechische und die europäische Bourgeoisie zu führen, wurde im Interesse des Kapitals und der Banken die Bevölkerung weiter verarmt.
Bestand nicht die einzige realistische Chance zur Verteidigung der Interessen der breiten Bevölkerung darin, mit der Troika zu brechen und dafür den Austritt aus dem Euro anzugehen und die Enteignung der ansässigen Bourgeoisie und die Aufstellung eines alternativen Wirtschaftsplans ‒ gestützt auf eine mobilisierte Bevölkerung, die sich neue Machtorgane schafft?
Syriza kam nach dem Abflauen der großen Streikwellen (mit 12 großen Generalstreiks) an die Regierung, als die Menschen keine Erfolgsaussichten durch weitere Streiks sahen. Das Vertrauen darauf, dass die Regierung es richten würde, hatte die Arbeiter*innen und im Besonderen die Gewerkschaften Ende 2014/Anfang 2015 eher zum Stillhalten und Abwarten als zum entschlossenen Kämpfen verleitet. Sie hofften darauf, dass eine andere Regierung es richten würde. Die griechische Arbeiterklasse war nicht so weit, dass sie den Kampf mittels Maßnahmen der Arbeiterkontrolle sowie mit Enteignungen, Besetzungen usw. auf eine höhere Stufe gehoben hätte. Wäre das erfolgt, so hätte die dadurch ausgelöste Dynamik sehr wahrscheinlich eine gewaltige Solidarisierungswelle im Land und weit darüber hinaus ausgelöst.
Sicher ist das hier notgedrungen nur sehr kurz Skizierte ein schwerer Weg, aber der einzig realistische. Denn auf der Grundlage kapitalistischer Marktgesetze und des Nichtantastens der kapitalistischen Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und des Reichtums der besitzenden Klassen ist kein wirtschaftliches Umsteuern möglich. Nur eine breite Vergesellschaftung der Produktionsmittel – unter Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit – kann die Grundlagen dafür schaffen, dass ‒ im Fall Griechenland ‒ nach dem Zudrehen des Geldhahns durch Brüssel die Wirtschaft in Gang gebracht werden kann.
„Verdichten“?
Im Gegensatz zu den Theoretikern des Linkspopulismus (Laclau/Mouffe) setzen Goes/Bock sehr wohl auf Klassenmobilisierung und wollen nicht einfach nur diskursiv ein neues „Wir“ schaffen, sondern tatsächlich die Verhältnisse von Grund auf ändern. Ihr Anliegen, für das Zusammengehen der linken Kräfte in einer „Front“ zu werben, ist vorbehaltlos zu unterstützen. Und richtig ist auch, dass wir für die Mobilisierung breiter Schichten eine Sprache wählen sollten, die verstanden wird und Zuspitzungen ermöglicht. Doch was ist daran wirklich neu?
In der revolutionär-marxistischen Tradition, von den Bolschewiki der Zeit Lenins und Trotzkis über Hugo Blanco bis Olivier Besancenot: Dies nennen wir Agitation, die ‒ wenn sie gut gemacht ist ‒ in eine stimmige Propaganda eingebettet ist. Revolutionär-marxistische Agitation und Propaganda arbeiten nicht mit dem Nürnberger Trichter oder losgelöst von den tatsächlichen Bedürfnissen derjenigen, die zur Mobilisierung und zur Eigenaktivität ermuntert werden sollen.
Trotzki 1938: „Dann haben wir die Frage, wie das Programm den Arbeitern zu vermitteln ist. Dies ist natürlich sehr wichtig. Wir müssen die Politik mit Massenpsychologie und Pädagogik verbinden und eine Brücke zu ihrem [der Arbeiterklasse] Bewusstsein bauen. Nur die Erfahrung kann uns zeigen, wie man in diesem oder jenem Teil des Landes voranschreitet. Für eine gewisse Zeit müssen wir die Aufmerksamkeit der Arbeiter auf eine Losung lenken: gleitende Skala der Löhne und der Arbeitszeit.“[vi]
Es versteht sich von selbst, dass es ein Wunderprogramm, das für alle Zeiten und für alle Länder richtig und passend ist, nicht geben kann. Es braucht ein Programm, das abhängig vom konkreten Stand der gesellschaftlichen Krise ‒ an den unmittelbaren Bedürfnissen ansetzt und in die Zukunft weist.
