Esquerda online. In Brasilien gilt Lula als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten sowohl in den Fabriken, wie innerhalb der brasilianischen Arbeiterklasse überhaupt. Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern – denen einige Sozialprogramme seiner Regierung von 2003 bis 2010 zugute kamen – vergleichen die Regierung der PT (Partei der Arbeiter), insbesondere diejenige von Lula, mit der aktuellen Regierung von Michel Temer. Und sie wünschen sich eine Rückkehr von Lula in die Regierung. Lula hat klar Stellung bezogen gegen die Gegenreformen bei den Arbeitsgesetzen und bei der sozialen Sicherheit, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurden. Aber bis jetzt hat er keinerlei Hilfe geleistet beim Aufbau von Mobilisierungen, die die Gegenreformen stoppen und sogar die Regierung zu Fall bringen könnten.

Die Mobilisierung der Frauen vom 8. März, die nationalen Tage der Mobilisierungen und der Streiks vom 15. und vom 31. März, der Generalstreik vom 28. April und #OcupaBrasi­lia vom 24. Mai 2017 waren die wichtigsten Initiativen im Kampf gegen die Angriffe von Michel Temer und der Kapitalisten. Wenn man die Seite von Lula auf der Internetseite des Institutes Lula wie auch des PT und des CUT wie auch andere Medien konsultiert, die mit dem ehemaligen Präsidenten Lula sympathisieren, kann man dann etwas über seine Einstellung hinsichtlich dieser Mobilisierungen herauszufinden ? Sicherlich gibt es da und dort Informationen darüber in den anderen Medien. Wir wissen jedenfalls aus Erfahrung, dass die traditionellen Medien ohne Scham lügen ; wir möchten nicht in die Falle laufen, die Leitmedien wie O Globo, Folha de Sao Paulo nach dem Wahren und dem Falschen zu durchforsten. Wir konzentrieren uns im Folgenden daher auf die eigenen Medien der PT.

Lula und die Mobilisierungen des 8., 15. und des 31. März

Zum 8. März, dem « internationalen Frauenkampftag », haben sowohl die Seite wie auch der Internetauftritt von Lula, der Internetauftritt des CUT und selbst derjenige des PT Dokumente aufgeschaltet, die über die Kämpfe der Frauen sprechen. Man kann jedoch keinen Aufruf Lulas ausmachen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Am nationalen Kampftag vom 15. März hat Lula teilgenommen und auf der Avenida Paulista in Sao Paulo eine Rede gehalten. Er hat sich indes an keiner Aktivität zur Vorbereitung des 15. März beteiligt. Kein Video wurde aufgenommen, er hat an keiner Versammlung teilgenommen und hat nicht einmal einen Aufruf zur Teilnahme in den sozialen Netzwerken lanciert. Am 31. März hat sich an diesem Verhalten Lulas nichts geändert gegenüber dem 8. und dem 15. März. Nur, dass er sich dieses Mal überhaupt nicht an den Manifestationen gezeigt hat.

Lula vor dem Generalstreik vom 28. April

Am 27. März haben die Gewerkschaften beschlossen, auf den 28. April einen Generalstreik zu organisieren. Vom 27. März bis zum 28. April hat Lula auf seiner Internetseite 134 Texte veröffentlicht. Keiner davon jedoch deutet auf eine Unterstützung des Generalstreiks. Lula hat sich an keiner Aktivität zur Vorbereitung dieses wichtigen Tages beteiligt. Dies im Unterschied von Tausenden von Mitgliedern des PT, die Flugblätter verteilten, Versammlungen organisierten, und die sich anstrengten, die Bevölkerung zu überzeugen, sich am Generalstreik zu beteiligen. Lula hat geschwiegen. Er hat sich nicht geäussert, und er hat am 28. April nicht demonstriert.

Am 11. April war hat der PT – und nicht Lula – am Fernsehen, wenn auch mit Zurückhaltung und in lediglich 11 Sekunden von ingesamt 10 Minuten Sendezeit, zur Vorbereitung des Generalstreiks aufgerufen. Die öffentlichen Persönlichkeiten des PT, die im Video auftraten, erwähnten den Generalstreik nicht.

Am Morgen des 28. April gewährte Lula Rede Brasil Atual ein Interview, das von der CUT wiedergegeben wurde ; Lula rühmt dort den Erfolg des Generalstreiks. Trotzdem findet sich auf der Internetseite der CUT keine Andeutung einer Beteiligung von Lula an irgendeiner Aktivität, die zur Vorbereitung dieses Kampftages beigetragen hätte. Dann, am Nachmittag des 28. April, gab Lula der Journalistin Juremir Machado vom Radio Guaiba Interviews und hat sich auf seiner Internetseite direkt geäussert. Während der letzten 30 Minuten des Interviews erklärte Lula, dass der Generalstreik ein Erfolg gewesen sei ; er hat sich jedoch nicht zu den nächsten Etappen im Kampf gegen die Gegenreformen der Regierung von Michel Temer geäussert.

