Juan Chingo. Seit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wandelt China auf einem geopolitischen Drahtseilakt. Hin- und hergerissen zwischen zwei Polen. Zum einen: Dem politischen Bedürfnis, sich der mit Russland geteilten, von den USA entworfenen Weltordnung zu widersetzen. Zum Anderen: Einer starken kommerziellen und technologischen Abhängigkeit zum Westen, welche die Zurückhaltung auf der internationalen Bühne erklärt.

Diplomatischer Balanceakt

Wenn es ein Wort gibt, das Chinas Haltung seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine beschreibt, dann ist es Vorsicht. Politisch muss es die Unterstützung für Russland mit dem traditionellen Grundsatz der Achtung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität in Einklang bringen. Dieser wird durch die russische Invasion eindeutig verletzt. So hat Peking die Intervention Moskaus nicht ausdrücklich unterstützt, sie aber auch nie als „Invasion“ bezeichnet. Präsident Xi Jinping erklärte seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, dass die Volksrepublik Russland „bei der Suche nach einer Verhandlungslösung“ unterstützen würde und dass die USA die Folgen der NATO-Osterweiterung unterschätzt hätten. Xi sagte jedoch auch, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müsse. Dieses Element ist für Peking ein sensibles Thema. Einerseits sind die ausländischen Invasionen, unter denen China im 19. und 20. Jahrhundert zu leiden hatte, einschließlich der russischen Invasion, eine allgegenwärtige Wunde im nationalen Gewissen. Andererseits steht die Volksrepublik China Unabhängigkeitsbewegungen besonders feindselig gegenüber. Es wird befürchtet, dass diese, beispielsweise mit Unterstützung einer rivalisierenden Macht wie den Vereinigten Staaten, dazu benutzt werden, ihr Territorium aufzuteilen. Ebenfalls könnte ihnen die Rückeroberung Taiwans verwehrt werden. Die starke Überwachung und Repression, der sowohl Xinjiang als auch Hongkong in letzter Zeit ausgesetzt sind, zeigen, die Relevanz des Themas.

Noch besorgniserregender ist, dass eine Verlängerung des Krieges indirekt den internen und externen Interessen der Volksrepublik schaden könnte. Diese schließen auch die bereits prekären Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Europa und dem allgemeinen Image der neuen Seidenstraße mit ein. Gleichzeitig will die chinesische Regierung die Zusammenarbeit mit Moskau aufrechterhalten (ohne eine echte Allianz mit ihnen einzugehen). Dies hat den Zweck, den heimischen Energiebedarf zu decken und das militärische Arsenal der Volksbefreiungsarmee durch den Kauf russischer Waffen und Technologie zu stärken. All dies geschieht im Rahmen des geopolitischen Blocks mit dem Kreml, der als entscheidend für die Abwehr der US-Eindämmungsmaßnahmen im indopazifischen Raum betrachtet wird.

All diese Elemente führen zu einer ambivalenten oder eigennützig-neutralen Haltung, die sich in vagen Aufrufen zu einer friedlichen Lösung erschöpft. Gleichzeitig werden im Allgemeinen die russische Position unterstützt und die USA und ihre Verbündeten beschuldigt, den Konflikt anzuheizen. Andererseits werden die Sanktionen in der Praxis weitgehend befolgt, während sie im Prinzip missbilligt werden. Mit anderen Worten: China versucht, sich so wenig wie möglich zu exponieren. Dies wird getan, indem ein Gleichgewicht zwischen einer strategischen Partnerschaft mit Russland und der Notwendigkeit, nicht völlig mit den USA zu brechen, hergestellt wird. Außerdem sollen die Beziehungen zur Europäischen Union  verbessert werden. Beispielsweise hat die Europäische Kommission  für den 1. April ein Gipfeltreffen zwischen Brüssel und Peking angekündigt.

