Firaz Amargî. Die Nachrichten aus dem Mittleren Osten überschlagen sich. Seit mehr als einem Jahr erschüttern tagtäglich Ereignisse historischen Ausmaßes die Region. Das Tempo der Krisen und Kriege hat sich seit dem 7. Oktober 2023 um ein Vielfaches erhöht. Nachrichtenagenturen, Kommentatoren und virtuelle Medien produzieren in Echtzeit ununterbrochen Meldungen über Luftangriffe, Tote, Waffenstillstandsverhandlungen… Angesichts der überwältigenden Flut an kleinteiligen Informationen mag es schwer erscheinen, in dem Chaos des Mittleren Ostens Sinn und Logik zu erkennen. Wie Wasser fließen die Informationen durch die Hände der Beobachter:innen, die am Ende doch mit leeren Händen dastehen.

Ein Blick auf die strategischen Dynamiken in der Region und die grundlegenden Motivationen der verschiedenen Akteure ist nötig. Eine erneute Lektüre der Schriften des politisch-philosophischen Vordenkers Abdullah Öcalan wird uns dabei helfen. Denn insbesondere im fünften Band des ‚Manifests der Demokratischen Zivilisation‘[1] setzt sich Öcalan intensiv mit dem Grund für die schwerwiegende Krise im Mittleren Osten und der Rolle der einzelnen Akteure auseinander. Aufgrund der gebotenen Kürze dieses Artikels wollen wir uns auf die regionalen Akteure beschränken. Im Folgenden werden wir Öcalan selbst so oft wie möglich zu Wort kommen lassen. Damit glauben wir nicht nur die Entwicklungen in Kurdistan und dem Mittleren Osten verständlicher machen zu können. Wir möchten zugleich eben den Menschen sprechen lassen, den Washington, Jerusalem oder Ankara seit 25 Jahren vergeblich versuchen, seiner historischen Rolle in Kurdistan, dem Mittleren Osten und der Welt zu berauben.

»Ohne Reorganisation von Macht in Form des Nationalstaates kann der Kapitalismus nicht überleben« – Abdullah Öcalan

Wie ein stählernes Korsett hat die kapitalistische Moderne ein System von knapp 200 Nationalstaaten über die Welt gestülpt. In Folge der Französischen Revolution wurde ausgehend von Europa bis Mitte des 20. Jahrhunderts der gesamten Welt ein administratives Konstrukt aufgezwungen, das in bis dahin unbekanntem Ausmaß die Monopolisierung von Macht und Kapital ermöglichte. Der Nationalstaat war eine zentrale Voraussetzung für die Durchsetzung der kapitalistischen Moderne als globales Herrschaftssystem. In diesem Kontext ist es wichtig sich darüber bewusst zu sein, »dass Großbritannien unter seiner Hegemonie zwei Hauptziele in Bezug auf die Nationalstaaten verfolgte, für deren Aufbau es zunächst in Europa und dann in der ganzen Welt Pionierarbeit leistete. Das erste Ziel bestand darin, die Imperien und großen Staaten, die ein Hindernis für seine Hegemonie darstellten, zu verkleinern, indem es sie zerteilte und sie somit als Hindernis auszuschalten. Das zweite Ziel war es, die Tradition der demokratischen Nation zu zerstören, die aus dem Mittelalter hervorgegangen war und ein Hindernis für die Entwicklung des Kapitalismus darstellte.«

Mit der Zerstückelung des Osmanischen Reiches in Folge des 1. Weltkrieges wurde der Mittlere Osten in dutzende Nationalstaaten zerteilt. London und Paris verdammten ein weiteres Imperium in die Geschichtsbücher. Diese neue Ordnung, die mit dem Vertrag von Lausanne im Jahr 1923 besiegelt wurde und mit der Gründung Israels ihren vorläufigen Abschluss fand, war nicht das Ergebnis mittelöstlicher Selbstbestimmung. Die 22 arabischen Kleinststaaten, die eingeschränkte Türkei und der in die Schranken gewiesene Iran waren die Produkte britischer und französischer Hegemoniefantasien. Den führenden Mächten der kapitalistischen Moderne war es gelungen eine der strategisch wichtigsten Regionen der Welt ihrer brutalen Logik zu unterwerfen: »Unter der Hegemonie eines hochgradig gewalttätigen und imperialistischen Systems wie dem Kapitalismus wäre es ein Trugschluss, von der Unabhängigkeit, freien Erschaffung und dem auf Unabhängigkeit basierenden Fortbestehen von Staaten zu sprechen.« Das seit über 100 Jahren bestehende nationalstaatliche Korsett im Mittleren Osten war kein Schritt in Richtung Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Vielmehr war es aus Sicht der kapitalistischen Moderne notwendig, um die Monopolisierung von Macht und Kapital zu globalisieren. Dafür waren hörige Helfer im Mittleren Osten notwendig. Es ist daher durchaus angemessen, »die inmitten der mittelöstlichen Kultur errichteten Nationalstaaten als die ausgeprägtesten Agenteninstitutionen des hegemonialen Nationalstaates zu betrachten.«

