„… Anders als viele weitere europäische Länder, die sich wegen Corona zu beispiellosen ökonomischen Hilfspaketen durchgerungen haben, begrenzen sich Russlands Staatshilfen auf rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unabhängige ÖkonomInnen errechneten, dass mindestens die dreifache Summe erforderlich wäre, um die russische Wirtschaft vor einer Rezession und die Firmen vor einem massenhaften Bankrott zu bewahren. Im Übrigen finden sich in der eilig zusammengestellten Liste systemrelevanter Unternehmen sogar die Fastfoodkette McDonald’s, das Luxuskaufhaus ZUM und das Wettbüro Fonbet. Zwar sollen auch Kleinunternehmen Ansprüche für ausstehende Lohnzahlungen in Höhe des staatlich festgelegten Mindesteinkommens von etwa 160 Franken pro Monat geltend machen können. Doch die Voraussetzungen sind so formuliert, dass nur wenige in der Lage sind, diese zu erfüllen. Unterstützungsgeld für alle EinwohnerInnen lehnt die Regierung vehement ab. Historisch gewachsene Missstände im Wirtschaftssystem machen sich jetzt besonders schmerzlich bemerkbar. Wer prekär arbeitet oder seinen Lohn bar erhält, kann keinen für Nothilfen vorgesehenen Beschäftigungsnachweis erbringen. Selbst der Kreml gab mittlerweile Schwierigkeiten bei der Beantragung von Hilfskrediten zu. Das liegt nicht nur daran, dass Banken ihre KundInnen vertrösten, sondern auch an der chaotischen Erfassung von Firmen und Betrieben. Deren Zugang zu staatlich gedeckten Sonderkrediten hängt davon ab, ob ein bei der Registrierung zugewiesener Gewerbecode mit den Verzeichnissen für die anspruchsberechtigten Branchen übereinstimmt. Bei Hotels oder Zahnarztpraxen scheint das eher die Ausnahme zu sein…“ – aus dem Beitrag „«Hilf dir selbst» – mehr hat Putin nicht im Programm“ von Ute Weinmann am 23. April 2020 in der WoZ (Ausgabe 17/2020) zum russischen Ausnahmezustand. Siehe dazu eine Reihe weiterer aktueller Beiträge zur sozialen Lage, zur Total-Überwachung und zur Situation des Gesundheitssystems samt Personal – und zu dessen Protesten:

„Russland krankgespart“ von Reinhard Lauterbach am 18. April 2020 in der jungen welt zum russischen Gesundheitssystem unter anderem: „… Wie auch immer: Die gelegentlich auf »prorussischen« Webseiten zu lesende Behauptung, die russische Infektionsvorsorge sei besser aufgestellt als die im Westen, weil sie auf noch zu sowjetischen Zeiten aufgebauten Strukturen der Zivilverteidigung basiere, hält den Tatsachen offenbar nicht stand. Oder sie stimmt nur insofern, als es ohne die Reste dieser Strukturen noch schlimmer stünde. Die Zahl der in Russland praktizierenden Fachärzte für Infektionskrankheiten lag in den 1990er Jahren bei maximal 35.000 (1995) und 2000, beim Amtsantritt von Wladimir Putin, noch bei 28.000. Für 2018 gab das russische Statistikamt die Zahl der entsprechenden Fachärzte mit 13.300 an – ein gutes Drittel der Werte vom Ende der Sowjetunion. Die Zahl der Betten in Fachkliniken für Infektionskrankheiten ging zwischen 1990 und 2018 von 140.000 auf 59.000 zurück: um mehr als 60 Prozent. Allein in Moskau sind von 4.800 Betten, die es 2013 in den Infektionsabteilungen der Krankenhäuser gab, nur noch 2.200 vorhanden. Wenn jetzt im Geiste der »Stoßarbeit« sowjetischer Zeiten ein neues Infektionskrankenhaus mit 500 Betten innerhalb weniger Wochen aus dem Boden gestampft wurde, glich dies die im Stillen verursachten Defizite der vorherigen Jahre nur zum Teil aus. Dabei ist es nicht so, dass die Infektionskrankenhäuser nichts mehr zu tun gehabt hätten. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde ging die Zahl der im Jahresdurchschnitt an Infektionskrankheiten leidenden Menschen nur geringfügig (von vier auf 3,5 Millionen) zurück. Die Folge zeigt sich mit Unerbittlichkeit: Die Sterblichkeitsrate bei Infektionskrankheiten stieg zwischen 1990 und 2018 von 0,36 auf 0,82 Prozent – also auf mehr als das Doppelte. Und die Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten ist vor allem im letzten Jahrzehnt im Zuge der »Optimierung« des Sektors deutlich reduziert worden: bei Pflegepersonal um das Zweieinhalbfache seit 2013, auf der mittleren Hierarchiestufe um zehn Prozent, bei den Ärzten immer noch um zwei Prozent. Auf diese Weise hatte das Gesundheitsministerium offenbar versucht, die Aufforderung von Präsident Putin zu erfüllen, die Gehälter im Gesundheitssektor zu erhöhen – auf dem Papier, aber ohne dass hierfür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden…“