Der Krieg in der Ukraine schadet China mehr als er ihm nützt

Auch wenn der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt steht, sind damit die wichtigen Herausforderungen, die Peking vor dem Ausbruch dieses Konflikts beschäftigten, nicht vom Tisch. Die Volksrepublik steht vor großen wirtschaftlichen Problemen, die mit dem Platzen der Immobilienblase, den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf ein neues, ausgewogenes und nachhaltiges Wachstumsmodell und in den letzten Tagen mit dem Wiederaufflammen der COVID 19 Pandemie, zusammenhängen. Zum ersten Mal seit Jahren haben viele Kommunalverwaltungen ihre Haushaltsziele für die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen revidiert. Es gibt sogar Sparmaßnahmen für Staatsbeamte, deren monatliche Bezüge in den letzten Monaten teilweise um ein Drittel gekürzt wurden. Eine Quelle potenzieller sozialer Spannungen. Je schlimmer der russisch-ukrainische Krieg für die Weltwirtschaft wird, desto komplizierter wird der ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Übergang Chinas.

China profitiert vom russisch-ukrainischen Krieg in zweierlei Hinsicht. Einerseits gewinnt Peking an Einfluss, da Russland schwächer und isolierter wird und somit stärker auf das Wohlwollen Chinas angewiesen ist. China kann dieses Druckmittel nutzen, um bessere Konditionen bei Geschäften mit Rohstoffen zu erhalten. Außerdem ermöglicht es ihnen modernere Waffen zu kaufen, als Russland bisher zu verkaufen bereit war. Desweiteren kann das Renminbi-Internationalisierungsprogramm vorangetrieben werden, bei dem Russland ein williger Partner war. So kann China beispielsweise russische Produkte und Rohstoffe, die der größte Teil der Welt ablehnt, zu niedrigeren Preisen aus Moskau importieren. Zumal Europa sich verpflichtet hat, die eigene Abhängigkeit von russischer Energie so schnell wie möglich zu verringern. Darüber hinaus ermöglicht der schwindende Einfluss der USA im Nahen Osten, Peking, den Einfluss in der Region zu vergrößern. Dies zeigt sich an der Weigerung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, mit Joe Biden zu sprechen. Zweitens: Je mehr sich die USA auf Europa konzentrieren, desto weniger widmen sie sich dem Südchinesischen Meer und dem asiatisch-pazifischen Raum, wo die Volksrepublik weiterhin aggressiv eine mögliche Annexion Taiwans anstrebt.

Für China beginnen jedoch die Nachteile des Krieges die Vorteile zu überwiegen, zumal ein Ende des Konflikts nicht in Sicht ist. Da die Chancen auf einen schnellen Sieg schwinden, verliert Russland den Informationskrieg, was bedeutet, dass Peking durch die enge Verbindung mit Moskau einen Kollateralschaden am eigenen Ruf erleidet. Andererseits können die Einfuhren von billigem Weizen und Öl aus Russland, die durch den Krieg verursachten enormen Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten, nicht ausgleichen. Ein Preisanstieg, der insbesondere bei Lebensmitteln China schwer belasten könnte. Dies tritt ein, sobald die Lieferungen ans Schwarze Meer unterbrochen werden und die ukrainischen Landwirte ihre Frühjahrsernte nicht einfahren können.

Darüber hinaus könnte die russische Aggression die USA und ihre Verbündeten nicht nur ablenken, sondern auch die USA, Japan, und Südkorea davon überzeugen, ein künftiges ukrainisches Szenario für Taiwan zu vermeiden.

Japan hät nämlich die eigenen militärischen Fähigkeiten und Beziehungen zu Taiwan bereits verstärkt. Südkorea hingegen hat gerade einen pro-USA Präsidenten gewählt.

