Juan Chingo. China und 14 weitere Länder haben gerade die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft, das größte Handelsabkommen der Welt, unterzeichnet. Zurück zu einer Globalisierung in der Krise, wie einige Medien betonen, oder zu einem bescheideneren Abkommen? Besteht die Möglichkeit Chinas, den asiatisch-pazifischen Raum zu erobern, oder gibt es Anzeichen für größere Konflikte in der nahen Zukunft?

Nach Ansicht der großen Mehrheit der internationalen Presse stellt die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP), die 30 Prozent des weltweiten BIP und der Weltbevölkerung abdecken wird, einen Durchbruch für Peking dar. Peking ist es gelungen, sich im Zentrum der Handels- und Investitionsnetzwerke der Region zu positionieren und die Vereinigten Staaten als führende Macht in der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsdiplomatie zu überholen.

Darüber hinaus würde das Abkommen der Globalisierung in der Krise nach den Trump-Jahren einen starken Stimulus geben. Keisuke Hanyuda, CEO der Owls Consulting Group Inc., ein ehemaliger hochrangiger japanischer Beamter im Handelsministerium, der an den Freihandelsverhandlungen beteiligt war, sagt: „Das RCEP schafft eine Dynamik für den Freihandel und sendet die Botschaft aus, dass die Welt zur Globalisierung zurückkehrt, weg vom Protektionismus von Trump.“

Auf der gleichen Wellenlänge blieben auch die chinesischen Medien nicht zurück und bezeichneten die Unterzeichnung des RCEP als Erfolg des Multilateralismus, als Gegenpol zu den protektionistischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten unter Trump gegen die Volksrepublik. Der chinesische Präsident Xi Jinping seinerseits nutzte die Gelegenheit und erklärte am vergangenen Freitag auf dem virtuellen APEC-Gipfel, dass er offen sei für einen Beitritt zum Handelspakt der Transpazifischen Partnerschaft (TPP).

Mit der chinesischen Propaganda, dass Peking der Verfechter der Globalisierung sei, sagte Xi Jinping: „Wir müssen wie eh und je entschlossen bleiben, das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation in seiner Mitte zu unterstützen, freien und offenen Handel und Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Globalisierung offener, integrativer, ausgewogener und für alle vorteilhafter zu gestalten (…). Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die regionale wirtschaftliche Integration voranzutreiben“. Diese Rede der Medien und des chinesischen Präsidenten zielt darauf ab, das Image Pekings im Ausland zu verbessern und die wachsende Kritik der US-amerikanischen und europäischen Imperialisten an den Hindernissen für ausländische Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt tätig sind, zurückzuweisen.

Viel Lärm um nichts?

Doch hinter diesen Zahlen und den schnarchenden Aussagen verbirgt sich eine komplexere Realität. Über die Größe des RCEP, das ein Drittel der Weltbevölkerung und des BIP ausmachen würde, ist bereits viel geschrieben worden. Was jedoch weniger betont wird, ist, dass der Umfang des Abkommens relativ bescheiden ist. Aus wirtschaftlicher Sicht besteht der Hauptfortschritt darin, wie er durch die Harmonisierung von Zollfragen und Handelsstandards auf regionaler Ebene Ordnung in bestehende bilaterale Handelsabkommen bringt. Dies impliziert eine grundlegende Verschiebung in Bezug auf die Frage der Herkunft von Industriegütern.¹

Auf der anderen Seite ist das RCEP sicherlich weniger ehrgeizig als TPP, die Trans-Pazifik-Allianz, die unter der Ägide des ehemaligen Präsidenten Barack Obama ausgehandelt und 2016 von 12 Ländern ratifiziert wurde und die die „Wende nach Asien“ symbolisiert, die damals das Schlüsselwort der Demokratischen Regierung war. TPP, zu der China nicht gehörte, versuchte nicht nur, die Zollgrenzen für Industriegüter abzuschaffen. Es versuchte auch, den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Außerdem setzte es hohe Standards in Bezug auf Arbeits- und Umweltrecht, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, geistiges Eigentum und die digitale Wirtschaft. In diesem letzten Punkt waren die Ergebnisse im Übrigen besonders enttäuschend. Die 15 Unterzeichnerstaaten konnten sich weder auf Standards für den grenzüberschreitenden Datenfluss noch auf ein zollrechtliches Datenübertragungsmoratorium einigen. Darüber hinaus ist Indiens Rückzug ein klarer Hinweis auf die Entscheidungen, die in Delhi getroffen wurden. Die indische Regierung sieht China heute mehr als eine Quelle der Bedrohung denn als eine Chance, auch im wirtschaftlichen Bereich. Indien zog sich im vergangenen Jahr aus Angst vor einer Überschwemmung seines Binnenmarkts mit chinesischen Billigprodukten aus den Verhandlungen zurück.

