Wenn sich ausgerechnet die SVP gegen «Antisemitismus, Rassismus und Hetze» von NGOs im Nahen Osten starkmacht, sollten alle Alarmglocken läuten. Dennoch folgte die Mehrheit des Nationalrats einem Vorstoss von rechts aussen.

Sarah Schmalz. Der Solothurner Jungnationalrat Christian Imark schaffte es vergangenen Mai ins israelische Fernsehen. Mit Gelfrisur und in steifem Anzug sass er im Fernsehstudio des Nachrichtensenders I24. Die Augen weit aufgerissen, das Englisch so schlecht, dass man beim Ansehen des Youtube-Clips etwas mitleidet. Das Interesse der israelischen Medien am Schweizer Politiker verwundert nicht: Imark, zu dem Zeitpunkt gerade einmal ein halbes Jahr im Parlament, hatte im Nationalrat eine brisante Motion eingereicht. Die Schweiz dürfe keine NGOs mehr unterstützen, die «Rassismus, Antisemitismus und Hetze» betrieben, forderte er. Sein Vorstoss fand später tatsächlich eine Mehrheit: Mit 111 zu 78 Stimmen hat der Nationalrat die Motion in der Frühlingsession angenommen. Und damit verkannte er, dass etwas nicht stimmen kann, wenn sich ein strammer Rechter plötzlich als Hüter antirassistischen Anstands inszeniert.

Imark wäre wohl auch nicht auf die Idee gekommen, sich dieses Mäntelchen umzuhängen, hätte er nicht einen Mann namens Gerald Steinberg kennengelernt. Steinberg ist Gründer und Präsident einer israelischen Organisation namens NGO-Monitor. Im April 2016 besuchte er die Gruppe Schweiz–Israel, in der Imark mit zahlreichen anderen SVP-Vertretern sitzt. Er habe die Gruppe über Antisemitismus von Nichtregierungsorganisationen aufgeklärt, sagt Imark. Kurz nach diesem Treffen reichte der SVP-Nationalrat seinen Vorstoss ein.

Kampf gegen die Boykottkampagne

Steinberg ist Professor an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv. NGO-Monitor gründete er nach dem Durban-Weltkongress gegen Rassismus im Jahr 2001. Dort wurde der Grundstein für die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gelegt. Sie orientiert sich an der Antiapartheidkampagne in Südafrika und will Israels Regierung mit Boykotten unter Druck setzen. Die BDS-Bewegung polarisiert bis in linke Kreise hinein, insbesondere die Forderung kompromissloser Strömungen, nicht nur Produkte aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten zu boykottieren, sondern den gesamten Staat – selbst israelische KünstlerInnen und Intellektuelle. Das erinnere an den Judenboykott der Nazis, sagen KritikerInnen, und sei damit klar antisemitisch. BDS-Kampagnen bedienten sich in der Vergangenheit zudem wiederholt fragwürdiger Sujets. So provozierte die Aktion «Palästina-Solidarität» 2016 mit einem Plakat, auf dem eine Frau, die Europa versinnbildlicht, die Füsse einer Figur küsst, die offensichtlich Israels Premier Benjamin Netanjahu darstellen soll. Antisemitische Anklänge sind leicht aus der Kampagne herauszulesen: das verschwörerische Grinsen des Juden, die Bezeichnung der sechs Millionen Schoahtoten als «Joker» Israels.

Dass auch linke Gruppierungen immer wieder durch die Nähe zu Antisemitismus auffallen, steht ausser Frage. Doch wer glaubt, dass sich NGO-Monitor lediglich kritisch mit dieser mangelnden Abgrenzung befasst, lässt sich blenden. Steinbergs Organisation ist Teil einer rechten israelischen Allianz, die immer unverhohlener gegen unliebsame Menschenrechtsorganisationen vorgeht. NGO-Monitor ist einer der Akteure, die den Meinungskampf im Ausland führen. Die Organisation lobbyiert nicht nur gegen die BDS-Bewegung als Ganzes (von der sich das Gros der westlichen Regierungen inzwischen distanziert hat): Auf ihrer Website prangert sie selbst proisraelische NGOs wie die jüdisch-amerikanische Organisation J Street an, die sich für die Zweistaatenlösung ausspricht. Konkret wirft Steinberg der Organisation ihre Kontakte zu B’Tselem vor, einer israelischen Menschenrechtsgruppe, die Hauszerstörungen in den besetzten Gebieten dokumentiert. NGO-Monitor kritisiert B’Tselem unter anderem dafür, dass sie nach dem Gazakrieg im Juni 2014 eine Untersuchung durch die Uno forderte und Israel der Kriegsverbrechen beschuldigte.

Wer sich durch die Liste von NGO-Monitor liest, stellt fest: Steinberg und seine MitarbeiterInnen stufen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik als antiisraelische Propaganda ein. So auch die Arbeit von Breaking the Silence, einem Zusammenschluss ehemaliger SoldatInnen, die anonyme Berichte von Einsätzen in den besetzten Gebieten veröffentlichen. Der Staat Israel führt einen Prozess gegen Breaking the Silence und will der Organisation verbieten, ihre Berichte anonym zu publizieren.

