Dossier. Die Gewerkschaften von Myanmar kämpfen für die Arbeitsrechte der Arbeitnehmer, die an der Spitze der Civil Disobedience Movement (CDM) standen und fordern von internationalen Marken die Einhaltung der Richtlinien zur Vereinigungsfreiheit (FOA), Teil der ACT-Initiative (Aktion, Zusammenarbeit, Transformation des existenzsichernden Lohns). Die Industrial Workes Federation of Myanmar (IWFM) setzt die deutsche Supermarktkatte Lidl (ATC Mitglied) unter Druck, Verantwortung für das Union Busting in Sung Bo zu übernehmen, wo 135 Arbeiter entlassen wurden, nachdem sie am CMD teilgenommen hatten. (…) drängt die IWFM die Act-Mitglieder weiterhin, Einfluss geltend zu machen, u.A. um die Arbeitsverträge während des Umbruchs durch den Staatsstreich zu gewährleisten… So die Zusammenfassung der (englischen) Meldung vom 23. April 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles. Siehe hier weitere Informationen und Soli-Erklärungen zum Kampf um Arbeitnehmerrechte trotz des Militärputsches:

• Myanmar: Gewerkschafter Thet Hnin Aung, Generalsekretär der Gewerkschaft MICS TUsF, willkürlich inhaftiert – Protest-Brief-Kampagne von ai

„Der Gewerkschaftsführer Thet Hnin Aung verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe mit Zwangsarbeit, zu der er in einem geheimen Verfahren verurteilt wurde, nachdem er im Juni 2023 dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen war. Damals wurde er an dem Tag, an dem er nach zwei Jahren Haft eigentlich aus dem Gefängnis hätte entlassen werden sollen, erneut festgenommen und an einen geheimen Ort gebracht. Thet Hnin Aung hat gesundheitliche Probleme und muss täglich Medikamente einnehmen. Er ist in großer Gefahr, da er bereits während seiner früheren Inhaftierung Folter und andere Misshandlungen erlitten hat. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. (…)
Thet Hnin Aung ist Generalsekretär der Gewerkschaft MICS TUsF, die sich für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Myanmar einsetzt. Im Jahr 2021 wurde er auf Grundlage seiner aktiven Teilnahme an der Bewegung des zivilen Ungehorsams wegen Verstoßes gegen Paragraf 17/1 des „Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen“ angeklagt. Er wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die er im Insein-Gefängnis in Rangun und im Zaymathwe-Gefängnis im Mon-Staat verbüßte. Am Tag seiner Haftentlassung, dem 26. Juni 2023, wurde er jedoch von Streitkräften abgeführt. Nach fünf Monaten durfte Thet Hnin Aung im November 2023 endlich Kontakt zu seiner Familie aufnehmen, die ihn daraufhin im Insein-Gefängnis in Rangun besuchen konnte. Seine Familienangehörigen konnten nicht herausfinden, wo er zuvor festgehalten worden war. Er wies sichtbare Anzeichen von Folter und anderen Misshandlungen auf. In der Zeit seines Verschwindenlassens wurde Thet Hnin Aung in einem Verfahren vor einem Militärgericht verurteilt, bei dem er weder anwesend war, noch durch einen Rechtsbeistand vertreten wurde. Das Gericht verurteilte ihn gemäß Paragraf 52a wegen einer terrorismusbezogenen Straftat zu der Höchststrafe von sieben Jahren Haft mit Zwangsarbeit – das erste Mal, dass ein Arbeitsrechtsaktivist eine derart hohe Strafe erhielt. Die Familie von Thet Hnin Aung macht sich Sorgen um seine Gesundheit. Seine gesundheitlichen Probleme sind unmittelbare Folgen der Folter und Misshandlungen, denen er während seiner früheren Inhaftierung ausgesetzt war…“ Protest-Brief-Kampagne von ai vom 30. April 2024 – bitte abschicken bis 24.06.2024

• Internationale Gewerkschaften fordern energische Maßnahmen der EU gegen die Zwangsrekrutierung von Soldaten in Myanmar – mit Daten von Angestellten
  „In einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission und die Mitglieder der Ständigen Vertretungen bei der EU fordern IndustriAll European trade union, UNI Europa, EGÖD, EFBWW, EJF, EFFAT, ETF und EGB die EU-Mitgliedstaaten auf, sich für die Menschen in Myanmar einzusetzen, die bereits drei Jahre lang von der Militärjunta misshandelt wurden.
  Am 10. Februar hat die Militärjunta von Myanmar angekündigt, dass sie mit der Wehrpflicht beginnen wird. Wir, der EGB und industriAll European Trade Union, lehnen diese schockierende Ankündigung strikt ab, und im Namen der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in Myanmar und ihrer internationalen Gewerkschaftsvertretung fordern wir die EU-Mitgliedstaaten auf, sich so schnell wie möglich auf dringende EU-Maßnahmen zu einigen.  Diese Ankündigung gefährdet das Leben der ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen in Myanmar, die bereits seit über drei Jahren unter der Schreckensherrschaft der Militärjunta leben, weiter. Die Berichte aus der Praxis sind alarmierend. Schon jetzt sind junge Arbeiter, die in Wohnheimen in der Nähe der Industriegebiete oder in Familienhäusern in den großen Städten und in den Dörfern leben, in Gefahr, vom Militär und den Milizen in allen Dörfern und Städten entführt oder verhaftet zu werden. Insgesamt laufen mehr als 13 Millionen junge Menschen Gefahr, von den lokalen SAC-Behörden verschleppt zu werden, um als Träger oder an vorderster Front im Kampf gegen die demokratischen Kräfte, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, eingesetzt zu werden.
  Angesichts von Berichten, wonach die Junta die Daten von Angestellten verwenden wird, um die Zielpersonen, Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren und Frauen im Alter von 18 bis 27 Jahren, zu identifizieren, ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um die Verwendung der Daten von Angestellten zu stoppen und darüber hinaus den gesamten Prozess zu stoppen und die Demokratie in Myanmar wiederherzustellen.
  Diese neue Ankündigung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die internationale Reaktion bisher bei weitem nicht ausreichend war und dass die Militärjunta ihren Missbrauch von Arbeitnehmern und Bürgern fortsetzen wird, ohne wirkliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese verzweifelte Situation muss ein Ende haben, und wir fordern die EU auf, die Misshandlung von Arbeitnehmern und Bürgern durch die Militärjunta, die auf Zwangsarbeit hinausläuft, zu beenden.“ engl. Meldung vom 1.3.2024 bei industriAll maschinenübersetzt) zum Offenen Brief, siehe dazu auch:
• »Junge Menschen haben Angst, zwangsrekrutiert zu werden«. Interview über den Widerstand gegen die Militärjunta in Myanmar
  „Auch drei Jahre nach dem Putsch in Myanmar gibt es weiterhin eine starke Opposition gegen die Militärjunta. Anfang Februar erließ das Regime ein neues Gesetz über die Wehrpflicht. Darüber was das für den Widerstand bedeutet sprachen wir mit Nyein Chan May, Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Vereins German Solidarity with Myanmar…“ Interview von Annalena Eble und Julia Reiff vom 02.03.2024 bei iz3w
• ArbeiterInnen in der Fabrik von Very Impressive Prospect (VIP) in Myanmar berichten über die Zerschlagung von Gewerkschaften und Unterdrückung
  „… Bericht der Arbeiter vor Ort:
  – Gewerkschaftsfeindlichkeit! Arbeiter, die in der Gewerkschaft aktiv sind, erhalten weniger Bonuszahlungen. Die Fabrikleitung behauptet, dass es in ihrer Fabrik keine Gewerkschaft gibt. Beschäftigte, die es wagen, noch aktive Gewerkschaftsmitglieder anzusprechen, werden bedroht.
  – Freie Tage werden verweigert! Anträge auf gesetzlichen Urlaub werden nicht bewilligt. Auch medizinischer Urlaub wird den Arbeitnehmern verweigert. Diejenigen, die berechtigten Urlaub beantragen, werden unter Druck gesetzt, Abmahnungen zu unterschreiben. Nach vier Abmahnungen wird der Arbeitnehmer entlassen.
  – Fehlende Sicherheitsmaßnahmen! Häufige Arbeitsunfälle. Es kommt zu Unfällen mit den Maschinen, die zu Knochenbrüchen führen. Aber auch allergische Reaktionen aufgrund von Staub und giftigen Dämpfen in der Schleifabteilung sind ein Problem. Erforderliche Schutzkleidung und Salben sind kaum vorhanden. Auch der Bestand an medizinischer Ausrüstung ist unzureichend.
  Darüber hinaus sind die Beschäftigten in der Gießerei gefährlichen Chemikalien ausgesetzt. Die Arbeiter werden angewiesen, die Formen mit MEK (Butanon) zu waschen, und fühlen sich unwohl (Hitzegefühl im Bauch, Schwindelgefühl), wenn sie es verwenden…“ engl. umfangreicher Bericht vom 23. Februar 2024 bei Globalmayday (maschinenübersetzt) und darin die Grundinfos:

• Unternehmen: Very Impressive Prospect Co, Ltd (VIP)
• Standort: Shwe Pyi Thar Industriezone 3, Region Yangon (Myanmar)
• Zahl der Beschäftigten: 2 800
• Produkt: Sportausrüstung
• Verstöße: Gewerkschaftsfeindlichkeit, mangelnde Sicherheit am Arbeitsplatz
• Marken: Beistegui Hermanos S.A. (BH, Fahrräder, Spanien), FIV Edoardo Bianchi S.p.A. (Bianchi, Fahrräder, Italien), Wilson Sporting Goods Company (USA), unter anderem.

• Workers’ Rights, not for Sale! Rücknahme der FSC-Zertifizierung im von der Militärjunta regierten Myanmar!
  „Die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) und LabourStart rufen Sie dringend dazu auf, sich uns anzuschließen und zu fordern, dass der Forest Stewardship Council (FSC) seine in höchstem Maße fehlerhafte Entscheidung rückgängig macht, die Chain-of-Custody-Zertifikate aufrechtzuerhalten und die FSC-Zertifizierungssysteme in Myanmar unter der Militärjunta aufrecht zu erhalten. Trotz der Verhaftung von mehr als 26.000 Dissidenten durch das Militärregime und der tragischen Ermordung von etwa 400 Gewerkschaftern, darunter sieben Mitglieder der Confederation of Trade Unions of Myanmar (CTUM), haben sich der internationale Vorstand des FSC und sein Sekretariat schockierenderweise dazu entschlossen, an der Zertifizierung festzuhalten. Diese abscheulichen Handlungen gegen die unabhängige und demokratische Gewerkschaftsbewegung in Myanmar wurden ausführlich dokumentiert und durch den Bericht der IAO-Untersuchungskommission bestätigt. Die Entscheidung des FSC, die Zertifizierung angesichts dieser Gräueltaten fortzusetzen, ist nicht nur absurd, sondern auch unverantwortlich. Schließen Sie sich in unerschütterlicher Solidarität mit den Arbeitnehmern und Gewerkschaften in Myanmar unserer Aufforderung an den FSC an, sein Zertifizierungssystem angesichts der repressiven Herrschaft der Militärjunta unverzüglich zurückzunehmen. Die Rechte der Arbeitnehmer sind nicht käuflich, und es ist wichtig, sich diesem dringenden Appell für Gerechtigkeit und faire Behandlung anzuschließen.“ Kampagne auf LabourStart, gestartet am 19.12.2023 von Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BWI) zum Mitzeichnen
• [Gewalt, Drohungen, Druck gegen Arbeiterinnen] Nach Panorama- und „Flip“-Recherche: Lidl zieht sich aus Myanmar zurück, ungern und schrittweise
  „Lidl deklariert Textilien, die in der Militärdiktatur Myanmar produziert wurden, als besonders nachhaltig und fair und nutzt dazu das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“. Panorama und „Flip“ sind der Spur eines Lidl-Kleids für 8,99 Euro gefolgt. Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen aus Lidl-Fabriken berichten von Ausbeutung, Drohungen und Gewalt. Konfrontiert mit den Recherchen hat der Discounter nun angekündigt, sich bis 2025 aus dem Verkauf von Textilien zurückzuziehen, die in Myanmar produziert werden. (…) Eines der von Lidl so offensiv als nachhaltig und fair beworbenen Kleidungsstücke ist ein Kleid der Eigenmarke Esmara. Es wurde im Juli in deutschen Märkten des Discounters und online für 8,99 Euro verkauft. Tatsächlich wurde es mit dem „Grünen Knopf“ ausgezeichnet, dem staatlichen Textilsiegel der Bundesregierung für besonders sozial und ökologisch produzierte Kleidung. Eingeführt wurde es 2019 vom ehemaligen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) als Reaktion auf das bisher größte Unglück in der Geschichte der Textilindustrie, den Einsturz der Fabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als 1.000 Toten. Aktuell verantwortet Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den „Grünen Knopf“.
  Nachhaltig produzieren in Myanmar?
  Dem Etikett zufolge wurde das „nachhaltige“ Lidl-Kleid in Myanmar hergestellt, einem Land, in dem seit dem Putsch 2021 eine Militärdiktatur herrscht und aus dem es zahlreiche Berichte über die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gibt. Zudem werden immer wieder massive Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen in Textilfabriken dokumentiert. Wie das mit Lidls Nachhaltigkeitsversprechen und einer Auszeichnung mit dem „Grünen Knopf“ zusammenpassen soll, haben Panorama und das Medien-Startup „Flip“ über Monate recherchiert. Sie konnten zeigen, dass es bei Lieferanten von Lidl-Kleidung in Myanmar wiederholt zu Arbeits- und Menschenrechtsverstößen kommt.
  Gewalt, Drohungen, Druck gegen Arbeiterinnen
  Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen berichten von Ausbeutung, Drohungen und körperlicher Gewalt. Panorama und „Flip“ konnten mit Hilfe von Exil-Gewerkschafterinnen und in Gesprächen mit Arbeiterinnen die Situation in einigen der Lidl-Fabriken in Myanmar beleuchten. Die Arbeiterinnen und Arbeiter erheben schwere Vorwürfe – von einbehaltenem Lohn über Drohungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen. Außerdem würden Fabrikmanager dem Militär dabei helfen, Gewerkschaften zu unterdrücken. Eine Arbeiterin berichtet etwa: „Es kommt zu körperlicher Gewalt gegen Gewerkschaftsführer am Arbeitsplatz, aber häufiger sind Drohungen, wenn jemand Gewerkschaftsführer ist.“ Arbeiterinnen berichteten auch, vor Kontrollen genötigt zu werden, nicht die Wahrheit über die Arbeitsbedingungen zu sagen.
  Andere Marken zogen sich aus Myanmar zurück
  Kürzlich stellten auch Sonderermittler der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in einem Bericht die systematische Verfolgung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Myanmar fest. Sie würden willkürlich verhaftet, entführt, misshandelt, gefoltert und ermordet. Wegen dieser katastrophalen Menschenrechtslage haben Unternehmen wie der Zara-Mutterkonzern Inditex, C&A, Tchibo und zuletzt auch H&M ihre Lieferantenbeziehungen zu Myanmar beendet oder angekündigt, dies zu tun.
  Lidl wollte bleiben
  Lidl aber lehnte das bisher ab. In einem im November veröffentlichten Fortschrittsbericht zum Bündnis für nachhaltige Textilien bekräftigt das Unternehmen, etwas kompliziert formuliert: „Wir haben uns und unsere Lieferanten verpflichtet, auch weiterhin keine Aufträge aus Myanmar zurückzuziehen.“ Lidl führt in dem Fortschrittsbericht mehrfach die Initiative ACT an, um das eigene Bemühen um unternehmerische Sorgfalt zu untermauern. ACT ist ein Zusammenschluss großer Textilmarken und Gewerkschaften, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt. Allerdings: ACT ist schon seit Dezember 2021 nicht mehr in Myanmar aktiv. Den Rückzug aus dem Land begründete ACT auf Nachfrage von Panorama und „Flip“ damit, dass Gewerkschaften „unter den gegebenen Umständen nicht länger in der Lage sind, frei zu arbeiten“.
  Rückzug in Etappen bis 2025
  Mit den Rechercheergebnissen konfrontiert, teilt Lidl nun mit, sich bis 2025 aus dem Verkauf von Textilien zurückzuziehen, die in Myanmar produziert wurden…“ Reportage vom 07.12.23 im NDR von Karolin Arnold, Johannes Edelhoff, Jennifer Johnston, Milan Panek und Christian Salewski
• Siehe die „Flip“-Recherche