Aus rein wirtschaftlicher Sicht bleibt der große Gewinner Japan. In seiner Rivalität mit den Vereinigten Staaten musste China, um einen politischen Sieg an der Handelsfront präsentieren zu können, viele Zugeständnisse machen. Beispielsweise werden 86% der japanischen Fertigwaren, die nach China exportiert werden, nicht besteuert. Der Präsident von Toyota Motor, Akio Toyoda, sagte als Präsident des japanischen Automobilherstellerverbandes, dass er „die RCEP willkommen heißt“. „Für die japanische Automobilindustrie, die auf globaler Ebene tätig ist, schafft RCEP auf systematische Weise eine fortschrittliche Wertschöpfungskette für den asiatisch-pazifischen Raum“, sagte er weiter. Letztlich könnte Tokio auch vermeiden, dass Peking allein die Kraft hat, die Normen in der Freihandelszone zu diktieren, und dafür eine Konsensbildung unter den Unterzeichnern einfordern. Im Jahr 2020 hat die ASEAN die Europäische Union als wichtigsten Handelspartner Chinas abgelöst, aber die japanischen Investitionen in dieser Region der Welt sind nach wie vor viel höher als die chinesischen Investitionen.

Schließlich ist anzumerken, dass chinesische Unternehmen, die mit einer raschen Eroberung des südostasiatischen Marktes rechnen, nicht immer auf die Konkurrenz anderer Unternehmen – sowohl internationaler als auch lokaler Art – vorbereitet sind. Dies wird von Huang Yan, Professor für öffentliche Verwaltung an der South China University of Technology, hervorgehoben, der die Erfahrungen chinesischer Unternehmen in Südostasien seit 2017 untersucht. In einem Interview weist er kürzlich darauf hin, dass „Viele chinesische Unternehmer und Verbraucher davon ausgehen, dass aufgrund des niedrigen Pro-Kopf-Einkommens in Südostasien und der begrenzten lokalen Kaufkraft die preisgünstigen chinesischen Produkte sehr wettbewerbsfähig sein werden. Dies ist ein weiteres Missverständnis. Nehmen Sie zum Beispiel die Schwankungen beim Verkauf von chinesischen Motorrädern nach Vietnam. Vietnam ist der viertgrößte Motorradmarkt der Welt. Anfänglich monopolisierten japanische Unternehmen wie Honda und Yamaha den Verkauf praktisch, aber in den 1990er Jahren versuchten chinesische Motorradfirmen, sich zu etablieren. Sie konnten sich nicht nur mit billigen Arbeitskräften und Rohstoffen rühmen, sondern durch ihre relative Nähe zu Vietnam war es auch viel billiger, Fertigprodukte zu importieren. So konnten sie bald auf dem lokalen Markt Fuß fassen. Doch diese Unternehmen gerieten schon bald in einen heftigen Preiskampf, der zu einer ernsthaften Verschlechterung der Produktqualität und des After-Sales-Service führte. Einige chinesische Motorradmarken haben nur eine Lebensdauer von wenigen Jahren, und die Kundendienstleistungen sind äußerst begrenzt. Da sich die Einstellung der Verbraucher gegenüber chinesischen Motorrädern geändert hat, ist auch ihr Marktanteil zurückgegangen – und das Interesse japanischer Marken hat wieder zugenommen. Die Ironie ist, dass viele dieser japanischen Motorräder tatsächlich in chinesischen Fabriken hergestellt werden.“ Abschließend bemerkt Huang Yan: „Schlussendlich gibt es in einigen Kreisen den lange gehegten Glauben, dass Südostasien ‚rückständig‘ ist. In den letzten Jahren gab es in China Debatten darüber, wie mit den überschüssigen Produktionskapazitäten des Landes umgegangen werden soll, und einige gingen davon aus, dass Südostasien ein Müllabladeplatz für überschüssige Waren sein könnte. Diese Mentalität muss sich ändern. Da sich das chinesische Kapital auf der ganzen Welt ausbreitet, muss es sich davor hüten, sich nach innen zu wenden. Dies gilt sowohl für private als auch für staatliche Unternehmen: Zu viele Unternehmen finden sich in Revierkämpfen oder Preiskämpfen wieder. Das Endergebnis ist ein Ruf für Billigkeit und schlechte Qualität; einige gehen sogar so weit, das Gesetz zu brechen.“

