Analyse des Interviews von Steven Bannon mit der New York Times, um die Entwicklung des Schlangeneis zu verstehen.

Der Nationalsozialismus des 21. Jahrhunderts wächst weiter, trotz der Wahlniederlagen seiner Hauptvertreter auf dem amerikanischen Kontinent, Trump und Bolsonaro, in den Jahren 2020 und 2022. Auf die Niederlagen folgten gescheiterte Putschversuche in den USA und Brasilien.

Neben den militärischen Bewegungen und den nazistischen und terroristischen Aktionen der Regierungen Israels und der Ukraine ist die Welle auch in Argentinien (Partido Libertario – PL), den Niederlanden (Partij voor de Vrijheid-PVV), Frankreich (Rassemblement National-RN), Deutschland (Alternative für Deutschland-AFD), Portugal (Chega) und Italien (Fratelli d’Italia – FDI) auf dem Vormarsch.

In dem Maße, wie die Krise der Regierungen der traditionellen Rechten zunimmt und die Linke, die die neoliberale Verwaltung des Staates verteidigt, ihre soziale Basis schwächt, präsentieren sich die Neonazis als politische Alternative, um die Interessen des großen Finanzkapitals, des Imperialismus und der „traditionellen westlichen Werte“ gegen die Bedrohungen zu verteidigen, die aus einem Lager von Ländern kommen, die vom imperialistischen System unterdrückt werden, angeführt von Russland, China und dem Iran, deren Einfluss von einem Block eurasischer Länder ausgeht und sich auf Afrika und Lateinamerika erstreckt.

Am Vorabend seiner erneuten Verhaftung wurde Steven Bannon, 70, einer der wichtigsten Berater von Donald Trump und die Inspiration hinter der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA), einer Fraktion der Republikanischen Partei, wurde er verurteilt, weil er sich weigerte, vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu erscheinen, der den Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 untersuchte. Er behauptet, dass die Gespräche, die er an diesem Tag mit dem Präsidenten geführt hat, durch das Exekutivprivileg geschützt seien.

Wir geben mit kritischen Anmerkungen Auszüge aus einem Interview wieder, das der Journalist David Brooks, Meinungskolumnist der New York Times, mit Steve Bannon am 1. Juli 2024 führte. Bannon ist ein Faschist mit einem ausgeprägten bürgerlichen Klassenbewusstsein in diesem dekadenten Moment des am Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffenen imperialistischen Systems.

In dem Interview projiziert Bannon, dass „unsere Bewegung sich in etwas verwandelt, das sich von America First unterscheidet; es ist American Citizens First“, was zeigt, dass sich der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit von MAGA in noch elitärere Vorstellungen der Finanzoligarchie verwandeln.

Zwei gegensätzliche Erwartungen über die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen auf die Massen. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise 2008 und den günstigen Bedingungen für das Vordringen der Nazi-Ideologie

Der Journalist versucht, einen umfassenden Überblick über den Niedergang der Linken und den Aufstieg der Rechten nach der Krise von 2008 aus der Sicht eines Liberalen zu geben:

David Brooks – Nach der Finanzkrise dachte ich, es wäre eine großartige Zeit, um ein Linker zu sein. Man hat eine Finanzkrise, die durch unverantwortlichen Kapitalismus verursacht wurde, die Löhne stagnieren, die Ungleichheit nimmt zu. Verdammt, sogar ich wäre fast Marxist geworden. Aber irgendwie war dies eine bessere Zeit für die populistische Rechte als für die populistische Linke.

Steven Bannon – Sie schauen sich die America First Democrats an. Sehen Sie sich John Fetterman an. Fetterman und Steve Bannon stehen sich in ihrer Wirtschaftspolitik näher als Steve Bannon und das republikanische Establishment. Die Linke hatte nicht das Zeug dazu, wegen der kulturellen Fragen und der Rassenfragen, wegen all der Verrücktheiten, in die sie verwickelt sind. Sie wollten offene Grenzen. Sie wollen D.E.I. [1]

Die historische Linke befindet sich in einem totalen Zusammenbruch. Sie konzentrieren sich immer auf das Rauschen, nie auf das Signal. Sie verstehen nicht, dass die MAGA-Bewegung, während sie an Stärke gewinnt und sich entwickelt, viel weiter nach rechts rückt als Präsident Trump. Sie werden liebevoll auf Donald Trump zurückblicken. Sie werden fragen: Wo ist Trump, wenn wir ihn brauchen? (David Brooks, Mein verstörendes Interview mit Steve Bannon, The New York Times, 1. Juli 2024).

