Der Ausgang des Referendums vom vergangenen Juni stellt die Parteiführungen der Tories und der Labour Party genauso wie die englischen Unternehmer weiterhin vor ernste Probleme, zumal die meisten von ihnen überhaupt nicht für den Brexit waren.

Ross Harold. Nach dem Referendum haben sich die Tories nicht für einen „weichen“ Brexit entschieden, der weiterhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber auch die Verpflichtung, die Freizügigkeit für alle EU-Bürger*innen bedeutet hätte. Vielmehr hat die Regierung May dem Druck des rechtesten Parteiflügels nachgegeben – auch weil sie die weitere Destabilisierung ihrer Partei durch einen Wideraufschwung der offen fremdenfeindlichen UKIP befürchtete – und sich auf eine harte und rassistische Version des EU-Ausstiegs festgelegt: Ausstieg aus einem möglichen Abkommen über den gemeinsamen Markt und Schließung der Grenzen für Einwanderer*innen aus der EU.

Theresa May unter Druck

Theresa May plädiert für ein „globales Großbritannien“, das privilegierte Handelsverträge besonders mit der englischsprachigen Welt, darunter den USA, aushandeln soll. Aber ob dies klappen wird, ist alles andere als ausgemacht. Denn Trump hat sich für eine überaus protektionistische Politik im Namen des „America First“ ausgesprochen und das Kräfteverhältnis bei solchen Verahndlungen liegt klar auf Seiten der ungleich mächtigeren USA. Und auf der anderen Seite ist die EU nicht bereit, England bei den Neuverhandlungen der Handelsverträge irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

Um keine Marktanteile zu verlieren, hat May bereits verlauten lassen, dass sie zum Ausgleich die Unternehmenssteuern senken könnte, was aber zur Folge hätte, dass die öffentlichen Ausgaben, namentlich im Gesundheits- und Bildungswesen, beschnitten werden müssten.

Ein weiteres großes Problem kommt aus Nordirland und Schottland auf die Tories zu, da dort mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt wurde. In Schottland benutzt die nationalistische SNP dieses Ergebnis, um ein neuerliches Referendum über die Unabhängigkeit des Landes und den Verbleib in der EU einzufordern, was diesmal durchaus Chancen auf Erfolg haben dürfte.

Labour gespalten

Der neoliberal orientierte rechte Flügel der Labour Party, der die Mehrheit in der Parlamentsfraktion umfasst und eindeutig für den Verbleib in der EU votiert hat, plädiert für einen „weichen“ Brexit mit Zugang zum EU-Binnenmarkt, zugleich aber für eine härtere Linie in der Immigrationsfrage. Der Vorsitzende von Labour, Jeremy Corbyn, meinte kürzlich in einer Rede, dass „viele Arbeitsplätze von einem gemeinsamen EU-Markt abhängen“, dass es einer „vernünftigen Handhabung der Einwanderung“ bedürfe und dass er nicht unumstößlich an der Freizügigkeit für alle EU-Bürger*innen festhalte.

Damit geht er deutlich hinter seine früheren, sehr viel richtigeren Positionen zurück und gibt einmal mehr dem Druck des rechten Parteiflügels und Teilen seiner ehemaligen oder auch heutigen Anhängerschaft nach, die gegen eine allzu „radikale“ Politik sind, weil damit keine Wahlen gewonnen werden können.

In Schottland hat Labours katastrophale Entscheidung, sich im Verein mit den Tories gegen die Unabhängigkeit zu stellen, die Partei nahezu marginalisiert. Inzwischen versucht sie, einen Mittelweg einzuschlagen, und plädiert für mehr Autonomie in bestimmten Fragen, jedoch weiterhin gegen Unabhängigkeit. Damit riskiert sie einen noch viel größeren Schiffbruch.

Die Haltung der Antikapitalist*innen

In der Frage des Brexit war die antikapitalistische Linke gespalten. Mittlerweile kann man schwerlich über den Ausgang des Referendums hinweggehen, weil dies von den Arbeiter*innen, die für den Brexit gestimmt haben, als undemokratisch angesehen würde. Denn viele von ihnen sahen in ihrem Votum eine Möglichkeit, den Politikern der etablierten Parteien eine Ohrfeige zu verpassen.

Diese „systemkritische“ Haltung und die Wut dahinter könnten aber auch in Widerstand umschlagen. Um dafür gewappnet zu sein, müssen wir unbedingt eine starke Bewegung gegen Rassismus und Austeritätspolitik aufbauen. Dabei hilft uns die Uneinigkeit der Tories und die Mobilisierungen der letzten Monate haben gezeigt, welchen Weg wir dabei gehen müssen. Den Vorgeschmack haben bereits die heftigen Streiks der Eisenbahner über Weihnachten, die Massendemonstration zur Verteidigung des Gesundheitssystems vor einigen Wochen und die beeindruckende Demonstration gegen Rassismus am 18. März gegeben.

Übersetzung: MiWe aus https://npa2009.org…

Quelle: intersoz.org… vom 18. April 2017

 

Tags: Grossbritannien, Neoliberalismus, Neue Rechte, Widerstand