Josefina Martinez. Mit dem Epizentrum in Frankreich entsteht eine Streikwelle in mehreren europäischen Ländern. In diesem Artikel wollen wir auf die Möglichkeiten und Grenzen dieser Entwicklung eingehen.

Allein in den letzten zwei Monaten gab es in Frankreich ein Dutzend Tage mit Streiks und Massenmobilisierungen gegen die Rentenreform. Die Anwendung des undemokratischen Dekrets 49.3 zur Verabschiedung der Rentenreform, die auf der Straße von der Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt wurde, bedeutete einen bonapartistischen Sprung der Regierung Macrons. Damit wurde ein Wendepunkt und eine Radikalisierung des Kampfes eingeleitet – mit einer Vervielfachung der spontanen Mobilisierungen, harten Streiks in strategischen Sektoren, Straßenblockaden, Besetzungen von Schulen und Universitäten und schwerster Repression durch die Polizei. Der Prozess des Klassenkampfes in Frankreich ist der am weitesten fortgeschrittene auf in Europa und wir haben ihn in zahlreichen Artikeln verfolgt. In diesem Fall werde ich mich aber darauf konzentrieren, was in anderen Streikbewegungen in Europa passiert, um so ein breiteres Bild zu erhalten und einige der strategischen Debatten anzusprechen, die sich eröffnen.

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals erlebt das Vereinigte Königreich die größte Streikwelle seit einem halben Jahrhundert, während es in Griechenland seit dem verhängnisvollen Zugunglück vom 28. Februar bereits drei Generalstreiks gegeben hat. In Deutschland legte der größte Streik im Verkehrswesen und im öffentlichen Dienst seit 30 Jahren das Land am 27. März lahm, und in Portugal sprachen die Medien im Februar aufgrund der landesweiten Streikwelle von Lehrern, Beschäftigten im Gesundheitswesen und bei der Bahn von einem „Winter der Unzufriedenheit“. [1] Ein solches Szenario mit großen Streiks in mehreren Ländern zugleich hat Europa in den Jahren seit der kapitalistischen Krise von 2008 nicht mehr erlebt.

Streiks als Katalysator für tief sitzende Unzufriedenheit

Am 11. Februar gingen 140 000 Lehrer in Lissabon auf die Straße, um an der größten Demonstration dieses Sektors in den letzten zehn Jahren teilzunehmen. „Ich bin hier für meine Schüler:innen, für meine prekären Kolleg:innen, für die Probleme der älteren Beschäftigten und gegen die Einfrierung der Löhne“, erklärte Maria Guerra, eine Lehrerin aus Leiria (150 km nördlich der portugiesischen Hauptstadt). Die Lehrer:innen seien nach der Pandemie „erschöpft“ und nun von der Inflation betroffen. [2] Während die Lehrer:innen in Portugal für Gehälter und ihre berufliche Laufbahn demonstrierten, diente der Streik als Ausdrucksmittel für eine Reihe von angesammelter Wut gegen verschiedene Missstände.

In Griechenland kam es nach dem Zugunglück, bei dem am 28. Februar 57 Menschen ums Leben kamen – viele von ihnen Universitätsmitarbeiter:innen und Student:innen – zu Streiks und Demonstrationen. Doch auch in Griechenland drückt die Mobilisierung aus mehreren Gründen angestaute Wut aus. „Die Trauer hat sich in Wut über die Dutzenden von verstorbenen und verletzten Genoss:innen und Bürger:innen verwandelt“, erklärte die Eisenbahngewerkschaft in einer Erklärung. Seitdem wurden drei Generalstreiks für den 8. März, den 13. März und den 16. März ausgerufen, zusätzlich zu den Streiks bei der U-Bahn und den zweiwöchigen Streiks im nationalen und regionalen Zugverkehr. Bezüglich des Streiks am 8. März, zu dem im öffentlichen Dienst aufgerufen wurde, hob die internationale Presse die Massivität der Demonstrationen hervor und betonte, dass in allen Städten „ein für Gewerkschaftsaufrufe ungewöhnlicher Protagonismus der Jugend zu beobachten war“. In einigen Städten wie Patras, Volos, Heraklion oder Mytilene gab es „so große Demonstrationen wie seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1974 nicht mehr“. [3] Während des Generalstreiks am 16. März – zu dem die Gewerkschaftsdachverbände ADEDY und GSEE sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor aufgerufen hatten – schienen die Flughäfen wie leergefegt, aus den Häfen liefen keine Schiffe aus, die die Inseln miteinander verbinden, Züge, U-Bahnen, Busse und Taxis wurden bestreikt. Der Streik war auch im öffentlichen Sektor, im Gesundheits- und im Bildungswesen stark spürbar, und in den wichtigsten Städten kam es wiederholt zu Massendemonstrationen, die in Zusammenstößen mit der Polizei und schweren polizeilichen Repressionen gipfelten. Bilder, wie man sie seit der Regierungsübernahme durch Syriza im Jahr 2015 nicht mehr gesehen hat. Die Verschlechterungen im öffentlichen Dienst sind eine unmittelbare Folge der Privatisierungen und der Sparpläne, die die Troika in den letzten 12 Jahren auferlegt hat und die von den Konservativen und auch von den Neo-Reformer:innen der Syriza umgesetzt wurden. Hinzu kommt nun eine sprunghafte Verschärfung der Krise durch die Inflation, die durch den Krieg in der Ukraine noch weiter beschleunigt wurde.