100 Jahre in einem derart engen und schmerzenden Korsett sind eine lange Zeit. Daher drängen heute nicht nur die Völker des Mittleren Ostens auf Veränderungen. Auch der angelsächsische Führungsblock der kapitalistischen Moderne arbeitet an der Neuordnung der Region. Erstere tun dies im Sinne von Demokratie und Freiheit, Letztere zur Sicherung von Macht und Reichtum. Mit den Abraham-Abkommen[2], der Verkündung des IMEC-Korridors[3] und dem kurz darauf begonnen Krieg in Palästina/Israel hat die Neuordnung des Mittleren Ostens stark an Geschwindigkeit gewonnen. Von entscheidender Bedeutung ist daher die Frage, welche Strategien die wichtigsten regionalen Akteure angesichts dieser Entwicklungen verfolgen.

»Israel ist nicht nur ein kleiner jüdischer Nationalstaat, sondern eine große Hegemonialmacht« – Abdullah Öcalan

Mit der Gründung Israels im Jahr 1948 fand die Phase der Neugestaltung des Mittleren Ostens ihr vorläufiges Ende. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts hatten sich die Bemühungen der kapitalistischen Moderne um die Schaffung einer neuen Ordnung in der Region beschleunigt. Die wichtigste Voraussetzung dafür war die Zerschlagung des Osmanischen Reiches, »[d]enn das Reich war ein Hindernis für die Beschlüsse des Zionistenkongresses von 1896, der Palästina als jüdisches Heimatland anerkannte. Jüdische Aktivisten und Kapitalisten forderten Abdülhamid zunächst auf freundliche Art und Weise auf, den Weg für die jüdische Einwanderung nach Palästina zu ebnen. Als Abdülhamid sich nicht wie gewünscht verhielt […] bzw. als seine Maßnahmen sich als unzureichend erwiesen, suchten sie mit Hilfe der Jungtürken und deren Gründung des Komitees für Einheit und Fortschritt Einfluss auf das Reich zu erlangen (der britische Botschafter jener Zeit betrachtete die Machtübernahme durch die Jungtürken und das Komitee für Einheit und Fortschritt als eine jüdische Inbesitznahme des Reiches). Mit der Zweiten Konstitutionellen Monarchie (1908) und dem Staatsstreich vom 9. März 1909 schränkten sie Abdulhamit ebenso ein wie zuvor den französischen König und den russischen Zaren.«

In den 1920er Jahren entstanden die Türkei, Syrien, der Irak und Iran als moderne Nationalstaaten. Wenig später folgten zahlreiche weitere arabische Kleinststaaten. Damit war die Grundlage für die Gründung des israelischen Nationalstaats geschaffen. Das jüdische Volk hatte nun erreicht, was es sich Jahrzehnte zuvor zum Ziel gesetzt hatte. Um die Gründungsdynamik Israels zu verstehen, ist es wichtig sich in Erinnerung zu rufen, »dass Israel in diesen Stämmen und ihren Ideologien (jüdische Ideologie: monotheistische Religionen und Nationalismen) verwurzelt ist. Im Wesentlichen ist Israel ein natürliches Produkt der fast 400 Jahre andauernden nationalstaatlichen Kriege, in deren Zuge seit den 1550er Jahren entlang der Linie Amsterdam-London moderne Staaten entstanden und Europa in ein Blutbad verwandelt wurde. Jüdischer Intellekt und jüdisches Kapital (Kapitalismus) spielten bei der Bildung von Nationalstaaten stets eine führende Rolle. Die Überzeugung überwog, dass die Juden erst mit dem Zerfall der katholischen, orthodoxen und islamischen Reiche ihre Freiheit erlangen würden und ein israelisch-jüdischer Staat auf der Grundlage der zionistischen Ideale des sich allmählich entwickelnden jüdischen Nationalismus errichtet werden könnte. Vor, während und nach dem Ersten Weltkrieg trugen diese entschlossenen, bewussten und organisierten Bemühungen Früchte. Zusammen mit dem minimalistischen Nationalstaat der Republik Türkei, der auf den Trümmern des Osmanischen Reiches gegründet wurde, und in dem von zahlreichen minimalistischen arabischen Nationalstaaten geschaffenen Umfeld wurde der jüdische Nationalstaat Israel 1948 offiziell proklamiert.«

