Vor kurzem wurde ein Bündnis von Gewerkschaften, politischen und gewerkschaftlichen Strömungen gebildet, um für die Rechte der Lohnabhängigen zu kämpfen – unabhängig von der Opposition der Unternehmer unter der Führung von Guaidó.

Das Bündnis verfolgt das Ziel, sich der brutalen arbeiterfeindlichen Politik der Regierung Maduros entgegenzustellen und die imperialistische Einmischung abzulehnen.

Beteiligt sind Eduardo Sánchez, Präsident von SinatraUCV und Fetraesuv, aus dem Hochschulbereich, José Bodas, Generalsekretär von Futpv, Jairo Colmenares, Gewerkschaftsführer der Metro Caracas, entlassen, Thony Navas, Präsident des Sirtrasalud, Hauptstadt Distrikt, Deyanira Romero, Generalsekretärin der Gewerkschaft der Lohnabhängigen des Kernbereichs Maracay der UCV, Horacio Silva, aus dem Ölsektor, Orlando Chirino, Koordinator der kämpferischen Gewerkschaftsströmung C-cura, sowie die politischen Organisationen Marea Socialista, Lucha de Clases, LTS, Izquierda Revolucionaria und des Partido Socialismo y Libertad.

Die politisch-gewerkschaftliche Gruppierung nahm den Namen «Trabajadores en Lucha» (Kämpfende Arbeiter) an.

Im Folgenden die öffentliche Erklärung, auf die sich die Mitglieder dieses Bündnisses der venezolanischen Arbeiterklasse einstimmig einigten:

Die venezolanische Arbeiterklasse und populäre Sektoren durchleben die furchtbarste wirtschaftliche und soziale Krise der letzten Jahrzehnte. Die Ölindustrie liegt am Boden. Die Produktion unserer Hauptressource sinkt rapide auf das Niveau um die Mitte des 20. Jahrhunderts. Die Grundstoffindustrie Guyanas tritt an Ort, die öffentlichen Dienstleistungen sind zerstört. In weiten Teilen des Landes gibt es weder Wasser noch Strom. Der öffentliche Verkehr ist eine Katastrophe.

Wir leiden unter unaufhaltsamer Hyperinflation, die unsere Löhne wegfrisst. Kollektivverträge werden übergangen und zurückgedrängt. Die Regierung wendet ein brutales Abbaupaket an, mit einer Megaabwertung und gleichzeitig beruft sie sich auf das Memorandum 2792, durch das sie dem Privatsektor entgegenkommt; sie pulverisiert die Löhne, flexibilisiert den Arbeitsmarkt vor allem durch Erleichterung von Entlassungen, versucht, Gewerkschaften und Tarifverträge zu ignorieren. Es gelten einseitige und nicht verhandelbare Lohntabellen, die einen Hungerlohn festschreiben.

Die von Guaidó angeführte Unternehmer-Opposition, die von Trump und dem US-Imperialismus unterstützt wird, macht voll auf schlimmste Demagogie und setzt auf einen Putsch; sie will diese Situation nutzen, um ihre Politik der Unterwerfung und Kapitulation durchzusetzen. Der Imperialismus hat Wirtschaftssanktionen verhängt, die das Leid der Bevölkerung nur noch verschlimmern, beschlagnahmte venezolanische Staatskonten und Vermögenswerte von PDVSA/Citgo, wodurch er die Kontrolle über Milliarden von Dollar erhält. Seit Januar versuchen sie, mit einem Militärputsch an die Macht zu gelangen und ihren Länderplan durchzuziehen, der mehr Abbau, Privatisierung, niedrige Löhne und die Übergabe an das transnationale Kapital vorsieht.

Angesichts dieser furchtbaren Tragödie entschied sich die Regierung für die Unternehmer und versteigerte das Land an transnationale Konzerne. Maduros Regierung ist arbeiterfeindlich, autoritär, antidemokratisch und repressiv. Es ist eine Regierung, die nichts mit dem Sozialismus und den Interessen der Arbeiter und der Menschen zu tun hat.

Sowohl die rechte Opposition als auch die Regierung sind ausländischen Interessen untergeordnet und versuchen, die Privilegien ihrer jeweiligen Eliten gegenüber den Bedürfnissen des Volkes zu wahren. Sie verhandeln auf der Grundlage ihrer Interessen hinter dem Rücken der Arbeiterklasse.

In diesem Zusammenhang fordern wir die größtmögliche Einheit der Arbeiterklasse zur Verteidigung unserer Interessen und Rechte. Aufbau einer gewerkschaftlichen Alternative für die Arbeiter und Arbeiterinnen unabhängig von der Regierung, von den rechten Oppositionsparteien unter der Leitung von Guaidó und jeder anderen Unternehmervariante.