Aus der Geschichte lernen
Die Parole der Bolschewiki „Alle Macht den Sowjets“ konnte im Laufe des Herbstes 1917 eine sehr breite Unterstützung in der Gesellschaft erringen, weil das inhaltliche Programm der Bolschewiki an den Bedürfnissen und am Bewusstsein der breitesten Massen anknüpfte. Gleichzeitig waren die Forderungen so aufgebaut und zugespitzt, dass sie systemsprengenden Charakter hatten.
Die zentralen Forderungen, auf die sich die Bolschewiki (vor allem seit dem Frühjahr 1917) konzentrierten, waren: Land, Brot, Frieden und Freiheit (für die unterdrückten Nationen).
- Land: Die Bauern verarmten und wollten eine Verteilung der Güter, denn die Großgrundbesitzer hatten immer noch die besten Böden. Es ging um eine entschädigungslose Enteignung.
- Brot:Die breiten Massen konnten sich im dritten Kriegsjahr nur noch ¼ der Lebensmittel leisten, die sie vor dem Krieg zur Verfügung hatten. Hunger war weit verbreitet und v. a.: Die steigenden Löhne nach der Februarrevolution konnten mit den Preissteigerungen nicht mithalten. Die Arbeiter (ermuntert durch die Bolschewiki) forderten deswegen Arbeiterkontrolle über die Produktion.
- Frieden: Der Krieg forderte einen hohen Blutzoll, und die Provisorische Regierung war nicht bereit, den Krieg zu beenden. Die Bolschewiki forderten Frieden ohne Annexionen und Entschädigungen.
- Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen: Die Bolschewiki waren die einzige gesamtrussische Organisation, die diese Forderung vertrat.
Die Schlussfolgerung aus dem Verlauf des Jahres 1917: Erst als die Bourgeoisie politisch und ökonomisch entmachtet war, konnte der Krieg beendet und die Wirtschaft umgebaut werden, um die grundlegenden Bedürfnisse befriedigen zu können: Beendigung des Krieges ohne Annexion und Entschädigungen, Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen, Verteilung des Landes, Selbstverwaltung usw.
Kennzeichen eines Übergangsprogramms
Ein Übergangsprogramm, das diesen Namen verdient, entsteht nicht am Schreibtisch, sondern ist das Ergebnis eines Verschmelzens revolutionär-marxistischer Analyse und Programmarbeit mit den Erfahrungen und konkreten Bedürfnissen breiter Bewegungen (vergleichbar also den Rätestrukturen und Betriebskomitees 1917 in Russland). Da wir heute keine vorrevolutionäre oder gar revolutionäre Lage in der BRD haben, kann ein solches Programm nur der Methode nach erklärt und in Ansätzen verdeutlicht werden.
Trotzki 1938 zur Methode: „Die strategische Aufgabe der nächsten Periode – der vorrevolutionären Periode der Agitation, Propaganda und Organisation – besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen der Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (Verwirrung und Entmutigung der alten Generation, mangelnde Erfahrung der Jungen) zu überwinden. Man muss der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution. Diese Brücke muss in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluss führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.“[vii]
„Das Programm muss die objektiven Aufgaben der Arbeiterklasse eher ausdrücken als die Rückständigkeit der Arbeiter. Es muss die Gesellschaft wiederspiegeln so wie sie ist und nicht die Rückständigkeit der Arbeiterklasse. Es ist ein Werkzeug, die Rückständigkeit zu überwinden und zu besiegen.“[viii]
„Nicht eine unserer Forderungen wird im Kapitalismus verwirklicht werden. Darum nennen wir sie Übergangsforderungen. Sie schaffen eine Brücke zur Mentalität der Arbeiter und dann eine materielle Brücke zur sozialistischen Revolution. Die ganze Frage ist, wie man die Arbeiter zum Kampf mobilisiert. […] Die Revolutionäre sind immer der Meinung, dass die Reformen und Errungenschaften nur ein Nebenprodukt des revolutionären Kampfes sind. Wenn wir sagen, wir fordern nur das, was sie geben können, wird uns die herrschende Klasse nur ein Zehntel oder nichts von dem geben was wir fordern.“[ix]
Elemente eines heutigen Übergangsprogramms könnten sein:
- Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich mit dem strategischen Ziel: Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe; Schutz gegen steigende Arbeitshetze mittels Arbeiterkontrolle;
- Die Häuser denen, die drin wohnen. Entschädigungslose Enteignung leerstehender Wohnungen;
- Massiver Ausbau des ÖPNV und kostenlose Nutzung;
- Ausreichende und repressionsfreie Grundsicherung für alle, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können;
- Vergesellschaftung (entschädigungslose Enteignung) der Großindustrie, der Banken, des Verkehrssektors, der Telekommunikation, der Internet-Konzerne, …
- Offenlegung der Bücher aller Unternehmen;
Dies ist ganz selbstredend unvollständig und noch längst kein Übergangsprogramm für heute. Es soll nur eine Idee von der Methode vermitteln. Ein Übergangsprogramm, das den genannten Ansprüchen gerecht wird, kann nur auf der Grundlage breiterer Kämpfe und der analytischen wie programmatischen Arbeit klassenkämpferischer, revolutionärer Organisationen entstehen.