Die grundlegenden Motivationen für die Gründung Israels spielen bis heute eine wichtige Rolle in der Dynamik des Mittleren Ostens. Die im Jahr 2020 unterzeichneten Abraham-Abkommen und der im September 2023 in Delhi verkündete IMEC-Korridor sind der konkrete Ausdruck einer regionalen Hegemonialpolitik der kapitalistischen Moderne, deren Zentrum die Sicherheit, Existenz und regionale Dominanz des israelischen Nationalstaats darstellt: »Der Gründungsprozess Israels ist der wichtigste Indikator für die Entwicklung der angelsächsischen Hegemonie in der Region. Nach der absichtlichen Zerstörung des Osmanischen Reiches wurde Israel als Kernmacht dieser neuen Hegemonie in der Region konzipiert und aufgebaut. Was die britisch-amerikanische Hegemonie für die Welt darstellt, ist Israel als neue Hegemonialmacht in der Region für den Mittleren Osten.«

Der Nationalstaat Israel spielt seit fast einem Jahrhundert eine strategische Rolle in den Hegemoniebestrebungen der kapitalistischen Moderne im Mittleren Osten. Was die Gründung Israels für das jüdische Volk selbst bedeutet hat, wäre eine interessante Frage, deren Beantwortung jedoch den Rahmen dieser kurzen Analyse sprengen würde. Haben die Jüd:innen, eines der ältesten Völker des Mittleren Ostens, in Form ihres eigenen Nationalstaates wirklich Sicherheit, Selbstbestimmung und Frieden gefunden? Insbesondere die Entwicklungen seit Oktober 2023 lassen dies fraglich erscheinen. Israel stellt heute eines des Zentren der Krise des Mittleren Ostens dar. Die militaristisch-nationalistische Logik der zionistischen Kreise trägt entscheidend zur Eskalation der Spannungen in der Region bei. Denn die »Gründung Israels war kein gewöhnliches Ereignis. Israel wurde als zentrale Hegemonialmacht der kapitalistischen Moderne geboren. Es füllte das Machtvakuum, das durch die Umwandlung des Osmanischen Reiches und das des Schahs im Iran, der letzten hegemonialen Mächte in der Region, in abhängige und minimalistische Nationalstaaten entstanden war. Der Aufbau Israels zu einer zentralen Hegemonialmacht war eine sehr wichtige Entwicklung. Das bedeutet, dass die Legitimität anderer Nationalstaaten in der Region akzeptiert wird, solange sie die Existenz Israels als Hegemonialmacht anerkennen. Tun sie dies nicht, werden sie durch Kriege einer Zermürbungsstrategie ausgesetzt, bis sie auf Linie gebracht und zur Anerkennung gezwungen werden. Da die Republik Türkei, Ägypten, Jordanien und einige Golfstaaten zu den ersten Staaten gehörten, die Israel anerkannten, wurden sie als legitime Nationalstaaten akzeptiert und in das System integriert. Mit den restlichen Staaten geht der Krieg mit Israel und seinen Verbündeten und anderen Ländern weiter. Die Kriege und Konflikte mit den Arabern bezüglich der Palästinenserfrage und mit anderen islamischen Ländern in der Golffrage sind eng mit der hegemonialen Präsenz Israels in der Region verbunden. Diese Konflikte, Verschwörungen, Attentate und Kriege werden so lange andauern, bis die Hegemonie Israels anerkannt wird.«

»Die iranische Oligarchie strebt […] nach einer legitimierten und angesehenen Position im Gleichgewicht der Nationalstaaten des Mittleren Ostens« – Abdullah Öcalan

Seit dem menschenverachtenden Angriff der Hamas im Oktober 2023 und dem durch den israelischen Staat ausgeübten Genozid am palästinensischen Volk wird intensiv über die Rolle Irans in der Region gesprochen. Zweifellos handelt es sich bei diesem Staat um einen einflussreichen Akteur, der seine Stärke insbesondere aus den historischen Wurzeln seiner Institutionen und Mentalität bezieht. In Kooperation und im Konflikt mit anderen Kulturen und Völkern entwickelte sich die Grundlage des heutigen Irans. Zwei Einflüsse sind dabei bis heute entscheidend. Erstens, »die iranische Staatstradition geht auf die Meder-Konföderation (1000-550 v. Chr.) zurück. Sie fußt auf einer ähnlichen Kultur wie die Meder-Kurden. Der Zoroastrismus und der Mithraismus sind die beiden wichtigen Quellen dieser historisch bedeutsamen Kultur. Das Perserreich, der erste iranische Staat, entstand vollständig auf den Fundamenten der Medischen Konföderation.« Und zweitens, »fast eintausend Jahre lang, von den islamischen Eroberungen bis zur Gründung der Safawiden-Dynastie (650-1500 n. Chr.), wurde die iranische Staatstradition von arabischen, türkischen und mongolischen Dynastien vertreten, die der dortigen Kultur fremd waren. Mit der Safawiden-Dynastie wurde der Schiismus zur Staatsideologie gemacht. Die Grundlagen des modernen Iran wurden in dieser Zeit gelegt.«