: Der wahre Preis des Lidl-Kleids
„Ein Lidl-Kleid für 8,99 Euro, angeblich fair und nachhaltig, ausgezeichnet mit dem staatlichen Textilsiegel “Grüner Knopf”. Recherchen von Flip und Panorama enthüllen die Bedingungen, unter denen Lidl in der Militärdiktatur Myanmar produziert…“

• Spendenaufruf: Gewerkschaftsföderation FGWM in Myanmar braucht für ihre wichtige Arbeit unsere Unterstützung
  „… Ich wende mich an die Kolleginnen und Kollegen der internationalen Gewerkschaften, um sie um Hilfe zu bitten. Ich arbeite in der Bekleidungsindustrie und habe eine Führungsrolle innerhalb der Gewerkschaft inne. Ich gehöre sowohl der Federation of General Workers (FGWM) als auch einer führenden Position in der Gewerkschaft einer Bekleidungsfabrik an. Diese Gewerkschaften haben aktiv gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften gekämpft und sich mit vereinten Kräften für die Rechte der Arbeitnehmer eingesetzt. Der jüngste Militärputsch hat unsere Arbeitsplätze in eine unerträgliche Umgebung verwandelt.
  Unter der Führung der FGWM haben unsere Gewerkschaften am 5. Februar 2021, unmittelbar nach dem Putsch, Kampagnen (in den Fabriken) gegen die Militärdiktatur gestartet. Am 6. Februar war unser Gewerkschaftsverband FGWM die erste Gruppe, die sich gegen die Militärherrschaft in Yangon aussprach. Leider führte dies zu ihrer Identifizierung und anschließenden Gefangennahme durch das Militär. Viele Beschäftigte sind auch arbeitslos geworden, da sie von ihren Arbeitsplätzen geflohen sind, um der Gefahr zu entgehen. Einige wurden aufgrund der Verhaftungen durch das Militär inhaftiert.
  Angesichts der extremen Herausforderungen und der repressiven Maßnahmen der Arbeitgeber am Arbeitsplatz suchen wir derzeit Hilfe für unsere Kolleginnen und Kollegen. Zu diesen Personen gehören diejenigen, die an der Spitze der Bewegung für Arbeitnehmerrechte und Demokratie auf Bundesebene stehen, sowie diejenigen, die inhaftiert sind, weil sie sich für Menschen- und Frauenrechte am Arbeitsplatz einsetzen. Wir bitten unsere internationalen Gewerkschaften und Genossinnen und Genossen ernsthaft um solidarische Unterstützung.
  Wir haben nur noch eine begrenzte Zeit, um uns an der Spendenkampagne zur Unterstützung unserer Genossen in den Fabriken zu beteiligen.“ engl. Nachricht einer bei der FGWM organisierten Bekleidungsfabrikarbeiterin und Spendenaufruf initiiert von der FAU Hamburg zusammen mit der FGWM – alle Infos dokumentiert am 24.8.2023 bei Global Mayday (und maschinenübersetzt) – siehe auch (engl.) Infos bei FIREFUND sowie auf Deutsch unter Solidarität mit der Federation of General Workers Myanmar

• Die FGWM (Federation of General Workers Myanmar) besteht aus 40 (Fabrik-)Gewerkschaften und vereint weiterhin Tausende von Mitgliedern. Sie ist eine der wenigen uns bekannten Gewerkschaftsföderationen in Asien, die einen basisorientierten Ansatz verfolgt. Die FGWM hat ihre Wurzeln in den Textilfabriken in den Industriezonen Myanmars. Die große Mehrheit der Sekretäre musste fliehen, um der Verfolgung durch die Militärjunta zu entgehen, und arbeitet nun von einem Haus im Exil aus. Einige der Genossen, die diese Spendensammlung initiiert haben, trafen sie letztes Jahr in ihrem Haus. Sie betonten, dass es einigen von ihnen nur dank der Unterstützung durch die vorangegangene Spendensammlung im letzten Jahr gelungen sei, zu entkommen. Trotz der Militärdiktatur machen sie mit ihren Bemühungen weiter. Die FGWM unterstützt die Arbeiter bei der Organisierung, verfolgt Arbeitskämpfe (wie den jüngsten Streik bei Sun Apparel), die immer noch unter großer Gefahr stattfinden, und versucht auch, Mitglieder zu unterstützen, die staatlicher Repression ausgesetzt sind, indem sie beispielsweise Zuflucht sucht oder sie im Gefängnis unterstützt, soweit dies möglich ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten für FabrikarbeiterInnen in Bezug auf Organisierung und Arbeitskämpfe. All dies ist ohne Unterstützung von außen nicht aufrechtzuerhalten.
• Ziel der Spendenaktion: 15 000 EUR bis zum 31. August 2023, um den Genossen der Federation of General Workers Myanmar (FGWM) die Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen!
  Spendenkonto: AS FAU Hamburg, IBAN: DE43 4306 0967 2070 7898 00, BIC: GENODEM1GLS, Bank name: GLS Bank, Purpose: FGWM solidarity

• Siehe die Federation of General Workers Myanmar auf Twitter

• Myanmars Gewerkschaftsbund ruft zum zweiten Jahrestag des Militärputsches am 1.2. zum stillen Streik und Mahnwachen vor den Botschaften weltweit auf

• Erklärung von Global Unions zum zweiten Jahrestag des Militärputsches in Myanmar
  „Am zweiten Jahrestag des Militärputsches in Myanmar rufen die Global Unions, die weltweit 200 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, zu erneuten globalen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie auf. Die Global Unions unterstützen den Aufruf der Confederation of Trade Unions, Myanmar (CTUM) zu einem globalen Aktionstag, um die formelle diplomatische Anerkennung der Regierung der Nationalen Einheit (NUG) als legitime Vertreterin des Volkes von Myanmar und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. (…) Das Regime hat die meisten Gewerkschaften in Myanmar verboten. Viele aktive Gewerkschafter sind inhaftiert, andere wurden getötet oder sind untergetaucht. Es ist unmöglich, die Vereinigungsfreiheit auszuüben. Anlässlich des Jahrestages des Staatsstreichs ruft der CTUM die Gewerkschaften in aller Welt auf, Mahnwachen oder Demonstrationen vor den Botschaften Myanmars und der Länder, die die Militärjunta unterstützen, zu organisieren und dabei folgende Forderungen zu stellen: Hommage an die Helden von Myanmar; Freiheit für politische Gefangene; Unterstützung der Volksdemokratie; Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung. Eine Hauptforderung der Gewerkschaften Myanmars ist die formelle diplomatische Anerkennung der NUG. Die Junta versucht, ihre Kontrolle zu normalisieren, indem sie die diplomatische Anerkennung als De-facto-Regierung von Myanmar anstrebt. Obwohl es sich bei der NUG um die legitime, demokratisch gewählte Vertretung des Volkes von Myanmar handelt, ist die formelle diplomatische Anerkennung der NUG nicht universell. (…) Die globalen Gewerkschaften rufen ihre Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, von ihren nationalen Regierungen die Anerkennung der NUG zu fordern und Druck auf die multinationalen Unternehmen auszuüben, mit denen sie zusammenarbeiten, um alle Verbindungen zu kappen, die die Junta direkt oder indirekt begünstigen. An diesem zweiten Jahrestag des Militärputsches bleibt die weltweite Gewerkschaftsbewegung entschlossen in ihrer Solidarität mit dem Volk von Myanmar. Wir werden nicht ruhen, bis die Demokratie wiederhergestellt ist.“ Erklärung vom 01.02.23 bei UNI Global Union