Objektive Bedingungen und Reifegrad des subjektiven Faktors
Vor allem jene suchen nach neuen Wegen, die sich des eklatanten Widerspruchs zwischen der Überholtheit des kapitalistischen Systems und des mangelnden „Reifegrads“ des subjektiven Faktors bewusst sind. Wer allerdings nicht in die Falle des Voluntarismus versus Fatalismus verfallen will, muss eine dritte Ebene in Rechnung stellen: Für die Verringerung dieses Widerspruchs kann die politische Arbeit der antikapitalistischen (revolutionären) Kräfte nur begrenzt etwas beitragen, nämlich über Agitation und Propaganda und vor allem mittels des Aufbaus handlungsfähiger Organisationen. Aber ohne eine gravierende Zuspitzung der gesellschaftlichen Krise werden auch diese Organisationen keine Ansatzpunkte finden, um auch nur im Entferntesten eine vergleichbare Rolle spielen zu können wie die Bolschewiki 1917.
Die Bolschewiki waren aufgrund ihrer mehr als 20-jährigen Arbeit bekannt und unter den fortgeschrittenen Arbeiter*innen gut verankert. Aber erst in der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise des Jahres 1917 konnten sie von 24 000 Mitgliedern (Feb. 1917) auf 350 000 Mitgliedern (Okt. 1917) anwachsen.
Mit anderen Worten: Von diesen Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Umwälzung zu abstrahieren, liefe auf Voluntarismus hinaus (bzw. auf die linkspopulistische Variante des Suchens nach einer Abkürzung) oder aber auf die gradualistische Illusion eines gleitenden Übergangs. Gleichzeitig muss klar sein: Am Aufbau einer revolutionären Organisation, die beim Heranreifen der gesellschaftlichen Krise in der Lage ist, zukunftsweisende Vorschläge zu machen und dafür praktisch aktiv zu sein, führt kein Weg vorbei.
Quelle: intersoz.org… vom 13. November 2017
[i] Vgl. dazu die Nummern 1/2017 und 2/2017 der internationale.
[ii] Thomas E. Goes/Violetta Bock: „Ein unanständiges Angebot. Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte“, Köln (PapyRossa), 2017.
[iii] Siehe dazu auch Ernest Mandel: „Rosa Luxemburg und die deutsche Sozialdemokratie.“ März 1971; abgedruckt in ders.: „Revolutionäre Strategien im 20. Jahrhundert“, Wien (Europaverlag) 1978.
[iv] Es fällt auf, dass alle Autor*innen des Linkspopulismus ausgesprochene Gramsci-Anhänger sind, manche auch nur sein wollen.
[v] Sahra Wagenknecht: „Reichtum ohne Gier“, Frankfurt (Campus) 2016.
[vi] Leo Trotzki: „Diskussion über das Übergangsprogramm“ (19. Mai 1938) in Trotzki „Übergangsprogramm der 4. Internationale. Schriften zum Programm. Zur Geschichte der 4. Internationale“, Essen, o. J., S. 59 f.
[vii] Das Übergangsprogramm der IV. Internationale, 1938.
[viii] Trotzki: „Diskussion über das Übergangsprogramm“ S. 57.
[ix] A. a. O. S. 61.
Tags: Arbeiterbewegung, Breite Parteien, Bücher, Ernest-Mandel, Neue Rechte, Russische Revolution, Strategie, Trotzki
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