Wie Brooks sagt, waren die Erwartungen des gesunden Menschenverstands und sogar breiter Teile der Linken auf den Aufstieg der sozialistischen Linken nach der tiefen kapitalistischen Krise von 2008 gerichtet. Die Marktwirtschaft schrumpfte, die Löhne stagnierten, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen zu und das soziale Elend stieg sprunghaft an, mit anderen Worten, die objektiven Bedingungen für Revolte und soziale Revolution nahmen offensichtlich zu. Die Erwartung, dass die Wirtschaftskrise eine soziale Revolution begünstigt, hat sich jedoch historisch nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Wirtschaftskrisen wurden eher von der Rechten als von der Linken ausgenutzt.

Der Anführer der russischen Revolutionen von 1905 und Oktober 1917, Leon Trosky, hatte diesen Zusammenhang bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts festgestellt: „Eine Krise wirkt auf die Arbeiterklasse nicht, um sie zu erhöhen, sondern um sie zu deprimieren; sie nimmt ihr jegliches Vertrauen in ihre eigene Stärke und verwässert ihre politischen Kräfte. Es ist notwendig, dass ein neuer Impuls ins industriellen Leben kommt, um das Proletariat zu beleben, es zu regenerieren, seine Sicherheit wiederherzustellen, es fähig zu machen, den Kampf fortzusetzen.“ (Leo Trotzki, Mein Leben, Seite 265).

Im Gegensatz zum Niedergang des revolutionären Geistes, der durch kapitalistische Wirtschaftskrisen verursacht wird, stärkt der industrielle Aufschwung die revolutionäre Bewegung. Die Ära des größten kapitalistischen Wirtschaftswachstums war auch die historische Epoche, in der die meisten sozialistischen Revolutionen stattfanden (Korea, China, Jugoslawien, Kuba, Vietnam…) und die Unabhängigkeitsprozesse der bis dahin vom Imperialismus kolonisierten Länder sowie der Aufstieg der Massenbewegung in ganz Europa, Afrika und Lateinamerika, der nur durch die faschistischen und pro-imperialistischen Diktaturen in Lateinamerika und Indonesien eingedämmt wurde.

Die Krise von 2008 hat ein Phänomen, das bereits in den letzten Jahrzehnten latent vorhanden war, deutlich verschärft: die Deindustrialisierung der USA und der Verlust von 25 % der Kaufkraft der Arbeiterfamilien bei gleichzeitiger Verschuldung der Haushalte. Die Deindustrialisierung der historisch ältesten und am stärksten industrialisierten Regionen der Vereinigten Staaten, die früher als „Manufacturing Belt“ bekannt waren und in denen die Stahl-, Maschinenbau-, Metallurgie- (Automobil-), Petrochemie-, Lebensmittel- und Textilindustrie eine herausragende Stellung einnahmen, der Region der Großen Seen und der Appalachen, veranlasste die proletarische Wählerschaft dieser Region 2016 dazu, ihre Stimmen von der Demokratischen Partei auf die Republikanische Partei zu verlagern, als Trump versprach, Amerika zu reindustrialisieren und wieder groß zu machen. Seit 2016 ist das Proletariat des Rust Belt ein entscheidender Faktor bei den Präsidentschaftswahlen in den USA und wird es auch bleiben. Das Proletariat des Industriegürtels hat sich in das Lumpenproletariat des Rostgürtels verwandelt.

Bevor Biden gegen Kamala Harris ausgetauscht wird (Die PC kritisiert die Unterstützung der Arbeiterorganisationen für die imperialistische Kandidatur von Harris. Zur Position der PC zu den US-Präsidentschaftswahlen 2024 verweisen wir auf Warum unterstützen die Führung der Demokratischen Partei, die Konzernmedien und prokapitalistische Identitätsbewegungen Kamala Harris? und Unterstützt die Widerstandsströmung der PSOL Kamala Harris ? ), hob die imperialistische Presse die Staaten des Rust Belt hervor, die bei den Wahlen in der Waagschale liegen: „Joe Bidens wahrscheinlichster Weg zur Wiederwahl ist schmal und hängt von denselben drei Staaten ab, die Donald Trump 2016 das Oval Office gaben und es ihm dann 2020 wegschnappten – Pennsylvania, Michigan und Wisconsin“ (NBC News, To beat Trump, Biden ‚must have‘ the Rust Belt, 12. Juni 2024).