• Global Day of Action Against Myanmar Military Regime
  „Die Gewerkschaftsbewegung ist solidarisch mit dem Gewerkschaftsbund von Myanmar, während wir in das zweite Jahr der Machtübernahme durch das Militär in dem Land gehen. Die PSI als Teil des Council of Global Unions (CGU) arbeitet mit dem Gewerkschaftsbund von Myanmar und den demokratischen Kräften zusammen, um die Regierung der Nationalen Einheit (NUG) anzuerkennen und die Mandate der Militärjunta in allen UN-Gremien, insbesondere in der ILO, abzulehnen. Die Gewerkschaften und ihre Verbündeten fordern die Einrichtung von NUG-Büros und die Bereitstellung von Flüchtlingen für politisch Andersdenkende. Die Wirtschaftssanktionen gegen die Militärjunta müssen fortgesetzt und die Bereitstellung humanitärer Hilfe an den Grenzen ermöglicht werden. Nach Angaben der Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) wurden seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 bis zum 13. Januar 2023 insgesamt 2.734 Menschen, darunter pro-demokratische Aktivisten und andere Zivilisten, durch militärische Razzien nach pro-demokratischen Bewegungen getötet. Darüber hinaus sind derzeit insgesamt 13.495 Menschen inhaftiert, von denen 2.057 ihre Strafe verbüßen. Der EPSU spricht den Gewerkschaften in Myanmar seine Solidarität aus.“ EPSU-Mitteilung vom 1.2.2023 (European Federation of Public Service Unions, maschinenübersetzt)
• „Stiller Streik“ am Jahrestag des Militärputsches
  „Am Mittwoch, dem 2. Jahrestag des Putsches des Militärs in Myanmar, hatte ein Streikkomitee für die Zeit zwischen 10 und 15 Uhr zum „zivilen Ungehorsam“ und einem „Stillen Streik“ gegen das Militär aufgerufen. In den Großstädten Mandalay und Yangun blieben die Straßen aus Protest gegen die Junta weitgehend leer. In einigen Provinzen gab es kleinere Demos. In Bangkok (Thailand), Manila (Philippinen) und Mizoran (Indien) gingen Birmesen, die dort im Exil leben, vor den Botschaften des Landes auf die Straße und forderten ein Ende der Militärherrschaft. Die Junta verlängerte indessen den Ausnahmezustand um weitere 6 Monate.“ Kurzmeldung vom 02.02.2023 in den Rote-Fahne-News
• Myanmar Now meldet am 1.2. auf Twitter (engl.): „Als die Bürger im ganzen Land heute (1. Februar) in einen stillen Streik traten, wurden pro-militärische Kundgebungen organisiert, um dem entgegenzuwirken, aber nur Dutzende von Menschen nahmen teil, angeführt von einem bekannten Nationalisten...“ mit Link zu einem Video
• Auf dem Twitter-Account von Myanmar Now gibt es auch erste Berichte von Soli-Kundgebungen z.B. in Bangkok
• Myanmar: Zwei Jahre nach dem Militärputsch
  „Seit dem Putsch in Myanmar am 1. Februar 2021 wird die humanitäre Lage immer katastrophaler, die Zahl der Geflüchteten auf Rekordniveau. Und während die Junta mordet und ganze Landstriche bombardiert, ist der Widerstand im Volk ungebrochen. Mehr noch: Der bewaffnete Kampf weitet sich offenbar aus. (…) Längst aber hat sich die Gegenwehr verändert: Viele wollten nicht zusehen, wie die Militärherrscher mithilfe von Milizen immer mehr Zivilisten massakrierten. Landesweit formierten sich bewaffnete Widerstandsgruppen. Manche kämpfen an der Seite alteingesessener Rebellenorganisationen wie den Karen im Osten oder den Kachin im Norden, andere auf sich selbst gestellt. Derweil häufen sich auf beiden Seiten die Toten. Human Rights Watch wirft den Militärs Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dazu zählten „Massentötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, sexuelle Gewalt und Angriffe auf Zivilisten in Konfliktgebieten wie wahllose Boden- und Luftangriffe mit zahlreichen Todesopfern.“ Das regimekritische Nachrichtenportal „Irrawaddy“ berichtete, die Junta habe die Luftangriffe im westlichen Chin-Staat, der angrenzenden Region Sagaing sowie in den Bundesstaaten Kachin und Karen seit Jahresbeginn ausgeweitet – mutmaßlich als Reaktion auf Neujahrsansprachen von Anführern ethnischer bewaffneter Organisationen. Menschenrechtsorganisationen haben die Bombardements wiederholt als direkte Vergeltung für militärische Verluste der Junta angeprangert. Aktivistinnen und Aktivisten der „Karen Human Rights Group“ dokumentierten in den ersten beiden Januarwochen 13 Luftangriffe im Karen-Staat an der Grenze zu Thailand. Dabei seien mindestens elf Zivilisten getötet worden. (…) Zunehmend verschlimmert sich somit die humanitäre Lage. Laut UN haben die Fluchtbewegungen 2022 ein Rekordniveau erreicht. (…) Dass die Junta bislang ungestraft bleibt, führen Menschenrechtsorganisationen nicht zuletzt auf ein Versagen des Auslands zurück – und das nicht allein, weil sich die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf Russlands Krieg gegen die Ukraine richtet. Im Dezember forderte der UN-Sicherheitsrat von der Junta ein Ende der Gewalt und die Freilassung aller politischen Gefangenen – es war die erste Resolution des UN-Gremiums zu Myanmar überhaupt. Zwölf Mitglieder votierten dafür. China und Russland, die als wichtigste Verbündete Myanmars gelten, enthielten sich – ebenso wie Indien. Kritikerinnen und Kritiker, die ein globales Waffenembargo gegen die Generäle in Myanmar und deren strafrechtliche Verfolgung fordern, zeigten sich „zutiefst enttäuscht“. Der Resolution fehle es an substanziellen Maßnahmen, erklärte die Vorsitzende des Bürgerrechtsnetzwerkes Progressive Voice, Khin Ohmar…“ Beitrag von Nicola Glass vom 31.01.2023 im Migazin
• IndustriALL: Freiheit für Myanmars inhaftierte Gewerkschafter!
  „Die globalen Gewerkschaften, die 200 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit vertreten, fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Myanmar, insbesondere der mehr als 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die von der Militärjunta seit ihrem Staatsstreich im Jahr 2021 zu Unrecht inhaftiert worden sind. Wir fordern die sofortige Aufhebung der erfundenen Anklagen gegen alle inhaftierten Demokratieaktivisten, starke Zusicherungen, dass ihre Gesundheit und Sicherheit in den Gefängnissen gewährleistet ist, und ihre rasche und sichere Rückkehr zu ihren Angehörigen.  Ihre fortgesetzte Inhaftierung ist eine Verhöhnung von Gerechtigkeit und Demokratie. Die Gewerkschaftsrechte sind weltweit anerkannt und werden durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) garantiert. Es kann nicht hingenommen werden, dass Arbeitnehmer und Gewerkschafter für die Ausübung dieser Rechte zur Verteidigung der Demokratie inhaftiert werden. Menschen- und Gewerkschaftsrechte sind keine Vorschläge – sie sind universelle und unveräußerliche Rechte, die für alle arbeitenden Menschen ohne Diskriminierung und/oder Angst vor Repressionen gelten müssen. Gewerkschaftsrechte können nur in einem Klima der Demokratie gedeihen. Sie können nur unter Regierungen wachsen und gedeihen, die sich für demokratische Prozesse und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Daher bekräftigen die globalen Gewerkschaftsföderationen ihre Forderung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, das Mandat der Regierung der Nationalen Einheit Myanmars (NUG) als die einzige und wahre demokratische Regierung des Volkes von Myanmar anzuerkennen. Indem wir die NUG anerkennen, schützen wir die Menschen- und Gewerkschaftsrechte der arbeitenden Bevölkerung Myanmars und setzen der brutalen Diktatur der Militärjunta und der falschen Darstellung des Landes vor der internationalen Gemeinschaft ein für alle Mal ein Ende.
  Die globalen Gewerkschaftsföderationen verurteilen auch auf das Schärfste die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Folterungen und Tötungen von Demokratieaktivisten in Myanmar innerhalb und außerhalb der Gefängnisse. Wir fordern die Vereinten Nationen und alle zuständigen internationalen Menschenrechtsinstitutionen nachdrücklich auf, in dieser Angelegenheit entschlossen zu handeln und alle für diese Gräueltaten Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
  Die Gewerkschaften dürfen nicht ruhen, bis alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter überall auf der Welt frei von Unterdrückung und Missbrauch ihrer Grundrechte sind. Die Demokratie ist das Recht aller arbeitenden Menschen. Wann immer und wo immer es Tyrannei gibt, werden die Gewerkschaften mit Einigkeit und Solidarität reagieren.“ Maschinenübersetzung des engl. Aufrufs vom 10. Oktober 2022 bei IndustriALL („Free Myanmar’s jailed trade unionists! Recognise the NUG!“)
• Myanmars Junta geht hart gegen Gewerkschaften vor und verletzt die Rechte von ArbeitnehmerInnen  „Arbeitnehmerrechtsorganisationen in Myanmar haben darauf hingewiesen, dass das Militärregime seit dem Staatsstreich im vergangenen Jahr wiederholt gegen die Arbeitnehmerrechte, einschließlich der Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaften, verstoßen hat. Daw Moe Sandar Myint, Präsidentin der Federation of General Workers Myanmar (FGWM), die jetzt in einem Teil des Landes arbeitet, der nicht von der Junta kontrolliert wird, sagte, dass die Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaftsmitglieder seit der Machtübernahme durch das Militär nicht mehr gegeben sei. „Echte Gewerkschaften, ob regional oder landesweit, sind nicht mehr in der Lage, sich zu organisieren“, sagte sie. Die Gewerkschaften in den Fabriken sind nicht in der Lage, grundlegende Gewerkschaftsfunktionen wie den Schutz der Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen, da die Fabrikbesitzer mit dem vom Regime kontrollierten Arbeitsministerium zusammenarbeiten und Gewerkschaftsfunktionäre und Arbeitnehmer bedroht haben, um sie an der Teilnahme an Gewerkschaftsaktivitäten oder der Einforderung ihrer Rechte zu hindern. „In einigen Fällen haben sie [Fabrikbesitzer und Regimebeamte] sogar die persönlichen Daten von Gewerkschaftsführern an die Sicherheitskräfte weitergegeben, damit sie verhört oder inhaftiert werden konnten“, so Daw Moe Sandar Myint. Ende August veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) einen kurzen Bericht über Myanmar, in dem sie darauf hinwies, dass die Junta 16 nicht registrierte Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) zu „illegalen Arbeitsorganisationen“ erklärt hat und dass diese nun nicht mehr ohne Angst vor Verhaftung arbeiten können. Das Regime hat Razzien in Gewerkschaftsbüros durchgeführt, Gewerkschafter und ihre Familien belästigt und bedroht und Gewerkschaftsführer inhaftiert und auf eine Fahndungsliste gesetzt, um ihre Teilnahme an Streiks und friedlichen Demonstrationen für die Wiederherstellung der Demokratie und einer zivilen Regierung zu rächen, so die IAO. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, die nicht offiziell auf der schwarzen Liste der Junta stehen, sind ebenfalls von dieser Behandlung betroffen. Ein zentrales Mittel, um gegen die Gewerkschaften vorzugehen, ist der Erlass von Haftbefehlen gegen führende Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und nicht registrierter Gewerkschaften wegen Aufwiegelung gemäß Abschnitt 505(a) des Strafgesetzbuches. Am 2. September gab das Arbeitsministerium der Junta eine schnelle Widerlegung des IAO-Berichts heraus, in der es erklärte, dass es „die falschen Behauptungen der IAO entschieden zurückweist“.
  Daw Myo Myo Aye, Vorsitzender der Solidarity Trade Union of Myanmar (STUM), bestätigte, dass sie gehört hätten, dass die STUM zu den 16 Organisationen gehöre, die das Regime jetzt als ungesetzliche Vereinigungen betrachte. „Sie haben die Arbeiter auch mündlich gewarnt, dass sie Schwierigkeiten bekommen werden, wenn sie sich an uns wenden“, fügte sie hinzu. Die STUM-Leiterin wurde nach dem Staatsstreich zusammen mit vielen anderen Gewerkschaftsaktivisten sechs Monate lang inhaftiert. Sie sagte, dass es jetzt so genannte „gelbe Gewerkschaften“ oder Scheingewerkschaften gebe, die von Fabrikbesitzern und dem Management organisiert worden seien, um Unternehmen und Produktkäufer davon zu überzeugen, dass die Arbeitsrechte ihrer Beschäftigten respektiert würden. STUM und andere Organisationen wie Action Labour Rights, das Coordination Committee of Trade Unions, die All Burma Federation of Trade Unions und das Future Light Center sind weiterhin tätig, können aber nur einen kleinen Teil ihrer normalen Aktivitäten ausüben.
  Die anderen elf Organisationen, die von der Junta als „illegale Arbeitsorganisationen“ bezeichnet werden, sind in Gebiete des Landes geflohen, die nicht unter der Kontrolle des Regimes stehen. Beschäftigte, mit denen der Irrawaddy sprach, sagten, dass sie hilflos sind, wenn ihre Rechte in den Fabriken verletzt werden, da sie Gefahr laufen, verhaftet zu werden, wenn sie sich an die Gewerkschaften wenden. Seit der Machtübernahme durch das Militär gibt es auch keinen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten mehr. Im Moment können die Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Arbeitnehmer nur informell beraten. Die Präsidentin der FGWM, Daw Moe Sandar Myint, sagte, da die Gewerkschaften nur noch aus der Ferne arbeiten können, hören sie sich die von den Arbeitnehmern vorgebrachten Fälle an und geben ihnen dann Ratschläge, wie sie mit der Fabrikleitung und den Eigentümern über ihre Rechte diskutieren und verhandeln können. Dies sei jedoch eine unbefriedigende Situation, die es den Gewerkschaften nicht ermögliche, den Arbeitnehmern wirksam zu helfen, sagte sie. „Solange die Militärdiktatur an der Macht ist, können Gewerkschaften überhaupt nicht überleben“, sagte sie.
  Die IAO rief in ihrem Myanmar-Bericht zu internationaler Unterstützung auf, um dieser existenziellen Bedrohung des zivilen Raums und der Vereinigungsfreiheit in dem Land zu begegnen. Sie fügte hinzu, dass es an der Zeit sei, dass die internationale Gemeinschaft ihre Solidarität mit den Organisationen zeigt, die den Kampf für die Arbeitnehmerrechte in Myanmar fortsetzen.“ Maschinenübersetzung des engl. Artikels von Hein Htoo Zan vom 9. September 2022 in The Irrawaddy, dokumentiert am 12.9.22 bei laboursolidarity.org („Myanmar Junta Cracking Down on Trade Unions and Violating Workers Rights“), siehe mehr zum ILO-Bericht hier unten:

• Neuer ILO-Bericht „Riding out the storm” warnt vor der Zerstörung der Gewerkschaften in Myanmar

• „Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie feststellt, dass die Machtübernahme des Militärs in Myanmar Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Dienstleistungen für Arbeitende und Migranten erbringen, stark beeinträchtigt hat. (…) Er zeigt auf, wie die gezielte Verfolgung dieser Gruppen, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Inhaftierungen, Gewalttaten, Razzien in Wohnungen und Büros, Beschlagnahmung von Ausrüstung, Drohanrufen, Verhören und Überwachung, ihre Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt hat. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten, dass sie gezwungen waren, ihre Arbeit aufgrund der erhöhten Sicherheitsbedenken seit der Machtübernahme durch das Militär stark anzupassen. ‚Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Grundlage für einen Großteil der Fortschritte gelegt, die in den letzten zehn Jahren beim Schutz der Arbeitnehmerrechte in Myanmar erzielt wurden. Die derzeitige Situation stellt eine echte Bedrohung für ihre Existenz dar. Die internationale Gemeinschaft muss diesen Organisationen beistehen, damit sie überleben und ihre wichtige Arbeit fortsetzen können‘, sagte Panudda Boonpala, stellvertretender ILO-Regionaldirektor für Asien und den Pazifik. Letzten Monat forderten die Gewerkschaften die Europäische Union auf, ihr Handelsabkommen mit Myanmar sofort auszusetzen. In einer weiteren Aufforderung an die EU, „schärfere Maßnahmen“ gegen die Militärjunta in Myanmar zu ergreifen – einem wichtigen Beschaffungsland für viele europäische Bekleidungsmarken – erklärte IndustriAll Global Union, dass „es keine Möglichkeit gibt, in Myanmar Geschäfte zu machen, ohne den Menschen und Arbeitenden zu schaden“. Im Mai forderte die Ethical Trade Initiative (ETI) Modemarken auf, keine weiteren Investitionen in Myanmar zu tätigen, da sich die Menschenrechtslage in dem Land weiter verschlechtere. Der Staatsverwaltungsrat (State Administration Council, SAC) hat 16 Arbeitsorganisationen verboten, und die Initiative Action, Collaboration, Transformation (ACT), ein globales Abkommen zwischen Gewerkschaften und Markenunternehmen zur Erreichung existenzsichernder Löhne, hat sich im Dezember 2021 aus Myanmar zurückgezogen. Dies geschah, weil ihr gewerkschaftlicher Partner, die Industrial Workers Federation of Myanmar (IWFM), erklärte, dass sie unter den derzeitigen Umständen nicht frei in dem Land arbeiten könne.“ Artikel von Hannah Abdulla, erschienen am 25. August 2022 auf Just Style (“ILO warns of threat to trade union existence in Myanmar”).

