A Manca*. Massenmorde, wie sie in den Straßen von Paris verübt wurden, erleiden ebenfalls die Bevölkerungen in Palästina, Irak, Syrien, Niger, Nigeria und Kamerun, um nur einige Länder zu nennen. Es sind in der Tat bereits Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder gefallen. Und es steht zu befürchten, dass mangels politischer Lösungen dieselben Ursachen zu denselben Wirkungen führen werden, auch in Ländern weit entfernt von den aktuellen Krisenherden.

Unsere Empörung ist nicht selektiv. Sie gilt für alle Völker und alle Menschen, die in der teuflischen Logik gefangen sind. In der Tat gefangen wie in einem Schraubstock zwischen der von den westlichen Staaten verfolgte Politik, die wiederum von den multinationalen Konzernen instrumentalisiert wird, und den fundamentalistischen Bewegungen, die auf Obskurantismus und den für reaktionäre und totalitäre Ideologien üblichen Thesen basieren.

Ursprung auf der Nahost-Bühne

Das dem palästinensischen Volk auferlegte Schicksal, die sogenannten Golfkriege, die fortdauernde Unterstützung von Diktaturen und bewaffneten Banden sind Tatsachen, welche die konkreten Grundlagen für die derzeitigen Ereignisse bilden und die sich sicherlich wiederholen werden. Die westlichen Staaten mit ihren Regierungen (den aktuellen und den Vorgängerregierungen) sowie Komplizen vor Ort tragen die Hauptverantwortung für die aktuellen Massaker.

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges üben die imperialistischen Mächte (USA, Frankreich und Großbritannien) ihre Herrschaft über die Region aus. Es sei daran erinnert, dass das Erdöl die wesentliche Motivation für diese Sachlage ist. Seit dieser Zeit wurde von diesen Staaten alles unternommen, um die Interessen der großen Erdölkonzerne zu sichern.

Diese verbrecherische Politik kann nicht kaschiert werden. Die Propaganda, welche die Nahostkonflikte als „Zivilisationsschock“ darstellen will, zielt nur auf eines: die Bevölkerung der reichen Länder unter der Flagge ihrer jeweiligen Staaten, genauer gesagt ihrer herrschenden Klasse zusammenzuschweißen.

Der Diskurs von den „demokratischen Tugenden“ der derzeitigen französischen Regierung erinnert an die Kolonialpropaganda, welche im 19. und 20. Jahrhundert die „zivilisatorischen Tugenden“ Frankreichs, der „Heimat der Menschenrechte“ hervorhob. Die Geschichte zeigt eine andere Wirklichkeit: die der Ausbeutung der Menschen und des natürlichen Reichtums durch das größte Mafiaunternehmen aller Zeiten, den Imperialismus.

Eine alternative Politik umsetzen

Das Drama von Paris dient den westlichen Führungen dazu, einen Konsens über die Nahostpolitik herzustellen.

Wir verurteilen diese demagogischen Versuche und rufen dazu auf, die imperialistische Logik des Krieges zu verweigern, die nur noch mehr Unrecht und mörderische Gewalt erzeugt.

Eine alternative Politik beinhaltet die Anerkennung der Rechte des palästinensischen und kurdischen Volkes sowie die Unterstützung der progressiven Kräfte in der Region. Sie beinhaltet ebenso Mobilisierungen, um ein Ende der Raubtierlogik der westlichen Staaten und ihrer Meister aus der Finanzwelt zu fordern.

Eine alternative Politik geht zwangsweise über die Bewusstwerdung einer größtmöglichen Anzahl von Bürgern in den westlichen Gesellschaften: Was in Paris geschah, ist insofern Vergangenheit als dasselbe bereits vor Jahrzehnten in Gaza und Bagdad passiert ist, um nur ein paar Orte zu nennen. Dies nimmt nichts von dem Schrecken in Paris, aber es ist nicht zu übersehen, in welchem Chaos Millionen von Frauen und Männern im Nahen Osten leben.

Noch einmal: Es sind die US-amerikanischen Administrationen, die Bin Laden und die Taliban aufgerüstet haben. Es sind die amerikanischen, französischen und britischen Staaten, die die Truppen von Saddam Hussein aufgerüstet und somit den Iran-Irak-Konflikt genährt haben. Es ist George W. Bush, der einen Krieg ausgelöst hat durch eine weitere Invasion in den Irak, und dies auf Basis von Unwahrheiten, die heute allgemein bekannt sind. Der ultra-neoliberale Gottesstaat Saudi-Arabien und die gleichgesinnten Golfstaaten verletzen schamlos jegliches Menschenrecht und stehen dennoch unter der schützenden Hand des Imperialismus. In diesen Ländern stehen Hinrichtungen auf der Tagesordnung und die Verweigerung von Rechten für Frauen sowie das Verbot, Parteien oder Gewerkschaften zu gründen, sind identitätsstiftend für diese politischen Regime.