Dies war eines der dramatischsten Ergebnisse der Finanzialisierung/Deindustrialisierung, die von der imperialistischen US-Bourgeoisie durchgeführt wurde. Nach der Krise von 2008 hat die Bourgeoisie dieses Proletariat, das ihr eigenes Opfer ist, durch den Faschismus dazu verführt und mobilisiert, sich der Bourgeoisie bei der Verfolgung anderer Proletarier und unterdrückter Völker auf dem Planeten anzuschließen.

Trump als Gemäßigter und der Neo-Nazismus nach Trump

Die Wette der Bourgeoisie auf den Nationalsozialismus ist so, als würde man seinen Durst mit Salzwasser stillen. Es ist nie genug und der Himmel (in diesem Fall die Hölle) ist die Grenze für die Radikalisierung der bürgerlichen Politik gegen die Unterdrückten. Diese Entwicklung des Trumpismus, oder besser gesagt des MAGA, zu einer Bewegung, die noch ehrgeiziger ist und mit den abscheulichen Plänen der Bourgeoisie übereinstimmt, wird von Trumps Berater vorweggenommen. Abgesehen von der Ukraine und der künstlichen Intelligenz sind die Bestrebungen von MAGA auch bei anderen Themen wie der Einwanderung und China brisant:

„David Brooks – Sie haben etwas gesagt, das ich fragen muss, nämlich dass Trump moderat ist. In welchen Bereichen ist die MAGA-Bewegung weiter rechts als Trump?

Steven Bannon – Ich denke, dass wir bei radikalen Ausgabenkürzungen weiter rechts stehen, Nr. 1. Ich denke, dass wir bei Dingen wie der Ukraine viel radikaler sind. Präsident Trump ist ein Friedensstifter. Er will verhandeln und als Verhandlungsführer eine Lösung finden. Ich denke, dass 75 Prozent unserer Bewegung einen sofortigen und totalen Stopp wollen – keinen weiteren Cent mehr für die Ukraine und massive Untersuchungen darüber, wohin das Geld geflossen ist. Was die Südgrenze und die Massenabschiebungen angeht, glaube ich nicht, dass Präsident Trump auch nur annähernd da ist, wo wir sind. Sie müssen alle nach Hause gehen.

Auch in Bezug auf künstliche Intelligenz sind wir vehement gegen künstliche Intelligenz.

Präsident Trump ist ein gutherziger Mensch. Er ist ein umgänglicher Mensch, nicht wahr? Was China angeht, so bewundert er Xi Jinping. Aber wir sind super kriegstreibend. Wir wollen die Beseitigung der Kommunistischen Partei Chinas.“ (David Brooks, Mein verstörendes Interview mit Steve Bannon, The New York Times, 1. Juli 2024)

Für Russland und für Europa selbst ist es besser, dass MAGA einen sofortigen Stopp der Kriegsanstrengungen gegen Russland in der Ukraine und der hohen Investitionen des imperialistischen Staates in die Rüstungsindustrie fordert, die die Wirtschaft der europäischen Mächte zugunsten der USA sabotieren. Es gibt Widersprüche zwischen MAGA und dem Militärisch-Industriellen Komplex (oder modern ausgedrückt MICIMATT). Militärisch-Industrieller Komplex-Kongress-Geheimdienst-Medien-Akademie-Denkfabriken, laut dem aktuellen politischen Aktivisten und ehemaligen CIA-Agenten Raymond McGovern). Widersprüche, die dafür verantwortlich waren, dass der Angriff der Trumpisten auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht zu einem Staatsstreich führte. Schließlich verfügte die trumpistische Fraktion des Imperialismus nicht über den Militär- und Polizeiapparat, um ihre Interessen auf der anderen Seite durchzusetzen. Diese Widersprüche müssen im Zuge der Machtübernahme von MAGA überwunden werden.

Das Misstrauen der MAGA gegenüber der KI ist darauf zurückzuführen, dass sie den Demokraten und dem Deep State die Kontrolle über diese technologischen Utensilien, die mit Geheimdienst, Spionage und Cyberkriegsführung verbunden sind, entreißen müssen.