• ILO Studie – Riding Out the Storm – Organizational resilience of trade unions and civil society organizations following the military takeover in Myanmar
  “… Die ILO hat eine Bewertung der organisatorischen Widerstandsfähigkeit von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Myanmar durchgeführt, um herauszufinden, wie internationale Organisationen sie am effektivsten unterstützen können, damit sie weiterarbeiten können. Die Studie analysiert die Auswirkungen der Machtübernahme durch das Militär auf die Arbeit der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die anhaltenden Risiken, mit denen sie konfrontiert sind, die von ihnen entwickelten Abhilfestrategien und ihre organisatorischen Bedürfnisse während dieser Zeit. Darüber hinaus enthält die Studie eine Reihe von Empfehlungen für die internationale Gemeinschaft, wie die Widerstandsfähigkeit von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt werden kann, die sich an den Stimmen der Organisationen selbst orientieren…” Riding Out the Storm – Organizational resilience of trade unions and civil society organizations following the military takeover in Myanmar, veröffentlicht am 24. August 2022
• Myanmar: GewerkschafterInnen unter der Militärjunta – Interview mit dem Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CCTU
  „Die Unterdrückung der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft durch die Junta hat auch vor den Arbeitnehmern in Myanmar nicht halt gemacht. Gewerkschaften wurden verboten und zahlreiche Führer und Mitglieder wurden angeklagt. Die Arbeiter in den Fabriken in Yangon gehörten zu den ersten Mitgliedern der Öffentlichkeit, die gegen den Putsch im Februar 2021 protestierten. [Zwei Tage nach diesem Interview, am 7. Juli, traten rund 2.000 Arbeiter einer Bekleidungsfabrik im Zaykabar-Industriepark in Yangon, Mingaladon Township, in den Streik und erklärten, dass die Verletzungen ihrer Grundrechte unerträglich geworden seien. Viele von ihnen gehören nun zu den 1,6 Millionen Beschäftigten, die nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) seit der Machtübernahme durch das Militär im ganzen Land ihren Arbeitsplatz verloren haben.)  Etwa 16 Arbeitnehmerorganisationen wurden von dem aus dem Staatsstreich hervorgegangenen Militärrat geächtet, darunter auch das Komitee zur Koordinierung der Gewerkschaften (CCTU). Myanmar Now sprach mit dem Generalsekretär des CCTU, Ye Naing Win, darüber, wie die Organisation aktiv geblieben ist und wie die Arbeitnehmer von der Unterdrückung durch die Junta betroffen waren.
  Myanmar Now: Wie funktioniert die CCTU seit dem Putsch?
  Ye Naing Win: Als Organisation standen wir von Anfang an mit beiden Beinen fest auf dem Boden. Unsere Mittel haben sich verringert, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht funktionieren können, auch wenn es viele Herausforderungen gibt. Wir haben keine eigenen Räumlichkeiten mehr. Früher konnten wir den Arbeitern offen bei Beschwerden helfen, aber heute können wir ihnen nur noch Vorschläge machen, was sie tun und wohin sie gehen sollen.
  Wie geht es vor allem den Fabrikarbeitern?
  Aufgrund der politischen Instabilität und der internationalen Sanktionen haben viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, da die Fabriken geschlossen wurden. Arbeiter, die früher fest angestellt waren, wurden entweder entlassen oder als Tagelöhner eingestellt. Weniger Beschwerden wurden bei uns eingereicht. Es gab viele, vor allem zu Lohnfragen, aber die haben jetzt alle aufgehört. Auch die Proteste haben fast vollständig aufgehört. Die Arbeitsplätze sind knapp und es gibt weniger Möglichkeiten. Die Arbeitnehmer sind nicht mehr sicher.
  Wurden im Vergleich zur vorherigen Periode Fortschritte bei der Gründung von Gewerkschaften zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte erzielt?
  Es war nicht sehr einfach, in den Fabriken Arbeitergewerkschaften zu gründen, auch nicht vor [dem Staatsstreich]. Die vorherige [gewählte Zivilregierung] erlaubte ihnen die Ausübung dieses Rechts nur, weil das Vereinigungsrecht in den IAO-Übereinkommen, die Myanmar unterzeichnet hat, enthalten ist. Die Möglichkeit, dieses Recht auszuüben, ist seit dem Putsch fast obsolet geworden. Einige Arbeitgeber haben bei den Arbeitnehmerrechten ein Auge zugedrückt – nicht, dass sie das nicht schon vorher getan hätten, aber es ist schlimmer geworden. Die Beschwerdemechanismen waren früher besser. Es gibt sie auch heute noch, aber nur sehr wenige wollen den im Land verbliebenen Arbeitnehmern aktiv helfen. Die Mehrheit der Gewerkschaftsorganisationen, die diese Arbeitnehmer unterstützten, sind [ins Exil] gegangen. Die Arbeitnehmer haben begonnen, ihre gesetzlichen Rechte zu verlieren. Sie können die Anerkennung ihrer Rechte nicht mehr einfordern, da sie dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes, der Erhöhung ihres Gehalts und der Verbesserung ihres Arbeitsumfelds Vorrang einräumen müssen. Aus diesem Grund wurden die Pläne zur Gründung von Arbeitnehmergewerkschaften gestoppt.
  Können Gewerkschaftsorganisationen sicher im Land bleiben?
  Es gibt in beiden Fällen Probleme, ob sie bleiben oder gehen. Es gab einige Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und einigen Gewerkschaftsorganisationen im Exil. Es ist nicht das erste Mal, dass wir mit einer Militärdiktatur konfrontiert sind. Ich beschäftige mich seit 2005 mit Arbeitsfragen. Wir haben das schon einmal durchgemacht und es geschafft, unsere Arbeit fortzusetzen. Als wir schließlich eine zivile Regierung bekamen, wurden die Dinge einfacher und wir konnten offen und umfassender arbeiten. Jetzt, da wir wieder unter dem alten System leben, müssen wir einfach wieder so arbeiten, wie wir es früher getan haben. Einige Gewerkschaftsorganisationen im Exil haben Arbeitergruppen wegen unserer Arbeitsweise kritisiert oder verurteilt. Auch der Militärrat beobachtet uns genau, um zu sehen, wie weit wir gehen, wie weit wir uns zusammenschließen oder wie weit wir sie herausfordern. Unsere Arbeit ist jedoch einfach: Wir müssen einfach mit den Arbeitern in Kontakt bleiben.
  Wie arbeiten Sie mit dem Arbeitsministerium der Junta zusammen?
  Wir haben ausschließlich mit den Abteilungen für Arbeitnehmerangelegenheiten des Ministeriums zusammengearbeitet. Unsere Organisation hat gerade in einem Fall geholfen, in dem beim Schiedsrat eine Beschwerde über die Entlassung von Arbeitnehmern eingereicht wurde. Die Lösung von Arbeitskonflikten über diesen Rat war früher praktisch, da die Beschwerden von den Organisationen für Arbeitnehmerangelegenheiten und den Gewerkschaften verfasst wurden. Die heute eingereichten Beschwerden wurden jedoch von den Arbeitnehmern selbst verfasst, so dass viele Informationen fehlen. Dies führt dazu, dass Informationen verloren gehen, selbst wenn das, was berichtet wird, korrekt ist. Ich helfe immer, wenn ich feststelle, dass jemand Recht hat und dass das, was er fordert, verdient ist. Gesetze zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmern gibt es seit der Kolonialzeit – sie sind noch nicht veraltet. Wir müssen in der Lage sein, die Rechte, die darin festgelegt sind, in die Praxis umzusetzen, aber wir müssen unweigerlich auch in der Lage sein, Probleme an die zuständigen Stellen zu melden. Ich werde gefragt, ob unsere Organisation mit der Junta zusammenarbeitet. Meine Antwort ist, dass es außer den bestehenden Instanzen keinen anderen Ort gibt, an dem man Arbeitsbeschwerden einreichen kann. Alles, was wir tun können, ist, ihnen zu sagen, was unsere Rechte sind, und zu verlangen, dass sie diese Rechte vollständig ausüben. Wenn sie sich weigern, sind sie es, die gegen das Gesetz verstoßen. Das ist meine Philosophie.
  In welchen Fällen wurden Sie in letzter Zeit um Hilfe gebeten?
  Es gab einen Fall, in dem Arbeiterinnen und Arbeiter bei der Schließung einer Fabrik in East Dagon nicht den gesamten ihnen zustehenden Lohn erhalten haben. Sie wurden sechs Monate lang nicht bezahlt. Zunächst riefen uns die Arbeiter an und sagten, dass sie eine Demonstration in der Fabrik organisieren würden. Ich sagte ihnen, sie sollten nicht demonstrieren, da dies zu weiteren Missverständnissen führen könnte, anstatt das zu erreichen, was sie wirklich wollten. Ich organisierte eine direkte Verhandlung mit ihrem Arbeitgeber und über 800 Arbeiter erhielten die ihnen zustehenden Löhne. Dies war ein Erfolg. Die Probleme, mit denen die meisten Arbeitnehmer konfrontiert sind, hängen mit Entlassungen, fehlenden Entschädigungen oder dem Verlust einer abhängigen Beschäftigung zugunsten eines Tagelöhners zusammen. Einige Tagelöhner wurden entlassen, obwohl sie auf eine Beförderung in eine abhängige Beschäftigung gehofft hatten. Hierbei handelt es sich um Verletzungen der Arbeitnehmerrechte durch die Arbeitgeber. Einige ausländische Arbeitgeber wollen die Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Instabilität ausbeuten. Indem sie einen festangestellten Arbeitnehmer wieder als prekären Arbeitnehmer einstellen, sparen sie sechs Tageslöhne pro Monat. Wenn sie dies mit Hunderten von Arbeitnehmern tun, erzielen sie weitaus höhere Gewinne. Die Arbeiter wiederum haben kaum noch Geld, um Lebensmittel zu kaufen.
  Früher gab es neben den Arbeitnehmergewerkschaften auch Arbeitnehmervertreter in den Fabriken. Gibt es sie heute noch?
  Nachdem sich die Lage nach dem Putsch etwas beruhigt hatte, öffnete das Arbeitsministerium seine Problemlösungsmechanismen wieder. In jeder Fabrik wurden wieder Koordinationsteams gebildet, die als Arbeitskoordinationskomitees oder COTs bezeichnet werden. Die Arbeitsverwaltung des aktuellen Regimes hat erklärt, dass sie nicht zulassen wird, dass eine Beschwerde bei den Behörden ohne Konsultation des COE eingereicht wird. In einigen Fabriken gibt es keine Arbeitergewerkschaften, aber es gibt einen COE. Obwohl es heißt, dass sie mit einem gleichen Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebildet werden, sind die COEs dafür bekannt, dass sie zugunsten des Arbeitgebers arbeiten, und das sogar unter den beiden vorherigen Regierungen. Es ist nicht so einfach, Probleme auf Ausschussebene zu lösen. Einige Arbeitergewerkschaften sind bei der Schließung von Fabriken verschwunden, und sie sind nicht in der Lage, sich neu zu formieren. In einigen Fabriken gibt es zwar noch Gewerkschaften, aber sie sind nicht funktionsfähig. Mit anderen Worten, die Gewerkschaften haben wenig Handlungsspielraum, was zu mehr Verstößen gegen die Arbeitnehmerrechte führt. Einige Arbeitgeber waren aufgrund dieser Schwäche in der Lage, Arbeitnehmer zu bedrohen und auszubeuten.
  Würden Sie sagen, dass die Beschäftigten immer noch in der Lage sind, ihre Rechte durch Demonstrationen einzufordern?
  Diese Regierung lässt keine Art von Streik zu, geschweige denn Arbeiterstreiks. Außerdem unterscheiden sich Arbeitnehmerstreiks von anderen politischen Protesten. Studentenproteste basieren auf ihrer Hingabe: Sie bleiben ungeachtet der Bedingungen zusammen, weil sie sich der Sache verschrieben haben. Der Kampf der Arbeiter hingegen basiert auf ihrem Grundbedürfnis zu überleben. Abhängig von ihren Grundbedürfnissen können ihre Kämpfe sehr wichtig sein. Ein weiterer Punkt, den es zu berücksichtigen gilt, ist, dass wir in jedem Streik das erreichen müssen, wofür wir kämpfen – jeder Streik muss Früchte tragen. Deshalb können wir die Entscheidung, uns gegen eine Verwaltung zu stellen, die keine Streiks zulässt, nicht einfach treffen. Wenn wir jedoch zu pleite sind, um Lebensmittel zu kaufen, müssen wir anfangen, unsere Rechte einzufordern. Wenn Zehntausende von Arbeitnehmern hungern, werden sie auf die Straße gehen und protestieren, ohne dass sie mobilisiert werden müssen…“ Interview von Han Thit mit dem Generalsekretär des CCTU, Ye Naing Win, bei Myanmar Now – dort nicht gefunden, daher als Maschinenübersetzung aus dem Französischen der Dokumentation am 5.7.2022 bei laboursolidarity.org

• 1 Jahr Widerstand gegen die Militärjunta in Myanmar – Erklärung der Basisgewerkschaften (FGWM) – „stiller Streik“ in Myanmar am 1. Februar
  • 1 Jahr Widerstand gegen die Militärjunta in Myanmar – Erklärung der Basisgewerkschaften (FGWM)

„Anlässlich des einjährigen Widerstands gegen die Militärjunta in Myanmar haben die Basisgewerkschaften der Federation of General Workers Myanmar (FGWM) die folgende Erklärung abgegeben. Eine Erklärung, die auch vom Internationalen Bund der Arbeit (IKL), Industrial Workers of the World Wales, Irland Schottland, England Regional Administration (IWW WISE-RA), SAC-Syndikalisterna sowie dem Internationalen Ausschuss der Freien Arbeiter Union (FAU) unterstützt wird. (…)
Heute sind die Arbeiter, die sich an der Spitze der Widerstandsbewegung tapfer gegen den Putsch gewehrt haben, nicht nur mit Repressionen durch das Militär konfrontiert, sondern auch mit Verletzungen der Arbeitsrechte am Arbeitsplatz durch die Unternehmer. In dieser Zeit verletzen die Arbeitgeber eklatant die gesetzlichen Arbeitsrechte, die Menschenrechte und die Tarifverträge. Außerdem starben viele Arbeiter an der dritten Welle von Covid-19, die während des Putsches ausbrach. Indem sie die politische Instabilität ausnutzen, entlassen die Arbeitgeber in unangemessener Weise Festangestellte und ersetzen sie durch Tagelöhner, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Die Arbeitgeber weigern sich auch, den vollen Lohn zu zahlen, und es kommt zu Ausbeutung und Zwangsarbeit. Aufgrund des Misstrauens der Masse der Arbeitnehmer und der Unterdrückung durch den Militärapparat infolge des Staatsstreichs ist der Mechanismus zur Beilegung von Arbeitskonflikten völlig unbrauchbar. Hinzu kommt, dass die Bosse absichtlich die Gewerkschaften zerstören und Informationen über die Gewerkschaftsführer an das Militär weitergeben. Dadurch wird die unabhängige Existenz der Gewerkschaften bedroht.
Die Arbeiter der Federation of General Workers Myanmar (FGWM) leisten bis heute auf vielfältige Weise Widerstand gegen die Militärdiktatur. Ebenso hören und dokumentieren wir die Stimmen der Arbeiter, deren Menschen- und Arbeitsrechte unter der Militärherrschaft verletzt werden, um ihnen zu helfen, ihre Beschwerden zu lösen, sobald der Widerstand gegen die Diktatur beendet ist. Die FGWM hat auch die CDM-Beschäftigten des öffentlichen Sektors bei ihren Organisierungsbemühungen unterstützt und Solidaritätsaktionen für die Beschäftigten und die Partner, die sich gegen die Militärdiktatur wehrten, durchgeführt. (…)
Ungeachtet der direkten Unterdrückung, der Zwangsarbeit und der verschiedenen Bedrohungen am Arbeitsplatz fordern die gesetzlich nicht geschützten Arbeitnehmer umfassende Wirtschaftssanktionen, die die Einkommensquellen, von denen das Militär direkt oder indirekt profitiert, trockenlegen können, um die Militärdiktatur zu beseitigen und sich von dem Sklavenleben unter der Militärherrschaft zu befreien. Wir fordern die Gewerkschaften auf der ganzen Welt auf, die Forderungen der ArbeiterInnen zu unterstützen und den ArbeiterInnen bei allen Herausforderungen und Schwierigkeiten, die vor ihnen liegen, solidarisch beizustehen. Wir, die FGWM, die den ersten Widerstand gegen die Junta in Yangon angeführt haben, möchten an diesem einjährigen Jahrestag des Widerstands sagen, dass wir unseren Widerstand fortsetzen werden, bis die Militärdiktatur und der Chauvinismus beendet sind und die föderale Demokratie in Myanmar eingeführt ist…“ Machinenübersetzung aus der (engl.) Erklärung vom 1.2.2022 bei Global May Day, siehe auch:

• Jahrestag des Militärputsches: Aktivisten in Myanmar rufen zu „stillem Streik“ auf
  „In Myanmar fordern Gegner der Militärjunta zivilen Ungehorsam. Die Generäle drohen. Die UN untersuchen die Gewalt gegen das Volk, die USA verhängen Sanktionen. Aktivisten in Myanmar haben anlässlich des Jahrestages des Militärputsches zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Die Geschäfte sollten an diesem Dienstag geschlossen, die Menschen zu Hause bleiben. Die Militärführung drohte damit, Teilnehmer dieses „stillen Streiks“ festzunehmen. „Wir könnten festgenommen werden und unser Leben im Gefängnis verbringen – wenn wir Glück haben“, sagte der Jugendaktivist Nan Lin. „Wir könnten gefoltert und getötet werden – wenn wir Pech haben.“…“ Artikel vom 1.2.2022 beim Tagesspiegel online
• Es gibt auch einen (engl.) Solidaritätsaufruf des IGB samt Spendenaufruf