Die Botschaft der Verbündeten an die Vereinigten Staaten durch die Unterzeichnung des RCEP

Aber über seinen eigentlichen Anwendungsbereich auf der Ebene des Handels hinaus liegt die Bedeutung des Abkommens an anderer Stelle: Die eigentliche Frage, die das RCEP hervorhebt, ist das Verhältnis der USA zu ihren wichtigsten Verbündeten, insbesondere Japan und Australien.

In den letzten Jahren hat Washington bei der Eindämmung der Volksrepublik China Fortschritte gemacht. Nicht nur militärisch, einschließlich der Verstärkung der Kontrolle über die Meere, sondern auch durch Handelskriege, den Druck zur Verlagerung von Unternehmen, das Hindernis für den Export von Technologie mit dem Ziel der Vernichtung Chinas. In diesem Rahmen ist die Botschaft, die die Verbündeten an die USA senden, dass sie nicht damit einverstanden sind, so weit zu gehen. Sie wollen die Sicherheit der USA vor China, nicht einen Krieg gegen diese. In wirtschaftlicher Hinsicht wenden sie sich gegen die aggressiven Praktiken und den unlauteren Wettbewerb Pekings und seiner Staatsunternehmen, aber sie wollen nicht, dass diese kommerzielle Konfrontation in einer starken Entkoppelung der globalen Wertschöpfungsketten endet, die im Falle Japans enorme Kosten bedeuten würde. Beispielsweise würde die Existenz einer digitalen Wirtschaft Chinas die Verdopplung der Produktionsnetzwerke der weltweit führenden Unternehmen bedeuten, von denen eines von den Vereinigten Staaten und ihrem Silicon Valley und das andere in China mit direkter Unterstützung des Staates geführt wird. Diese Trennung hätte für ein Land wie Japan erhebliche Konsequenzen: China ist nicht nur der erste Handelspartner, sondern auch der Ort, an dem ein grundlegender Teil der Produktion vieler nationaler Industrien stattfindet. Sollte es tatsächlich zur Schaffung zweier unterschiedlicher digitaler Ökosysteme kommen, stünden Japan und andere Industriemächte vor dem Dilemma, entweder den chinesischen Markt aufzugeben oder ihre Systeme zu duplizieren.

Um dieser potenziellen Gefahr zu begegnen, zieht es Tokio vor, sich als Vermittler zwischen den Vereinigten Staaten und China vorzuschlagen, um gemeinsame Regeln für die digitale Wirtschaft zu schmieden. Generell wollen Tokio und Canberra weiterhin Geschäfte mit Peking machen, ohne jedoch den amerikanischen Sicherheitsschirm aufzugeben. Zwar kann niemand leugnen, dass die Vereinigten Staaten in der Region wirtschaftliche Rückschritte machen, doch die Realität sieht so aus, dass das Sicherheitssystem Asiens nach wie vor von den Vereinigten Staaten dominiert wird, die mehrere regionale Verteidigungsabkommen und formelle Bündnisse mit Japan, Südkorea, den Philippinen, Thailand, Australien und Neuseeland geschlossen haben. Ergänzt werden diese durch Sicherheitspartnerschaften mit Indien und Singapur und sich entwickelnde Beziehungen zu Vietnam, Malaysia und Indonesien. Im Gegensatz dazu hat China außer Nordkorea keine regionalen Verbündeten.

