Ralf Streck. Das internationale Journalistennetzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) wird zum überwiegenden Teil von der US-Regierung finanziert. Das Netzwerk kooperierte in Deutschland mit großen Medien wie der „Süddeutschen Zeitung“, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ oder auch dem „NDR“. Die USA nehmen über das Geld Einfluss auf den Arbeitsplan, auf Rechercheziele und Personal. Behauptet wird: „Keine einzige OCCRP-Recherche wird inhaltlich oder journalistisch in Frage gestellt.“ Das ist falsch. Es ist nun gerichtsfest, dass das Netzwerk von einer angebliche „Russland-Verschwörung“ der Katalanen fabulierte, für die es nie Beweise gab.

Diverse internationale Medien, allen voran „Mediapart“ aus Frankreich, das US-amerikanische „Drop Site News” (DSN) und andere hatten berichtet, dass das große Recherchenetzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) überwiegend aus den USA finanziert wird. Den Anstoß für die Enthüllungen über das „Recherchenetzwerk zu Organisierter Kriminalität und Korruption“ hatten Journalisten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gegeben. Der Sender hatte längere Zeit mit dem Netzwerk kooperiert.

Die Journalisten John Goetz und Armin Ghassim hatten offensichtlich Zweifel bekommen und sich eingehender mit dem OCCRP beschäftigt. Eine der vielen Besonderheiten in diesem Zusammenhang ist, dass sogar die „Welt“ von einem „mysteriösen Rückzug des NDR von einer investigativen Recherche“ titelte. So streich der NDR zwar heraus, dass an der Recherche „auch Reporter des NDR beteiligt waren“. Der Sender hatte unter anderem Mediapart zu der Recherche eingeladen und seine Journalisten hatten sogar einen Film gedreht!

Der Film wurde aber kurioserweise nie gesendet. Deshalb wirft unter anderem der französische Partner dem ARD-Sender „Zensur“ der eigenen Recherche vor. Das weist der NDR aber zurück und erklärt, dass Autoren des NDR zwar „die Recherche begonnen und über einen längeren Zeitraum fortgeführt“ hätten. Doch dann wird wachsweich erklärt: „In der Abwägung gegenüber anderen Projekten haben wir uns gegen eine Beteiligung entschieden.“

Gegenüber der „taz“ wurde dem so wichtigen Thema dann aber sogar die „Relevanz“ abgesprochen. Warum schreibt dann aber das NDR-Medienmagazin „Zapp“: „Wir haben uns stattdessen darauf vorbereitet, im Nachgang über die Recherche und ihre möglichen Auswirkungen zu berichten.“ Warum aber soll über etwas berichtet werden, das angeblich keine Relevanz hat? Offenbar ist das Thema dem NDR zu brenzlig. Dass die bisherige Darstellung wenig glaubwürdig ist, dafür spricht auch, dass man im NDR nach Angaben von Mediapart entschieden hat, die Kooperation mit dem OCCRP auf Eis zu legen.

Die beiden genannten NDR-Journalisten hatten während ihrer Recherchen diverse Interviews geführt, unter anderem mit dem OCCRP-Chef Drew Sullivan. Der hatte 2007/2008 mit dem Rumänen Paul Radu das Projekt in Sarajevo gegründet und der Fokus lag dabei in Osteuropa. Ihrer Recherche hat gezeigt, dass der OCCRP stets am Geldtropf der US-Regierung hing. Im Durchschnitt flossen zwischen 2014 und 2023 insgesamt 52 Prozent aller Gelder von der US-Regierung an das Recherchenetzwerk. Im vergangenen Jahr sollen es sogar 53 Prozent gewesen sein, wie Mediapart aufzeigt.

Ohne die USA hätte es das Netzwerk überhaupt nicht gegeben. Sullivan habe dafür Anschubfinanzierung über 1,7 Millionen US-Dollar vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs (INL) erhalten. Drängt man sonst auf Transparenz und streicht die in der Eigendarstellung auch heraus, wird aber schon hier verschleiert, dass die Anschubfinanzierung von einer Strafverfolgungsbehörde des US-Außenministeriums kam. Sullivan behauptete zunächst, die Gründungsfinanzierung sei aus dem Demokratiefonds der Vereinten Nationen (UNDEF) gekommen. So ist es auch bis heute auf den OCCRP-Webseiten zu lesen.

