Nicholas H. Jahrzentelang konnte die brasilianische Regierung unter Beteiligung des PT (Partei der ArbeiterInnen) vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes profitieren und die brasilianischen Kapitalisten weitgehend soziale Zugeständnisse machen. So garantierte in den Jahren zwischen 2003 und 2015 85% der Arbeitsverträge eine Lohnerhöhung über der Inflationsrate. Auf diesem „Wohlfühlfaktor“ ruhte sich die Führung des PT aus.

Dieser Zustand wurde durch die Realität der Wirtschaftskrise zunichte gemacht und die bürgerliche Opposition spürt den Druck des Kapitals stärker als je zuvor. Aus diesem Grund greift sie nun Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens und Mitglied des PT, an, mit der Anschuldigung, Bankkonten der Regierung manipuliert zu haben und fordert ihre Absetzung. Dazu wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das vergangenen Sonntag im Parlament, mit einer deutlichen Mehrheit von 367 zu 137 Stimmen angenommen wurde. Begleitet wurde die Abstimmung von heftigen Protesten vor dem Parlamentsgebäude, wobei sich zwei Gruppen gegenüber standen, die reaktionären, bürgerlichen BefürworterInnen und die GegnerInnenn des Putsches, die Masse der ArbeiterInnen und Jugendlichen.

Durch ihr Handeln hat die Führung der oppositionellen PSDB (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie) an einem Tag das zerstört, was die PT in dreissig Jahren aufgebaut hatten: die Überzeugung, die Verfassung sowie die bürgerlichen Wahlen respektieren zu müssen. Genau diejenigen Instrumente also, welche der herrschenden Klasse ihre Macht gegenüber der Arbeiterklasse und der grossen Mehrheit der Jugendlichen sichern.

Alle Warnungen der grossen imperialistischen Mächte und der Bourgeoise, welche sie vertreten, ignorierend, stürzten sie sich wie ein Rudel Wölfe auf Dilma.

Jahrelang versuchten die Industriellen und Banker diesen Prozess zu verhindern, sie hofften darauf, weiterhin wie bisher durch die Regierung die nötigen Sparmassnahmen und Kürzungen vollziehen zu können und gleichzeitig die Massen durch den Schein demokratischer Wahlen im Zaum zu halten. Jetzt, da sie jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse fürchten, vollends die Kontrolle zu verlieren, schliessen sie sich der Reihe nach dem Putsch an. Damit begeben sie sich auf einen Pfad ohne Möglichkeit auf Rückkehr und ohne Geschlossenheit in den eigenen Reihen, noch Legitimation oder genügend Rückhalt in der Bevölkerung. Dieser Zusammenschluss aus Grossunternehmern und brasilianischen Kleinbürgerlichen sowie ihrer politischen Vertreter glaubt, sich so Mauricio Macri in Argentinien und der Opposition Leopoldo Lopez‘ in Venezuela in einer internationalen Front zur „Wiedereinrichtung von Recht und Ordnung“ anzuschliessen. Es ist die kapitalistische Notwendigkeit, durch immer weiter fortschreitende direkte und indirekte Ausbeutung die Profitrate zu heben, welche sie dazu treibt, diesen Weg zu gehen, und vor ihnen liegt nun das weite Feld des offenen Kampfes zwischen Revolution und Konterrevolution.

Während die Arbeiterparteien und Gewerkschaften es nicht schaffen, auf den heuchlerischen Angriff der reaktionären Opposition eine Antwort zu finden, die den angestauten Zorn der Arbeiterklasse und Jugend in die richtige Richtung leiten kann, sondern lediglich durch moralistische Apelle die Opposition zur Vernunft zu bewegen versuchen, bilden sich abseits davon starke Bewegungen, die den Unmut der Bevölkerung aufgreifen.

Klar ist, dass eine Regierung unter Vizepräsident Michel Temer von der PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) von der brasilianischen Arbeiterklasse nicht anerkannt werden wird. Die Massen sind davon überzeugt, dass es eine Regierung des sozialen Angriffes gegen die ArbeiterInnen sein wird und sie erkennen ihr Recht, diese Regierung auf offener Strasse zu bekämpfen, ohne auf die kommenden Wahlen zu warten.

In dieser Situatin braucht es linke politische Organsiationen, die mit radikalen, allgemeinverständlichen Forderungen in den Prozess eingreifen, wie, neben den allgemeinen Slogans gegen die drohenden Sparreformen: Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse, Verteidigung demokratischer Freiheiten, Stürzen der korrupten Regierung, Nein zu Schuldenrückzahlung, Kürzung und Privatisierung und für eine landesweite, verfassungsgebende Volksversammlung zur Gründung einer Regierung der ArbeiterInnen!

Quelle: www.derfunke.ch… vom 12. Mai 2016 mit leichten Änderungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch

 

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