Darüber hinaus erweitern und vertiefen die USA angesichts des raschen militärischen Aufstiegs Chinas ihr Bündnisnetz. Die vielversprechendste Gelegenheit für Biden ist die Umwandlung des „Vier-Länder-Dialogs“ (zwischen den USA, Japan, Australien und Indien) in ein echtes Sicherheitsabkommen. Die Einbeziehung dieser vier Länder in die in diesem Monat stattfindende Malabar-Marine-Übung im Golf von Bengalen deutet auf das militärische Potenzial dieser immer noch strukturierenden Partnerschaft hin. Indien seinerseits unterzeichnete im vergangenen Oktober ein Abkommen, das ihm Zugang zu fortschrittlichen US-Karten und Satellitenbildern verschafft, ein weiterer Beweis für die strategische Neuausrichtung Neu-Delhis auf Washington. Das Pentagon seinerseits ist sich darüber im Klaren, dass die USA enger mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten müssen: Das Indopazifische Kommando der USA fordert für den Zeitraum 2022-26 zusätzliche 20 Milliarden Dollar, unter anderem um gemeinsame regionale Übungen und Zentren für den Informationsaustausch zu finanzieren. In der vergangenen Woche haben Japan und Australien eine Grundsatzvereinbarung zur Unterzeichnung des Vertrags über den gegenseitigen Zugang getroffen, die es ihren Truppen ermöglicht, sich im jeweils anderen Land niederzulassen und mehr gemeinsame Übungen durchzuführen. Es wäre das erste derartige Abkommen im Nachkriegs-Japan seit dem militärischen Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten von 1960. Wie wir sehen können, ist dies keineswegs eine friedliche Strategie, und sie verletzt die Grenzen der Verfassung des Landes.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Differenzen zwischen den Verbündeten nicht darin bestehen, dass Japan friedliche Taktiken anwendet, während die USA aggressive Mittel einsetzen, sondern dass Tokio die zunehmende politische, militärische und technologische Belagerung der Volksrepublik als Waffe nutzen will, um Peking nicht zu vernichten, sondern um es in einem Rahmen zu halten. Die Tatsache, dass Tokio den Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership Treaty (CPTPP, in Kraft seit 2018) anführt und die USA in den TTP einbeziehen möchte,² bestätigt dies erneut.

In diesem Rahmen wird die zukünftige Option der nächsten amerikanischen Regierung entscheidend dafür sein, in welcher Form die Belagerung der Volksrepublik erfolgen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Biden unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf dieses Thema konzentrieren wird, in dem Kontext, in dem er versprochen hat, dem Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie und der wirtschaftlichen Erholung der USA Priorität einzuräumen. Darüber hinaus lehnt ein Teil der US-Bevölkerung die neuen Handelsabkommen ab, weil sie befürchten, dass sie ihrer Wirtschaft schaden könnten, was die beträchtliche Stärke des Trumpismus ist, insbesondere im Mittleren Westen, einer Region, die auch für Bidens Wahlsieg entscheidend war. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Washington mittelfristig die militärische Eindämmung Chinas wieder durch multilaterale Wirtschaftsinitiativen ergänzen wird. Aber als Folge des Erbes des Trumpismus auf der internationalen Bühne, Ausdruck einer strategischen Neuausrichtung der wirtschaftlichen Elite und insbesondere des technologisch-militärischen Establishments innerhalb der USA im Gegensatz zur ausschließlichen Dominanz der globalistischen Sektoren des Großkapitals, wird ein zukünftiger „Drehpunkt nach Asien“ 2.0 sowohl in den Meeren Chinas als auch stärker auf die kommerzielle Zusammenarbeit mit den Verbündeten im Indopazifikraum ausgerichtet sein, die immer noch nicht bereit sind – oder nicht können -, den Markt der Volksrepublik China aufzugeben. Eine Aussicht, die nichts Gutes für Pekings angebliche Dominanz im asiatisch-pazifischen Raum durch friedliche Handelsvereinbarungen verheißt, die einige oberflächliche Beobachter im Vorfeld ohne große Grundlage aufrechterhalten.

Dieser Artikel wurde aus dem Spanischen und Französischen übersetzt.

Fußnoten

1 Die ASEAN, der Verband Südostasiatischer Nationen, Handelsabkommen als Ganzes gehen in der Frage der Ursprünge unterschiedlich vor. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen in Indonesien ein Fahrrad herstellt, kann es im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und Japan nach Japan exportieren, müsste aber andere Komponenten in sein Produkt einbauen, um auf derselben Grundlage nach Südkorea exportieren zu können. Das RCEP wird all das abschaffen. Deborah Elms, Exekutivdirektorin des in Singapur ansässigen Asian Trade Center, wies darauf hin: „Wenn ein Produkt für das RCEP hergestellt wird, gilt es für alle 15 Mitgliedsländer, und es wird nur ein Stück Papier benötigt.“

2 Transpazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP), das am 4. Februar 2016 von 12 Ländern unterzeichnet wurde Mit der Annahme von Trump zogen sich die Vereinigten Staaten im Januar 2017 zurück.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 2. Dezember 2020

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