Willi Eberle. Am 27. September 2026 wird in der Schweiz über die sogenannte Neutralitätsinitiative abgestimmt. Diese wurde von einem linksliberalen Komitee[1] um 2024 lanciert und fand daraufhin Unterstützung in der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und bei einigen anderen rechten Politikern. In der Linken löst sie eine grössere Debatte aus. Fast alle Linken berufen sich dabei auf einen Antiimperialismus – was ist davon zu halten?

Wir durchleben eine geschichtliche Periode der weitgehenden Neugestaltung der internationalen polit-ökonomischen Hackordnung. Solche Perioden sind von wachsenden politischen und wirtschaftlichen Konflikten geprägt. Die Widersprüche, die diesen Konflikten zugrunde liegen, können letztlich nur durch Kriege und Revolutionen gelöst werden. Im Zuge des Zerfalls der bisherigen politischen Orientierungen geraten auch jene politischen Organisationen, die diese Orientierungen praktisch zum Ausdruck bringen, in einen Strudel der Umschichtung. Rechte wie linke Parteien geraten durcheinander.

Brüche

Diese Brüche in der Schweizer Politlandschaft werden auch in den Positionierungen zur Neutralitätsinitiative deutlich. Die Initiative strebt eine klare Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik auf einen Verzicht auf alle Wirtschaftssanktionen gegenüber Drittstaaten an, sofern diese nicht durch das Völkerrecht, d.h. durch die UNO, abgestützt sind. Zudem verbietet sie eine Zusammenarbeit mit oder gar eine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, sofern keine akute militärische Bedrohung vorliegt.

Diese Brüche haben sich seit den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre abgezeichnet, spätestens seit dem 11. September 2001 mit dem von den USA lancierten «Krieg gegen den Terror» verstärkt und sind mit der Corona-Krise 2020 vollends zutage getreten. Mit dem Maidan-Putsch im Februar 2014 und später dem Krieg der Nato in der Ukraine gegen Russland vertieft sich dieser Bruch weiter.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei ist die einzige politische Partei mit einer gewissen Verbindung in ein proletarisches Milieu. Ihren Aufbau in der Breite hat sie auf zwei Pfeilern abgestützt: auf der Pflege einer trügerischen Heimatidylle und auf einer fremdenfeindlichen Stossrichtung. Sie fand dadurch auch Zugang zu Schichten, die durch die neoliberalen Angriffe und mit den autoritären Eingriffen in ihr Leben stark unter Druck geraten sind. Dies zeigte sich insbesondere bei den Coronamassnahmen, aber auch angesichts der grünen Politikagenda und der Umsetzung der Identitätspolitik. Diese Schichten wollen keinen Krieg[2]. Deshalb baut die SVP ihre Kampagne zur Neutralitätsinitiative um das Motto: Kein Krieg – ja zur Neutralität auf.

Ganz anders positionieren sich die SPS und die Grünen, aber auch einige kleinere linken Parteien. Die SVP ist sicher keine antiimperialistische Partei. Sie zählt in ihren Reihen einige Milliardäre und prominente Vertreter des Schweizer Imperialismus, die sich jedoch von der auch für sie gefährlichen kriegerischen Politik der NATO und der USA fernhalten möchten.

Die Schweizer Linke

Nehmen wir als Beispiel für das eher rechte Spektrum der Schweizer Linken den Beitrag der Bewegung für Sozialismus (BfS) zu dieser Debatte. Grundsätzlich ist deren Stossrichtung einer Ablehnung der Neutralitätsinitiative identisch mit derjenigen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS): Sie beurteilen die Initiative unter dem Diktat ihrer traditionell russophoben Haltung heraus und vor dem Hintergrund ihrer Abwendung von einer sozialistischen Perspektive. Sie sehen in der unbedingten Neutralität ein Hindernis für eine Eingliederung in die Front der NATO und der EU im Krieg in der Ukraine gegen Russland.

Dabei steht die imperialistische Sanktionspolitik im Zentrum ihrer Argumentation gegen die Neutralitätsinitiative; gemäss einer breit angelegten Untersuchung[3] sterben jährlich durchschnittlich über 560’000 Menschen an den Auswirkungen von Sanktionen, die sehr grosse Mehrheit davon aus armen Bevölkerungsteilen in sanktionierten Ländern.

Diese Linken wollen nicht sehen, dass das Völkerrecht, worauf sie sich berufen, seit Jahrzehnten hauptsächlich von den USA und ihren NATO Partnern und Israel gebrochen wird – und zwar seit dem Bestehen der UNO. Das ganze zionistische Programm lässt sich geradezu nur durch eine andauernde Verletzung des Völkerrechtes umsetzen; der Genozid und die Vertreibungen in Palästina sind nur die letzte Konsequenz dieses Programms.