In Folge der Neuordnung des Mittleren Ostens während und nach dem 1. Weltkrieg musste die iranische Staatstradition eine gewisse Umstrukturierung hinnehmen. Das nationalstaatliche Paradigma der kapitalistischen Moderne sollte von nun an auch dem Iran aufgezwungen werden. Großbritannien spielte hierbei als Führungsmacht der kapitalistischen Moderne die entscheidende Rolle. Es verfolgte nicht nur das Ziel einer Eindämmung Irans in der Region, sondern wollte zugleich ähnlich wie in der Türkei mithilfe des iranischen Nationalstaates sowjetische Expansionsbestrebungen im Mittleren Osten blockieren: »Die Politik des Pufferstaats ist ein britisches System, das vom frühen 19. Jahrhundert bis heute im Allgemeinen erfolgreich umgesetzt wurde. Die Reza-Schah-Dynastie verfolgte ein Programm der Imitation der westlichen Moderne, das die kulturellen Traditionen des Irans verwarf. Sie versuchte als Satellitenregime zunächst Großbritanniens und später der USA und Israels zu überleben. Der Satellitenstaatscharakter aller Nationalstaaten des Mittleren Ostens wurde insbesondere durch die letzte Pahlavi-Dynastie deutlich.«

Doch die »iranische Staatstradition akzeptiert nicht so einfach einen Rückzug auf einen minimalistischen Status, wie z.B. im Fall der Republik Türkei. Selbst der letzte iranische Schah widersetzte sich dem Minimalismus mehr als diese Republik. Die islamische Revolution von 1979 im Iran war Ausdruck einer wichtigen Haltung gegen den in der Region geschaffenen nationalstaatlichen Minimalismus und das darauf basierende Gleichgewicht. Umgehend begann sie den Versuch, ihre eigene Hegemonie gegen die israelische Hegemonie durchzusetzen.« Die iranische Staatskultur verfügt über eine historisch-institutionelle Tiefe, die es ihr in der Vergangenheit immer wieder erlaubt hat, tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen. Konföderative Modelle, dynastische Herrschaftssysteme, das europäische Nationalstaatsmodell und deren letztendliche Reform in islamischem Gewand stellen allesamt wichtige Abschnitte in der Geschichte des iranischen Staates dar. Eine wichtige Grundkonstante ist die Ambition der iranischen Machteliten, als Hegemonialmacht im Mittleren Osten akzeptiert zu werden. Auch die islamische Revolution tat trotz ihres demokratischen Kerns diesem Selbstverständnis keinen Abbruch. Es handelte sich um »eine kulturelle wie eine politische Revolution. Diese Revolution schöpfte ihre Kraft nicht nur aus der Organisation der schiitischen Ulema, sondern vor allem aus der sozialen Kultur des iranischen Volkes, die tief in der Geschichte verwurzelt ist. […] Die schiitische Oligarchie wollte diese antikapitalistische Akkumulation, die eine große historische und kulturelle Bedeutung hat, als Trumpf benutzen, um ihre Existenz gegen die hegemonialen Kräfte des kapitalistischen Systems zu legitimieren. Dieser Versuch dauert auch heute noch an. Das ganze Bestreben der iranischen Oligarchie besteht darin, die anti-modernistische (anti-kapitalistische) Grundlage der Revolution als Waffe gegen die westlichen Hegemonialmächte einzusetzen und so eine legitimierte und angesehene Position im nationalstaatlichen Gleichgewicht des Mittleren Ostens zu erlangen. Im Sinne einer alternativen Moderne hat sie jedoch keinen inhärenten Widerspruch zur kapitalistischen Moderne.«

Seit einem guten Jahr hat der Konflikt des Iran mit den anderen regionalen und globalen Mächten um seinen Status in der Region ein neues Ausmaß angenommen. Mithilfe von Proxykräften wie der Hamas in Palästina, der Hisbollah im Libanon, den Huthis im Jemen und schiitischer Milizen im Irak versucht der Iran seine Hegemonialbestrebungen mit Gewalt durchzusetzen. Auch das eigene Militär greift mittlerweile in Form von Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel direkt in diesen Konflikt ein. Welche Erfolgsaussichten hat der iranische Staat in diesem Konflikt? «Die schiitische Tradition hat historisch betrachtet stets nach Hegemonie gestrebt. Sie hält einen jahrtausendealten hegemonialen Iran als Waffe in ihren Händen. Doch unter den heutigen Bedingungen der kapitalistischen Moderne überschätzt sie ihre Macht. In einer Ära maximaler Globalisierung des Systems sind die Erfolgsaussichten der iranisch-schiitischen Oligarchie sehr gering. Es sei denn, sie wendet sich einer radikal anderen Moderne zu.«