„Russland: Ärzte und Pfleger protestieren gegen unhaltbare Zustände“ von Clara Weiss am 06. April 2020 bei wsws über Proteste aus dem kaputtgesparten Bereich: „… Die Situation in Kamensk-Shachtinsk ist keine Ausnahme. Im ganzen Land sind Hunderte von Krankenhäusern dringend renovierungsbedürftig, es herrscht ein dramatischer Mangel an Personal und medizinischer Grundausstattung. In St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes, haben die Ärzte des Pokrowskaja-Krankenhauses in einem Video-Appell am Freitag erklärt: „Wir haben keine Schutzausrüstung. Was wir jetzt tragen, ist nicht dafür geschaffen, vor Virusinfektionen zu schützen. Wir weigern uns nicht zu arbeiten. Wir lieben unsere Patienten und wollen, dass sie alle gesund werden. Aber wir können nicht unter Bedingungen arbeiten, unter denen wir völlig schutzlos sind… Wir wollen gesund zur Arbeit zurückkehren, und wir wollen, dass unsere Familien und Freunde gesund bleiben.“ Bislang wurden drei Krankenhäuser in St. Petersburg, die Covid-19-Patienten behandelt haben, vollständig geschlossen, da das Infektionsrisiko als zu hoch eingeschätzt wurde. Das gesamte medizinische Personal wurde nach Hause geschickt und aufgefordert, sich zu isolieren. Die Bedingungen, unter denen die Beschäftigten im Gesundheitswesen leiden, sind eine direkte Folge der Restauration des Kapitalismus. Der Mangel in Russland ist natürlich sehr akut, aber auf der ganzen Welt fehlt es an Schutzausrüstung und medizinischen Geräten, vor allem Beatmungsgeräten. Die Beschäftigten sind gezwungen, ihr Leben und das ihrer Familien in Gefahr zu bringen, wenn keine angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz getroffen werden…“

„Der Kreml und das Virus“ von Ute Weinmann am 09. April 2020 in der jungle world unter anderem zu Überwachungsmaßnahmen: „… Auf das angekündigte elektronische Überwachungssystem und eine Verpflichtung, vor jedem Gang zum Einkaufen oder zur Apotheke einen QR-Code anzufordern, will Sobjanin entgegen anderslautender Beteuerungen in der vergangenen Woche erst zurückgreifen, wenn sich die Situation verschlechtern und die Zahl der Verstöße erhöhen sollte. Da beides unausweichlich scheint und die Polizeipräsenz auf den Straßen täglich stärker wird, dürfte dieser Zeitpunkt wohl bald erreicht sein. Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj äußerte in einem Video die Vermutung, die Stadtoberen hätten ­einen Rückzieher gemacht, weil sie einen Aufstand in der Bevölkerung fürchteten. Die legt bisher recht hohe Disziplin an den Tag, doch bei zu langer Dauer der verordneten Selbstisolation auf oft engem Raum könnte diese relative Ruhe trotz vorsorglich eingeführter Geldbußen schnell enden. Ohnehin geht es der Stadt nicht zuletzt um das Sammeln und Speichern von Daten, und dafür bietet die Bekämpfung der Pandemie einen optimalen Vorwand. Für den Herbst ist eine Volkszählung geplant, der sich traditionell viele der unzähligen Moskauerinnen und Moskauer entziehen, die in der Hauptstadt ohne Meldeadresse leben. Vergangene Woche führte als erste ­Region Nischnij Nowgorod den QR-Code-Zwang ein“.