Die zahlreichen militärischen und paramilitärischen Operationen der USA zum Regime Change weltweit nutzen das Völkerrecht höchstens als propagandistische Waffe, praktisch aber kümmern sie sich nie um solche potentiellen Einschränkungen ihres Manövrierraums. Siehe etwa die torpedierte Umsetzung der Minsker Verträge von 2014 und 2015 im Ukrainekonflikt[4], der Überfall Israels und der USA auf den Iran vom Juni 2025 und von Ende Februar 2026, der gewaltsame Staatsstreich in Venezuela von Anfang Januar 2026, und viele andere Beispiele seit der Gründung der UNO im Jahre 1945[5].

Die USA und ihre Vasallen in der NATO sind die eifrigsten Kriegstreiber der vergangenen Jahrzehnte. Diese eher rechten Strömungen der Linken, die über die Staatsbeteiligung der SPS zu einem linken Flankenschutz und Wachhund der imperialistischen Bourgeoisie der Schweiz geworden sind, haben nie Sanktionen gegen die USA und Israel verlangt, geschweige denn ein diplomatisches oder militärisches Vorgehen gegen deren andauernden Verletzungen des Völkerrechtes gefordert. Hätten sie die Verletzungen des Völkerrechtes, wie sie sie Russland vorwerfen, ernst genommen, so würden sie beispielsweise die BDS-Kampagne unterstützen oder Sanktionen gegen die USA und gegen die Ukraine verlangen.

Im eher linken Spektrum der Schweizer Linken obwiegt eine Position der unkritischen Befürwortung der Neutralitätsinitiative, zum Beispiel bei den Kommunisten. Diese Strömung hat ihre Wurzeln in den Solidaritätsbewegungen und -parteien mit China, Russland, Kuba, Vietnam, Venezuela und anderen Ländern, die im Zeitalter des Imperialismus eine sozialistische Revolution (Russland, China, ev. Kuba) erkämpft bzw. bedeutende Erfolge im Kampf gegen die Herrschaftsansprüche des Imperialismus erzielt haben.

Was diese antiimperialistischen Befreiungsprozesse hinterlassen haben, ist eine zentrale politisch-bürokratische Kontrolle in den wichtigsten wirtschaftlichen Bereichen durch eine politische Elite – eine Bürokratie im marxistischen Sinne. Diese hat alles Interesse, diese Kontrolle beizubehalten und diese sowohl gegen Ansprüche ihrer Arbeiterklasse als auch gegen die ständigen Attacken der internationalen imperialistischen Bourgeoisie zu verteidigen. Diese linken Zusammenhänge mit ihren Wurzeln im Stalinismus bzw. Maoismus vertreten traditionell weitgehend die Interessen dieser Bürokratien, gerade auch in ihrer Feindschaft gegen die Arbeiterkämpfe in ihren jeweiligen Ländern. Entsprechend ist ihre Weltsicht, ähnlich der «rechten Linken» eher beschränkt, aber gegenüber diesen doch weit näher an der Wahrheit über die heutige Situation und die daraus entspringenden politischen Aufgaben. Sie orientieren sich an einem etwas schematischen Antiimperialismus, wie ihn die Antiimp-Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre vertraten.

Ein antiimperialistischer militärischer Block

Es geht darum, diese kriegerische Initiative des Imperialismus, der politisch weitgehend um die USA und die NATO herum organsiert ist[6], zu brechen. Diese führt in ihrer Konsequenz in einen Dritten Weltkrieg, eine offene Konfrontation des Imperialismus mit China und Russland. Das heisst, eine wirklich antiimperialistische Position läuft auf eine Solidarität mit Russland im Krieg gegen die Nato, mit Iran im Krieg gegen die USA und Israel, mit China im heraufziehenden Krieg gegen die USA und ihre Vasallen in Asien hinaus. Und dies jedoch, ohne diese Regimes gegen die Ansprüche und Kämpfe der Arbeiterklasse zu verteidigen. Es handelt sich um eine Position eines antiimperialistischen militärischen Blocks, wie sie in der internationalistischen bolschewistischen Strömung seit über 100 Jahren praktiziert wird[7].