Der Sprung der Inflation war auch der Auslöser für die meisten Streiks in Deutschland, die seit mehreren Monaten in Krankenhäusern, im Bildungswesen, bei der Post und in den Häfen organisiert werden. Der „Megastreik“ im Verkehrswesen am 27. März hat Deutschland lahmgelegt. Die Inflation in Deutschland erreichte im Februar 8,7 %; die Gewerkschaften EVG und Ver.di fordern 10,5 Prozent Lohnerhöhung, während die Arbeitgeberverbände nur 5 Prozent plus eine zusätzliche Prämie anbieten. Das gemeinsame Vorgehen beider Gewerkschaften ist in den letzten Jahren beispiellos. Der Streik wurde von Dutzenden Demonstrationen in zahlreichen Städten begleitet und sorgte für große Diskussionen in den Medien. Doch trotz der vorhergegangenen Agitation der Arbeitgeber:innen gegen den Streik, verlief der Tag ruhig. Die Gewerkschaften haben bisher keine Fortsetzung des Kampfes vorgeschlagen und angekündigt, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren werden.

Das Gesundheitspersonal sagt: Nein!

Im Vereinigten Königreich erreichte die Mobilisierung mit dem Megastreik am 1. Februar ihren Höhepunkt. Viele Journalisten bezeichneten ihn als Generalstreik, weil er die Streiks von Eisenbahner:innen, Beamt:innen, Krankenschwestern, Feuerwehrleuten, Lehrer:innen, Universitätsdozent:innen und anderen Sektoren zusammenfasste. An diesem Tag gingen 500.000 Arbeiter:innen auf die Straße, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren.

In der Privatwirtschaft haben die Streiks in den letzten Monaten einige wichtige Siege errungen. So haben beispielsweise die Londoner Busfahrer:innen Mitte Februar ihren Streik beendet, nachdem sie eine Rekord-Lohnerhöhung von 18 % durchgesetzt hatten. Im öffentlichen Sektor verfolgte die Sunak-Regierung eine harte Linie und fast Thatcher’schen Diskurs gegen die Streikenden und sprach sich für neue gewerkschaftsfeindliche Gesetze aus. Infolgedessen nahm die Streikwelle im öffentlichen Sektor eine politischere Färbung an und führte zu einer offenen Konfrontation mit der Regierung. In jüngster Zeit hat Sunak versucht, getrennte Vereinbarungen mit verschiedenen Gewerkschaften zu treffen. Am 16. März einigte er sich mit den NHS-Gewerkschaften auf eine vorübergehende Unterbrechung der Streiks auf der Grundlage eines Angebots von 5 % Lohnerhöhung plus Prämien für die Pandemiearbeit. Nach britischem Recht müssen Konsultationsfristen unter den Mitgliedern eröffnet werden. Die Gewerkschaften, mit Ausnahme der UNITE, stellten die Vereinbarung als Erfolg dar und riefen zur Unterstützung der Konsultationen auf, die bis Mitte/Ende April laufen werden.

Besonders interessant ist, dass in den letzten Wochen eine gewerkschaftsübergreifende Kampagne entstanden ist, die sowohl bei den NHS-Beschäftigten als auch bei den Bildungsgewerkschaften zur Ablehnung des Lohnangebots der Regierung aufruft. Unter dem Motto „NHS-Beschäftigte sagen NEIN!“ wurden Kampagnen gestartet, in denen Argumente für die Ablehnung der aktuellen Angebote und die Fortsetzung der Streiks angeführt werden (obwohl es diesbezüglich keine konkreten Vorschläge gibt). [4] In einer Erklärung gaben sie an: „Während der Pandemie waren wir Held:innen, aber sobald wir versuchten, unsere Löhne zu verbessern, wurden wir zu Feind:innen. Wir wissen, dass es im ganzen Land Menschen gibt, die uns unterstützen, und wir dürfen nicht nachgeben, wenn man versucht, uns zu spalten. Lasst uns stark bleiben, lasst uns wütend bleiben, lasst uns zusammen bleiben, alle Sektoren, alle Disziplinen, alle Gewerkschaften“. Das Ergebnis dieser Konsultationen wird die Aussichten für die kommenden Monate bestimmen, obwohl die Strategie der meisten Gewerkschaften darin besteht, auf eine Neuwahl im Jahr 2024 zu setzen, die Labour nach mehr als einem Jahrzehnt konservativer Regierungen an die Macht bringen würde.

