Peter Schwarz. Die Nachricht über das Ableben Helmut Schmidts war kaum in der Welt, da überschlugen sich die Medien in Lobeshymnen auf den Alt-Kanzler, der am 23. Dezember 97 Jahre alt geworden wäre. Vom „Jahrhundert-Lotsen“ war die Rede, vom „Weltökonom“ und „Weichensteller“. Selbst als „Philosoph“ wurde Schmidt bezeichnet.

Die Begeisterung über den ehemaligen Bundeskanzler, der sein Amt vor 33 Jahren durch ein Misstrauensvotum verlor, entspringt eher der Verzweiflung über das gegenwärtige Regierungspersonal als seinen tatsächlichen Leistungen. Die Kanonisierung Schmidts, die bereits etliche Jahre vor seinem Tod begann, ist Ausdruck der Sehnsucht nach einem „Macher“, der das Land mit harter Hand und ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung durch ökonomische Erschütterungen und internationale Krisen führt.

Helmut Schmidt zählte in der SPD, der er 1946 beitrat und bis zu seinem Lebensende treu blieb, stets zum äußersten rechten Flügel. Das will in einer Partei, die selbst nach sozialdemokratischen Maßstäben international als rechts gilt, etwas heißen.

Sozialist war Schmidt nie, und Demokrat nur in sehr beschränktem Sinne. Er schloss sich der SPD nicht an, weil er damit die Vision einer nicht-kapitalistischen Welt verband, sondern weil sie ihm besser geeignet schien, seine Vorstellung von Ordnung und Disziplin zu verwirklichen, als die von Alt-Nazis durchsetzte FDP und CDU. „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, lautete einer seiner meist zitierten Sprüche.

Ideologisch orientierte er sich nicht an Marx und auch nicht an Bebel oder Lassalle, sondern an Max Weber und Karl Popper. Zeit seines Lebens war er stolz auf seinen engstirnigen Pragmatismus. „In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche und lassen alles andere beiseite“, begann er 1974 seine Antrittsrede als Bundeskanzler.

Unter „Vernunft“, die er so gerne beschwor, verstand Schmidt nicht die gedankliche Durchdringung einer komplexen Wirklichkeit und ein entsprechendes weitsichtiges Handeln, sondern eine pragmatische Reaktion auf unmittelbare Probleme gestützt auf den gesunden Menschenverstand, d.h. auf die vorherrschenden Vorurteile. „Er war ein Mann der Tat, ein Pragmatiker; keiner, der langfristige wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklungen antizipierte und in seine Entscheidungen einband“, resümiert Spiegel Online.

Wehrmachtsoffizier

Geprägt wurde Schmidts Persönlichkeit durch die nahezu acht Jahre, die er in Hitlers Wehrmacht diente. 1937 wurde er im Alter von 19 Jahren einberufen und zwei Jahre später, mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, reaktiviert. Er verbrachte einen großen Teil seiner Wehrmachtszeit in Ministerien, war aber auch an der Ost- und an der Westfront im Einsatz. In Russland nahm er an der Blockade Leningrads teil und erhielt das Eiserne Kreuz 2. Klasse. Als er bei Kriegsende in englische Gefangenschaft geriet, bekleidete der 26-Jährige den Rang eines Oberleutnants.

Schmidt hat stets betont, er sei zwar ein loyaler Offizier, aber kein Nazi gewesen. Das hatte unter anderem familiäre Gründe. Sein Vater war der uneheliche Sohn eines jüdischen Bankiers, was die Familie während der Nazi-Diktatur verheimlichen konnte. Schmidt war aber auch kein Gegner der Nazis, auch wenn ihm eine spöttische Bemerkung über Göring gegen Kriegsende Schwierigkeiten einbrachte.

„Nichts in seinem Leben hat Helmut Schmidt wohl mehr geprägt als der Krieg und seine Zeit beim Militär“, schreibt der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Kurt Kister. Sein forsches Auftreten, seine Unduldsamkeit, seine Art zu führen und seine „militärisch, autoritär geprägte Führungspersönlichkeit“ seien darauf zurückzuführen. „Er wurde im ersten Beruf Offizier und blieb das sein ganzes Leben lang.“

Auch international hegte Schmidt eine Vorliebe für autoritäre Politiker. So war er 40 Jahre lang mit Henry Kissinger, dem amerikanischen Außenminister und Drahtzieher des blutigen Militärputsches in Chile, und mit Lee Kuan Yew befreundet, der Singapur 30 Jahre lang mit eiserner Hand regierte. Noch im Mai 2012 unternahm Schmidt die beschwerliche Reise nach Singapur, um seinem Freund „Harry“ Lee einen letzten Besuch abzustatten.

1953 wurde Helmut Schmidt in den Bundestag gewählt. Doch sein Aufstieg zu nationaler Prominenz begann 1962, als eine verheerende Sturmflut Hamburg heimsuchte und große Teile der Stadt unter Wasser setzte. Schmidt, der im Senat der Hansestadt für die Polizei zuständig war, koordinierte die Rettungsmaßnahmen. Er nutzte seine Kontakte zur Nato und zur Bundeswehr, um Hubschrauber, Boote und über 20.000 Soldaten anzufordern. Schließlich kamen 347 Menschen in den Fluten ums Leben. Ursprünglich waren bis zu 10.000 Opfer befürchtet worden.

