Dave Stockton. Der Völkermord Israels in Gaza erreicht eine neue Stufe – Massensterben durch Hunger und die Einberufung von Zehntausenden Freiwilligen für eine Invasion und erneute Besetzung des winzigen Gebiets durch die israelische Armee. Premierminister Benjamin Netanjahu hat versprochen, dass die Bevölkerung im Rahmen einer „intensiven“ Offensive umgesiedelt werden soll. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte: „Wir werden endlich den Gazastreifen besetzen. Wir werden aufhören, uns vor dem Wort Besatzung zu fürchten.“

Am 5. Mai berichtete The Times of Israel über die einstimmige Unterstützung des Sicherheitskabinetts für die neue Phase des Krieges:

„Der Plan, der laut einem offiziellen Sprecher am Montag von IDF-Generalstabschef Eyal Zamir vorgelegt wurde, sieht die ‚Eroberung des Gazastreifens und die Kontrolle der Gebiete‘ vor. Der Sprecher erklärte, die IDF (israelische Streitkräfte) werde die Kontrolle über das Gebiet im Gazastreifen übernehmen, die Zivilbevölkerung in den Süden verlegen, die Hamas angreifen und die Terrororganisation daran hindern, die Kontrolle über humanitäre Hilfe zu übernehmen.“

Die Zeitung beschreibt weiter einen Plan, Hilfsgüter über private Unternehmen und „internationale Organisationen“ unter Bewachung der IDF zu liefern, angeblich um den Einfluss der Hamas auf die Verteilung zu verhindern, aber ganz offensichtlich in winzigen Mengen. Lebensmittel und Wasser sollen erneut als Waffen eingesetzt werden: entweder unter kolonialer Militärherrschaft essen oder unter der Hamas hungern.

Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass der Plan die „Eroberung des gesamten Enklavengebiets“ des Gazastreifens beinhalten könnte. Netanjahu teilte dem Kabinett außerdem mit, dass er mit einer Reihe von Ländern über Trumps Pläne zur gewaltsamen Umsiedlung der Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen gesprochen habe.

Es gibt nach wie vor Hindernisse für Netanjahu und sein Kabinett, ihre Ziele zu erreichen, auch wenn die IDF, obwohl nicht an der Spitze stehend, doch mit an Bord zu sein scheint. Zamir sagte offen, dass „wir die Geiseln verlieren könnten“, und die Armee gab schließlich zu, dass die Zerschlagung der Hamas und die Rückkehr der Geiseln sich gegenseitig ausschließende Ziele seien. Während Smotrich sagt, dass es „keinen Rückzug aus den eroberten Gebieten geben darf, auch nicht im Austausch gegen Geiseln“, sobald die nächste Phase begonnen hat, sind in Umfragen 70 % der Israelis konsequent gegen dieses Vorhaben.

Netanjahu ist nicht so töricht, den Plan vor dem Besuch von Präsident Trump in Israel Mitte Mai in Angriff zu nehmen. Wer weiß, was Trump sagen könnte? Es ist nicht auszuschließen, dass er das geplante Endspiel unterstützt. Andererseits wird in Israel die Absetzung von Mike Waltz (ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, der über ein Sicherheitsleck beim Gebrauch der Signal-Chatgruppe gestolpert ist; Red.) als Schlag für Netanjahus Einfluss wahrgenommen. Unterdessen hungert Gaza.

Hungersnot

Zwei Monate nach Beginn der vollständigen Blockade durch Israel sind die Lebensmittelvorräte aufgebraucht, und die Menschen kämpfen unter unerbittlichen Bombenangriffen um Wasser, berichtete Olga Tscherewko, eine Mitarbeiterin des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (Office for the Coordination of Human Affairs; OCHA) in Gaza-Stadt: „Die Lebensmittelvorräte sind inzwischen fast aufgebraucht, der Zugang zu Wasser ist unmöglich geworden“, sagte sie. Tscherewko sah Menschen, „die vor einigen Tagen durch Explosionen verbrannt sind – und es gab kein Wasser, um sie zu retten“.