Streiks im Gesundheitssektor waren in mehreren Ländern ein gemeinsames Element nach der Pandemie. In Spanien kam es in mehreren Städten zu massiven Demonstrationen für die öffentliche Gesundheitsversorgung. In Madrid füllte am 12. Februar eine weiß gekleidete Flut von Hunderttausenden Menschen die Straßen, um den Streik der Ärzt:innen der Grundversorgung zu unterstützen und gegen die Verschlechterungen in der öffentlichen Gesundheit zu protestieren. Es gibt auch Arbeitskämpfe in einzelnen Sektoren und sogar einige, die siegreich sind, wie die Beschäftigten der Geschäfte von Inditex-Zara, die Lohnerhöhungen von mehr als 15 % erkämpft haben. Die Gewerkschaftsführungen halten die Streiks nach Branchen getrennt, ohne jegliche Kontinuität und ohne ein Programm zur Vereinigung von Festangestellten und ausgelagerten Beschäftigten sowie aller Kategorien innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser. Die Gewerkschaftsbürokratien haben in Spanien seit einem Jahrzehnt nicht mehr zu einem Generalstreik aufgerufen (der letzte war am 14. November 2012). Da die Inflation mit 3,3 Prozent im März relativ gut unter Kontrolle ist (obwohl sie bei Lebensmitteln auf 7,6 Prozent ansteigt), haben CCOO und UGT die Arbeitsministerin der Kommunistischen Partei, Yolanda Díaz, und die „progressive“ PSOE-Podemos-Regierung der Bewegung einen „sozialen Frieden“ aufgezwungen. In einem starken Wahljahr, mit Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und Parlamentswahlen Ende des Jahres, setzen die Bürokratien und die reformistische Linke auf einen Wahlkampf, in dem die Option des „kleineren Übels“ gegen die Rechte dargestellt wird, um die Koalitionsregierung mit der sozialliberalen PSOE aufrechtzuerhalten.

Eine ungleiche Rückkehr des Klassenkampfes

Die Streikprozesse, die wir uns angeschaut haben, sind geprägt von den neuen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, die sich auf dem Kontinent nach der Pandemie, der Inflation und dem Krieg in der Ukraine aufgetan haben. Während die Regierungen der europäischen Großmächte die militaristischen Haushalte und die Kriegsoffensive durch die NATO aufstocken, beginnt die „innere Front“ zu bröckeln und weist erhebliche Widersprüche auf. Dies zeigt sich an der – wenn auch ungleichmäßigen – Rückkehr des Klassenkampfes. Und da die Regierungen auf die Proteste mit mehr bonapartistischen und repressiven Maßnahmen reagieren, wie im Fall von Macron, breitet sich die Wut aus.

Am weitesten fortgeschritten ist der Prozess derzeit in Frankreich, und was dort geschieht, wird sich über die Landesgrenzen hinaus auswirken. Dort bilden sich unabhängige Tendenzen der Selbstorganisierung militanterer Sektoren heraus, sei es durch harte Streiks, die Suche nach Koordination oder die Ablehnung des Verrats durch die Bürokratien.

Was wir hier hervorheben wollen, ist die Tatsache, dass in mehreren Ländern Europas eine Trendwende hin zu einer stärkeren Intervention seitens der Arbeiter:innenklasse zu beobachten ist, die beginnt sich in Streiks für die Lohnerhöhung oder für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu mobilisieren. In den meisten Fällen gelingt es den Gewerkschaftsbürokratien, sie von innen heraus zu spalten und zu passivieren. Wie Santiago Lupe in einem Artikel zum Thema schreibt:

Die andere große Gemeinsamkeit zwischen den verschiedenen nationalen Bürokratien besteht darin, dass sie als echter Arm des Staates agieren, um darüber zu wachen, dass die Streiks und Unruhen der Arbeiter:innen nicht mit einer Infragestellung der imperialistischen Politik ihrer jeweiligen Regierungen verbunden sind.

Das heißt, man versucht zu verhindern, dass die Kämpfe der „inneren Front“ mit einer Infragestellung der imperialistischen Außenpolitik der Staaten verbunden werden.