Schon damals bewies Schmidt seine Bereitschaft, sich im Notfall über Gesetze und die Verfassung hinwegzusetzen, die den Einsatz des Militärs im Inland nicht erlaubte. „Ich habe das Grundgesetz nicht angeguckt in jenen Tagen“, kommentierte er später. Die Soldaten seien ihm „nicht unterstellt worden, ich habe sie mir genommen“.

Fraktionschef und Minister

1966 spielte Schmidt dann erstmals eine bundespolitische Schlüsselrolle. In der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD übernahm er die Führung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Große Koalition stand von Anfang an im Zeichen heftiger gesellschaftlicher Erschütterungen. In Baden-Württemberg hatten die Unternehmer 1963 auf einen Metallerstreik mit der Aussperrung von Hunderttausenden reagiert. Im Ruhrgebiet kämpften die Bergarbeiter gegen das Zechensterben. Und unter den Studenten zeigten sich erste Zeichen einer Radikalisierung.

Unter diesen Umständen wurde die SPD erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik in die Regierung einbezogen. Willy Brandt wurde unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger, einem ehemaligen NSDAP-Mitglied, Vizekanzler und Außenminister. Hauptaufgabe der Großen Koalition war die Verabschiedung der heftig umstrittenen Notstandsgesetze, die demokratische Grundrechte außer Kraft setzen. Schmidt fiel die Aufgabe zu, die Bundestagsabgeordneten auf Linie zu bringen, die vor allem aufgrund der Studentenrevolte von 1967/68 unter heftigen sozialen Druck gerieten.

Das gelang. Doch die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise führte zu einer weiteren Zuspitzung des Klassenkampfs. Im September 1969 legten Hunderttausende Stahl- und Metallarbeiter spontan die Arbeit nieder. Die Gewerkschaftsbürokratie verlor die Kontrolle. Unter diesen Umständen beschloss die FDP, die bisher am rechten Rand des politischen Spektrums gestanden hatte, der SPD zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. Nach der Bundestagswahl 1969 wurde Willy Brandt Kanzler einer SPD-FDP-Koalition. Helmut Schmidt übernahm das Amt des Verteidigungsministers. 1972 wechselte er an die Spitze des Finanzministeriums.

Brandt, der versucht hatte, die Streik- und Protestwelle durch soziale Zugeständnisse und einen massiven Ausbau des öffentlichen Diensts zu beschwichtigen, konnte die Geister nicht mehr bändigen, die er gerufen hatte. Anfang der 1970er Jahre zerstörten das Ende des Nachkriegswährungssystems und ein arabisches Öl-Embargo zwei Grundvoraussetzungen des deutschen Wirtschaftswunders: die unterbewertete D-Mark und das billige Öl. Mitten in einer sich anbahnenden Rezession traten 1973/74 zwölf Millionen Arbeiter in den Lohnkampf. Die Gewerkschaft des Öffentlichen Diensts erkämpfte eine elf-prozentige Lohnerhöhung. Brandt stimmte zu, ohne seinen Finanzminister Schmidt vorher informiert zu haben.

Nun war Brandt aus Sicht der herrschenden Klasse nicht mehr zu halten. SPD-Fraktionschef Herbert Wehner und FDP-Führer Hans-Dietrich Genscher, damals noch Innenminister, arbeiteten eng zusammen, um einen Kanzlerwechsel herbeizuführen. Obwohl sie bereits wussten, dass Brandts persönlicher Referent Günter Guillaume für den DDR-Geheimdienst Stasi arbeitete, schickten sie ihn mit Brandt in den Privaturlaub. Als Guillaume dann öffentlich enttarnt wurde, musste Brandt zurücktreten.

Bundeskanzler

Im Mai 1974 wählte der Bundestag Helmut Schmidt zum fünften Kanzler der Bundesrepublik. Er sah seine wichtigste Aufgabe darin, der Offensive der Arbeiterklasse Einhalt zu gebieten und eine Welle von Sozialkürzungen und Entlassungen, insbesondere in der Stahlindustrie, einzuleiten. Er arbeitete zu diesem Zweck eng mit den Gewerkschaften zusammen und nahm mehrere führende Gewerkschaftsfunktionäre in seine Regierung auf.

Dieser Rechtsschwenk der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, der in ähnlicher Form auch in vielen anderen führenden Industrieländern stattfand, leitete eine Entwicklung ein, die bis heute anhält: den permanenten Abbau von Löhnen, sozialen Rechten und Arbeitsplätzen mit Unterstützung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Der dritte und bisher letzte sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik, Gerhard Schröder, hat diesen Kurs mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen konsequent fortgesetzt.

Während der größten Krise seiner Kanzlerschaft demonstrierte Schmidt erneut seine autoritären Neigungen. Als ein Kommando der Roten Armee Fraktion 1977 den Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hanns Martin Schleyer, entführte, um die in Stammheim einsitzenden RAF-Gründer freizupressen, reagierte Schmidt mit unnachgiebiger Härte und verweigerte jedes Zugeständnis.