Lula zur Aktion « Besetzen wir Brasilia » im Mai

Die Internet-Seite der Partei der Arbeiter veröffentlichte mehrere Anzeigen und Beiträge zum nationalen Marsch auf Brasilia, # OcupaBrasi­lia. An diesem nahmen über 150’000 Personen teil ; zahlreiche darunter wurden Opfer der brutalen Polizei-Repression. Keiner dieser Beiträge deutet auf einen Beitrag von Lula zum Aufbau dieser wichtigen Aktion hin. Lula hat sich weder in den sozialen Medien noch auf seiner Internet-Seite dazu geäussert. Er war auch in Brasilia nicht dabei.

Am 17. Mai wurden Behauptungen der Eigentümer des Multis JBS bezüglich Aécio Neves und Michel Temer publik [,dass diese in Bestechungsskandale verwickelt seien ; siehe dazu die Beiträge vom 20., 25. und 29. Mai auf alencontre.org/. Anm. maulwuerfe.ch]. Am 18. Mai kam es in mehreren brasilianischen Städten zu grossen Demonstrationen. Die Bovespa (die Börse von Sao Paulo) fiel um nahezu 9% und hat ihren Handel zum ersten Mal seit der Finanzkrise von 2008 eingestellt. Lula hat sich zu diesem Thema geäussert. Am 20. Mai strahlte der PT auf ihren nationalen Kanälen eine Sendung aus, wo er Michel Temer kritisiert und seinen Rücktritt fordert. Lula ist der Produzent des Videos, aber es ist der ehemalige Abgeordnete des Staates Sao Paulo Rui Falcao, seit 2011 Vorsitzender des PT, der gegen Ende der Sendung die Leute dazu aufruft, auf die Strasse zu gehen und der sich dann für Direktwahlen ausspricht.

Wie wird Lulas Haltung im Juni aussehen ?

Ab März 2017 ist die Arbeiterklasse auf die Bühne getreten und hat sich direkt gegen Temer und die Gegenreformen gestellt. Dies hat die politische Dynamik verändert und unmittelbare Auswirkungen auf die politische Situation selbst gehabt. Wir haben gesehen, dass Lula im März, April, Mai Interviews gab, Videos aufnahm und seine Präsenz in den sozialen Netzwerken ausgebaut hat, um sich den Gegenreformen entgegenzustellen. Aber er hütete sich davor, direkt an den laufenden Aktionen teilzunehmen. Er beteiligte sich nicht an den Massenversammlungen ; er war nicht an den Fabriktoren ; er gewährte keine Interviews und hat keine Videos produziert, die sich auf den Aufbau von Streiks und Mobilisierungen bezögen. Er war kein Teil des « direkten » Kampfes. Wir denken, dass Lula so bekannt ist, dass er in jeder Versammlung und Demonstration sofort erkannt würde, was in den sozialen Netzwerken einen gewissen Niederschlag finden würde.

Weshalb hat sich Lula im Verlaufe der vergangenen drei Monate trotz seines Widerstandes gegen die Gegenreformen nie an den notwendigen Aktionen beteiligt, um eine Bresche in diese zu schlagen ? Und weshalb haben wir ein solches Interesse für Lula ? Lula wird von Millionen Brasilianern beobachtet und sie folgen ihm. Er ist der einflussreichste Führer der sozialen Bewegungen in Brasilien.

In den 1980er Jahren war er im sehr grossen Industriegürtel von Sao Paulo und auf nationaler Ebene ein grosser Streikführer. Wenn der 8., 15. und der 31. März, wenn der 28. April und der 24. Mai als Tage der nationalen Mobilisierung bereits ein grosses Gewicht hatten, wieviel grösser wäre ihre Wichtigkeit gewesen, wenn Lula seine Kraft, seine Möglichkeiten und seinen Einfluss ins Spiel gebracht hätte, um deren Gewicht zu erhöhen ? Was würde im Industriegürtel von Sao Paulo geschehen, wenn Lula bei den Arbeiterversammlungen anwesend gewesen wäre und zum Streik aufgerufen hätte ? Wieviele Millionen hätten sich am Aufbau des Generalstreiks beteiligt, wenn Lula sich in diesem Kampf engagiert hätte ?

Von daher ist es dringend notwendig, einen neuen Generalstreik anzuberaumen. Es geht um Leben oder Tod der Regierung Temer und der Gegenreformen. Lula müsste sich voll und ganz dem Aufbau eines Generalstreiks widmen. Wenn wir einen noch stärkeren Generalstreik durchführen könnten, so könnten wir die Lage kippen ! Die Basis des PT ist bereit, die Regierung von Michel Temer zu stürzen und die Reformen zu bekämpfen. Der historische Führer des PT muss dies auch wirklich sein ! Es gibt noch Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, die weiterhin Vertrauen in Lula haben und nur auf ein Zeichen von ihm warten. Sofern Lula seine Bereitschaft für den Aufbau dieses neuen Generalstreiks bekundet, so könnte dieser viel stärker ausfallen. (30. Mai 2017)

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Esquerda online ist die Internet-Seite von MAIS (Bewegung für eine unabhängige und sozialistische Alternative)

Quelle : alencontre.org… vom 1. Juni 2017 ; Übersetzung ins Deutsche von Redaktion maulwuerfe.ch

 

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