Tom Reimer. Die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands sprechen nun bereits seit drei Jahren die Sprache des Krieges. Es ist kaum zu glauben, dass trotz der Dauerbeschallung noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung eher dem Frieden zugeneigt ist als dem Krieg. Diese Mehrheit bleibt jedoch gegenwärtig den Machthabern weitestgehend ungefährlich und ohne politischen Einfluss. Denn sie sitzt schweigend zu Hause und hofft im Stillen, dass es schon irgendwann wieder besser werden wird. Aber kann es wirklich besser werden, wenn eine mächtige Minderheit den Krieg unbedingt will?

Die deutsche Regierung ist bereits tief in das Privatleben des einzelnen Individuums vorgedrungen und dringt immer weiter vor. Mit der gewaltsamen Niederschlagung der Corona-Proteste gewann die Machtausübung des Staates eine neue Qualität, die sich heute in der Massenüberwachung durch Verfassungsschutz, NGOs, Meldestellen, dem Digital Services Act und ganz aktuell im geplanten verpflichtenden Bürgerkonto offenbart. Zusätzlich zeigen Staatsbeamte wie Frau Nancy Faeser Regierungskritiker an und Gerichte fällen antidemokratische Urteile. Dabei geht es weniger um Majestätsbeleidigung als um den Schutz des Staates vor der eigenen Bevölkerung.

Der Staat schützt sich vor der eigenen Bevölkerung

Doch warum macht der Staat das? Abschreckung und Einschüchterung sind probate Mittel totalitärer Regime. Die Erzeugung von Angst, die Instrumentalisierung von Medien und Wissenschaft, der Einbruch der Rechtsordnung, das Messen mit zweierlei Maß, das Bevorteilen bestimmter Bevölkerungsgruppen und das Benachteiligen anderer, das Propagieren eines Erlösungszustandes, die Schaffung von Feindbildern, der Siegesglaube, die Verteufelung und Verketzerung anderer Menschen, die Vorbereitung auf den Krieg – das alles sehen wir gegenwärtig, und das alles ist totalitäre Politik.

Es stimmt also etwas mit dieser Regierung nicht. Ihre Aufgabe und Pflicht wäre es, der Bevölkerung zu dienen. Dafür wird sie bezahlt. Alle Macht geht vom Volke aus. Stattdessen setzt sie sich über den Volkswillen hinweg und bringt die Menschen zum Schweigen, indem sie sie mit immer neuen Narrativen terrorisiert. Die Staatsnarrative dienen dabei als Vorwände für die Einschränkung der Freiheitsrechte, das Ergreifen von Maßnahmen, das Ausrufen des Notstandes und die Ausübung von Zwang. Mit ihrer Hilfe zwingt die Regierung der Bevölkerung ihren Willen auf.

Die propagierten Bedrohungen durch Viren, Klima und Russland werden genutzt, um Furcht zu erzeugen und die Ausweitung der Staatsmacht zu rechtfertigen. Viele deutsche Michel scheinen mittlerweile dermaßen stark terrorisiert, verängstigt und von Politik und Medien windelweich geprügelt, dass sie wohl lieber ihre Einzelkinder auf dem Schlachtfeld für irgendein erfundenes Narrativ opfern würden als den Mund aufzumachen.

Die gesamte Politik der letzten Jahre gründet allein auf Zukunftsszenarien, die jeder Empirie entbehren. Weil die Regierungsparteien jedoch allein von diesen Szenarien leben, müssen sie ihre Behauptungen und Mutmaßungen mit aller Macht aufrechterhalten. Kämen die Lügen ans Licht, verlöre die Regierung ihre Macht. Davor hat sie eine unvorstellbar große Angst.

Sie macht folglich alles dafür, die Narrative zu stützen, und schürt neue Ängste in der Bevölkerung. Denn der Anteil der Menschen, die bereits bemerkt haben, dass der Staat gar nicht seine eigentlichen Aufgaben erfüllt, sondern lediglich die Steuermittel in ausgewählte Taschen umverteilt, wird beständig größer. Die Staatsbeamten versuchen nun, sich vor dem Recht und der Gerechtigkeit, der sie überführt werden müssten, zu schützen, greifen in Grundgesetz und Rechtsprechung ein oder bauen gar einen Zaun und Graben vor dem Reichstag.