Die laizistischen Staaten Irak und Syrien wurden von der westlichen Welt also nicht wegen der Verletzung von Menschenrechten zerschlagen, wie sie immer vorgeben.

Seit 50 Jahren ist das palästinensische Volk seines Existenzrechtes beraubt und im Exil. Diese Politik wird vom israelischen Staat verfolgt, findet ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Befürworter jedoch auch in den USA und den meisten westlichen Staaten.

Wir möchten daran erinnern, dass die progressiven und/oder revolutionären Bewegungen in der arabischen Welt einer gnadenlosen Repression ausgesetzt waren, organisiert von den westlichen Staaten, die nicht zögerten, die diktatorischen Systeme mit Waffen auszustatten und zu unterstützen. Kleinere fundamentalistische Strömungen wurden ebenfalls für diese Politik instrumentalisiert, ob sie nun an der Macht sind wie in den Golfstaaten oder bewaffnete Banden bilden, wie heute in Syrien.

Die Propaganda und ihre Blütenlese von Lügen und Manipulationen können in keiner Weise darüber hinwegtäuschen, dass es das Erdöl im Mittleren Osten und die Bodenschätze in anderen Gebieten Afrikas sind, weshalb die regionalen Konflikte inszeniert und unterhalten werden. Die wahren Herren der Welt sind die Multinationalen und die Finanzkreise, die kolossale Profite aus der Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen ziehen.

Der Krieg ist für Millionen von Männern und Frauen in der Tat eine Wirklichkeit. Die teuflische Logik will, dass diese Auseinandersetzungen ebenfalls im Herzen unserer Gesellschaften stattfinden. Diese Logik nährt sich auch aus der wachsenden Prekarität, der Entpolitisierung der Massen und der allgemeinen Konsumhaltung, die unsere europäischen Gesellschaften in ihrer Gesamtheit betreffen, mit der einhergehenden Entideologisierung, was sie zur Zielscheibe für den triumphierenden Weltkapitalismus macht. In den westlichen Staaten ist allenthalben eine Reduzierung der öffentlichen Sozialpolitik, Erziehung und Gesundheit festzustellen, welche den schädlichen Auswüchsen des Liberalismus entgegen wirken könnten. Es gibt jedoch noch offene Fragen: Wer verkauft die Waffen? Wer treibt Handel mit den theokratischen Diktaturen? Wer kauft Erdöl, sogar von Daesh?

Die Fallen der nationalen Einheit

Als Arbeiter, als Militante für das Recht auf die Selbstbestimmung des korsischen Volkes, als antiimperialistische und antikoloniale Militante weisen wir den Aufruf der französischen politischen Klasse zur nationalen Einheit zurück. Wir weigern uns, zusätzliche Verstärkung für die Polizei, die Justiz und militärische Apparate zu fordern, wie dies Jean-Luc Mélenchon und seine Freunde tun.

Wir verurteilen ganz klar alle rassistischen Äußerungen, Stigmatisierungen und Vermischungen, denen Personen aus der arabischen Welt ausgesetzt sind, ob sie nun gläubig sind oder nicht. Wir verurteilen die Taten von Faschisten, die das vorgeblich religiöse Argument hochhalten und Männer und Frauen mit Migrationshintergrund vom Rest unserer Gesellschaft abschneiden wollen.

Wir aberkennen jeder Religion das Recht sich direkt oder indirekt in öffentliche Angelegenheiten einzumischen.

Diese Kriege sind nicht unsere Kriege. Indem wir jede Form von Demagogie zurückweisen, bestätigen wir, dass die kürzlich verübten Taten auch eine Folge der schwachen Mobilisierungen im Bereich der sozialen, antirassistischen und antiimperialistischen Kämpfe sind. Unsere Gesellschaften konsumieren Güter, die direkt oder indirekt von der Erdölindustrie stammen. Die erzeugten Reichtümer werden nicht gerecht verteilt. An sich gerissen von den Wirtschaftskräften werden sie konfisziert, auch mit Hilfe von Waffen.

Jedes Mal wenn in Damaskus eine Bombe hochgeht, jedes Mal wenn ein Krankenhaus oder Wohnhäuser in Gaza platt gemacht werden, jedes Mal wenn kurdische Kämpfer unsere Solidarität erwarten, müssen wir „Hier“ rufen.

Ebenso müssen wir jedes Mal „Hier“ rufen, wenn Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sonstige Formen von Diskriminierung ganze Bevölkerungsteile an den Rand unserer Gesellschaften drücken wollen.

Nur unter diesen Bedingungen kann Hoffnung auf dauerhaften Frieden entstehen.

* A Manca ist sympathisierende Organisation der IV. Internationale auf Korsika.

Quelle: www.rsb4.de vom 3. Dezember 2015

 

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