UNDEF hatte ohnehin nur 346.000 Dollar beigesteuert. Schon die Eigendarstellung weist also auf eine Verschleierung hin, woher das Geld kommt und wer hinter dem Projekt steht. Im Interview mit den NDR-Journalisten hatte der OCCRP-Chef zunächst sogar behauptet, das Netzwerk habe „eine breit gestreute Gruppe von Geldgebern“. Sullivan verstieg sich sogar zu der Aussage, dass darunter „kein einziger Geldgeber dominiert.“ Er gab zu, dass sich unter den Geldgebern auch „die US-Regierung“ befinde, die zwar zu den großen Geldgebern gehöre, „aber es ist kein großer Prozentsatz“, behauptete er ursprünglich.

„Wir haben die Wahl getroffen, entweder Regierungsgelder anzunehmen oder nicht zu existieren“

Als er dann in einem zweiten Interview mit Rechercheergebnissen der Journalisten konfrontiert wurde, erklärte er zur US-Regierung: „Es ist der größte Geldgeber des OCCRP, ja, und das war es für die meiste Zeit unserer Geschichte.“ Mindestens 47 Millionen Dollar soll das Netzwerk von verschiedenen US-Behörden seit 2008 erhalten haben, berichtet Mediapart. Die vom NDR nicht gesendete Reportage ist derweil von der Berliner Zeitung veröffentlicht worden. Darin erklärt Sullivan offen: „Ich bin der US-Regierung sehr dankbar.“

Es ist das übliche Vorgehen: Zugegeben wird nur, was nicht mehr verschleiert werden kann. Ganz offensichtlich will er seinen wichtigsten Geldgeber nicht verlieren und stimmt deshalb zum Lob an. Angeblich, so sagte Sullivan gegenüber Mediapart scheinbar selbstkritisch, stelle eine umfangreiche Finanzierung durch Regierungen ein strukturelles Problem dar, da diese Mittel gestrichen werden könnten, wenn man Unmut hervorrufe. Deshalb sei es nicht unbedingt gewollt, „dass die Regierungen die investigative Berichterstattung finanzieren“. Er versucht sich aber über ein Dilemma aus der Affäre zu ziehen. „Wir haben die Wahl getroffen, entweder Regierungsgelder anzunehmen oder nicht zu existieren.“

Sullivan hat sogar behauptet, man habe sich bemüht, die Menge der Regierungsgelder im Portfolio reduzieren. Doch wie aufgezeigt, war real eher das Gegenteil der Fall. Der Anteil des größten Geldgebers USA ist am immer größeren Budget sogar weiter gestiegen. Das Budget explodierte 2023 quasi auf über 22 Millionen Dollar. Es lag im Vorjahr noch bei 15 Millionen. So darf man auch diese Aussage eher als weiteren Verschleierungsversuch werten.

Nebenbei sei erwähnt, dass neben dem US-Außenministerium die berüchtigte Agency for International Development (USAID) zu den großen „Spendern“ gehörte, die auch in viele Putsche in Südamerika tief verstrickt war und auch heute noch gegen Linksregierungen konspiriert, wie Wikileaks aufgedeckt hatte. Aber auch die EU gehört zu den größeren Geldgebern. Aus Brüssel direkt sollen zwar (nur) 1,1 Millionen Dollar geflossen sein, aber aus Mitgliedsländern sollen es noch einmal 14 Millionen gewesen sein. Damit waren die EU und Mitgliedsstaaten zwischen 2014 und 2023 zu 18 Prozent an der OCCRP-Finanzierung beteiligt. Zu den bedeutenden Sponsoren gehört auch die Open Society Foundations von George Soros. Die Stiftung hat allein 2022 das Netzwerk mit fast 2,5 Millionen Dollar unterstützt. Das war mehr als die Hälfte der Summe, die von anderen Stiftungen und „privaten Spendern“ kam, über die sich das OCCRP zu 29 Prozent finanziert.

