Claudia Cinatti. Nancy Pelosis Besuch in Taiwan ohne genaue Zielsetzung scheint eher eine Provokation als ein strategisches Kalkül zu sein. Ein Ereignis, das das Potenzial hat, eine große internationale Krise zwischen den USA und China auszulösen. Der Streit um die globale Hegemonie ist der Hintergrund.

Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan hat die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter angeheizt, auch wenn unklar ist, ob und welche Vorteile sich daraus für Washington ergeben.

Ohne genaue Zielsetzung, außer dass die USA ihre Unterstützung des Regimes in Taiwan bekräftigen, scheint es sich eher um eine Provokation als ein strategisches Kalkül zu handeln.

Die Vorbereitung der Reise war ein ganz eigenes Spektakel, das die Schwäche der Regierung von Joe Biden aufzeigte, für die die Reise, um das Pentagon zu zitieren, „keine gute Idee“ war. Sobald die Reise jedoch auf der öffentlichen Agenda stand und angesichts der offensiven Reaktion der chinesischen Regierung, hatte der Präsident keine andere Wahl, als sich auf das taiwanesische Abenteuer der Sprecherin des Repräsentantenhauses einzulassen – da er Gefahr läuft, von der republikanischen Opposition, die bereits auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen im November spekuliert, der Schwäche gegenüber China bezichtigt zu werden. Die Republikaner jedenfalls sehen sich dem Weißen Haus immer näher.

Als ob es an Brandstifter:innen mangeln würde, erschien Newt Gingrich auf der Bildfläche, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, der 1997 als letzter Politiker dieses Ranges vor Pelosi Taiwan besuchte. Gingrich, ein Republikaner, der zu Extremen neigt und die so genannte „konservative Revolution“ anführte, erklärte auf Fox News (wo sonst), dass die Drohungen Chinas nichts weiter als ein „Bluff“ seien.

Ein Zusammenspiel mehrerer Gründe, zu denen zweifellos das für die Demokraten sehr komplizierte Wahlszenario gehört, hat dieses diplomatische Ereignis ausgelöst, welches das Potenzial hat, eine große internationale Krise zwischen den USA und China auszulösen. Der Zeitpunkt scheint für den US-Imperialismus nicht der günstigste zu sein, da der Krieg in der Ukraine in den sechsten Monat geht und keine Lösung in Sicht ist. Eines von Bidens kurzfristigen Zielen ist es, das russisch-chinesische Bündnis zu untergraben oder zumindest zu verhindern, dass die Regierung Xi Jinping Putins Kriegsanstrengungen entschiedener unterstützt.

Selbst wenn der Konflikt nicht die militärische Ebene erreicht, liegt es auch nicht im Interesse der USA, ein Klima zu schaffen, das die Lieferketten, insbesondere für moderne Halbleiter und Chips, weiter stört. Trotz des vom US-Kongress verabschiedeten „Chip-Gesetzes“, das eine millionenschwere Subventionierung der US-amerikanischen Chip- und Halbleiterindustrie vorsieht, werden 92 Prozent dieser Bauteile, die für die Herstellung von Smartphones, Autos und ballistischen Raketen unverzichtbar sind, nach wie vor in Taiwan hergestellt.

Vorhersehbarerweise hat China eine Reaktion versprochen, die der wahrgenommenen Gefahr angemessen ist. Am Vorabend eines neuen Parteikongresses der Kommunistischen Partei und vor dem Hintergrund eines drastischen Wirtschaftsabschwungs hat Präsident Xi Jinping nichts zu verschenken. Die chinesische Regierung hat bereits einen Fahrplan für kommende Militäraktionen in der Straße von Taiwan angekündigt. Eine Eskalation, die zwar nicht an eine Invasion heranreicht, aber mehr ist als frühere militärische Demonstrationen.

Die „Mittellinie“ in der Straße von Taiwan wird in den kommenden Tagen wahrscheinlich immer wieder als einer der Punkte hoher Spannung genannt werden. Diese imaginäre Linie, die am Ende des Koreakriegs gezogen wurde, hat keinen formalen Status, wurde aber jahrzehntelang sowohl von China als auch von Taiwan respektiert, bis 2020 die Spannungen zwischen der chinesischen Regierung und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Wendepunkt erreichten.

Die Regierung Biden versuchte, die Reise von Pelosi herunterzuspielen und behauptete, sie ändere nichts am Status quo, d. h. an der Politik, die die USA seit mehr als vier Jahrzehnten gegenüber Taiwan verfolgen.

Diese als „strategische Ambiguität“ bezeichnete Politik geht auf die Verhandlungen der Regierung Richard Nixon mit Mao Tse Tung im Jahr 1972 zurück. Vereinfacht ausgedrückt, erkennt sie an, dass es „ein China“ gibt, während sie den Anspruch Taiwans auf Unabhängigkeit im Unklaren lässt. Diese „strategische Zweideutigkeit“, die für China eine implizite Zusicherung seiner Souveränität bedeutete, wird insbesondere seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus in Frage gestellt, was zu einer Verschärfung der antichinesischen Politik der USA geführt hat, die auch unter der Präsidentschaft Bidens fortgesetzt wird.

Die US-Regierung führt den Besuch von Gingrich im Jahr 1997 als Präzedenzfall an. Aber der Kontext könnte nicht unterschiedlicher sein. Während Pelosi und Biden der gleichen Partei angehören, war Gingrich ein entschiedener Gegner der demokratischen Regierung unter Bill Clinton. Und der Konsens des imperialistischen Establishments bestand darin, China in die „neoliberale Ordnung“ zu integrieren. Clintons Strategie bestand damals darin, China in die Welthandelsorganisation (WTO) aufzunehmen, was schließlich 2001 unter der republikanischen Regierung von George W. Bush geschah.

Doch dieser Zyklus ist nun erschöpft. Nach einem „unipolaren Moment“ am Ende des Kalten Krieges befindet sich die Hegemonie der USA heute in einem anhaltenden Niedergang. Und China ist der Hauptkonkurrent des US-Imperialismus geworden. Der Krieg in der Ukraine ist ein Vorgeschmack auf diesen Kampf um die Vorherrschaft.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 3. August 2022

Tags: China, Deutschland, Imperialismus, Politische Ökonomie, Russland, Ukraine, USA