• Siehe #WhatsHappeningInMyanmar

• Zwischen Militärgewalt, Gewerkschaftszerschlagung und sich verschlechternden Arbeitsbedingungen werden Myanmars FabrikarbeiterInnen von allen Seiten unter Druck gesetzt
  „Derzeit gibt es in Myanmar kein Recht auf Vereinigungsfreiheit, kein Recht auf Tarifverhandlungen, keine Arbeitnehmerrechte und überhaupt keine Menschenrechte“, sagt Khaing Zar Aung. „Unter der Diktatur kann keine demokratische Gewerkschaft überleben.“
  Für den Bekleidungsarbeiter und Gewerkschaftsaktivisten Thurein Aung hängt die Sicherheit seiner einstündigen Motorradfahrt zur Arbeit in Yangon davon ab, welche Kämpfe in den Tagen zuvor stattgefunden haben. Wenn sich der Konflikt zwischen der Militärjunta Myanmars und den Widerstandskräften des Volkes (in Form der People’s Defense Forces (Volksverteidigungskräfte), PDF, in Myanmars Großstädten) den Industriegebieten nähert, beginnen die Militärkontrollpunkte an den Hauptstraßen.
  „Heute haben die People’s Defense Forces das Militär angegriffen, so dass es jetzt mehr Kontrollpunkte geben wird“, erklärt er gegenüber der Equal Times. Dies hat einen hohen Preis für die persönliche Sicherheit, insbesondere für die vielen Arbeiter, die mit ihren eigenen oder familieneigenen Motorrädern fahren, um die mehr oder weniger zuverlässigen öffentlichen Verkehrsnetze zu umgehen. „Mein Motorrad wurde schon einmal konfisziert, so dass ich ihnen 10.000 Kyat (etwa 5,60 US-Dollar, das Dreifache des durchschnittlichen Tageslohns) zahlen musste“, sagt er. Es gibt auch Berichte über sexuelle Übergriffe und Verhaftungen an Kontrollpunkten. Aber in den Industriezonen rund um Yangon, Myanmars größte Stadt und industrielles Zentrum, müssen die Arbeiter genau das in Kauf nehmen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. (…)
  Vor diesem Hintergrund wurde der Aktivismus der Gewerkschafter mit einem hohen Preis erkauft. Abgesehen davon, dass die Regierung die als Reaktion auf den Staatsstreich gegründete Myanmar Labour Alliance mit 16 Gewerkschaften für illegal erklärt hat, sehen sich die Fabrikarbeiter (etwa 10 Prozent der Beschäftigten in Myanmar sind in der verarbeitenden Industrie tätig, einem Sektor von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung) mit einem Spießrutenlauf von Herausforderungen konfrontiert: Drohungen mit militärischer Gewalt; gezielte Ermordungen von Aktivisten; Versuche von Fabrikbesitzern, die mit der Junta zusammenarbeiten, die Gewerkschaften zu zerschlagen; Massenentlassungen aufgrund der Covid-19-Pandemie, die jetzt durch den Putsch noch verschärft wird; steigende Rohstoffpreise, da der Wert des Myanmar-Kyat sinkt; und der sinkende Wert eines ohnehin schon niedrigen Lohns, der zur Zeit zwischen dem täglichen Minimum von 4.800 Kyat (ca. US$2. 70) und unter 3.600 Kyat (ca. 2 US$) schwankt, da skrupellose Fabrikbesitzer die verzweifelten Arbeiter ausnutzen.
  Fast unmittelbar nach dem Staatsstreich organisierten die Gewerkschaften in verschiedenen Sektoren sowohl ihre Mitglieder als auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer, um sich an den Protesten gegen die Junta zu beteiligen und auf die Straße zu gehen. Die Beschäftigten wurden auch ermutigt, ihren Widerstand gegen die Militärherrschaft durch Streiks, Arbeitsniederlegungen und Arbeitsniederlegungen zu bekunden. Doch als sich die Wochen und Monate hinzogen, wurde der Tageslohn zu einer Lebensgrundlage, auf die die meisten Arbeitnehmer nicht verzichten konnten. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 gingen schätzungsweise 250.000 Arbeitsplätze in der Bekleidungs-, Textil- und Schuhindustrie verloren, wobei die am CDM beteiligten Arbeiter die ersten waren, die entlassen wurden.
  Thurein Aung – der immer noch arbeitet und bisher einer Verhaftung entgehen konnte – sagt, dass seit Beginn des Staatsstreichs 11 einzelne Fabrikgewerkschaften in Yangon, die einst insgesamt 1.300 Mitglieder zählten, jetzt nur noch vier sind. Viele ihrer Führer sind auf der Flucht. „Einige sind in ihre Dörfer oder in andere sichere Zonen geflohen, weil sie in den Widerstandskampf involviert sind“, sagt er.
  Khaing Zar Aung, Schatzmeister der Confederation of Trade Unions Myanmar (CTUM, des größten Gewerkschaftsverbands des Landes) und Präsident der Industrial Workers‘ Federation of Myanmar (IWFM), bestätigt, dass viele Gewerkschaftsführer von der Tatmadaw „gejagt“ werden. (…)
  In den letzten zehn Jahren wurden zwar Versuche unternommen, den Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und geschlechtsspezifischer Diskriminierung zu verbessern, aber das Land befand sich noch in den Anfängen einer modernen und wirksamen Politik. Ohne solide Grundlagen standen diese neuen Versuche der NLD-Regierung, versöhnliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bereits vor dem Staatsstreich vom 1. Februar auf wackeligen Beinen.
  Als Gewerkschaftsführer wie Khaing Zar Aung sahen, wie ihnen diese grundlegenden, aber hart erkämpften Arbeitsschutzmaßnahmen entgingen, wurde eine entschlossene Haltung geboren. Angesichts des immer noch vorhandenen Stigmas der Gewerkschaftsmitgliedschaft und der damit verbundenen Bedrohungen sowie des allgemein niedrigen gewerkschaftlichen Verbreitungsgrades (weniger als 1 Prozent der Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert) war die Forderung der Myanmar Labor Alliance nach umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen die Junta-Regierung ein mutiger Versuch, die Arbeitnehmerrechte in dem Land wiederherzustellen.
  Der Bekleidungssektor ist für die Wirtschaft Myanmars von entscheidender Bedeutung. Vor Covid belieferte er globale Marken wie H&M, Zara und Primark und beschäftigte über 700.000 schlecht bezahlte, meist weibliche Arbeitskräfte, deren Arbeit ein Drittel aller Exporte aus Myanmar ausmachte. Obwohl nur wenige Marken ihre Tätigkeit in Myanmar eingestellt haben, üben birmanische und internationale Gewerkschaften weiterhin Druck aus. (…)
  Während einige Beschäftigte in den Fabriken wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit ins Visier genommen wurden, wurden andere plötzlich und ohne Vorwarnung oder Entschädigung arbeitslos, da die Fabrikbesitzer den Betrieb stilllegten und flohen und sich weigerten, monatelange Lohnnachzahlungen zu leisten, und zwar schon vor dem Staatsstreich. In einem von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Juli 2021 veröffentlichten Informationspapier (eine zweite Bewertung soll Ende Januar 2022 veröffentlicht werden) wird festgestellt, dass 1,2 Millionen Beschäftigte in Myanmar seit Ende 2020 ihren Arbeitsplatz verloren haben, wobei die Arbeitszeit im ersten Quartal 2021 um 14 Prozent gekürzt wurde und der Verlust bei Frauen größer ist als bei Männern. Ein Bericht des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten stellte außerdem fest, dass seit Beginn der Covid-19-Beschränkungen etwa ein Viertel der Bevölkerung ihren Arbeitsplatz verloren hat, wobei 18 Prozent der Haushalte kein Einkommen haben und zwei Drittel ein geringeres Einkommen melden. Der Bericht schätzt, dass im Jahr 2022 die Hälfte des Landes in Armut leben wird. In den Fabriken, die noch geöffnet sind, haben die Arbeiter nach Aussage von Khaing Zar Aung mit ansehen müssen, wie die wenigen Rechte, die sie zuvor hatten, völlig verloren gingen. (…)
  Khaing Zar Aung sagt, dass sich die Arbeitnehmer bei den von ihr vermittelten Konflikten oft mit weniger zufrieden geben, als sie gefordert haben, weil sie kein Druckmittel haben. Es scheint, dass die Ankündigung der Gewerkschaften vom 2. Februar 2021, sich nicht an einem Dialog zu beteiligen, der eine militärische Vertretung, wie z.B. Arbeitsoffiziere, einbezieht, genau mit dieser Situation im Hinterkopf gemacht wurde. „Wir nutzen den Streitbeilegungsmechanismus in Myanmar nicht, weil er nichts bringt“, sagt sie. Die Arbeitsbeamten arbeiten nicht unabhängig: „Sie werden von den Fabriken bestochen. Wie können wir also den Arbeitern helfen?“
  In der Zwischenzeit sind die Arbeiter in einer Zwickmühle gefangen: Entweder sie entscheiden sich dafür, unter immer gefährlicheren Bedingungen für Löhne zu arbeiten, die immer weniger wert sind, oder sie kämpfen an der Seite von CDM-Aktivisten, von denen die meisten von Spenden oder kleinen landwirtschaftlichen Initiativen leben. „Es stimmt, dass die Lebensbedingungen schwierig sind, aber die Löhne sinken, und die Rohstoffpreise steigen. Unsicherheit bedeutet, dass alle Menschen jederzeit verhaftet werden können, sogar in ihren eigenen Häusern“, sagt Ma Tin Tin Wai. „In dieser Situation gibt es keine Sicherheit.““ Maschinenübersetzung aus dem umfangreichen und informativen (engl.) Artikel von Kiana Duncan am 24.1.2022 bei Equal Times
• Für die ArbeiterInnen in Myanmar ergibt sich ein weiteres Problem: Unterdrückung ihrer Rechte und Ausbeutung
  „Fabrikmanager in Myanmar unterdrücken die Rechte der Arbeiter, wobei obligatorische Überstunden und verspätete Lohnzahlungen nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021, der die Zivilregierung des Landes stürzte, zur Routine geworden sind, so Quellen.
  Eine Arbeiterin in einer Bekleidungsfabrik in ausländischem Besitz in Yangon berichtete RFA, dass sie jetzt 11 Stunden am Tag arbeitet, aber keine Bezahlung für Überstunden erhält. Die Manager haben jetzt „die Oberhand“ im Umgang mit den Beschäftigten, sagte sie.
  „Sie werden dir Überstunden vergüten, oder auch nicht. Das ist die Situation, in der wir uns befinden“, sagte Hnin Hnin. „Ein normaler Arbeitstag hat acht Stunden, und wenn wir 10 Stunden arbeiten, sollten diese zwei zusätzlichen Stunden als Überstunden bezahlt werden. „Aber sie geben sie nur, wenn die Produktionsquote erreicht wird, und wenn ein Stück Stoff auf den Boden fällt, wird der Preis für diesen Stoff von unserem Lohn abgezogen“, sagte sie. In ihrer Fabrik sind rund 8.000 Arbeiter beschäftigt, die fast alle mit der gleichen Situation konfrontiert sind, sagte sie.
  Otto – ein Arbeiter in einer Pulloverfabrik in der Stadt Hlaing Tharyar in der Region Yangon – sagte gegenüber RFA, er habe noch immer nicht den Lohn für 10 Monate Arbeit erhalten, nachdem seine Fabrik wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen wurde.
  „Wir baten um unseren normalen Tageslohn, und sie sagten, sie könnten ihn nicht zahlen. Dann baten wir um die Hälfte des Betrags, und sie wollten immer noch nicht zahlen“, sagte er. „Später wandten wir uns an das Arbeitsamt, um ein Schiedsverfahren zu erwirken, und sie entschieden, dass ich für jeden der fünf Monate, die ich gearbeitet hatte, 50.000 Kyat [28 US-Dollar] erhalten sollte.
  Die Fabrik wurde daraufhin für einen Monat wieder geöffnet und dann für weitere drei Monate geschlossen, sagte er. „Die vom Arbeitsamt bewilligten 50.000 Kyat pro Monat reichen nicht aus, um unsere Lebenshaltungskosten zu decken, denn allein Essen und Unterkunft kosten rund 70.000 Kyat pro Monat. Aber da das Arbeitsamt diesen Satz bereits festgelegt hat, wissen wir nicht, was wir tun sollen“, sagte er.
  Khine Zar Aung, Präsidentin der Industrial Workers Federation of Myanmar, sagte, sie habe mindestens 50 Beschwerden über Rechtsverletzungen erhalten, die für ein Gerichtsverfahren in Frage kämen.
  „Die meisten dieser Fälle betreffen den Bekleidungssektor, und obwohl wir bei Fällen in der Bekleidungs- und Schuhindustrie helfen können, können wir niemandem helfen, der nicht für internationale Marken arbeitet,“ sagte sie. „Es gibt hier keine Rechtsstaatlichkeit, so dass es Fälle gibt, in denen Rechte ernsthaft verletzt werden, und wir können überhaupt nichts dagegen tun“. Rund 40.000 Bekleidungsarbeiterinnen und -arbeiter sind in Myanmar infolge des Staatsstreichs vom 1. Februar ohne Arbeit, aber das Militär hat Mitglieder von Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmerorganisationen im Lande verhaftet, was es schwierig macht, eine rechtliche Verteidigung zu organisieren.