Diese Position ist zugebenermassen schwierig praktisch aufrechtzuerhalten, da die Kämpfe der Arbeiterklasse häufig sowohl gegen den Imperialismus wie auch gegen diese bürokratischen Regimes gerichtet sind. Somit wird oft argumentiert, dass diese Ansprüche und Kämpfe die antiimperialistischen Kämpfe schwächen würden; so argumentierte der Stalinismus ab der zweiten Hälfte der 1920er Jahre auf dieser Linie; diese Politik führte zu schweren Niederlagen im internationalen Klassenkampf und letztendlich 1943 zur Auflösung der Dritten Internationale.[8]

In der Solidarität mit Kuba, Vietnam, Venezuela, Nicaragua und mit vielen Ländern, die durch den Imperialismus andauernd mit Sanktionen und Kriegen überzogen werden, um sie gefügig zu machen, ist die Position eines antiimperialistischen militärischen Blocks oft noch nicht entwickelt. Stattdessen überwiegt eine Position der unbedingten Solidarität mit dem jeweiligen Regime.

Wenn wir aus einer Position eines antiimperialistischen militärischen Blocks für die Neutralitätsinitiative eintreten, dann deshalb, weil sie erlaubt, Kräfte und Argumente zu sammeln gegen die andauernden Verbrechen des Imperialismus und die laufende Integration der Schweiz in die NATO und die EU und so einen sichtbaren Widerstand gegen die imperialistische Politik der Schweiz aufzubauen.

Aus unserer Sicht ist es geradezu eine Heuchelei, wie die Schweizer Bourgeoisie vor allem im Umfeld des Finanzkapitals, der globalisierten Industrie und des Rohstoffhandels die Neutralität immer wieder genutzt hat, um in einer Art Äquidistanz im sich gewaltsam globalisierenden Kapitalismus die goldenen Eier einzuheimsen. Wir würden vorläufig eine Schweiz bevorzugen, die politisch praktisch klar Stellung nimmt gegen die Kriegstreibereien des US-Imperialismus, der NATO, der EU, Israels. Die Überwindung der Kriegstreibereien des Imperialismus ist jedoch nur möglich in der Schaffung eines sozialistischen Europas, einer sozialistischen Weltregierung, als praktischem Inhalt antiimperialistischer proletarischer Solidarität.

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[1] Christoph Blocher, informeller Führer der Schweizerischen Volkspartei, Milliardär, ehemaliger Bundesrat und ehemaliger hoher Militär, sieht das zwar etwas anders: er beansprucht, selbst der Ursprung dieses Projektes zu sein. Siehe NZZ am Sonntag vom 26. Juli 2026

[2] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-bevoelkerung-ist-so-pessimistisch-wie-vor-15-jahren-576578008145

[3] https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00189-5/fulltext . Die grosse Mehrheit der Sanktionen wird von den imperialistischen Ländern, ohne UNO-Beschluss auferlegt.

[4] Zum Ukrainekonflikt sehr detailliert v.a. über die Rolle der USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion: Scott Horton: Provoked. How Washington started the new Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine. 2024, Austin. Darin ab Seite 352 zu den Minsk Verträgen. Für die aktive Hintertreibung der diplomatischen Kultur und der internationalen Rechtsnormen durch die Nato und die USA im Ukrainekrieg und seinem Vorfeld beleuchtet Lothar Schröter: Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der Nato. 2024, Berlin

[5] Siehe etwa David Talbott: The Devil’s Chessboard. Allen Dulles, the CIA, and the Rise of America’s Secret Government. 2015, New York und: David Michael Smith: Endless Holocausts. Mass Death in the History of the United States Empire. 2023, New York. Über den Untergang der Diplomatie und den Aufstieg des Militarismus in der US-Aussenpolitik: Monica Duffy Toft & Sidita Kushi: Dying by the Sword. The Militarization of US Foreign Policy. 2023, Oxford

[6] Siehe beispielsweise https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_andauernden_Kriege_und_bewaffneten_Konflikte

[7] Siehe z.B. Für einen militärischen Block mit Russland! und  Für den militärischen Sieg des Iran! Eine Webseite, die durchwegs eine solche internationalistische bolschewistische Position vertritt, ist beispielsweise https://bolsheviktendency.org/

[8] Siehe beispielsweise die umfangreiche Darstellung der Geschichte der III. Internationale in Pierre Broué: Histoire de l’internationale communiste. 1919 – 1943. 1997, Paris. Dieses Buch beleuchtet insbesondere den Aspekt, dass die kommunistischen Parteien – mit ihrer guten Verankerung in den eher kämpferischen Segmenten der Arbeiterklasse – immer mehr mit den aussenpolitischen Prioritäten der Führung der KPdSU in Konflikt gerieten. Diese war ab der Mitte der 1920er Jahre auf eine Linie der friedlichen Koexistenz mit der liberalen Bourgeoisie hin orientiert. Die Auflösung der Internationale im Juni 1943 durch die Führung der KPdSU war in diesem Sinne eine Massnahme, um bei der Schaffung der Nachkriegsordnung ein zentrales Hindernis aus dem Weg zu räumen.

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