Die Aussichten der MAGA-Neonazi-Bewegung hängen von der Eroberung des Militär-, Polizei- und Medienapparats und aller von der US-Herrschaftsmaschine des imperialistischen Systems entwickelten Werkzeuge ab, damit sie ihre kriegerischen Bestrebungen gegen die Arbeiter und unterdrückten Völker der Welt entwickeln kann. Solange sie nicht einen Teil oder die Gesamtheit des militärisch-industriellen Komplexes kontrolliert, wird die MAGA eine alternative Bewegung bleiben, die nicht die Hegemonie über die Klassenherrschaft in den USA und das internationale imperialistische System hat.

Um die fremdenfeindlichste Fraktion des Proletariats zu verführen, die glaubt, dass Arbeitslosigkeit und soziales Elend durch die ausländische Einwanderung, insbesondere von Latinos, verursacht werden, verspricht Bannon „Massenabschiebung“. Der Trumpismus entspricht der Fraktion der US-Wirtschaft, die die meisten Interessenkonflikte mit der chinesischen Wirtschaft hat, weshalb der Neonazi-Berater so stolz ist zu sagen: „Wir sind Super-Falken. Wir wollen, dass die Kommunistische Partei Chinas beseitigt wird“.

Trumpismus 2.0, die ersten Maßnahmen einer künftigen Trump-Regierung und eines Bürgerkriegs

Der Trumpismus hat aus seinen Fehlern gelernt, und wenn er durch Wahlen wieder in die Regierung kommt, wird er sie nicht mehr verlassen wollen. Um dies zu erreichen, muss er die MICIMATT-Maschinen demontieren und übernehmen, so wie Hitler das deutsche Militär und den Polizeistaat übernommen und in eine ihm zur Verfügung stehende Kriegsmaschine verwandelt hat.

David Brooks – Wie würde Ihrer Meinung nach eine zweite Trump-Administration in den ersten paar Wochen aussehen? Monaten?

Steven Bannon – Das Projekt 2025 und andere arbeiten daran, sich sofort auf die Einwanderung, die ewigen Kriege und die Steuer- und Finanzpolitik zu konzentrieren. Und gleichzeitig auf die Dekonstruktion des Verwaltungsstaates und die vollständige und totale Zerstörung des tiefen Staates. In den ersten 100 Tagen – das wird anders sein als 2016 – werden wir 3.000 politische Beauftragte haben, die bereit sind zu gehen.

David Brooks – Wurden diese Leute bereits ausgewählt und geschult? Als Trump 2017 antrat, hatten Sie da viele republikanische Überbleibsel?

Steven Bannon – Wir hatten nichts. Sie haben fünf oder sechs Gruppen, die Fachwissen zu diesem Thema aufbauen und Positionspapiere erstellen. Sie überprüfen jetzt die Leute. Sie ziehen also in den Krieg mit dem bestehenden Verwaltungsstaat und der Prätorianergarde des tiefen Staates. Mein Punkt ist, dass wir in der Übergangsphase alle Bundesverträge bekommen sollten. Legen Sie sie alle still. Bringen wir MAGA da rein. Ja, genau. Wir setzen unsere Leute auf die Verträge an. Es wird eine feindliche Übernahme des Apparates sein.

David Brooks – Wer ist der innere Kreis? Wer ist der Stabschef?

Steven Bannon – Ich denke, Sie werden jemanden haben, der weiß, was vor sich geht. Leute wie Dr. Kevin Roberts und andere. Außerdem glaube ich fest daran, dass Jerome Powell zurücktreten wird, gleich nachdem die Associated Press die Wahl ausgerufen hat. Und dann werden Sie einen neuen Chef der Federal Reserve wählen. Und Sie werden einen Finanzminister und einen Generalstaatsanwalt wählen.