Es ist natürlich klar, dass Geldgeber auch Einfluss auf die Recherchen nehmen. „Die US-Regierung wird von der Berichterstattung des OCCRP nicht nur weitgehend verschont, sie kann auch die Themensetzung der NGO steuern, indem sie Mittel bereitstellt, die das OCCRP für Recherchen über bestimmte Länder verwenden muss“, schreibt Mediapart. Die US-Regierung besitzt bei wichtigen Fragen auch zum Personal über ein Vetorecht. Bei USAID hat man sogar freimütig zugegeben, dass es „Bedingungen“ gibt, wie Mike Henning erklärte. Dessen USAID-Kollege Shannon Maguire räumte ein, es gebe eine „Kooperationsvereinbarung“, die eine Klausel zur „wesentlichen Beteiligung“ enthalte, die USAID auch ein Mitspracherecht beim „jährlichen Arbeitsplan“ zugesteht. Allerdings, so erklärte Sullivan, habe sich die US-Regierung weniger eingemischt als die Open Society Foundation von Soros.

Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing

Die große Einmischung der US-Regierung war offenbar gar nicht nötig, da man nicht gegen die Förderrichtlinien verstoßen hat. Demnach ist es dem Recherchenetzwerk praktisch verboten, mit dem Geld aus den USA auch US-Korruption aufzudecken, ja sogar über Personen mit US-Bezug zu recherchieren und zu berichten.

Hinweise auf die tiefen Verstrickungen der USA sind allerdings auch nicht neu. Schon 2016 hatte Wikileaks auf diese Verbindungen verwiesen. Die Enthüllungsplattform hatte dem Netzwerk im Zusammenhang der Panama Papers vorgeworfen, vor allem Russland ins Visier zu nehmen und schon auf die Geldgeber im Hintergrund hingewiesen. Der „Angriff“ habe sich gegen „Russland und die ehemalige UdSSR“ gerichtet und sei von „USAID und Soros finanziert“, twitterte Wikileaks 2016. Sogar schon im Jahr zuvor hatte der bekannte Investigativ-Journalist Lowell Bergmann die Zusammenarbeit mit dem Recherchenetzwerk aufkündigte, weil er vom Ausmaß der US-Finanzierung erfuhr.

Mathias Bröckers schrieb vor drei Jahren auf Overton in Bezug auf die Pandora Papers und aufgedeckte Steueroasen: „Kommen die Ultra-Reichen aus den USA einfach deshalb nicht vor, weil sie keine ‚Steueroasen‘ brauchen, da sie ja sowieso keine Steuern zahlen? Das ist natürlich Quatsch… Oligarchen wie Pierre Omidyar oder George Soros ‚optimieren‘ ihre Steuern mit Stiftungen, die dann Konsortien wie das ICIJ finanzieren, welche dann wiederum (with a little help of CIA) andere Steueroptimierer enttarnen, die sich unbeliebt gemacht haben oder im Rahmen von Regime Change-Operationen auf der Abschussliste stehen.“

Aufgedeckt wurde auch, dass von der USA Gelder direkt an bestimmte Recherchen gebunden sind. Das US-Außenministerium gewährte dem Recherchenetzwerk zum Beispiel fast 200.000 Dollar, um „Korruption in Venezuela aufzudecken und zu bekämpfen“. Zwischen 2015 und 2019 habe das „Departement of State“ dem OCCRP insgesamt 2,2 Millionen Dollar für eine Mission mit dem Namen „Balancing the Russian Media Sphere“ gezahlt. Zwischen 2019 und 2023 waren es 1,7 Millionen Dollar für die „Stärkung des investigativen Journalismus in Eurasien“, also Russland, China und Zentralasien, wie Mediapart schreibt. Ist es Zufall, dass die Webseiten nur auf Englisch und Russisch geliefert werden?