  Das Arbeitsministerium von Myanmar hat Berichte dementiert, wonach die Arbeiter nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten, aber die Arbeiter in der Bekleidungsindustrie sagen, dass die meisten von ihnen weder den vollen Lohn noch Überstundenvergütung oder Abfindungen erhalten, wenn sie von ihrem Arbeitsplatz getrennt werden. In einem Bericht über die Arbeitsrechte im Jahr vor dem Staatsstreich stellte das US-Außenministerium fest, dass es „weiterhin Berichte über Arbeitgeber gibt, die gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung betreiben“, einschließlich der Entlassung oder anderer Repressalien gegen Arbeitnehmer, die Gewerkschaften gegründet haben oder ihnen beigetreten sind.
  „Die Gewerkschaften berichteten über Fälle, in denen gegen Beschäftigte Strafanzeige erstattet wurde, weil sie von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht hatten, und Gewerkschaftsmitglieder wurden verhaftet und angeklagt, weil sie gegen das Gesetz über friedliche Versammlungen verstoßen hatten, als sie Demonstrationen zum Thema Arbeitsrechte im Allgemeinen abhielten“, heißt es in den Länderberichten 2020 des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraktiken.“ Maschinenübersetzung des (engl.) Berichtes am 7.1.2022 bei International Labour Network of Solidarity and Struggles, dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf
• IndustriALL meldet eskalierende Gewalt in Myanmar und unterstützt die Kampagne für umfassende Wirtschaftssanktionen
  „Seit Mitte Dezember hat das Militär in Myanmar seine Operationen gegen die Volksverteidigungskräfte (People’s Defence Force) und die Suche nach pro-demokratischen Aktivisten intensiviert. Bei Zusammenstößen zwischen Soldaten und Zivilisten gab es Dutzende von Opfern. Tausende von Dorfbewohnern wurden durch wahllose Artillerieschläge vertrieben.
  Khaing Zar, Präsident der IndustriALL-Mitgliedsorganisation, der Industrial Workers‘ Federation of Myanmar (IWFM), sagt dazu: „Menschenleben sind in Gefahr; die Menschen fliehen vor den Angriffen und wissen nicht wohin. Die Tötungen und Folterungen durch die Terrorarmee müssen aufhören – die internationalen Regierungen müssen konkrete Maßnahmen ergreifen und über die NUG humanitäre Hilfe leisten.“
  Gewerkschaften in Myanmar, wie die Confederation of Trade Unions of Myanmar (CTUM) und IWFM, haben sich an der Bewegung des zivilen Ungehorsams und zahlreichen nationalen Streiks beteiligt. Gemeinsam mit der Myanmar Labour Alliance haben sie im August eine Kampagne für umfassende Wirtschaftssanktionen gestartet. IndustriALL unterstützt die Kampagne für umfassende Wirtschaftssanktionen gegen das Militärregime und fordert multinationale Unternehmen auf, sich aus Myanmar zurückzuziehen und ihre Aktivitäten dort einzustellen. Der 3. IndustriALL-Kongress im September verabschiedete eine Entschließung zur Unterstützung des demokratischen Kampfes in Myanmar…“ Maschinenübersetzung aus der (engl.) Meldung von IndustriALL vom 21. Dezember 2021
• Myanmar: Bekleidungsarbeiterinnen sehen sich einer neuen Bedrohung gegenüber: einem Boykott
  „Während die militärische Unterdrückung zunimmt, rufen einige Gewerkschaften und Aktivisten Markenhersteller dazu auf, den Bekleidungssektor Myanmars zu boykottieren – aber nicht jeder glaubt, dass die Kampagne ihr Ziel erreichen wird. Der Bekleidungssektor Myanmars ist eine der jüngsten wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten des Landes, der jährlich Exporte in Milliardenhöhe erwirtschaftet und Hunderttausende von Arbeitnehmern beschäftigt, die meisten von ihnen Frauen unter 35 Jahren. Die letzten 18 Monate waren für die Branche jedoch schwierig, da zunächst COVID-19 und dann der Staatsstreich zu Auftragsstornierungen und Arbeitsplatzverlusten führten. Selbst die Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz behalten konnten, mussten aufgrund der reduzierten Arbeitszeiten einen Einkommensrückgang hinnehmen. Die letzten 18 Monate waren für die Branche jedoch schwierig, denn erst COVID-19 und dann der Staatsstreich führten zu Auftragsstornierungen und Arbeitsplatzverlusten. Selbst die Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz behalten konnten, mussten aufgrund der reduzierten Arbeitszeiten Einbußen bei ihrem Einkommen hinnehmen. (…) Ende August begannen Aktivisten und Gewerkschaften damit, Markenunternehmen zum Boykott und zur Veräußerung ihrer Anteile an Myanmar aufzurufen – eine Kampagne, die nach Ansicht der Befürworter notwendig ist, um das Militärregime zu beseitigen, die aber nach Ansicht von Kritikern dazu führen könnte, dass noch mehr Bekleidungsarbeiter arbeitslos werden oder für niedrigere Löhne arbeiten müssen und die kaum Auswirkungen auf die Finanzen der Junta hat. (…) Nachdem COVID-19 Anfang 2020 in Kraft getreten war, sahen sich die Bekleidungsfabriken mit Engpässen bei der Versorgung mit Rohstoffen aus China konfrontiert, da die Lieferanten ihre Produktion einstellten und logistische Schwierigkeiten auftraten. In der zweiten Jahreshälfte begannen europäische Marken, ihre Bestellungen aufgrund der nachlassenden Verbrauchernachfrage in europäischen Großstädten zu kürzen, von denen die meisten geschlossen waren. Ende 2020 waren mehr als 100 der rund 700 Textilfabriken in Myanmar gezwungen, vorübergehend oder dauerhaft zu schließen. Der Putsch hat dem Land einen noch größeren Schlag versetzt. Die gewaltsame Reaktion des Regimes auf friedliche Proteste und die sich rasch ausbreitende Bewegung des zivilen Ungehorsams hat den Bekleidungssektor schnell zum Erliegen gebracht. (…) Am 14. März töteten Sicherheitskräfte mehr als 50 Menschen in Hlaing Tharyar, wo sich die meisten Bekleidungsfabriken des Landes befinden. Nachdem Dutzende von Fabriken in Brand gesteckt worden waren, verhängte das Regime über Hlaing Tharyar und mehrere andere Industriestädte das Kriegsrecht. In der Zwischenzeit hatten Massenstreiks den Bankensektor und den Betrieb in den Häfen von Yangon lahm gelegt, so dass es praktisch unmöglich war, internationale Überweisungen zu tätigen oder Fertigprodukte aus dem Land zu versenden. Große ausländische Marken setzten bald ihre Bestellungen in Myanmar aus, angefangen mit dem schwedischen Modehändler H&M Anfang März. Obwohl der Betrieb in einigen Fabriken im Mai und Juni wieder aufgenommen wurde, kam er im Juli erneut zum Erliegen, als eine tödliche dritte Welle von COVID-19 auftrat. Einige Beschäftigte im Bekleidungssektor und in anderen Fabriken kritisierten ihre Arbeitgeber dafür, dass sie sie nicht angemessen vor dem Virus geschützt hatten, sagten jedoch, dass sie nicht in der Lage waren, Abhilfe zu schaffen, da das Regime gegen die Gewerkschaften vorgegangen war und wenig Interesse an der Durchsetzung der Arbeitsgesetze und -normen hatte. (…)  Diese Unterbrechungen führten dazu, dass die Bekleidungsexporte in den ersten neun Monaten des Steuerjahres um 20 Prozent auf 2,5 Milliarden US-Dollar einbrachen, wie Zahlen des Handelsministeriums zeigen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Situation bessert, da die Weltbank im Juli prognostizierte, dass Myanmars Wirtschaft im Steuerjahr 2020-21, das am 30. September endete, um 18% schrumpfen würde, und die Asiatische Entwicklungsbank gab im vergangenen Monat eine ähnliche Prognose heraus. Beide haben keine Vorhersage für 2021-22 gemacht, wobei die ADB sagte, es gäbe zu viel Unsicherheit. Für den Bekleidungssektor und vor allem für die Arbeitnehmer ist der Schaden bereits erheblich. Die IAO schätzt, dass in den 18 Monaten bis Mitte 2021 fast 350.000 Arbeiter ihren Arbeitsplatz verloren haben, die meisten von ihnen seit dem Staatsstreich. Der Verband der Bekleidungshersteller in Myanmar geht von einer konservativeren Schätzung aus und sagt, dass 157.000 Bekleidungsarbeiter – etwa jeder Vierte – seit der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben. (…) Die Bekleidungsarbeiterinnen und -arbeiter und ihre Gewerkschaften standen bei den ersten Protesten gegen den Staatsstreich Anfang Februar an vorderster Front und spielten eine wesentliche Rolle bei der Auslösung der landesweiten Demonstrationen, die das Land schnell erfassten. In jenen ersten Wochen waren ihre Botschaften einfach: Sie forderten das Militär auf, das Land wieder zivil zu regieren, und baten gleichzeitig internationale Markenunternehmen um Unterstützung und Achtung ihres Streikrechts. Die brutale Niederschlagung des Militärs bedeutet, dass die Arbeitnehmer nicht mehr streiken oder protestieren können, und der Ton der Forderungen hat sich – zumindest in einigen Kreisen – geändert. Einige Gewerkschaften und Aktivisten fordern nun Investoren auf, sich vollständig aus dem Land zurückzuziehen, und verlangen, dass Markenunternehmen keine Waren mehr aus Myanmar beziehen. Die Myanmar Labor Alliance, zu der die Confederation of Trade Unions Myanmar (CTUM) und die Industrial Workers‘ Federation of Myanmar (IWFM) gehören, sagte kürzlich, dass die umfassenden Wirtschaftssanktionen und ein Boykott notwendig seien, um „das Militär zu brechen“ und „alle zu ermutigen, die sich für den Sturz des Regimes einsetzen“. „Wir fordern multinationale Unternehmen auf, ihre Geschäfte in Myanmar ab heute nicht mehr fortzusetzen, einschließlich der Modemarken“, erklärten sie in einer Erklärung. ie Marken stellen bereits seit Monaten ihre Zusammenarbeit mit Myanmar in Frage. Im Mai erklärten europäische Einkäufer, darunter prominente internationale Marken wie H&M, Primark, Bestseller und Inditex, der Eigentümer von Zara, in einer von der Bekleidungsgruppe von EuroCham Myanmar veröffentlichten Erklärung, sie befänden sich in einem „Dilemma“, ob sie bleiben oder gehen sollten. Die jüngste Kampagne hat den Druck auf die Unternehmen noch erhöht, die Beschaffung in Myanmar einzustellen, und könnte die Branche Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. Die Gewerkschaften, die hinter der Initiative stehen, sagen jedoch, dies sei der Preis, der für die Unterstützung der Rückkehr der Demokratie in Myanmar gezahlt werden müsse. Am 31. August gaben die großen internationalen Gewerkschaften IndustriALL Global Union und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) bekannt, dass sie die Kampagne unterstützen. (…) Andere bezweifeln jedoch, dass sich die Kampagne lohnen wird, selbst wenn sie ihre Ziele erreicht. Die pauschalen Sanktionen, die gegen Myanmar nach dem Angriff auf den Konvoi von Daw Aung San Suu Kyi in Tabayin in der Region Sagaing im Jahr 2003 verhängt wurden, haben Hunderttausende von Menschen arbeitslos gemacht, aber anscheinend wenig Druck auf das Regime ausgeübt. „Ein Boykott der Bekleidungsindustrie Myanmars wird den Arbeitern, die noch Arbeit haben, viel Schmerz zufügen, aber dem Regime nur wenig“, sagte Richard Horsey, ein unabhängiger politischer Analyst und ehemaliger Vertreter der ILO Myanmar. Er sagte, die Boykottkampagne sei „sehr unglücklich und kontraproduktiv“ und werde „junge Frauen aus armen Familien unverhältnismäßig stark treffen“. Auch die Arbeitnehmer äußerten sich gegenüber Frontier besorgt über die Auswirkungen auf ihre Arbeitsplätze. Kaylar Ko Ko sagte, dass sich die Bedingungen für die Arbeiter zwar verschlechtert hätten und es jetzt viele „unterdrückerische Fabriken gebe, die nicht an die Arbeiter denken“, er aber trotzdem irgendwie über die Runden kommen müsse…“ Aus dem (engl.) Beitrag vom 7. Ocktober 2021 bei Frontier Myanmar