Wenn es nicht auf dem Wahlweg klappt, können Sie es auf dem Weg des zweiten amerikanischen Bürgerkriegs versuchen. Der Plan, den demokratischen Apparat in den ersten 100 Tagen zu zerschlagen, heißt „Projekt 2025“. Bannon verspricht, den Apparat von mindestens 3.000 Vertrauenspositionen zu säubern, politische Ernennungen von unzuverlässigen Demokraten und Republikanern vorzunehmen und alle Verträge mit Bundesunternehmen zu überprüfen, die Kontrolle über die Zentralbank, die Fed, den Finanzminister und den Generalstaatsanwalt durch MAGA zu gewinnen: „Wir werden unsere Leute auf die Verträge ansetzen. Es wird eine feindliche Übernahme des Apparats sein.“

Zum Zeitpunkt des Interviews war der Wechsel von Biden zu Harris noch nicht vollzogen. Er fand einige Tage nach dem bizarren Angriff auf Trump statt (siehe LCFI-CC-Erklärung: Trumps Angriff und der „Bürgerkrieg“ in den USA). Das Mainstream-Personal war noch nicht vollständig mobilisiert, um Trumps Aufstieg ins Weiße Haus zu stoppen, wie es jetzt der Fall ist. Heute ist der Trumpismus immer noch desorientiert und muss neu organisiert werden, um einen Wahlkampf oder einen Bürgerkrieg zu bestehen.

Das Interview von Bannon zeigt, wie weit das faschistische Projekt fortgeschritten ist, unabhängig vom Ausgang der Wahlen am 5. November 2024. Die Tendenzen zum Bürgerkrieg im 21. Jahrhundert beruhen auf den internen geopolitischen Unterschieden der US-imperialistischen Bourgeoisie zwischen den Taktiken der Ausbeutung und Unterdrückung der unterdrückten Völker des Planeten und in Bezug auf den Klassenkampf selbst. In Bezug auf die Strategie stellen sich beide Fraktionen als diejenige dar, die am besten das Bestreben verteidigt, der Menschheit im 21. Jahrhundert die Kontinuität der US-Herrschaft des imperialistischen Systems um jeden Preis aufzuzwingen. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass für die Demokraten der Hauptfeind Russland ist, für die Republikaner ist der Hauptfeind China.

Was ist Neonazismus?

Das neonazistische Phänomen ist

1) eine konterrevolutionäre und antikommunistische Konsequenz im Überbau, die sich auf der materiellen Grundlage eines dekadenten und deindustrialisierten Westens aufgrund der neoliberalen Finanzpolitik entwickelt;

2) eine Reaktion des imperialistischen Systems auf die wirtschaftliche und militärische Entwicklung Chinas und Russlands, kapitalistische Staaten, die durch das Erbe der Verstaatlichung der Produktionsmittel, der Wirtschaftsplanung und deformierter proletarischer Diktaturen deformiert sind. Auf unterschiedlichen Wegen stellen China und Russland Gegentrends zu den neoliberalen Schocktherapien des Pinochetismus dar, während sie gleichzeitig die durch die Globalisierung geförderte merkantile Integration nutzen, um ihr Geschäft mit dem An- und Verkauf von Rohstoffen (einschließlich Energie), Industrieerzeugnissen und dem Militär auszubauen;

3) sich als die entschlossenste Fraktion des Imperialismus präsentiert, um das Rad der Geschichte zu bremsen und die Kontrolle über den kapitalistischen Weltmarkt selbst nicht an die eurasische „Werkstatt der Welt“ und ihre neuen multilateralen Kooperationsgremien (BRICS, Neue Seidenstraße, Neue Entwicklungsbank, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit)zu verlieren , die sich zunehmend integrieren;

4) auf dem eine Politik der Rückeroberung, insbesondere in Lateinamerika, in Gang gesetzt wird, um das 21. Jahrhundert unter der Vorherrschaft des imperialistischen Systems zu halten, das durch das Abkommen zwischen den wichtigsten imperialistischen Nationen unter der Führung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.

Um diese vorübergehende, aber immer noch aufsteigende und vorherrschende Welle im dekadenten Westen zu besiegen, muss das Proletariat ihre Widersprüche verstehen und eine konsequente Politik einer antiimperialistischen Einheitsfront entwickeln, denn der Neonazismus ist die Speerspitze eines imperialistischen Systems, das sich seinem Tod widersetzt.

Anmerkungen

1. D.E.I., Diversity, Equity and Inclusion (Vielfalt, Gleichberechtigung und Einbeziehung) ist ein Begriff, der Politiken und Programme beschreibt, die die Vertretung und Beteiligung verschiedener Personengruppen fördern. DEI umfasst Menschen unterschiedlichen Alters, verschiedener Ethnien, Fähigkeiten, Behinderungen, Geschlechts, Religionen, Kulturen und Orientierungen.

Quelle: partidocomunista.org… vom 6. September 2024; Übersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch

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