Sekretariat der Internationalen Sozialistischen Organisation. Am 24. Februar 2022 sind russische Truppen an mehreren Stellen in die Ukraine eingedrungen. Die Ukraine wird bombardiert, in Kiew suchen Menschen Schutz in Luftschutzbunkern. Menschen sterben in diesem Konflikt zwischen Russland und der NATO.

Weitere Schritte der Ausweitung drohen:

• Die Bundesregierung will im Rahmen der NATO weitere Eurofighter nach Rumänien verlegen. Nun sollen doch Waffen an die Ukraine geliefert werden.
• Die USA und EU verhängen weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die vor allem die Bevölkerung treffen werden.
• Und die NATO nutzt diese Situation, um ihre militärischen Kräfte in Osteuropa zu verstärken.

Politisch und militärisch stehen sich in Europa zwei hochgerüstete Militärmächte gegenüber − Russland und das überlegene und in den Osten Europas vorgedrungene „Verteidigungsbündnis“ NATO unter US-Führung.

Putin ist der „starke Mann“des russischen Großkapitals, der „Oligarchen“. Das strategische Ziel der Herrschenden in Russland ist die Ausweitung des ihres Einflusses in scharfer und jetzt auch direkt militärischer Konkurrenz mit den USA, China und der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb wird auch in Russland und den von Russland abhängigen Ländern, wie vor wenigen Wochen in Kasachstan, jede Art von Protest, Opposition, Streik und Massenbewegung brutal unterdrückt.

Gegen Aufrüstung und Krieg

Mit den weltweiten Militärausgaben könnte der Hunger global beseitigt, die Klimakatastrophe abgewehrt und Bildung für alle finanziert, könnten Pandemien bekämpft werden. Kriege um Macht und Einfluss der Herrschenden fordern von den arbeitenden Klassen sinnlose Opfer, ob als uniformiertes Kanonenfutter oder als ziviles Bombenopfer.

Was tun?

• Demonstrationen gegen den Überfall auf die Ukraine und gegen die Kriegstreiber im Westen organisieren.
• Eine breite, internationale, antiimperialistische Bewegung gegen alle Kriegstreiber aufbauen. Als Sozialist*innen sehen wir, dass es in diesem Konflikt keine gerechte Seite gibt.

Unsere Perspektive ist eine andere:

• Weder Putin noch NATO! NEIN zum Krieg!
• Wir fordern die sofortige Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine!
• Rückzug aller Truppen: der russischen Truppen in und an der Grenze zur Ukraine und der NATO-Truppen in Osteuropa!
• Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Stopp aller Rüstungsexporte, egal wohin! Keine Steigerung der Rüstungsausgaben. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
•  Deutschland raus aus der NATO! NATO auflösen!
• Hilfe für die Zivilbevölkerung. Aufnahme aller Flüchtlinge aus der Ukraine!
• Unsere uneingeschränkte Unterstützung verdienen vor allem diejenigen, die in Russland und in der Ukraine für ein Ende des Krieges eintreten. Solidarität mit den unabhängigen sozialen, demokratischen und sozialistischen Kräften in Osteuropa – diese können ohne unsere Solidarität nicht überleben!

Sekretariat der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO), 25. Februar 2022

Quelle: intersoz.org… vom 3. März 2022

Tags: Imperialismus, Russland, Ukraine, Widerstand