(Maschinenübersetzung)

• Myanmar: „Die ArbeiterInnen haben alle ihre Rechte verloren“. Putsch und dritte Welle gefährden FabrikarbeiterInnen
  „Einigen Fabrikbesitzern wird vorgeworfen, ihre Angestellten während des jüngsten COVID-19-Ausbruchs ausgebeutet und nicht geschützt zu haben, und da die Gewerkschaften seit dem Staatsstreich nicht mehr aktiv sind, können die Arbeiter keine Rechtsmittel einlegen. (…) Das myanmarische Arbeitsrecht erlaubt Arbeitnehmern bis zu 30 Tage bezahlten Krankenurlaub, wenn sie ein ärztliches Attest vorlegen können, aber Aung Min Theins Arbeitgeber stuften ihn für die Tage, an denen er an COVID-19 erkrankt war, einfach als abwesend ein. „Ich habe mich zwei Wochen lang zu Hause ausgeruht, weil mein Vorgesetzter mir sagte, ich solle nicht zur Arbeit kommen. Aber ich habe 14 Tage Lohn, Überstunden und eine Anwesenheitsprämie verloren“, sagte er. Fabrikarbeiter erhalten den täglichen Mindestlohn von 4.800 K sowie Überstunden und eine Prämie von etwa 20.000 K, wenn sie im Laufe des Monats keinen Urlaub nehmen. Ein Arbeiter, der auch nur einen Tag Urlaub nimmt, verliert die Prämie und die Überstunden. (…) Nach Ansicht von Arbeitnehmern und Arbeitsrechtsaktivisten haben auch die Arbeitgeber nicht genug getan, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. (…) Die Gewerkschaftsaktivistin Ma Nwet Yi Win sagte, dass einige Fabrikbesitzer in den Industriezonen von Yangon, wie z.B. in Hlaing Tharyar oder Shwepyithar, die fehlende Überwachung seit dem Staatsstreich vom 1. Februar ausgenutzt hätten. Sie sagte auch, dass die Fabriken unter der Regierung der Nationalen Liga für Demokratie besser in der Lage gewesen seien, die Ausbreitung der ersten und zweiten Welle von COVID-19 zu verhindern. „Die NLD-Regierung erlaubte den Fabriken, während der zweiten Welle zu öffnen, aber nur nach Kontrollen, um sicherzustellen, dass sie COVID-19-Präventionsmaßnahmen umgesetzt hatten. Jetzt inspiziert niemand die Fabriken. Die Fabrikbesitzer sind froh, wenn sie von der Regierung ignoriert werden“, sagte sie. (…) Gewerkschaftsführer erklärten gegenüber Frontier, dass die Arbeitgeber ungestraft handeln konnten, weil die Beschäftigten nicht nur verzweifelt um ihren Arbeitsplatz kämpften, sondern auch das Gefühl hatten, dass es niemanden gab, an den sie sich um Hilfe wenden konnten. Gewerkschaftsführer und Arbeitnehmerrechtsaktivisten führten einige der ersten Proteste gegen den Staatsstreich in Yangon an und sind nach wie vor wichtige Figuren im Widerstand gegen die Militärherrschaft. Infolgedessen sind sie zur Zielscheibe des Regimes geworden, und mindestens 20 von ihnen wurden seit dem Putsch verhaftet. Ein ehemaliger Gewerkschaftsführer der Tai Yi-Schuhfabrik in Hlaing Tharyar, die nach dem Staatsstreich geschlossen wurde, sagte, dass Gewerkschaftsaktivisten und Gewerkschaften gezwungen worden seien, sich zurückzuhalten, und dass die Arbeiter nicht mehr wie unter der NLD-Regierung Beschwerden vorbringen könnten. (…) Das Verbindungsbüro der Internationalen Arbeitsorganisation in Myanmar erklärte, es beobachte die Situation. Das Büro stehe in engem Kontakt mit Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten, und erhalte regelmäßig aktuelle Informationen über die Lage der Arbeitnehmer während der dritten Welle, sagte Anne Boyd, die IAO-Sprecherin in Yangon, am 26. August gegenüber Frontier. „Die dritte Welle von COVID-19 ist in Myanmar verheerender und weiter verbreitet als die beiden vorangegangenen Wellen. Sie hat zum Verlust von Menschenleben, zum Verlust von Arbeitsplätzen, zu verkürzten Arbeitszeiten, zu mangelnder Arbeitsplatzsicherheit, zu Gesundheitsrisiken und letztlich zum Verlust der Lebensgrundlage vieler Menschen geführt“, sagte Boyd. Auf die Frage, ob die IAO Informationen über Beschwerden von Arbeitnehmern bereitstellen könne, die behaupten, dass ihre Arbeitsrechte während der dritten Welle von den Arbeitgebern missachtet wurden, sagte Boyd: „Unser Amt greift in der Regel nicht direkt in einzelne Arbeitskonflikte zwischen zwei Parteien ein.“ (…) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzte in einem im Juli veröffentlichten Bericht, dass die Beschäftigung in Myanmar im zweiten Quartal 2021 gegenüber dem vierten Quartal 2020 um 6 % zurückgegangen ist, was einem Verlust von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen entspricht. Darüber hinaus schätzte die ILO, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2021 14 Prozent der Arbeitsstunden verloren gingen, was der Arbeitszeit von mindestens 2,2 Millionen Vollzeitbeschäftigten entspricht. Alle Wirtschaftszweige seien betroffen, wobei das Baugewerbe, die Bekleidungsindustrie sowie der Tourismus und das Gastgewerbe am stärksten betroffen seien, sowohl was die Zahl der Arbeitsstunden als auch den Verlust von Arbeitsplätzen angeht. Frauen waren unverhältnismäßig stark betroffen, da sie die Mehrheit der Beschäftigten in diesen Branchen ausmachten. (…) Die Gewerkschaftsaktivistin Nwet Yi Win sagte, die Angst vor Lohneinbußen im Krankheitsfall bedeute, dass viele Arbeitnehmer nicht die Absicht hätten, Urlaub zu nehmen, wenn sie COVID-19-Symptome entwickelten. „Wenn sie ihren Geruchssinn verlieren, sagen sie es niemandem und gehen ganz normal zur Arbeit, aber das verschlimmert die Infektionsrate“, sagte sie…“ Maschinenübersetzung der wichtigsten Passagen aus dem (engl.) Artikel vom 9.9.2021 aus frontiermyanmar.net, dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles
• Über 400.000 Staatsbedienstete in Myanmar streiken weiterhin gegen das Militärregime
  „Nach Angaben von Myanmars Schattenregierung der Nationalen Einheit (NUG) streiken seit Februar über 400.000 Staatsbedienstete gegen das Militärregime. Der Planungs- und Finanzminister der NUG, U Tin Tun Naing, sagte am Dienstag, dass sich bisher fast 410.000 Staatsbedienstete „standhaft der Bewegung des Zivilen Ungehorsams (CDM) angeschlossen haben“. Die genaue Zahl der Staatsbediensteten im Land ist nicht bekannt. Einigen Schätzungen zufolge gibt es mehr als eine Million Staatsbedienstete. Nach diesen Zahlen streiken fast die Hälfte aller Staatsbediensteten aus Protest gegen die Militärherrschaft. Seit dem Staatsstreich der Junta im Februar weigern sich Regierungsangestellte, von Direktoren bis hin zu untergeordneten Beamten und Angestellten, und sogar einige Polizisten und Soldaten aus dem Innen- und Verteidigungsministerium, für das Regime zu arbeiten, um die Junta daran zu hindern, das Land ordnungsgemäß zu verwalten. Viele der streikenden Staatsbediensteten wurden entlassen oder mit Verhaftung bedroht. Andere sind untergetaucht. Die NUG, die von den gewählten Gesetzgebern der gestürzten Regierung der Nationalen Liga für Demokratie und ihren ethnischen Verbündeten gebildet wurde, versucht, die Gehälter der an der CDM beteiligten Beamten, insbesondere der Nachwuchskräfte, zu finanzieren. (…)
  Im Juli, als sich die dritte Welle der COVID-19-Pandemie über das Land ausbreitete, waren die Krankenhäuser wegen des Mangels an medizinischem Personal überfordert, und der am Boden zerstörte Putschistenführer wies sie an, Ärzte und Krankenschwestern auf Vertragsbasis einzustellen. Auch der Bankensektor wurde durch den CDM lahmgelegt, da sowohl private als auch staatliche Banken aufgrund des streikenden Personals kaum noch arbeiten konnten. Es wird vermutet, dass die tatsächliche Zahl der streikenden Staatsbediensteten höher ist als die gemeldete Zahl, zum Teil weil viele Beamte in den letzten Monaten vom Regime gezwungen wurden, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Gleichzeitig hat die Zahl der Soldaten und Polizisten, die aus ihren Einheiten desertieren, zugenommen. In diesem Monat sind fast 2.000 von ihnen seit dem Putsch der CDM beigetreten. (…)
  Die NUG hat seit ihrer Gründung im April versucht, streikende Beamte zu unterstützen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Um mehr Mittel für sie aufzubringen, hat die NUG diesen Monat eine Online-Lotterie gestartet. 70 Prozent der Einnahmen aus der Lotterie gehen an die Unterstützung der Streikenden. Die Lotterie hat sich als äußerst beliebt erwiesen, da alle Lose am Tag des Starts innerhalb von etwas mehr als einer Stunde ausverkauft waren, obwohl das Regime gedroht hat, jeden zu bestrafen, der sie spielt. Bis Dienstag wurden in nur fünf Tagen fast 250.000 Lose verkauft…“ So die wichtigsten Passagen des (engl.) Artikels vom 25. August 2021 in The Irrawaddy
• Coronavirus: Myanmar: Der Putsch als Superspreader
  „Im brutalen Chaos, mit dem Myanmars Generäle das Land überziehen, hat das Virus leichtes Spiel. Die Vereinten Nationen dringen auf eine Impfkampagne – „unabhängig von Politik, Ethnizität oder Religion“ In Myanmar wütet neben einem bewaffneten Konflikt zwischen Generälen und Bevölkerung auch die Pandemie. Um möglichst viele Menschen zu impfen, versuchen die Vereinten Nationen in Dialog mit der Militärjunta zu treten. (…) Seit Monaten wird gegen den Putsch auf den Straßen demonstriert. Das Militär regiert mit Härte, was allerdings keineswegs zu einem Ende der Proteste geführt hat. In mehreren Gegenden, die teilweise schon während einer zuvor jahrzehntelangen Militärdiktatur diskriminiert wurden, haben sich alte Widerstandsgruppen bewaffnet. Anderswo haben Menschen die Flucht ergriffen. Laut der Vereinigung für Politische Gefangene in Myanmar sind mittlerweile mehr als 1000 Menschen erschossen und mehr als 7300 festgenommen worden. (…) Vergangene Woche berichtete die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener, dass insgesamt 330 000 Infektionsfälle mit Covid-19 dokumentiert worden sind, davon allein gut 3600 an einem einzigen Tag. Angesichts der myanmarischen Bevölkerung von 54 Millionen klingen die Zahlen gering. Sie täuschen darüber hinweg, dass über Monate lang überhaupt kein Fall dokumentiert worden ist. Die tatsächliche Infektionszahl beträgt ein Vielfaches. Wie viel genau, ist schwer abzuschätzen. Schließlich leidet von allen Sektoren des öffentlichen Lebens in Myanmar das Gesundheitssystem besonders unter der politischen Krise. Organisierte Gruppen aus Krankenhäusern gehörten anfangs zu den treibenden Kräften im Land, die die Proteste gegen den Putsch anzettelten und immer wieder Generalstreiks provozierten. Im politischen Chaos ging die Pandemie Anfang des Jahres schlicht unter. Hinzu kam, dass das Militär mit Vergeltungsschlägen reagierte und auch vor Schüssen in Krankenhäuser nicht zurückgeschreckt hat. Den Zustand des Gesundheitssystems in einem ohnehin armen Land hat dieses Verhalten nicht gerade verbessert. So dürften viele Menschen, die Covid-19-Symptome haben, einen Krankenhausbesuch derzeit mehr fürchten als die Infektion mit dem Virus…“ Artikel von Felix Lill vom 23.08.2021 in der FR online
• Gewerkschaften in Myanmar fordern umfassende Wirtschaftssanktionen
  „In der Berichterstattung über die Situation in Myanmar ist es ruhiger geworden. Doch das Land und seine Bevölkerung leiden weiterhin unter den gewaltsamen Repressalien der Militärs. Im Gespräch mit dem internationalen Gewerkschaftsverband IndustriALL erläutert Gewerkschaftspräsidentin Khaing Zar, warum interner Widerstand allein nicht ausreicht (…): „Es gibt keine Rechte für Gewerkschaften ohne politische Freiheit (…) Unsere Gewerkschaften können nicht arbeiten. Viele unserer Gewerkschaftsführer*innen wurden verhaftet oder sind untergetaucht, nachdem Haftbefehle gegen sie erlassen wurden. Tarifverträge wurden gekündigt. Die Arbeitgeber*innen geben Namen, Bilder und persönlichen Daten von Gewerkschaftsmitgliedern an das Militär weiter. Sie nutzen die Situation aus, um Festangestellte loszuwerden und Gelegenheitsarbeiter für weniger als den Mindestlohn in unsicheren Fabriken ohne Schutz gegen Corona zu beschäftigen. Globale Marken, die in Myanmar investieren, haben nicht genug getan, um die Arbeiter*innen zu schützen. Das Leben der Arbeiter*innen wird sich nicht verbessern, solange wir dieses Regime nicht abschaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir ihnen den Zugang zu allen Ressourcen verwehren. Wenn sie kein Geld haben, können sie keine Waffen kaufen, um Menschen zu erschießen, und sie werden die Kontrolle verlieren.“ (…) IndustriALL-Generalsekretär Valter Sanches sagte: „Der Mut und die Taten der Menschen in Myanmar, die täglich ihr Leben riskieren, um die Militärdiktatur zu stürzen, sind beeindruckend. Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen die Forderungen der Gewerkschaften Myanmars ernst genommen und international umgesetzt werden. Die Militärdiktatur muss aus den UN-Gremien und der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden, die Regierung der Nationalen Einheit muss anerkannt werden. Dies muss sofort auf der kommenden UN-Generalversammlung von allen internationalen Regierungen, die die Demokratie und die grundlegenden Menschen- und Gewerkschaftsrechte achten, umgesetzt werden. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, der Diktatur durch umfassende Sanktionen den Geldhahn zuzudrehen…“ Ein zuerst am 22. Juli 2021 auf der Homepage von IndustriALL und nun auf Deutsch am 19. August 2021 bei femnet.de veröffentlichter Beitrag
• „Die Menschen der Arbeiterklasse waren entscheidend“ – Interview mit Studenten in Myanmar
  „Left Voice interviewte zwei studentische Aktivisten, die Widerstand gegen den Militärputsch in Myanmar geleistet haben. Sie sprachen über die Geschichte des Landes und die Rolle der Studenten und Arbeiter im Widerstand gegen den Putsch. Studenten in Myanmar haben eine wichtige Rolle im Widerstand gegen das Militärputschregime gespielt, seit dieses im Februar die Kontrolle über die Regierung übernommen hat. (…) Die Menschen der Arbeiterklasse sind einer der wichtigsten Teile dieser Revolution. Ihr revolutionärer Geist ist so stark, dass die Militärregierung in den Gebieten und Gemeinden, in denen Arbeiter leben, das Kriegsrecht verhängen musste. Und sie zielen auch auf die Proteste, an denen die Arbeiterklasse am meisten teilnimmt. Die Arbeiter sind auch ein großer Teil der Bewegung des zivilen Ungehorsams. Vor allem die Eisenbahner. Das Militär kann nicht im ganzen Land Züge fahren lassen, weil alle Menschen aus der Arbeiterklasse gestreikt haben. Die Menschen der Arbeiterklasse waren entscheidend für unsere Bewegung. Und sie werden auch weiterhin entscheidend sein, wenn wir zu den Waffen greifen werden…“ Aus dem Interview „“Working-Class People Have Been Crucial” — Interview with Students in Myanmar“ am 7.6.20212 bei Left Voice
• Neue Angriffe der Militärjunta auf Gewerkschaften – Internationaler Gewerkschaftsbund richtet Streikfonds ein und bittet um Spenden
  Unter der Überschrift „Myanmar: Die internationale Gemeinschaft muss sich einem neuen Angriff der Militärjunta auf die Gewerkschaft widersetzen“ schreibt der Internationale Gewerkschaftsbund am 4.6.21

(engl.): Pässe wurden annulliert und Haftbefehle gegen mehrere führende Mitglieder der Confederation of Trade Unions, Myanmar (CTUM) ausgestellt, einige von ihnen wurden festgenommen. Das Regime hat Regierungen auf der ganzen Welt angeschrieben und sie aufgefordert, eine Reihe von Pässen nicht mehr anzuerkennen. Sharan Burrow, Generalsekretärin des IGB, sagte: „Dieser feige, verzweifelte Akt zeigt, dass der Widerstand des Volkes von Myanmar und seiner Arbeitergewerkschaften funktioniert. „Dies ist das Verhalten eines Regimes, das verzweifelt und verängstigt ist. „Aber die Menschen in Myanmar brauchen alle Unterstützung, die wir ihnen geben können, um erfolgreich zu sein. Ich rufe alle Regierungen auf, die einen Brief vom Militärregime erhalten, in dem sie aufgefordert werden, die Pässe zu annullieren, diese Aufforderung zu ignorieren und den betroffenen Menschen Asyl und Schutz zu gewähren. „Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung und unsere besten Bemühungen, diese Verfolgung zu beenden.“ Der IGB hat einen Streikfonds eingerichtet, um Arbeiter und Familien in Myanmar zu unterstützen, die durch Streiks oder andere Protestaktionen ihre Existenzgrundlage verloren haben…. Siehe und beachte die Spendenkampagne