Früher oder später setzt sich die Wahrheit durch. Jeder Politiker, der auch nur eine leise Ahnung von Machiavelli oder Hannah Arendt hat, weiß, dass sich totalitäre Systeme selbst zerstören. Doch scheint selbst dieses Minimalwissen gegenwärtig in der deutschen Politik zu fehlen. Nicht einmal Angela Merkel hat Machiavelli gelesen, denn die Auswirkungen einer unkontrollierten starken Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen sind in den „Discorsi“ hinreichend beschrieben. Die gegenwärtige totalitäre Politik könnte demnach ebenso auf Unwissenheit gründen wie auf dem Streben nach Macht und persönlicher Bereicherung.

Die ökonomischen Ursachen des Krieges

Wem nutzt diese Politik? Die rein ökonomischen Beweggründe werden zwar von den Medien verschwiegen, sind jedoch ganz offensichtlich und überdeutlich erkennbar. Friedrich Merz hat keine eigene Agenda. Er agiert im Namen des Großkapitals, im Namen von BlackRock & Co.. Die riesigen Vermögensverwalter stehen unter dem Druck, für ihre Klientel Profite zu erwirtschaften. Das scheint gegenwärtig nicht mehr ohne Zwang und Ausbeutung der Bevölkerung zu funktionieren bzw. die Profite, die eine freie Wirtschaft abwirft oder abwerfen würde, genügen dem Großkapital nicht mehr. Das Rentabilitätsprinzip des entarteten westlichen Kapitalismus ist ins Stocken geraten. So muss die Bevölkerung dazu gebracht werden, die Verwendung ihrer Steuergelder für die Profite des Großkapitals zu akzeptieren.

Unter dem Vorwand der Bedrohung durch ein Corona-Virus wurden der Pharmaindustrie Milliardengeschenke gemacht. Unter dem Vorwand der Bedrohung durch den Klimawandel werden die Investoren der erneuerbaren Energien mit Subventionen überschüttet, die Energiepreise werden vorsätzlich in die Höhe getrieben und die Profite der Energiekonzerne steigen. Unter dem Vorwand der Bedrohung durch Russland wird die Wirtschaft auf Kosten kommender Generationen auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Rüstungsindustrie fährt enorme Gewinne ein. Es ist immer das gleiche Schema. Ein Vorwand wird genutzt, um politische Maßnahmen zu rechtfertigen, die wiederum zur Bereicherung bestimmter Großkonzerne bzw. ihrer Eigentümer führen. Die Bereicherung der Konzerneigentümer geht dabei Hand in Hand mit der Bereicherung und Aufblähung des Staatsapparates.

Zwar spricht ein Friedrich Merz von einer Vorbereitung auf den Verteidigungsfall, doch wer nimmt ihm das ab? Er schürt Hass, verketzert und verteufelt, lehnt jede Diplomatie ab, will Taurus an die Ukraine liefern, greift ins Grundgesetz ein, um ein Sondervermögen für die Aufrüstung zu schaffen – alles angeblich, um im unwahrscheinlichen Fall eines Angriffs Russlands auf Europa wehrhaft zu sein? Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus. Mit wesentlich größerer Wahrscheinlichkeit geht es um die Vorbereitung eines europäischen Angriffs auf Russland.

Aus Sicht von BlackRock & Co. scheint für das zukünftige Wachstum ein großer Krieg zwischen Ost und West essenziell. Im Namen der Klientel, die im Verborgenen bleibt, bereitet Friedrich Merz diesen Krieg vor, und alle Parteien – mit Ausnahme von BSW und AfD – ziehen mit, selbst die Linke. Es muss erst alles vollständig zerstört werden, um dann mit dem Wiederaufbau neues Wachstum zu generieren – das scheint die Logik einer Politik zu sein, die keine Alternativen kennt. Das geschaffene Sondervermögen überbrückt lediglich die kommenden fünf Jahre mit künstlichem Wirtschaftswachstum, bis dann Russland angegriffen und besiegt werden soll. Endlich ist das Ziel der Amerikaner, ihren Erzfeind Russland zu bezwingen und ihm seine Schätze abzunehmen, in greifbare Nähe gerückt. Europa sei Dank!

Wer trägt die Verantwortung?