Ein weiteres wichtiges Element ist die Beteiligung und Solidarität der Jugend an den Mobilisierungen und Streiks, wie sie in Frankreich, aber auch in Griechenland und Großbritannien in aktiverer Form stattfindet. Eine von Verelendung betroffene Jugend, die durch die Bewegungen gegen die Klimakrise, die feministische und antirassistische Bewegung politisiert wird. Junge Menschen, die das Gefühl haben, dass sie dem Kapitalismus nichts zu verdanken haben und sich in der Hitze der neuen Kampferfahrungen der Linken zuwenden. Dies ist ein wichtiger Gegentrend zu den dystopischen Vorstellungen von „keiner Zukunft“ und dem Individualismus, der in Teilen der Jugend vorherrscht, sowie zum Einfluss der extremen Rechten, die auf reaktionäre Weise das Unbehagen für sich ausnutzen will.

Die aktuelle Streikwelle ist noch nicht vergleichbar mit den tiefgreifenden Arbeiter:innen- und Volkserhebungen des französischen Mai, des italienischen heißen Herbstes und des Prager Frühlings, den letzten großen revolutionären Erhebungen der Arbeiter:innenklasse auf dem europäischen Kontinent, die von der Radikalisierung der Arbeiter:innen und der Jugend geprägt waren. Die Erinnerung daran taucht jedoch blitzartig auf, wenn sich Teile der französischen Jugend in den frühen Morgenstunden mobilisieren, um eine Streikpostenkette der Arbeiter:innen zu unterstützen und sich der polizeilichen Repression entgegenzustellen, oder wenn die Arbeiter:innen der wichtigsten Raffinerie Frankreichs zu einem Generalstreik aufrufen. In diesen Beispielen können wir das Potenzial einer Arbeiter:innenklasse erkennen, die, wenn sie zum Kampf bereit ist, Teile der Jugend, die antirassistischen Bewegungen und einen mit dem Klassenkampf verbundenen Feminismus gegen die imperialistischen Regierungen und den Kapitalismus hinter sich vereinen kann.

Seit dem Ausbruch der großen kapitalistischen Krise von 2008 bis heute haben wir eine Wiederkehr des Klassenkampfes erlebt, die sich in mehreren Zyklen entfaltet hat, wobei die Grenze nicht so weit über den Moment der Revolte (oder die Kombination von Teilstreiks, die von den Bürokratien kontrolliert werden, mit revoltierenden Tendenzen wie den Gelbwesten oder den Jugendsektoren) hinausging. In diesem Rahmen wurden immer wieder verschiedene Mechanismen angewandt, um die Mobilisierung auf verschiedene Formen der Institutionalisierung umzulenken, mit dem Ziel, eine Neuzusammensetzung der politischen Regime in der Krise zu erreichen. [5]

Die reformistische Linke, die sich in Frankreich um die Figur von Melenchon gruppiert – und sogar von Sektoren der radikalen Linken wie der NPA unterstützt wird -, versucht, die ganze Unzufriedenheit, die Mobilisierungen und die Streiks auf eine hypothetische Ablösung durch die Wahl einer „linken Regierung“ im Rahmen des bürgerlichen Regimes zu lenken. Die Gewerkschaftsführungen im Vereinigten Königreich handeln auf die gleiche Weise, um die Basis zur Wahl von Labour zu stärken, oder die spanische neo-reformistische Linke, die auf einen neuen Zyklus des kleineren Übels setzt.

Die gegenwärtigen Prozesse, wie sie sich in Frankreich und in Ansätzen auch in anderen Ländern entwickeln, bringen einige neue Elemente hervor. Angesichts der rapiden Verschlechterung der Lebensbedingungen und der bonapartistischen Verhärtung der Regierungen – die im inneren die imperialistischen Aufrüstungspolitik begleitet – beginnen sich Teile der Arbeiter:innen und der Jugend zu radikalisieren, während breite Teile der Arbeiter:innenklasse zu erwachen beginnen. Dies eröffnet die Möglichkeit, zu einem neuen Moment im Klassenkampf vorzustoßen, vorausgesetzt, die Politik der Gewerkschaftsbürokratien und der Reformist:innen kann überwunden werden.

Die Genossinnen und Genossen von Révolution Permanente in Frankreich führen diesen Kampf und haben das Netzwerk für den Generalstreik als einen Pol gefördert, der kämpferische Sektoren zusammenbringt, sowie zur Bildung von Aktionskomitees für den Generalstreik und für einen Forderungskatalog aufgerufen. Um so die gesamte Arbeiter:innenklasse zu vereinen, mit einer Politik der Klassenunabhängigkeit mit dem Ziel, die Macron-Regierung durch den Klassenkampf zu besiegen. Der politische und programmatische Kampf gegen die Bürokratien und reformistischen Strömungen ist der Schlüssel für fortgeschrittene Teile der Arbeiter:innenklasse und die Jugend, um die Erfahrung mit diesen Führungen zu machen und Schlussfolgerungen über die Notwendigkeit einer unabhängigen, antikapitalistischen, sozialistischen und revolutionären Perspektive zu ziehen.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 9. April 2023

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