USAID hatte zudem über zwei Millionen Dollar mit dem Zweck bezahlt, „Kriminalität und Korruption in Malta und Zypern aufzudecken“. Das alles klingt schon sehr nach Auftragsrecherche, wobei Verbindungen, die in die USA verweisen, dann ganz offensichtlich unter den Tisch fallen. So erstaunt es dann doch, wenn zum Beispiel der NDR dem Thema keine „Relevanz“ zubilligen will und gleich zu Beginn des eigenen Artikels zu dem Thema mit Blick auf Mediapart schreibt: „Belege für eine direkte Einflussnahme liefern die Recherchen nicht.“

Märchen von einer Russlandverschwörung für die katalanische Unabhängigkeit

Es kommt aber noch besser. Der ARD-Sender behauptet auch: „Keine einzige OCCRP-Recherche wird inhaltlich oder journalistisch in Frage gestellt.“ Seit Jahren berichtet Overton schon darüber, dass eine angebliche Russland-Verschwörung herbeifabuliert wurde, mit der Katalonien und der Exil-Regierungschef Carles Puigdemont angeblich mit Unterstützung von Putin die Unabhängigkeit habe erreichen wollen. Die wurde – verwundert das noch – ausgerechnet aus der ARD gepuscht. Sogar die Tagesschau gab einem spanischen Richter viel Raum für seine Phantasien und fabulierte von „Putins europäische Hintertür?“

Was angeführt wurde, war aber nur hanebüchener Unfug, wonach Russland die Unabhängigkeit Kataloniens im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendum 2017 mit 10.000 Soldaten habe unterstützen wollen. Dazu sollten angeblich 500 Milliarden Dollar in Bitcoins fließen, fabulierte der Richter Joaquin Aguirre, der diesen Unfug sogar höchstselbst in der Tagesschau verbreiten durfte. Einfachste Fragen wurden nicht gestellt. Widersprüche wollte man offensichtlich in der ARD nicht sehen.

Und auf wen geht der Quatsch zurück, für den sogar die Übersetzung eines „Spionage-Thrillers“ durch den Büroleiter von Puigdemont als „Beweis“ angeführt wurde? In diesem Overton-Artikel hatten wir schon auf den Artikel in der New York Times aus dem Jahr 2021 verwiesen, der darauf eingeht, dass Josep Lluis Alay dafür angeschuldigt wurde, unter anderem darüber in Russland über die Veröffentlichung verhandelt zu haben.

Ein Jahr später legte das Recherchenetzwerk mit Erfindungen nach. OCCRP titelte einen Beitrag: „Sezession anheizen, Bitcoins versprechen“. Angeblich, so wird in dem abstrusen Beitrag behauptet, stehe Russland hinter den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, um Spanien und damit die EU zu schwächen. Hier wird wieder der Unfug mit den Soldaten aufgekocht, von denen nie auch nur einer gesichtet wurde. Hier wird sogar von der OCCRP zugegeben, dass von den 500 Milliarden nicht ein einziger Dollar geflossen ist. Das alles hätte Fragen aufwerfen müssen, doch die wurden nie gestellt, denn dann hätte sich alles als Unfug herausgestellt.

„Politische und philosophische Abschweifungen und persönliche Meinungen“ eines durchgedrehten Richters

Dieser gesamte Vorgang und die „Ermittlungen“ auf dieser Basis des Richters Aguirre waren so absurd, dass die übergeordnete Instanz diese Fantasien letztlich schon im vergangenen Sommer unterbinden wollten. Ermittlungen gegen Alay waren ohnehin schon teilweise zuvor am Nationalen Gerichtshof in Madrid eingestellt worden. Aguirre wurden im Juli weitere „Ermittlungen“ untersagt, da eine völlige Untätigkeit über mehr als sechs Monate festgestellt worden war. Seine Fabelwelt wurde danach aber immer bunter und nahm Ausmaße einer Weltverschwörung an, in der auch „Rabbiner“, „US-Diplomaten“ und sogar das „deutsche Justizministerium“ eine Rolle gespielt haben sollen.