• Widerstand gegen Myanmars Putschregime: Lehrkräfte und Uni-Personal streiken, andere greifen zu den Waffen
  „Wie können Schulen und Universitäten ohne einen Großteil der Lehrkräfte funktionieren? Diese Frage stellt sich am Beginn des neuen Bildungsjahres in Myanmar. Nach Angaben eines führenden Vertreters der Lehrervereinigung vor Reportern des britischen Guardian sind aktuell 125 900 Lehrerinnen und Lehrer wegen ihrer Teilnahme an der zivilen Widerstandsbewegung gegen den Putsch vom Dienst suspendiert. Das ist beinahe ein Drittel aller pädagogischen Kräfte an Schulen, deren Gesamtzahl bei etwa 430 000 liegt. Nicht anders sieht es an den Universitäten aus. Die akademischen Beschäftigten an den Hochschulen waren neben medizinischen Fachkräften unter den Ersten, die sich gleich im Februar zu Protestaktionen auf den Straßen versammelten oder vor ihren Institutionen streikten. Mittlerweile sollen nach Angaben ihrer Verbände 19 500 von ihnen gefeuert sein – bei insgesamt schätzungsweise 26 000 Dozent*innen ist das eine so deutliche Mehrheit, dass die Universitäten de facto nicht mehr arbeitsfähig sind. Die Bildungsbehörde, so Betroffene, hatte ihnen zuletzt noch einmal den Druck erhöht. Doch viele Lehrende, ganz egal welcher Ebene, wollen sich nicht zum Handlanger dieses Regimes machen. Ähnlich sehen das etliche Eltern, die ihre Kinder vorerst nicht zur Schule schicken wollen, und Studierende, die gemeinsam mit ihren Dozent*innen demonstrieren und streiken. (…) Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bereits mindestens 840 Menschen durch die Militärgewalt ums Leben gekommen. Mehr als 5000 wurden festgenommen. Immer wieder ist von schwerer Folter die Rede. Viele sind auf der Flucht. Die Uno hatte bereits im April mitgeteilt, dass in dem südostasiatischen Land bald Millionen Menschen von Hunger bedroht sein könnten. (…) Während es auch in den vergangenen Tagen erneut Kämpfe zwischen Militär und Rebellengruppen wie der Nordallianz und der Kachin Independence Army gab, soll der Vizekommandeur der Shanni Nationalities Army angeblich von der Junta ermordet worden sein. Umgekehrt gab es zuletzt Meldungen über getötete Kader der regimenahen früheren Oppositionspartei USDP oder lokale Zuträger des Regimes. Dass ein kleiner Teil der Demokratiebewegung nun mit gewaltsamen Mitteln agiert, illustrieren auch Explosionen in Yangon und anderen Städten – sowie ein größeres Waffenlager, das die Sicherheitskräfte in Yangon ausgehoben haben wollen. Im Chin State sind regimekritische Bürgermilizen aktiv.“ Artikel von Thomas Berger vom 2. Juni 2021 in neues Deutschland online
• Trotz Verhaftung von Arbeitsrechtsaktivistin Myo Myo Aye: Myanmars Arbeiter*innen leisten weiter Widerstand
  „… Wie gefährlich die Lage für Arbeiter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen durch die Machtübernahme des Militärs geworden ist, zeigt die Festnahme von Myo Myo Aye. Am 15. April wurde die Gewerkschafterin und Direktorin von STUM (Solidarity of Trade Unions in Myanmar) gewaltsam aus ihrem Büro entführt und unrechtmäßig verhaftet. Bereits während eines Deutschland-Besuchs 2018, bei dem sie auch mit FEMNET im Austausch stand, wies sie in Gesprächen mit Unternehmensmitgliedern aus dem Textilbündnis auf die schon damals prekäre arbeitsrechtliche Situation der Bekleidungsarbeiter*innen in Myanmar hin. Heute, drei Jahre später, sind es Gewerkschaften und Arbeiter*innen, die den Widerstand gegen die Gewaltherrschaft anführen. Der Preis ist hoch: Demonstrierende müssen Durchsuchungen, Willkür und Festnahmen fürchten; nicht selten enden die Proteste tödlich, wie zuletzt im Industrievorort Hlaing Tharyar in Yangon, wo 60 Menschen der Gewalt zum Opfer fielen. Doch die Arbeiter*innen bleiben stark im Kampf für ein demokratisches Myanmar Mit der Anfang Mai ausgerufenen „Spring Revolution“ gehen die Protestierenden weit über pro-demokratische Bewegungen der Vergangenheit hinaus. Nicht weniger als eine echte Demokratie ohne Kompromisse, eine weitaus gerechtere, integrativere und geeinte Gesellschaft – für dieses Ziel streiken die Menschen, protestieren friedlich, boykottieren und führen Akte des zivilen Ungehorsams durch. Es sind vor allem Frauen, allen voran die Beschäftigten der Textilindustrie, die im Zentrum der Protestbewegung stehen und sich mit viel Engagement, Kreativität und Mut nicht nur den Militärs an sich, sondern auch den durch sie repräsentierten frauenfeindlichen und überkommenen gesellschaftlichen Normen entgegenstellen. (…) FEMNET steht an der Seite der Textilarbeiter*innen und Gewerkschafter*innen, die ihr Leben im Widerstand gegen eine menschenverachtende Gewaltherrschaft aufs Spiel setzen. Wir sind zutiefst besorgt über die Ereignisse und über die Verhaftung von Myo Myo Aye. Gemeinsam mit der Clean Clothes Campaign fordern wir ihre sofortige Freilassung.“ Bericht vom Mai 2021 von und bei FEMNET
• Zwei Gewerkschaftsführerinnen in Myanmar verhaftet
  Zwei Gewerkschaftsführerinnen in Myanmar wurden kürzlich wegen ihrer Teilnahme an der Demokratiebewegung verhaftet.  Gewerkschaften weltweit rufen die Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen dazu auf, den Handel und weitere finanzielle Hilfen auszusetzen, von denen die Militärjunta profitiert. Siehe dazu die Meldung „Two Women Union Leaders Arrested in Myanmar“ vom 30. April 2021beim International Labour Network of Solidarity and Struggles. Siehe auch einen Aufruf der Industrial Workers’ Federation of Myanmar (IWFM):
• Myanmar trade union demands action from international brands to protect workers
  „As International Labour Day approaches, the Industrial Workers’ Federation of Myanmar (IWFM) is calling on international brands and suppliers in the garment industry to protect the rights of trade unionists and ensure that workers will not be dismissed during the ongoing protests against the military junta. The IWFM pointed out that, under martial law, workers run the risk of arrest or even being shot by the military if they attempt to return to work in any of the country’s major industrial zones. Moreover, transport links have been suspended and communications channels blocked, making it almost impossible for workers to contact their employers. In a statement issued on 22 April, the IWFM said many workers are too afraid to go back to work and thousands have already returned to their home villages. Union leaders are being targeted by the military and have gone in hiding, severely hampering trade union work…“ Aufruf der Industrial Workers’ Federation of Myanmar (IWFM) am 30. April 2021 beim China Labour Bulletin
• In Myanmar müssen Demonstranten weiter mit dem Leben bezahlen
  „In Medienberichten ist von mindestens fünf Toten die Rede. Angesichts der seit drei Monaten andauernden Gewalt sehen die UN schwarz für die Zukunft Myanmars. In Myanmar haben die Sicherheitskräfte bei neuen Protesten gegen die Militärjunta mindestens fünf Menschen getötet. Zwei Demonstranten starben in der zentralen Stadt Weltlet durch Kugeln, wie die Nachrichtenagentur Myanmar Now berichtete, zwei Menschen wurden laut anderen Medien in Städten im Bundesstaat Shan im Nordosten Myanmars getötet. Eine Person sei in der nördlichen Minenstadt Hpakantin Opfer der Sicherheitskräfte geworden….“ Beitrag vom 02.05.2021 bei der Deutschen Welle
• Konzernverantwortung: Totals Zahlungen an die Junta in Myanmar
  „Seit dem Militärcoup in Myanmar hat das Regime über 740 ZivilistInnen ermordet. Trotzdem führt der französische Erdöl- und Gaskonzern Total sein lokales Geschäft weiter. Seine Gasförderplattform vor der Küste ist derzeit wahrscheinlich die grösste einzelne Einnahmequelle der Putschisten. Die Aufregung war gross, als im Juni 2012 die Nobelpreisträgerin und spätere Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, während ihrer ersten Europareise seit 24 Jahren in Genf eine Rede hielt. Sie zeichnete ihre Vision eines demokratischen Myanmar und nahm dabei auch die Erdöl- und Gasindustrie in die Pflicht. Der Sektor müsse transparenter und auf internationale Standards verpflichtet werden. Auf die Rolle der Konzerne Total und Chevron angesprochen, die seit den neunziger Jahren im grossen Stil Erdgas im Land förderten, sagte sie: «Ich muss sagen, dass ich Total als verantwortungsbewussten Investor in unserem Land wahrnehme.» Ein Zitat, das der Konzern bis heute wie eine Trophäe auf seiner Website führt. Doch Suu Kyi ergänzte diesen Satz damals mit Worten, die einen anderen Ton anschlugen: «Auch wenn es eine Zeit gab, als wir nicht einverstanden waren, dass sie das Militär durch ihre Investments in Myanmar stützten.» Diese Zeit scheint sich gerade zu wiederholen. (…) Nach dem Militärputsch vom 1. Februar dauerte es nur wenige Tage, bis erste myanmarische DemonstrantInnen auf Plakaten forderten, dass die französische Total und die US-amerikanische Chevron ihre Zahlungen an die Junta sofort einstellen sollten. (…) 2019 warf die Plattform alleine für Total 85 Millionen US-Dollar Gewinn ab. Damals bezahlte das Unternehmen 257 Millionen US-Dollar an Steuern und anderen Vergütungen an Myanmar, ein Grossteil davon an das undurchsichtige MOGE. Justice for Myanmar, eine Organisation, die die Verflechtungen zwischen dem Militär und internationalen Unternehmen akribisch dokumentiert, schrieb in einer Analyse kurz nach dem Putsch: «Total ist heute wahrscheinlich die grösste einzelne Einkommensquelle des Militärregimes.».(…) Zwar hat die EU kürzlich Sanktionen gegen zwei grosse Unternehmenskonglomerate des Militärs beschlossen. Doch MOGE und Total sind davon nicht betroffen. Sie müssen sich keine Sorgen machen: In Frankreichs Politbetrieb ist es ruhig um Totals Aktivitäten in Myanmar. Und Christian Lechervy, der französische Botschafter in Yangon, verteidigte im März auf France Info den Entscheid des Konzerns, mit der Gasförderung weiterzufahren. Es gebe schliesslich Verträge mit «dem Staat», denen das Unternehmen nachkommen müsse.“ Artikel von Samuel Schlaefli vom 29. April 2021 aus der WOZ Nr. 17/2021
• Antifaschistische Solidarität mit der Revolution in Myanmar
  „An die Revolutionär_innen von Myanmar, Wir wünschen euch ein revolutionäres Thingyan und einen Ramadan der Befreiung für unsere muslimischen Gefährt_innen, die Seite an Seite mit ihren buddhistischen, christlichen und hinduistischen Nachbar_innen gekämpft haben und gestorben sind. Wir stehen in Solidarität mit der Volksrevolution, die gegen das faschistische Tatmadaw (Myanmar-Militär) Regime stattfindet. Wir sehen mit Ehrfurcht zu, wie das Niveau der Kreativität und des militanten Widerstands täglich zu wachsen scheint. Unsere Herzen brechen bei den Videos der Eltern und Geschwister, die über die blutgetränkten Körper ihrer gefallenen Familienmitglieder trauern, die von schwer bewaffneten Soldat_innen ermordet wurden. Wir wissen, dass die Tatmadaw zu viel, viel Schlimmerem fähig ist; wir wissen auch, dass ihr, die Revolutionär_innen, niemals aufhören werdet zu kämpfen, bis zum Ende der Welt! Diese Revolution hat sich in der gesamten Gesellschaft Myanmars ausgebreitet; von einem massiven landesweiten Generalstreik bis hin zu kleinen Dörfern, die sich zusammenschließen, um sich gegenseitig mit Molotows, Schwertern, Steinschleudern und alten Jagdgewehren zu verteidigen; dem sicheren Tod ins Auge blickend mit dem Ruf nach Freiheit und dem Wissen, dass das Leben unter der faschistischen Herrschaft auch nur für einen Moment länger völlig unhaltbar ist. Ärzt_innen und Pflegekräfte riskieren ihr Leben, um Demonstrierende zu behandeln, während einige von ihnen inhaftiert wurden, weil sie sich weigerten, die Familien der Militärs zu behandeln. Gewöhnliche Menschen haben sich zusammengefunden, um autonome Nachbarschaftskomitees zu gründen, die gegenseitige Hilfe bei der Verteilung von Lebensmitteln und anderen Gütern organisieren. Mutige Kämpfer_innen haben versucht, Gefangene zu befreien, indem sie mit nichts als Messern und Schilden Angriffe gegen schwer bewaffnete Soldat_innen starteten. Revolutionäre Studentenkomitees haben ihre Solidarität mit den Rohingya und anderen ethnischen Minderheiten ausgedrückt, die Opfer von Terror und Genozid sowohl durch das Militär als auch durch das sogenannte demokratische Regime geworden sind. (…) Wir grüßen die ehemaligen Polizist_innen und Soldat_innen, die ihre Posten aufgegeben haben und sich der Revolution angeschlossen haben. Nur durch die Ablehnung deines Postens und die Hingabe an die Revolution kannst du deine Menschlichkeit zurückgewinnen. Schließt euch der Revolution an! Richtet eure Waffen auf die Generäle! Wir ehren die Hunderte von Azani (burmesisches Wort für Märtyrer_in), die für ihre Gefährt_innen, ihre Familie und für die Geburt einer neuen Welt starben, einer Welt ohne Faschist_innen und Militärherrschaft…“ Solidaritätserklärung mit dem multiethnischen revolutionären Kampf in Myanmar gegen die Militärdiktatur am 21. April 2021 bei SchwarzerPfeil, ursprünglich veröffentlicht bei It’s Going Down
• „Wie in Syrien“. Vielvölkerstaat Myanmar am Abgrund
  „Die Sorge wächst, dass Myanmar nach dem Militärputsch vom Februar in einen Bürgerkrieg schlittert. In vielen Landesteilen, in denen ethnische Minderheiten leben, eskalieren blutige Konflikte zwischen Armee und Rebellen. (…) Vor den Bombenangriffen hatte der bewaffnete Arm der Rebellenorganisation „Karen National Union“ (KNU) einen Außenposten des Militärregimes erobert: Der Zeitpunkt war keineswegs zufällig. Denn der 27. März wurde vom Militär wie gewohnt als der „Tag der Streitkräfte“ mit Paraden begangen. Zugleich war dies der bislang tragischste Tag seit dem Putsch, denn die Militärjunta unter Machthaber Min Aung Hlaing ließ bei landesweiten Protesten mindestens 114 Menschen erschießen. Ein Rebellen-Kommandeur erklärte, die „Karen National Liberation Army“ kämpfe mit Studenten und anderen Bürgern für den Sturz der „faschistischen Diktatur“, wie das Nachrichtenportal „Myanmar Now“ berichtete. (…) Auch im nördlichen Bundesstaat Kachin leisten Rebellen der „Kachin Independence Army“ erbitterten Widerstand – mit der Folge, dass das Militärregime dort ebenfalls Luftangriffe fliegt. Wieder wurden zahlreiche Zivilisten der ethnischen Kachin-Minderheit vertrieben, die mehrheitlich Christen sind. In mehreren Kirchen fanden Razzien statt. Im benachbarten Shan-Staat gab es kürzlich einen Angriff auf eine Polizeistation mit Toten und Verletzten. Berichten zufolge geht er auf das Konto einer Allianz aus mehreren Rebellengruppen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, warnt bereits vor Zuständen wie in Syrien. Doch für viele Bewohner Myanmars ist kriegerische Gewalt längst Realität. (…) Seit dem Putsch massakriert die Junta Kritiker aus sämtlichen Bevölkerungsteilen. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) wurden mindestens 738 Menschen bei Protesten getötet, hinzu kommen Folter und Massenverhaftungen. Trotzdem setzt die „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ aus Studierenden, Arbeiterinnen und Arbeitern, medizinischem Personal, Staatsbediensteten sowie buddhistischen Mönchen, Muslimen, katholischen Nonnen und Priestern ihren Widerstand fort…“ Beitrag von Nicola Glass vom 23.04.2021 im Migazin
• Deutsche Konzerne in Myanmar: Unterstützung der Militärjunta beenden
  „Reporter ohne Grenzen fordert noch immer in Myanmar tätige ausländische Unternehmen auf, ihre wirtschaftliche Unterstützung für die Militärregierung des Landes umgehend zu beenden. In den zweieinhalb Monaten seit dem Militärputsch vom 1. Februar hat sich die Lage der Pressefreiheit dort kontinuierlich verschlechtert. Angesichts dessen müssen die Unternehmen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, überall auf der Welt die Menschenrechte zu wahren. Zwölf von ihnen hat RSF im Vorfeld dieser Pressemitteilung kontaktiert, darunter die Deutsche Post DHL Group, den deutschen Nutzfahrzeuge-Hersteller MAN, das französische Ölunternehmen Total, das schwedische Kommunikationsunternehmen Ericsson, die französische Hotelkette Accor und den südkoreanische Stahl- und Energieriesen POSCO. (…) Die Deutsche Post DHL ist durch ein Joint Venture mit der Militärjunta im Geschäft. (…) Berichte aus Myanmar zeigen immer wieder Bilder der Militärtrucks des chinesischen Unternehmen Sinotruk, das zu einem Teil dem deutschen Lkw-Bauer MAN gehört. (…) MAN besitzt 25 Prozent plus eine Aktie – genug, um mittels Sperrminorität wichtige Entscheidungen zu blockieren. Anders als Deutsche Post DHL und MAN hat der Münchner Banknotendrucker Giesecke+Devrient Ende März alle Lieferungen nach Myanmar ausgesetzt. (…) Einige der Unternehmen sind im Telekommunikationssektor tätig und spielen somit eine Schlüsselrolle beim Zugang zu Informationen, wie der schwedische Telekommunikationskonzern Ericsson, das norwegische staatliche Telekommunikationsunternehmen Telenor und der französische Fernseh- und Filmkonzern Canal+. Andere stellen der Militärregierung erhebliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung, entweder indem sie schlicht in Myanmar Steuern zahlen oder indem sie direkte Geschäftsbeziehungen zur Tatmadaw, so der offizielle Name der myanmarischen Streitkräfte, unterhalten. (…) RSF hat die Hotelketten Accor (Frankreich), Okura Nikko Hotel Management (Japan) und Lotte Hotels and Resorts (Südkorea) aufgefordert, ihre Beziehungen zur Tatmadaw und ihren Geschäftseinheiten zu überprüfen. Im Energiesektor, einer unverzichtbaren Geldquelle für das Militärregime, drängt RSF Unternehmen wie das französische Ölunternehmen Total, den US-Energiekonzern Chevron und den südkoreanischen Stahl- und Energieriesen POSCO, ihre fortgesetzte Beteiligung am Offshore-Gasfeld Yadana zu hinterfragen. (…) Auch das anglo-niederländische Lebensmittel- und Konsumgüterkonglomerat Unilever, dessen Geschäftsführung ebenfalls von RSF kontaktiert wurde, hat bislang keine Konsequenzen aus dem zunehmend blutigen Vorgehen der Militärjunta gezogen. Sein japanischer Mitbewerber hingegen, das Getränkeunternehmen Kirin, beendete seine Partnerschaft mit einer örtlichen Brauerei bereits vier Tage nach dem Staatsstreich vom 1. Februar. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 139 von 180 Ländern.“ Artikel von und bei Reporter ohne Grenzen (RSF) vom 16. April 2021

Siehe für weitere Informationen:

• laufend aktualisiert die Berichte von #BloodMoneyMyanmar
• Homepage von Confederation of Trade Unions, Myanmar (CTUM) und aktiver auf Fratzebuch, momentan kaum auf Twitter
• Myanmar Now – Homepage und Twitter

• German Solidarity with Myanmar Democracy

Quelle: labournet.de… vom 6. Mai 2024

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