C-CURA. Die Situation der Lohnabhängigen wird immer unerträglicher. Die Wirtschafts- und Sozialkrise verschärft sich. Der Beginn des Jahres 2019 war von einer enormen Beschleunigung der Inflation gekennzeichnet. Die Löhne werden vollständig zerstört. Im Alltag von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern und ihren Familien ist keine Besserung in Sicht. Es gibt keine Medizin, kein Essen. Die Stromausfälle sind in beinahe dem ganzen Land ununterbrochen, der Wassermangel ist konstant, und die Arbeiter und Arbeiterinnen müssen Wunder vollbringen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen, aufgrund der hohen Kosten für Tickets und des Fehlens von Transportmitteln.

Hinzu kommt die politische Krise, die sich seit dem 10. Januar mit der Ernennung von Maduro zum Präsidenten für weitere 6 Jahre verschärft hat, und die direkte und missbräuchliche Einmischung des Imperialismus durch die Selbsternennung von Juan Guaidó zum «Interimspräsidenten».

Die Nationalversammlung führt ganz klar Operationen mit Putschabsichten durch, die die Streitkräfte so zu spalten versuchen, dass sie sich selbst an die Macht putschen, und zwar im Rahmen einer von den Vereinigten Staaten geförderten interventionistischen Politik mit Unterstützung mehrerer bürgerlichen Regierungen in der Region, die wilde Abbauprogramme gegen die Arbeiterklasse durchführen, wie beispielsweise Macri, Duque, Piñera und Bolsonaro.

Die Lage der Arbeiterklasse ist bereits unerträglich. Die Werktätigen wollen, dass Maduros hungernde und repressive Regierung geht. Wir verstehen die Erwartungen, die Teile des Volkes an Guaidó und die Nationalversammlung haben, in ihrem Wunsch, dass dieser Alptraum endlich aufhört und diese hungertreibende Regierung abdankt; aber wir warnen davor, dass weder die Einmischung von Trump, noch Guaidó und schon gar nicht ein Militärputsch ein Ventil zugunsten der Arbeiterklasse sind.

Dies zeigt sich im sogenannten [von Guaidó vorgeschlagenen] «Plan País», der ebenfalls ins gleiche Register gehört. Mehr Verschuldung für die Bedienung der Auslandsverschuldung, Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und der PDVSA, Reform des Staates, die massive Entlassungen in staatlichen Unternehmen zur Folge hätte. Das heißt, eine Vertiefung und Fortsetzung des neoliberalen Anpassungspakets, das die Regierung Maduros bereits umsetzt. Aber dies würde auch im Rahmen der Straffreiheit für die mit der Regierung verbundenen repressiven, korrupten Beamten, Militärs und Geschäftsleute geschehen, die das von der Nationalversammlung genehmigte Amnestiegesetz unterstützen würden.

Guaidó selbst hat den Chinesen gesagt: «Wir wollen weiterhin eng mit China zusammenarbeiten. Wir sind bereit, so bald wie möglich konstruktive Beziehungen und Dialoge mit China aufzunehmen. Er fügte hinzu, dass «alle Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz unterzeichnet wurden, eingehalten werden». Sie sind nur daran interessiert, das Geschäft wie gehabt fortzusetzen und die Schulden zu begleichen.

Bei all dem wurde die Arbeiterklasse überhaupt nicht gefragt. Die Realität ist, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammen mit unseren Familien weiterhin den Preis für die schreckliche Krise zahlen müssen, in der sich das Land befindet.

Wie sollte die Position des ITV [Intersectorial de Trabajadores de Venezuela, ITV; ein Gewerkschaftsdachverband, der im November 2018 gegründet wurde] in der aktuellen politischen Situation aussehen?