Der iranische Nationalstaat steht heute vor mehr als nur der Frage, ob er sich seinen erwünschten Platz im Rahmen der Neuordnung des Mittleren Ostens erkämpfen kann. Viel grundlegender geht es darum, welche Art der Moderne der Staat und die Gesellschaft des Landes als eine langfristige Perspektive wählen. Ähnlich wie im Fall der anderen Nationalstaaten in der Region »stehen auch dem iranischen Nationalstaat zwei Wege für eine Lösung seiner Probleme zur Verfügung. Der erste Weg verspricht einen Kompromiss mit dem System, ähnlich wie das Regime des Schahs. Die schiitische Oligarchie ist dazu durchaus bereit. Doch das System akzeptiert sie in ihrer aktuellen Form nicht. Die Bemühungen um eine derartige Einigung werden entweder friedlich oder durch Krieg zugunsten der kapitalistischen Hegemonialmächte ein Ende finden. Sollte jedoch die Lösung der Probleme in Form des zweiten möglichen Weges auf die Tagesordnung kommen, wird es zu einem radikalen Bruch mit dem System kommen. Bei diesem Weg handelt es sich um die Lösung der demokratischen Moderne, die unweigerlich ins Spiel kommen wird, sobald sowohl die schiitische Oligarchie als auch die westlichen Hegemonialmächte (insbesondere Israel) ohne Lösung und dementsprechend machtlos dastehen.«

»Die Türkei das schwächste Glied des Systems« – Abdullah Öcalan

Unter den Nationalstaaten des Mittleren Ostens spielt die Türkei eine besonders entscheidende Rolle. Im Rahmen der sich zuspitzenden Krise in der Region, ist dies insbesondere im Verlauf des letzten Jahres deutlich geworden. Die tagespolitische Haltung der Türkei ist von historischen und strategischen Dynamiken geprägt, deren wir uns als aufmerksame Beobachter:innen bewusst sein sollten.

Auch die Gründung der Republik Türkei im Jahr 1923 fand im Kontext der hegemonialen Neugestaltung des Mittleren Ostens mit Israel in dessen Zentrum statt. Ohne zu berücksichtigen, dass der türkische, der persische und die arabischen Nationalstaaten in der Region im Einklang mit der Idee eines jüdischen Nationalstaates konzipiert wurden, lässt sich die Gründungsdynamik der Türkei nicht verstehen. Die Gründung dieses Staates »ist auch auf die Liquidierung der christlichen Völker und ihrer Verbündeten, der Kommunisten, der islamischen Umma-Anhänger, der Tscherkessen und der Kurden, sowie auf das Bündnis zwischen dem jüdisch-zionistischen Nationalismus und der türkischen bürokratischen Bourgeoisie zurückzuführen. Mit diesem unter der Hegemonie Großbritanniens gegründeten Bündnis wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gründung Israels im Mittleren Osten gelegt.« Während und unmittelbar nach dem 1. Weltkrieg hatten London und Paris zunächst andere Pläne für das Gebiet der heutigen Türkei. Die vollständige Zerstückelung in Kleinststaaten wurde von einer demokratischen Allianz der dortigen Völker und Glaubensgemeinschaften im Krieg von 1919 bis 1921 verhindert. In dieser Phase »hatte die Republik sowohl einen demokratischen als auch einen nationalen Befreiungsaspekt. Als Revolution wurde sie zunächst durch das Bündnis der demokratischen Kräfte der Nation erreicht. Es bestand ein Bündnis aus Kommunisten, islamischen Umma-Anhängern, Tscherkessen, Kurden und Türken. Wie in der Französischen und Russischen Revolution wurde auch in der Anatolischen Revolution die demokratische Struktur der Nation durch konspirative Methoden in einen diktatorischen Nationalstaat verwandelt. Auch hier spielte das britische Hegemonialstreben die Hauptrolle.« Das Resultat war «[e]ine Republik, die ständig mit ihren eigenen religiösen Gruppen, ihren wichtigsten Verbündeten, den Kommunisten und den Kurden, im Streit lag; eine Republik, die deren Existenz ständig leugnete und sie immer wieder durch Provokationen auslöschte und hinrichtete. Sie hatte natürlich keinerlei Chance auf Entwicklung und Wachstum. Diese neue Klasse stellte eine kleine Minderheit bestehend aus der bürokratischen türkischen Bourgeoisie und jüdischer Gruppen dar. Sie wird im Allgemeinen als ‚Weiße Türken‘ bezeichnet. Diese haben den säkularen Nationalismus als eine sehr strenge Religion angenommen und alle demokratischen Elemente der Republik an den Rand gedrängt. Die Geschichte der Republik besteht im Wesentlichen aus der Bewahrung dieses Wesenskerns.«