Wirtschaftliche Abhängigkeit und geopolitische Klugheit

China tut sein Bestes, um Kollateralschäden durch die westlichen Sanktionen gegen Russland zu vermeiden. Die großen Unternehmen haben sich bisher daran gehalten und werden dies wahrscheinlich auch weiterhin tun. Dies tun sie aus rein wirtschaftlichem Eigeninteresse. Der Grund dafür ist einfach: Chinesische Unternehmen haben bei einem Verstoß gegen die Sanktionen mehr zu verlieren als zu gewinnen. Für die meisten chinesischen Unternehmen ist der russische Markt zu klein, um das Risiko einzugehen, von den entwickelten Märkten abgeschnitten zu werden oder selbst Sanktionen zu erhalten.

Verbildlicht dargestellt also: Aus wirtschaftlicher Perspektive sind die Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und ihren Verbündeten in Asien weitaus wichtiger als die mit Russland. China exportierte im Jahr 2021 Waren im Wert von 68 Millionen USD nach Russland. Die Ausfuhren in die USA und die EU zusammengenommen liegen bei weit über 1 Milliarde USD.

Aber, wie ich in einem anderen Artikel schrieb, die technologische Schwäche der Supermacht China macht sie immer noch abhängig von den großen imperialistischen Mächten. Diese sind jetzt in einer Weise vereint, wie es sie in den letzten Jahrzehnten gegen Russland nicht gegeben hat. Wie Dan Wang, Analyst bei Gavekal Research, in einer Mitteilung an seine Kunden zu Recht feststellt, veranlasst diese technologische Abhängigkeit China zu einer „geopolitischer Zurückhaltung“:

Die USA und Europa sind nicht nur die Hauptabnehmer von Produkten, sondern China ist auch bei drei wichtigen Technologien von anderen abhängig: Chips, Saatgut und Luftfahrt…. China bemüht sich aktiv darum, seine Abhängigkeit vom Westen zu verringern, zumal die USA versuchen, seinen Zugang zu kritischen Technologien aus Gründen der nationalen Sicherheit einzuschränken, wie sie es mit den Exportkontrollen gegen Huawei Technologies getan haben. Doch trotz aggressiver Investitionen wird es noch eine Weile dauern, bis China den Westen nicht mehr braucht, weshalb sich China laut Wang in „geopolitischer Zurückhaltung“ übt.

Noch bedrohlicher ist, dass diese fortgesetzte Abhängigkeit, das Vertrauen des Westens in die geopolitische Zurückhaltung Chinas stärken sollte. Dies hängt mit den Sanktionen gegen Russland zusammen. Sie gaben China einen Vorgeschmack darauf, was bei einer Konfrontation mit dem Westen drohen könnte. Wang erklärt: „Wenn ähnliche Sanktionen jemals gegen China verhängt würden, sei es wegen der Unterstützung Russlands oder wegen eines Angriffs auf Taiwan, wären sie verheerend für Chinas Fähigkeit, eine produzierende Supermacht zu bleiben”.

In ähnlicher Weise könnte das völlig illegale Einfrieren der russischen Zentralbankreserven auch eine deutliche Botschaft an China gesendet haben, das etwa 2 bis 3 Milliarden USD in Form von US-Staatsanleihen hält.

Diese harte Realität erklärt, warum China die gegen Russland verhängten Sanktionen rhetorisch verurteilt hat. Sich gleichzeitig aber aufgrund der Notwendigkeit, den Zugang zu diesen Technologien und den Zugang zu den Weltmärkten zu erhalten, in der Reaktion zurückhält. Mit anderen Worten: Die „grenzenlose Freundschaft“ Moskaus und Pekings stößt auf die unüberwindbare Grenze der globalen Überlegenheit des imperialistischen Weltsystems. Dieses wird nach wie vor von den Vereinigten Staaten dominiert. In diesem Zusammenhang ist es trotz Putins Bedenken klar, dass Peking nicht für Moskau sterben wird.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 28. April 2022

Tags: China, Europa, Imperialismus, Politische Ökonomie, Russland, USA