Die klassizistische, einheitliche, revolutionäre und autonome Strömung (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma, C-CURA) ist der Ansicht, dass wir im Rahmen dieses Streits zwischen der Regierung Maduro und dem Militär einerseits und Guaidó, der Nationalversammlung und den aus ihr bestehenden Parteien der Bosse andererseits, mit den Arbeitern und Arbeiterinnen eine unabhängige Alternative aufbauen müssen, die unabhängig vom selbsternannten Präsidenten Guaidó ist. Es ist möglich, dem Land und den Menschen als Ganzes einen anderen Weg zu zeigen, der die wahren Bedürfnisse aller arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Die Intersectorial sollte diese unabhängige Mobilisierung führen. Weder Maduro noch Guaidó, geschweige denn der Imperialismus, können die ernsten Probleme lösen, die venezolanische Arbeiter und Arbeiterinnen und ihre Familien heute erleben. Beide sind Pole der Unternehmerklasse, die Geschäftsinteressen verteidigen, sehr weit entfernt von den Bedürfnissen und Hauptforderungen der Lohnabhängigen und aller unterdrückten Menschen. Guaidó hat kein Wort über die Löhne gesagt. Nichts über Lohntabellen oder Tarifverträge. Im Gegenteil, der Länderplan bestätigt die Abbauprogramme und den Kurs der Unternehmer, den eine eventuelle Übergangsregierung haben würde.

Für eine unabhängige politische und gewerkschaftliche Alternative

Im Jahr 2018 wurde die ITV zu einer großen Errungenschaft der Arbeiter. Sie spielte eine herausragende Rolle bei der Vereinigung der Kämpfe, sowohl in der Hauptstadt als auch auf nationaler Ebene, indem sie sich als Einheit mobilisierte, um dem Angriff der Regierung zu begegnen und Tarifverträge und Löhne zu verteidigen. Sie spielte eine sehr fortschrittliche Rolle bei der Forderung nach der Freilassung von Rubén González und Rodney Alvarez und den anderen inhaftierten Guayana-Gewerkschaftsführern sowie bei der Verteidigung von Deillily Rodríguez, einem Gewerkschaftsführer, der aus der Metro Caracas entlassen wurde, und anderen Arbeitern und Arbeiterinnen, die wegen ihrer Rolle in den Kämpfen entlassen wurden.

Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass die ITV weiterhin ihre Unabhängigkeit bewahren, die konkreten Kämpfe, die die Lohnabhängigen führen, wie im Falle des Lehrerkonflikts, weiterhin unterstützen und für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten kämpfen sollte; für das Recht auf Protest und Streik; gegen Entlassungen aufgrund des Protestes oder Widerspruchs gegen die Regierung; für die volle Freiheit der inhaftierten politischen, sozialen und Gewerkschaftsführer und für die Aufhebung der Präventivmaßnahmen gegen Lohnabhängige, Gewerkschafter, soziale und politische Führungspersönlichkeiten. Aber darüber hinaus muss sich die ITV an die Spitze der Stärkung einer politischen und gewerkschaftlichen Alternative stellen, die gegen die Hungerregierung von Maduro kämpft und die imperialistische Einmischung ablehnt, deren Gesprächspartner im Land Guaidó und die Nationalversammlung sind.

Für einen Wirtschaftsplan der Arbeiterklasse

Wir sind der Ansicht, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren eigenen Kampfmethoden in die Krise, in der sich das Land befindet, eingreifen müssen: Streiks, Mobilisierungen, Übernahmen und Streiks; unabhängig von Nationalversammlung und Juan Guaidó. Deshalb müssen wir mit der Vorbereitung eines Generalstreiks beginnen, Versammlungen in Fabriken und Büros, Flugblätter bei den Toren, Diskussionen mit den Arbeitern und Arbeiterinnen und deren demokratische Organisation von unten.

In diesem Sinne schlagen wir vor, dass die ITV für einen alternativen Wirtschaftsplan für die Arbeiterklasse und Bevölkerung kämpft, der zunächst ein Gehalt in Höhe des monatlich indexierten Basiskorbes fordert; einen Notfallplan für die massive Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten; für die Nichtzahlung der Auslandsschulden; für die Umwandlung der Ölindustrie in 100% staatliches Eigentum, ohne gemischte oder transnationale Unternehmen; für die Beschlagnahmung und Rückführung des Vermögens der Korrupten; für die Wiederbelebung der PDVSA und der Basisunternehmen und eine Agrarreform, die den armen Bauern Land gewährt.

Weg mit Maduro mit einer Mobilisierung der Arbeiterklasse!

Weder Guaidó noch das Militär sind die Lösung!

Keine imperialistische Einmischung!

Für einen alternativen Wirtschaftsplan für die Arbeiterklasse!

Organisieren wir einen Generalstreik!

Quelle: laclase.info… vom 16. Februar 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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