Auf dieser Grundlage wurden dem neu entstandenen türkischen Nationalstaat zwei zentrale Missionen übertragen, deren Erfüllung von nun an in einem entscheidenden Maß dessen Daseinsberechtigung darstellte. Zum einen war die kapitalistische Führungsmacht Großbritannien daran interessiert, den Islam als zentrale Machtbasis im Mittleren Osten zu schwächen. Denn »[d]ie Tatsache, dass die osmanischen Sultane, die sechshundert Jahre lang die islamische Hegemonialmacht gewesen waren, auch den Titel des Kalifen trugen, verlieh der Republik ein starkes Erbe der islamischen Umma. Solange diese Einheit der islamischen Umma in der islamischen Welt gewahrt blieb, würde der Aufbau der britischen Hegemonie und ihres zentralen Bestandteils Israel äußerst schwierig sein. Die Rolle, die der Republik unter der Diktatur der säkularen nationalistischen CHP zugewiesen wurde, bestand dementsprechend darin, den Weg für den Zerfall der Einheit der islamischen Umma zu ebnen.« Zum anderen war es von nun an die Aufgabe der Republik Türkei, »die Expansion Sowjetrusslands in den Mittleren Osten sowie die Entwicklung des Kommunismus in der republikanischen Türkei zu verhindern.«

In Folge des Militärputsches im Jahr 1980 durchlief der türkische Staat eine wichtige Veränderung, die erneut durch die führenden Mächte der kapitalistischen Moderne – insbesondere die USA – angestoßen wurde. Konkreten Ausdruck fand dies in der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 1982, die maßgeblich von der militärischen Führung und deren NATO-Partnern diktiert wurde und den Beginn der ‚Zweiten Republik‘ darstellt: »Die Entwicklung der offiziellen Ideologie der Zweiten Republik als türkisch-islamische Synthese findet in diesem Kontext ihre Bedeutung. Dem iranisch-islamischen Radikalismus sollte mit der gemäßigten türkisch-islamischen Synthese der Türkei begegnet werden, und die demokratischen Nationalbewegungen sollten durch faschistischen Terror zerstört werden.« Ähnlich wie die CHP als Partei der Staatsgründung bekannt ist, stellt die AKP samt ihrer Vorläuferparteien in den 1980er und 90er Jahren die Partei der ‚Zweiten Republik‘ dar. Vor diesem Hintergrund ist auch besser verständlich, warum sie seit über 22 Jahren direkt an der Macht ist und während dieser Zeit unzählige existentielle Krisen überwinden konnte. Die strategische Rolle der AKP besteht seither darin, »den iranisch-schiitischen Nationalismus, den arabischen radikalen Islamismus und den säkularen Nationalismus aufzuweichen und sie in das hegemoniale System zu integrieren. Es ist klar, dass die Armee und die Außenpolitik des Landes zu diesem Zweck eine bestimmte Rolle erhalten haben. Auch die AKP spielt diese Rolle.«

Der AKP-Führung des Landes wurde von Seiten der hegemonialen Mächte im Mittleren Osten lange Zeit eine sehr strategische Rolle zugesprochen. Zugleich sind insbesondere im vergangenen Jahr die Widersprüche zwischen der AKP-Regierung und ihren internationalen Gönnern immer stärker hervorgetreten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Abraham-Abkommen und den IMEC-Korridor. Trotzdem bleibt die folgende Grunddynamik weiter entscheidend: »Die AKP, die von den USA, Großbritannien und Israel im Mittleren Osten gefördert wurde, um eben diesem Trio zu dienen, verlangt als Gegenleistung für ihre Dienste eine Erhöhung ihres Anteils. Der von ihr vorgesehene Weg zur Erreichung dieses Ziels besteht darin, die Vormundschaft der Armee gegen sie zu mildern, neue Putsche gegen sie zu verhindern und einen größeren Anteil am Kuchen der Ausbeutung des Mittleren Ostens zu erhalten. Israel findet diese junge anatolische Bourgeoisie jedoch etwas übertrieben und erwartet von ihr, dass sie ihre Forderungen mäßigt.« Vor diesem Hintergrund »sollten die künstlichen Widersprüche zwischen der AKP und Israel niemanden überraschen. Es wäre falsch zu behaupten, dass es keine Widersprüche zwischen ihnen gibt. Doch bei diesen Widersprüchen handelt es sich um Interessenwidersprüche, die innerhalb desselben hegemonialen Systems gelöst werden können.«