Eine Alternative des Kampfes, antiimperialistisch, antikapitalistisch und antipatriarchalisch, die sich mit der Organisation und Mobilisierung der imperialistischen Intervention, dem Staatsstreich unter der Führung von Guaidó und anderen Parteien der traditionellen Rechten der Bosse und der schändlichen Politik der Regierung Maduros auseinandersetzt. Dass sie die Einmischung des US-Imperialismus und der Lima-Gruppe kategorisch ablehnt, aber auch die Einmischung Chinas und Russlands sowie jegliche Verhandlungen der Großmächte hinter dem Rücken der venezolanischen Werktätigen ablehnt.

Wir sind für die Ausarbeitung eines nationalem Kampfplans, der die Arbeiterklasse in ihren Konflikten unterstützt, um uns mit dem Abbaupaket der Regierung von Maduro sowie jeder Variante, wie dem von Guaidó vorgeschlagenen Länderplan, zu befassen.

Wir Lohnabhängigen müssen hinausgehen und für unsere grundlegenden Forderungen kämpfen. Wir müssen für einen existenzsichernden Lohn in Höhe des Basiskorbs kämpfen, der an die Inflation gekoppelt ist, für unsere Kollektivverträge, für einen Notfallplan für die Arbeiterklasse, der unverzüglich mit der umfassenden Einfuhr von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Produktionsmitteln in ausreichendem Ausmass beginnt, und für grundlegende Maßnahmen wie die Einstellung der Bedienung der Auslandsschulden, eine vollständige Rückführung der Erdölindustrie in das öffentliche Eigentum, ohne transnationale oder gemischte Unternehmen, für eine Beschlagnahmung der Vermögenswerte der Korrupten und aller Geschäftsleute, die das Land geplündert haben, und für eine demokratische strukturelle Agrarreform zur Abschaffung der Latifundien, um den armen Bauern Land, Rohstoffe und technische Unterstützung zu gewähren.

Wir fordern die Einhaltung der Artikel 89 – 91 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela (Crbv) und des Organischen Arbeitsgesetzes, die festlegen, dass Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen an den grundlegenden Familienkorb angeglichen werden.

Wir verurteilen die Einmischung der CNE [Nationale Wahlbehörde] und des Arbeitsministeriums in Gewerkschaftswahlen als Hindernisse für die Legitimation von Gewerkschaften, Verbänden und Berufsverbänden.

Wir fordern die Anerkennung der Gewerkschaftsführer ohne jegliche politische Bedingung.

Wir fordern die Aufhebung des Memorandums 2792 vom 11.10.2018, das darauf abzielt, die freie Aushandlung von Tarifverträgen, Protokolle früherer Tarifverträge und Regelungen zu beschränken sowie die Position des Ministeriums als Gendarm des Kapitals zurückzunehmen.

Wir verurteilen die Verfolgung, Belästigung, Schikanierung und Einschüchterung  von Arbeiterinnen, Arbeitern und Gewerkschaftsorganisationen durch die Unternehmer.

Gegen die staatlichen Repressionskräfte (PNB, Faes, Sebin, Cicpc und GNB), die die Führer und Kämpfe von Arbeitern, Bauern und Aktivisten angreifen, unterdrücken und kriminalisieren.

Wir verurteilen die Kriminalisierung des Protestes als Mechanismus des Terrorismus der Unternehmer.

Wir fordern die Aufhebung aller Gesetze, Praktiken und Vorschriften, die das Recht auf Streik, Arbeitskampf und andere Kampfhandlungen als legitimes Mittel kriminalisieren.

Wir verurteilen die direkten und indirekten Massenentlassungen von Lohnabhängigen und die Verschlechterung der bestehenden Arbeitsbedingungen.

Wir fordern die Wiedereinsetzung aller, die wegen des Kampfes für ihre Rechte und wegen gewerkschaftsfeindlicher Vergeltungsmaßnahmen entlassen wurden.

Wir fordern volle Freiheit für die Arbeiter und Arbeiterinnen, Bauern und Bäuerinnen und anderer kämpfenden Gefangenen.

Wir fordern die Annullierung der Prozesse gegen die Arbeiter und Arbeiterinnen wegen des Kampfes für ihre Rechte.

Wir verurteilen den Diebstahl von Sozialleistungen durch Währungsumrechnung und Hyperinflation. Und wir fordern die rückwirkende Indexierung der Sozialleistungen.

Keine imperialistische Aggression mehr. Wir sind gegen Wirtschaftssanktionen, und wir sind für die Rücknahme von Citgo und für alles, was beschlagnahmt wird.

Basierend auf diesen Vorschlägen glauben die Organisationen, die dieses Bündnis bilden, dass Organisation und permanente Mobilisierung eine Pflicht im Kampf für unsere Rechte durch regionale Treffen und Protestaktionen ist. In diesem Sinne sind wir solidarisch mit den laufenden Arbeitskämpfen, auf die wir hinweisen möchten: Hyper Mercado Modelo, Bridgettstone-Firestone, Chrysler, Metro de Caracas, und weitere.

Ebenso rufen wir dazu auf, den Plan der Aktionen und Mobilisierungen zur Verteidigung der Löhne, gegen Entlassungen und für die Solidarität mit den Kämpfenden zu unterstützen.

Quelle: laclase.info… vom 29. Mai 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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