Mehr als 1,8 Millionen Palästinenser:innen der insgesamt 2,3 Millionen Einwohner:innen leiden unter „extrem kritischer“ Hungersnot, da 70 % der Felder zerstört und die Lebensgrundlagen während der anhaltenden israelischen Offensive vernichtet wurden, so eine von den Vereinten Nationen unterstützte Bewertung der Ernährungssicherheit. Rund 70.000 Kinder wurden aufgrund schwerer Unterernährung in der Enklave ins Krankenhaus eingeliefert.

Nach einem Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC; Integrierte Phasenklassifizierung der Ernährungssicherheit), wonach im Norden Gazas eine Hungersnot droht, erklärte Sally Abi-Khalil, Regionaldirektorin von Oxfam, dem internationalen Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, für den Nahen Osten und Nordafrika:

„Dieser neue Bericht zeigt, dass die katastrophale Hungersnot in Gaza sowohl hinsichtlich der Anzahl der Menschen als auch des Prozentsatzes der Bevölkerung die höchste jemals auf der IPC-Skala verzeichnete ist. Noch nie haben wir eine so rasche Verschlechterung bis hin zu einer weit verbreiteten Hungersnot erlebt.“

Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 52.495 Palästinenser:innen getötet und 118.366 verletzt. Aber Tausende weitere Menschen werden unter den Trümmern vermisst und sind vermutlich tot.

In einem weiteren Verbrechen, das wahrscheinlich direkt von Israel ausgeht, wurde das humanitäre Schiff „Conscience“ der Freedom Flotilla Coalition, das Freiwillige und Hilfsgüter nach Gaza brachte, am frühen Morgen des 2. Mai kurz vor den maltesischen Hoheitsgewässern von zwei Drohnen angegriffen, wodurch ein Feuer ausbrach und ein Loch in den Rumpf gerissen wurde. Die maltesischen Behörden verweigerten dem Schiff, der Besatzung und den Freiwilligen an Bord jede notwendige Hilfe.

Solidarität

Dennoch leisten Großbritannien, die Europäische Union und vor allem die Vereinigten Staaten weiterhin wirtschaftliche und besonders militärische Unterstützung für den zionistischen Staat. Sie sind vollständig und uneingeschränkt mitschuldig an seinen anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Geschichte wird unsere Herrscher:innen vor Gericht stellen, aber das Grauen in Gaza verlangt, dass wir ihr einen gewaltigen Schub geben.

Die britische Luftwaffe hat mehr Aufklärungsflugzeuge über Gaza geschickt, um „Ziele“ (zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder) für die israelische Armee ausfindig zu machen, als die israelische Luftwaffe selbst. So tief ist die britische Labour-Regierung in diesen Völkermord verstrickt.

Trotz systematischer Unterdrückung müssen die Solidaritätsbewegungen für Palästina, sowohl bei den westlichen Verbündeten Israels als auch in den Staaten des Nahen Ostens, ihre Bemühungen verdoppeln, um ihre Regierungen zu zwingen, alle militärische Hilfe einzustellen und alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Dazu gehört auch, sich an die Lohnabhängigen in den Rüstungsfabriken, die die IDF beliefern, an die Beschäftigten bei den Eisenbahnen, in den Häfen und Flughäfen zu wenden, die die Lieferungen blockieren können.

Die Arbeiter:innen der Welt dürfen sich keine Illusionen über den historischen Wendepunkt machen. Vor 50 Jahren vertrieb die vietnamesische Befreiungsbewegung die US-Imperialist:innen aus Saigon. An diesem Jahrestag bereitet der Imperialismus seine Rache an den Palästinenser:innen vor.

An jeder Grenze, an jedem Zaun, in jedem Parlament und auf jeder Konferenz müssen Arbeiter:innen, Unterdrückte und alle Verbündeten mit allen notwendigen Mitteln gegen den Völkermord vorgehen.

Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen!

Quelle: arbeiterinnenmacht.de/… vom 12. Mai 2025

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