„Kontrollen, die nicht der Sache dienen“ von Ute Weinmann am 20. April 2020 in neues deutschland online „… Und im gleichen Maß, wie sich die Situation verschlechtert, ertönt von offizieller Seite Kritik am undisziplinierten Verhalten der Bevölkerung. Nach anfänglicher Zurückhaltung der Moskauer Polizeibehörden verhängten diese inzwischen Strafen wegen Verstößen gegen die gebotene Selbstisolation in über 13 000 Fällen. Menschen über 65 Jahre dürfen die Wohnung gar nicht verlassen und selbst ein kurzer Spaziergang ist nicht erlaubt. Auch wenn sich so mancher über die Einschränkungen hinwegsetzt, hält sich ein Großteil an die Vorgaben. Das legen auch Trackingdaten nahe, die das russische IT-Unternehmen Yandex für eine ganze Reihe von Großstädten analysiert, um zu ermitteln, wie viele Menschen auf der Straße unterwegs sind. Danach steht Moskau vorbildlich an erster Stelle. An den Wochenenden erreichte das Niveau der Selbstisolation bis zu vier von fünf Punkten, an Werktagen sinkt es regelmäßig ab. Trotz der von Präsident Wladimir Putin ausgerufenen arbeitsfreien Zeit, die noch bis Ende April andauern soll, geht, wer kann und darf, weiterhin seiner Berufstätigkeit nach. Das ist nicht zuletzt eine Frage der sozialen Absicherung, denn Putins Versprechen, Lohnfortzahlungen während der erzwungenen Auszeit zu gewährleisten, bedeutet in der Praxis häufig unbezahlten Urlaub – oder die Entlassung. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus nicht zu greifen scheinen, steht der Staatsapparat unter Rechtfertigungsdruck. Daraus folgen neue restriktive Regeln und Kontrolloptionen, deren praktische Auswirkungen nicht unbedingt der Sache dienlich sind. Seit dem 15. April muss in Moskau bei Fahrten mit der Metro, Bus, Taxi und im eigenen Auto ein zuvor beantragter elektronischer Passierschein vorgelegt werden. Am ersten Tag kontrollierte die Polizei alle Passagiere, was in der Konsequenz an den Eingängen zur Metro zu Menschenaufläufen und Gedränge geführt hatte…“

„Russland: Verhängung der Ausgangssperre“ am 27. April 2020 bei den a-infos ist ein Beitrag der Konföderation revolutionärer Anarcho-Syndikalist*innen (KRAS-IAA) zum Ausnahmezustand, in dem es unter anderem heißt: „… Das öffentliche Gesundheitssystem in Russland wurde, wie in vielen anderen Ländern, fast vollständig zerschlagen oder größtenteils geschwächt. Die Politiker*innen, welche die Interessen der Reichen verteidigen, sind dabei verantwortlich für die “Verbesserungen” der letzten Jahrzehnte. Denn dadurch ist es fast auf der ganzen Welt schon zum Problem geworden, nichtmal hunderttausende, sondern sogar nur einige Hundert ernsthaft erkrankte Leute zu behandeln. Eben aus diesem Grund ist wegen der Epidemie eine Massenpanik entstanden, die in den Medien und bei den herrschenden Kreisen verschiedener Länder zu erkennen ist. Sie versuchen nun diese Probleme mit kurzfristigen Notmaßnahmen zu lösen, wie das vorübergehende Umstrukturieren der bestehenden Krankenhäuser und Reha-Kliniken, die zeitweise Lohnerhöhung für Ärzt*innen oder befristete Investitionen in das Gesundheitswesen. Dabei wird jedoch der allgemeine gesellschafltiche und wirtschaftliche Kurs beibehalten, um die Interessen der größten Kapitalist*innen und obersten Beamt*innen zu wahren. Im heutigen Russland wird die Bevölkerung mit Hausarrest und Arbeitsplatzverlust bestraft, wobei ihre Fähigkeit ein normales Leben zu führen eingeschränkt wird, da sie der neoliberalen “Optimierung” des Gesundheitssystems nicht genug entgegengesetzt hatte: Abbau der Betten, Verdrängung von Fachkräften aus der Pflege, Schließung von Notfallabteilungen, Verkauf von Forschungseinrichtungen, Auslagerung medizischer Dienste an die Privatwirtschaft (statt sie zu unterstützen), Zerschlagung des medizinischen und professionellen Untersuchungsystems, usw. Die totalitären Regierungsmaßnahmen haben jetzt der sozio-ökonomischen Lage der Arbeiter*schaft einen schweren Schlag versetzt. Die Schließung vieler Unternehmen, Firmen und Dienstleistungen entzieht tausenden Arbeiter*innen ihre Lebensgrundlage. In einigen Fällen wurden ihnen materielle Entschädigung versprochen, aber nicht genug, um davon leben zu können. Zahlreiche Firmeneigentümer*innen weigern sich, wegen der Schließung weiterhin die Löhne zu zahlen. Die verletzlichsten Teile der Arbeiter*schaft sind daher in einer besonders schwierigen Lage, darunter die “informell”, ohne Vertrag oder in der “Schattenwirtschaft” Arbeitenden. Sie werden überhaupt nichts bekommen! Im Gegensatz dazu wird jenen, die zum Weiterarbeiten gezwungen werden (Transport, Gesundheit, Einzelhandel usw.), meist sogar die grundlegende Schutzausstattung gegen Infektionen vorenthalten. Die Behörden haben die materielle Last der Krisensituation komplett auf den Schultern der Arbeiter*innen abgeladen. Die herrschende Oligarchie will die Reichen jenoch nicht dafür zahlen lassen. Stattdessen werden auf die kleinen Ersparnisse der Leute, die sie jahrelang zusammengekratzt haben, jetzt neue Steuern erhoben. In dieser schwierigen Zeit protestiert die russische Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziaion gegen das totalitäre Vorgehen der Regierung und zeigt sich vollkommen solidarisch mit allen Arbeiter*innen…“