Das hatte er herbeifabuliert, um einen neuen Ermittlungsteil zu eröffnen, mit dem er versucht, das Verbot der übergeordneten Instanz auszuhebeln. Dem Treiben wurde nun aber definitiv ein Ende gesetzt. Dessen Ermittlungen zur angeblichen Russland-Verschwörung nun eingestellt. So schreibt auch die große spanische Tageszeitung El País, die selbst lange den Unfug wiedergekäut hatte, dass nun dem Richter „Gesetzesumgehung“ vorgeworfen wird. Es dürfe keine weiteren „Ausreden“ geben. Wenn er der Entscheidung nicht nachkomme, werde er zur Verantwortung gezogen. Eigentlich müsste man den Mann längst wegen Amtsmissbrauch anklagen.

Der Puigdemont-Anwalt zitiert in einem Artikel die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Katalonien, der Aguirre „politische und philosophische Abschweifungen und persönliche Meinungen“ bescheinigt. Gonzalo Boye verweist aber auch auf die Rolle der Staatsanwaltschaft, in Spanien ein Ministerium. Während der Gerichtshof nun zum zweiten Mal festgestellt hat, dass „die Ermittlungen von Richter Aguirre keine Rechtsgrundlage haben“, habe sich die Staatsanwaltschaft nie gegen dessen Vorgehen ausgesprochen und sogar „entschieden verteidigt“. Damit ist klar, dass auch die Regierung ein Interesse an dessen Vorgehen hatte.

Es ist durchsichtig, warum das so war. Denn auch die Sozialdemokraten in Madrid hatten kein Interesse daran, dass Puigdemont aus dem Exil zurückkehren kann. Nachdem schon zuvor der ebenso absurde Vorwurf eines angeblichen Terrorismus gegen Puigdemont und andere gefallen war, wollte Aguirre über den angeblichen „Hochverrat“ weiter verhindern, dass auf Puigdemont und andere das inzwischen beschlossene Amnestiegesetz angewendet werden kann. Auch die spanische Regierung wollte keine Anwendung der Amnestie, die ihr abgerungen werden musste. Diese Regierung wollte den gewählten Parlamentarier Puigdemont, der zudem Immunität genießt, mit einem riesigen Aufwand sogar festnehmen lassen, als er zur Amtseinführung im August versuchte, ins katalanische Parlament zu gelangen. Das ganze wurde allerdings auch zur Blamage.

Aguirre „ermittelte“ wegen der angeblichen „Russlandverschwörung“ weiter, obwohl auch ihm klar war, dass es keine Beweise für die Vorwürfe gibt. Wie Overton berichtete, hatte der rechte Richter ein politische Agenda. Er wollte, wie aufgenommene Gespräche zeigen, die sozialdemokratische spanische Regierung stürzen und spannte dafür die Tagesschau und die Tagesthemen ein. Die wiederum nutzte über ihre Staatsanwaltschaft die „Ermittlungen“ des Richters, um den Wahlkampf von Puigdemont zu behindern und die Wahlen zu beeinflussen. So wurde das Ziel letztlich erreicht, einen Parteigänger der Sozialdemokraten als katalanischen Regierungschef zu installieren.

Nun ist also gerichtsfest bewiesen, dass dieses Recherchenetzwerk OCCRP keine Beweise hatte und extrem schwere Anschuldigen ohne jede Basis erhoben hat. Auch hier zeigt sich eine politische Agenda, in der Russland wieder einmal im Zentrum stand. Die ARD spielte eine besonders tragische Rolle darin, weil sie die schweren Anschuldigungen aus dem Netzwerk und des Richters quasi als Tatsachen verbreitete. Über die politische Agenda des Richters wurde natürlich nicht berichtet. Auf eine Gegendarstellung oder Richtigstellung aus der ARD, von der Tagesschau oder den Tagesthemen wartet man auch noch immer.

Bewiesen ist nun, dass die Aussage des NDR falsch ist, dass keine einzige OCCRP-Recherche inhaltlich oder journalistisch in Frage gestellt wird. In diesem Fall braucht man nichts mehr in Frage zu stellen. Es ist in dem Fall geklärt, dass über das Netzwerk Fake produziert und auch Wahlen beeinflusst wurden, was man stets Russland vorwirft.

Quelle: overton-magazin.de… vom 28. Dezember 2024

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