Ähnlich wie andere Nationalstaaten in der Region steht auch die Türkei heute vor einer Weggabelung und dementsprechend historischen Entscheidungen. Denn man »kann ohne weiteres sagen, dass die Türkei das schwächste Glied des Systems darstellt. Es ist durchaus möglich, dass sie aus dem System ausbricht. Der Bruch kann auf zwei Arten geschehen: Zum einen – sollte es sich nicht um einen Täuschungsversuch handeln – durch die Entwicklung zu einer starken Regionalmacht, die sich sogar zu einer globalen Macht entwickeln kann. In Verbindung damit stehen die beabsichtigten Entwicklungen gemeinsam mit dem Iran, Syrien, Russland und anderen BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China), die auch als eine Achsenverschiebung interpretiert werden. Dieser Weg würde eine Gegenposition zur Hegemonie Israels, der USA, Großbritanniens und der EU bedeuten. Das ist zwar nicht unmöglich, aber angesichts des Wesenskerns der heutigen Türkei und ihres konkreten Gleichgewichts sehr schwer zu beschreiten. Die zweite Möglichkeit eines Bruchs bestünde in einer Erneuerung der alten Bündnisse der Republik aus der Zeit des nationalen Befreiungskriegs auf der Grundlage der demokratischen Nation. Auf diesem Weg, der zu einem Bruch mit der kapitalistischen Moderne führen kann, können die grundlegenden nationalen und regionalen Probleme nur mithilfe der demokratischen Moderne radikal gelöst werden.«

»Die Kurden […] werden weder ein zweites Israel noch wie andere Nationalstaaten sein«

Der Mittlere Osten besteht aus mehr als nur Nationalstaaten und internationalen Hegemonialmächten. Es sind die Jahrtausende alten Kulturen, Völker und Glaubensgemeinschaften der Region, die seit mehr als 100 Jahren gegen das nationalstaatlich-industrielle Korsett der kapitalistischen Moderne Widerstand leisten. Das kurdische Volk spielt in diesem Zusammenhang eine führende Rolle. Die Kurd:innen sind stark politisiert und organisiert, verfügen über Selbstverteidigungskräfte in allen vier Teilen Kurdistans und haben auf der Grundlage einer klaren Lösungsperspektive die Fähigkeit diplomatisch flexibel zu agieren. In diesem Sinne stellen sie die wahrscheinlich wichtigste demokratische Kraft im Mittleren Osten des 21. Jahrhunderts dar.

Die Führungsmächte der kapitalistischen Moderne hatten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine deutlich andere Rolle für das kurdische Volk überlegt. Manifestiert wurde dieser Plan durch die Zerstückelung Kurdistans in vier Teile. Dabei handelt es sich um »die zweite bedeutende Teilung Kurdistans in der Neuzeit (die erste geht auf den Vertrag von Kasr-i Shirin im Jahr 1639 zurück). Sie ist die Hauptursache für die kurdische Frage. Die beiden minimalistischen Nationalstaaten, die im Irak und in Anatolien errichtet wurden, stellen zwei Kriegserklärungen dar, die die Substanz Kurdistans und der Kurd:innen zerreißen. Wenn wir den Nationalstaat nicht auf diese Weise verstehen, können wir weder die Teilung Kurdistans noch die seit langem bestehende und bis heute ungelöste kurdische Frage begreifen.« Der seit 100 Jahren andauernde Genozid und Krieg in Kurdistan wurde bewusst angestoßen, um in der Tradition der unmoralischen Teile-und-Herrsche-Logik die gesamte Region in die Abhängigkeit von London, Paris, Berlin oder Washington zu treiben: »Die Probleme, die den Kurden zugefügt werden, sind keine von selbst entstandenen Probleme. Sie wurden bewusst geschaffen und ununterbrochen aufrecht erhalten. Denn sie stellen das wichtigste Mittel für die Kontrolle des Mittleren Ostens dar, indem dieser in Problemen ertränkt wird.«