Hat Friedrich Merz also vorsätzlich in das Grundgesetz eingegriffen, um einen Angriffskrieg vorzubereiten? Hat er mit den Stimmen einer abgewählten Regierung sein Volk einfach überfahren? Sollten die Menschen nicht gefragt werden, ob sie einer Veränderung der Grundlage ihrer Gesellschaftsordnung überhaupt zustimmen? Natürlich sollten sie das. Sie müssen schließlich mit dem Grundgesetz leben.

Es sind immer ganz konkrete Personen, die vorsätzlich eskalieren, hetzen, den Krieg herbeireden und vorbereiten. Die eigentlichen Täter stehen zwar hinter diesen in der Öffentlichkeit stehenden Personen und bleiben für die Allgemeinheit unsichtbar, doch ist es trotzdem notwendig, die Handlanger des Großkapitals offen zu benennen und ihnen die Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Sie machen sich strafbar, denn sie verstoßen gegen Recht und Gesetz. Würde die Mehrheit auf ihr Recht bestehen, wären sie sofort erledigt.

Es ist die Minderheit der Angehörigen der Bundesregierung, die die Verantwortung trägt und die bei einem Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden muss. Das funktioniert gegenwärtig nicht. Niemand wurde beispielsweise für die verfehlte Corona-Politik bisher zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, die Protagonisten, die mit ihrem Verhalten zahllose Opfer verursacht haben, hängen sich gegenseitig Orden um und werden mit Preisgeldern überschüttet.

Wie kann das sein? Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. Das demokratische System ist kaputt. Das Grundgesetz scheint außer Kraft gesetzt. Eine Abwahl der gegenwärtigen Politik ist praktisch unmöglich geworden, weil die großen Parteien gemeinsame Sache machen und keine Opposition zulassen. Sie haben sich von der Bevölkerung abgeschottet, führen jedoch ein Eigenleben auf Kosten ebendieser Bevölkerung. Mit der Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Ausgaben für die Verteidigung und eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wurde die grundgesetzliche Ordnung angegriffen.

Die Regierung trägt die Verantwortung für die gegenwärtige, bereits über zwei Jahre andauernde Rezession, für den Notstand im Pflege- und Gesundheitssystem, für das schlechte Bildungsniveau der jungen Menschen. Die Regierung trägt die Verantwortung für den psychisch labilen, Hannah Arendt würde sagen atomisierten Zustand der Bevölkerung. Sie hat ihn vorsätzlich verursacht und hält ihn gegenwärtig aufrecht, indem sie ununterbrochen Notstand und Krise propagiert. Das ist purer Staatsterror mit dem Zweck des Machterhalts.

Die Regierung trägt außerdem die Verantwortung für das Verhalten der Bevölkerung. Menschen neigen dazu, ihrer Regierung zu folgen, ihr beizustehen und selbst schwerwiegende Entscheidungen mitzutragen. Der deutsche Untertan duckt sich gern, erst recht, wenn er vom Staat bezahlt wird. Würde die Regierung ihr Verhalten ändern, würde sie diplomatisch verhandeln und den Frieden anstreben, dann würden ebenfalls die Menschen ruhiger und friedlicher.

Neben der Macht und der resultierenden Verantwortung der Regierung trägt jeder Einzelne eine Mitverantwortung. Jeder kann herausfinden aus einer lethargischen Depression. Jeder kann seine Schlafmütze abnehmen. Ein totalitäres Regime besteht nur so lange, wie die Michel ihm gehorchen. Gehorsam ist jedoch allenfalls von Kindern zu erwarten, aber doch nicht von erwachsenen Menschen! Einer kriegstreibenden Regierung, die sich anmaßt, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen, gehören die Leviten gelesen. Gerade zu Ostern, dem Fest des Triumphs der geistig-ethischen Welt freier und unabhängiger Individuen über die materialistisch-profitgetriebene Welt einer entarteten und übergriffigen Staatsmacht, die ihre Aufgabe und Pflicht – den Menschen zu dienen – vergessen hat. Das Lebendige triumphiert letztendlich immer über eine todbringende Kaste aus Unterdrückern. Das könnten wir uns zu Herzen nehmen.

Quelle: nachdenkseiten.de… vom 18. April 2025

Tags: Deutschland, Dritter Weltkrieg, Imperialismus, Politische Ökonomie