„Moskau: Quarantäne ohne Ende?“ von  Ulrich Heyden am 28. April 2020 bei telepolis zur Fortsetzung des Ausnahmezustandes und dessen Bestimmungen: „… Seit dem 30. März müssen die Moskauer in häuslicher Quarantäne leben. Sie dürfen nur zum Lebensmittelgeschäft und zum Müll-Container gehen. Mit dem Hund darf man sich nur in einem Radius von 100 Metern um das Haus bewegen. Seit dem 15. April muss man außerdem für alle Fahrten mit der U-Bahn oder dem Auto bei der Stadtverwaltung einen Computer-Code bestellen. Wer in Moskau ohne Code unterwegs ist und erwischt wird, muss 375 Euro Strafe bezahlen. Das ist ein Monatsgehalt für Geringverdiener. Wer auf die Datscha fahren will, muss beim Portal der Stadtverwaltung einen Code für den Hin- und einen Code für den Rückweg bestellen. In dem Antrag sind die Passdaten und das Autokennzeichen anzugeben. Die Polizei steht an Ortseingängen und Ortseingängen und macht stichprobenartige Kontrollen, ob der Fahrer einen gültigen Code vorweisen kann. Außerdem werden die Autos auf Moskauer Straßen über Videokameras kontrolliert. Registrieren die Kameras ein Auto, für das kein Code beantragt wurde, muss der Fahrer mit Strafen rechnen. Auch Menschen über 65, die in Moskau zuhause bleiben sollen, können einen Code bestellen, wenn sie auf die Datscha fahren wollen. (…) Warum wurden in Moskau nicht ausreichend und rechtzeitig Krankenhäuser umgerüstet, um Menschen mit Infektionskrankheiten aufzunehmen? Warum sind Krankenhäuser überbelegt? Warum wurde in der Rekordzeit von nur einem Monat das neue Infektionskrankenhaus beim Dorf Woronowskoje südwestlich vom Moskauer Stadtzentrum aus dem Boden gestampft? Das Krankenhaus werde nach der Pandemie doch leer stehen, meint Schewtschenko. Seiner Meinung nach verdienen sich am Krankenhausneubau Beamte und Unternehmer eine goldene Nase. Denn bei solchen Großaufträgen, fließen, insbesondere wenn sie schnell abgewickelt werden müssen, immer Schmiergelder, sogenannter “Otkat”. Ein anderer bekannter Blogger, Konstantin Sjomin, zeigte in einem seiner Videos einen Auftritt des Moskauer Bürgermeisters vom Dezember 2019, in dem dieser erklärt, nur wenn Krankenhäuser zusammengelegt werden, könnten die Gehälter der Ärzte von 900 auf 1.700 Euro erhöht werden. Der gleiche Bürgermeister sucht nun händeringend nach ausreichend freien Krankenhausbetten in Moskau, um für alle Fälle gewappnet zu sein. Die Corona-Krise in Russland führt auch vor Augen, dass das medizinische Personal nicht ausreichend auf hygienische Schutzmaßnahmen vorbereitet wurde. In Moskau, St. Petersburg und anderen Städten werden immer wieder Fälle gemeldet, wo große Teile des medizinischen Personals infiziert sind. Einige der Infizierten – so liest man im Internet – arbeiten trotzdem weiter. Wer will schon Lohneinbußen hinnehmen? Die Ärzte und Krankenschwestern sind zweifellos Helden. Die Ansteckungsgefahr ist groß, die Arbeitsbedingungen extrem. Das medizinische Personal kann nichts dafür, dass die Stadtverwaltung in den letzten Jahren zahlreiche Krankenhäuser zusammengelegt hat und die Arbeitsbelastung enorm gewachsen ist. Von einer Ärztin hörte ich, dass sie während ihrer Zwölf-Stunden-Schichten im Krankenhaus Windeln trägt, weil es ein zu großer Aufwand ist, den Corona-Schutzanzug, der unter bestimmten hygienischen Bedingungen angezogen wird, nur für eine Toilettenpause auszuziehen und dann wieder anzuziehen...“

• Siehe zuletzt am 03. April 2020: Russland macht nichtnotwendige Wirtschaftsbereiche dicht: (Einstweilen?) bezahlt

Quelle: labournet.de.. vom 29. April 2020

Tags: Covid-19, Gesundheitswesen, Politische Ökonomie, Russland