Selbst der angelsächsische Führungsblock der kapitalistischen Moderne und dessen Hegemoniepartner Israel haben mittlerweile eingesehen, dass die Existenz und das kulturell-politische Gewicht des kurdischen Volkes in der Region nicht mehr verleugnet werden kann. Dies ist das Ergebnis des entschlossenen Widerstandes der Kurd:innen gegen den kulturellen und physischen Völkermord der vergangenen 100 Jahre. Nur der türkische Staat verweigert sich weiterhin verbissen dieser neuen Politik und setzt noch immer auf die Vertreibung, Assimilierung und Vernichtung des kurdischen Volkes. Die Kurd:innen sehen sich in diesem Kontext mit zwei ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Zum einen müssen sie sich tagtäglich gegen die Völkermordpolitik des türkischen Staates verteidigen. Zum anderen stehen sie vor der Aufgabe, die angelsächsische Logik zu korrigieren, die es als ihr Recht betrachtet, eine der kapitalistischen Moderne genehme kurdische Realität zu schaffen und das kurdische Volk zu einem zentralen Bestandteil der kapitalistischen Neuordnung des Mittleren Ostens zu machen. Mit dieser Perspektive lassen sich insbesondere die Entwicklungen in Südkurdistan bzw. dem Nordirak besser verstehen. Denn die dortige »,wenn auch verspätete, Gründung des kurdischen Nationalstaatskerns kann nur im Kontext der kapitalistischen Moderne richtig verstanden werden. Kurdistan und der kurdische Nationalstaatskern spielen eine sehr wichtige Rolle in Israels hegemonialem Kalkül in der Region. So wie der türkische Nationalstaat in Anatolien eine führende (pro-israelische) Rolle bei der Entstehung Israels gespielt hat, spielt der kurdische Nationalstaat eine sehr wichtige Rolle in Israels hegemonialem Kalkül gegenüber dem Iran, Irak, Syrien und der Türkei.«

Als Resultat ihres seit mehr als 100 Jahren andauernden Widerstandes haben die Kurd:innen eine sehr klare Vorstellung davon entwickelt, welche Art von Leben sie sich und den anderen Kulturen in der Region wünschen. Vorbei sind die Zeiten, in denen sie als Spielball für die Machtinteressen Anderer fungierten. Insbesondere mit dem Entstehen der modernen kurdischen Freiheitsbewegung in den letzten 50 Jahren hat das kurdische Volk die organisatorische Stärke, politische Reife und ideologische Klarheit entwickelt, um sich nicht nur gegen Völkermord und Instrumentalisierung zu verteidigen, sondern noch den kleinsten Freiraum dafür zu nutzen, ein gesellschaftliches System auf der Basis von Freiheit, Gleichheit und Demokratie aufzubauen. Die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES), die kurdischen Stadtverwaltungen in Nordkurdistan/Osttürkei oder der Demokratische Autonomierat Şengal (MXDŞ) im Irak sind ein konkreter Ausdruck dessen. Die zentrale Schlussfolgerung, zu der Abdullah Öcalan in dem im Jahr 2011 verfassten fünften Band des Manifests der Demokratischen Zivilisation gelangte, gilt daher noch immer: »Es ist klar, dass Kurdistan und die Kurd:innen ihren Platz als aktive und dynamische Realität im Gleichgewicht sowohl der Nationalstaaten als auch der demokratischen Gesellschaft im Mittleren Osten des 21. Jahrhunderts eingenommen haben.« Das Jahr 2025 wird von historischen Veränderungen im Mittleren Osten geprägt sein und dem kurdischen Volk damit einmal mehr die Gelegenheit bieten, die Welt davon zu überzeugen, dieser neuen kurdischen Realität in die Augen zu blicken.

^[1]     Bisher sind vier Bände des »Manifests der Demokratischen Zivilisation« in deutscher Übersetzung erschienen. Der fünfte Band trägt den Titel Kürt Sorunu ve Demokratik Ulus Çözümü. Kültürel Soykırım Kıskacında Kürtleri Savunmak (dt.: Die kurdische Frage und die Demokratische Nation als Lösung. Die Verteidigung der Kurd:innen im Angesicht eines kulturellen Genozids). Abdullah Öcalan verfasste alle Bände während seiner seit 1999 andauernden Inhaftierung auf der türkischen Gefängnisinsel Imralı. Die im Folgenden verwendeten Zitate stammen aus dem Kapitel »Ortadoğu Bunalımı ve Demokratik Modernite Çözümü« (dt.: Das Chaos im Mittleren Osten und die Demokratische Moderne als Lösung) des fünften Bandes. Es handelt sich dabei um vorläufige Übersetzungen.

^[2]     Die Abraham-Abkommen wurden am 15. September 2020 in Washington von Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterschrieben. Sie bedeuten die Anerkennung Israels durch die beiden arabischen Staaten und damit einhergehend den Beginn diplomatischer Beziehungen. Am 22. Dezember 2020 folgte in diesem Zusammenhang ein Abkommen zwischen Israel und Marokko und am 06. Januar 2021 ein weiteres Abkommen zwischen Israel und dem Sudan.

^[3]     Der IMEC-Korridor wurde während des G20-Gipfels in Delhi im September 2023 offiziell verkündet. Er umfasst u.a. den Bau von Energietrassen, Datenkabeln und Handelswegen zwischen Indien und Europa. Offiziell beteiligt an dem Korridorprojekt sind Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Griechenland, die USA, die EU, Deutschland, Italien und Frankreich. Ein wichtiger Hafen für den Korridor liegt in der nordisraelischen Stadt Haifa.

Quelle: kurdistan-report.de… vom 28. März 2025

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