Als ein weiteres Terrorkommando eine Lufthansa-Passagiermaschine mit 86 Geiseln nach Mogadischu entführte, ließ Schmidt sie in einer hochriskanten und rechtlich fragwürdigen Aktion von der Sondereinheit GSG-9 befreien. Am nächsten Morgen lagen drei Führungsmitglieder der RAF tot in ihrer Zelle – sie hatten in dem streng bewachten Hochsicherheitstrakt angeblich Selbstmord begangen.

Schmidt nahm damals viele Methoden vorweg, die heute im sogenannten „Kampf gegen Terror“ Routine geworden sind und die jeden gesetzlichen Rahmen sprengen.

Aus seiner Zeit als Bundeskanzler stammt Schmidts Ruf als Weltökonom. Im Bemühen, das Abgleiten Europas und der Welt in einen Währungskrieg zu verhindern, hatte er bereits 1973 die europäische Währungsschlange eingeführt, eine Vorstufe der späteren gemeinsamen Währung. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing organisierte er 1975 auf Schloss Rambouillet den ersten G-6-Gipfel, um die Wirtschaftspolitik international abzustimmen.

Schmidts Politik erwies sich als äußerst kurzsichtig. Trotz der Erhöhung der Staatsverschuldung von 9,5 auf 40 Milliarden Mark stiegen Arbeitslosigkeit und Armut im Laufe seiner Amtszeit massiv an. Als Großbritannien und die USA nach der Machtübernahme Margaret Thatchers und Ronald Reagans die Zinsen massiv erhöhten und eine weltweite Rezession auslösten, war Schmidt mit seinem Latein am Ende.

Die soziale Unzufriedenheit wuchs. Die Gewerkschaften sahen sich gezwungen, für den Herbst 1982 in mehreren Großstädten zu Massendemonstrationen gegen die Politik der Schmidt-Regierung aufzurufen. Als diese dann stattfanden, war Schmidt allerdings bereits nicht mehr Bundeskanzler.

Erneut waren es Genscher und die FDP, die den Kanzlerwechsel herbeiführten. Anfang September 1982 legte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein provokatives Wirtschaftspapier vor, dass die SPD unmöglich akzeptieren konnte, und leitete so den Koalitionswechsel ein. Drei Wochen später wählte der Bundestag den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl mit den Stimmen der FDP zum Nachfolger Schmidts. Genscher wurde Vizekanzler und Außenminister. Kohl blieb 16 Jahre an der Macht.

Schmidt hatte die Wählerbasis der SPD zusätzlich geschwächt, indem er die rebellierenden Studenten, die Anfang der siebziger Jahre Willy Brandt unterstützt hatten, mit seiner Festlegung auf den Ausbau der Atomenergie und dem Nato-Doppelbeschluss wieder abstieß. Sie gründeten Ende der 1970er Jahre die Grünen und fanden erst 1998 wieder mit der SPD zusammen, als sie – inzwischen konservativ, reich und militaristisch geworden – der ersten rot-grünen Koalitionsregierung auf Bundeseben beitraten.

Gegen den Nato-Doppelbeschluss, die Stationierung atomarer amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden bei gleichzeitigen Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion, erhob sich eine massive Protestbewegung mit Hunderttausenden von Teilnehmern, die auch Teile der SPD erfasste.

Publizist

Nach seinem Sturz als Bundeskanzler übte Schmidt keine öffentlichen Ämter mehr aus und konzentrierte sich auf publizistische Tätigkeiten. Als Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit und Autor zahlreicher Bücher nahm er regelmäßig zu politischen Fragen Stellung.

In der SPD war er anfangs stark isoliert. 1983 unterstützten auf einem Parteitag in Köln nur noch 14 von 400 Delegierten den Nato-Doppelbeschluss. Erst nach Schröders Agenda 2010 fanden Schmidt und seine Partei wieder näher zusammen. Schmidt lobte die Agenda, fand allerdings, sie gehe nicht weit genug. Er forderte eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose und ein Einfrieren des Hartz-IV-Satzes.

2011 sprach Schmidt dann als gefeierter Ehrengast auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Die SPD versöhnte sich mit ihrem Alt-Kanzler, weil sein rechter Kurs inzwischen zur offiziellen Parteilinie geworden war.

Der Kult, der nun um den verstorbenen Bundeskanzler getrieben wird, ist Ausdruck der tiefen Krise der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer herrschenden Eliten. Angesichts wachsender sozialer, innen- und außenpolitischer Spannungen sehnen sich diese nach einer besseren Vergangenheit zurück, die es so nie gegeben hat.

Vor allem aber wird Schmidt als Politiker verehrt, der keine Skrupel hatte, sich in Notlagen über geltende Gesetze und bestehende Mehrheiten hinwegzusetzen. Angesichts der Bemühungen der herrschenden Eliten, den deutschen Militarismus wieder zu beleben, Europa als Zuchtmeister zu dominieren und die Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten, muss das als Warnung verstanden werden.

Quelle: www.wsws.org vom 12. November 2015

 

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