Vom zunehmenden Druck der israelischen Politik auf NGOs zeugen auch zwei unlängst angenommene Gesetze: Israelische GrenzbeamtInnen können künftig allen, denen Nähe zur BDS-Bewegung unterstellt wird, die Einreise verweigern. Das Gesetz gilt auch für die besetzten Gebiete. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, das Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt: Wer über die Hälfte seiner Spenden von ausländischen Regierungen erhält (das sind fast ausschliesslich linke Gruppierungen), muss dies nun in seinen Veröffentlichungen ausweisen und wird damit, so KritikerInnen, als Aussenseiter gebrandmarkt. Die neuen Regeln erinnern an Putins NGO-Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen in Russland als «Auslandsagenten» einstuft. Benjamin Netanjahu will denn auch nicht, dass sich «ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erfährt».

Die «biblische Wahrheit»

Mehr Transparenz forderte NGO-Monitor auch von der EU. Doch Gerald Steinberg scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der wies eine Klage ab, mit der er detaillierte Informationen zu den durch die EU unterstützten Projekten in Israel–Palästina verlangte. Dass Steinberg bei der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–Israel mehr Erfolg hatte, überrascht nicht. Gegründet wurde diese 2008 vom Freikirchler und ehemaligen EDU-Nationalrat Christian Waber. Mit welchem Hintergrund, formulierte Waber klar: «Israel ist für mich der manifestierte Beweis dafür, dass Gottes Plan in Erfüllung geht», sagte er gegenüber dem freikirchlichen Portal «Lifenet». Er wolle die biblische Wahrheit über Israel verbreiten und ein Gegengewicht zur «Mainstream»-Haltung in der Politik schaffen. Fundamentalistische freikirchliche Kreise betrachten die Rückkehr der «Israeliten» ins Gelobte Land als erfüllte Prophezeiung. Der Messias werde erst wieder auf der Erde erscheinen, glauben Leute wie Waber, wenn Gottes Volk wieder ganz Judäa und Samaria besiedelt habe. Da bleibt kein Platz für PalästinenserInnen und menschenrechtliche Fragen. Wabers Nachfolger als Präsident der Gruppe Schweiz–Israel ist Erich von Siebenthal, SVP-Nationalrat und genauso fundamentalchristlich wie sein Vorgänger.

Hier ist eine Allianz von freikirchlichen Fundamentalisten und nationalkonservativen Rechten am Werk. Die einen wie die anderen haben in ihrer Haltung gegenüber den JüdInnen und Israel eine scheinheilige Wende vollzogen. Noch in den neunziger Jahren hatte sich die SVP unverfroren antijüdischer Vorurteile bedient. So polemisierte sie während der Nazigoldaffäre 1997 in einem Inserat gegen den «goldenen Internationalismus» . Aufgearbeitet hat die Rechte, wie ihre Ablehnung des Bergier-Berichts zeigt, diese Vergangenheit nie. «Stattdessen hat sie die Judenfeindlichkeit durch Islamfeindlichkeit ersetzt», sagt der Historiker und ehemalige grün-alternative Nationalrat Josef Lang. «Man verbündet sich mit Israel, weil man das Land als Vorposten der zivilisierten, westlichen Welt im muslimischen Nahen Osten betrachtet.» Auch mit dem neuerdings gerne verwendeten «christlich-jüdischen Abendland» grenze sich die Rechte von den MuslimInnen ab, so Lang. «Doch dieser Begriff bedeutet eine Verhöhnung der sechs Millionen Opfer der Schoah in Europa. Auch wenn der Nazismus den Rahmen des christlichen Antisemitismus sprengte, ist der Holocaust ohne diesen Hintergrund – und insbesondere den Gottesmord-Vorwurf an die Juden – nicht erklärbar.» Zur Islamfeindlichkeit komme bei den rechten IsraelfreundInnen eine Faszination für den zunehmend autoritären Staat Israel, für die militärische Stärke, die Härte gegenüber Feinden und Andersdenkenden. «Israel ist für die Rechten zu einem Modellstaat geworden, dem sie auch hier nacheifern.»

Daniel Jositsch sieht kein Problem

Parlamentarische Gruppen müssen ihre Mitglieder nicht transparent machen. Die Gruppe Schweiz–Israel tut dies denn auch nicht. Er arbeite auf mehr Transparenz hin, sagt Präsident von Siebenthal. Doch einzelne Mitglieder hätten das bislang nicht gewollt. Bei ihrer Gründung hatte die Gruppe rund 45 Mitglieder – und sie wird von der SVP dominiert. In der Gruppe sitzen aber auch viele FDPler, vereinzelte CVPler – und ein Sozialdemokrat: Ständerat Daniel Jositsch. Er sehe in seiner Mitgliedschaft kein Problem, sagt Jositsch auf Anfrage. «Ich setze mich für die Freundschaft zwischen der Schweiz und Israel ein. Die Gruppe ist sicher nicht einseitiger oder ideologischer als die Palästinafreunde auf der anderen Seite.»

Anhaltspunkte für die Einseitigkeit der Gruppe gäbe es allerdings genug. So organisiert sie etwa jedes Jahr einen Ausflug nach Israel. Auf dem letztjährigen Programm stand neben Treffen mit Militärs und Politikern der Rechtsaussenpartei Likud der Besuch der Aluminiumfirma Extal in der Siedlung Ma’ale Adumim. Dort traf man einen Schweizer Investor und lobte danach die Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und israelischen Arbeitern als vorbildlich. Teilgenommen haben vier SVP-Politiker und zwei FDPler, darunter Sebastian Frehner (SVP), Hans-Ulrich Bigler (FDP), Alfred Heer (SVP) – und FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis, der aber angibt, nicht am Siedlungsbesuch teilgenommen zu haben.

Die FDP ist allerdings mitverantwortlich dafür, dass Christian Imarks Vorstoss, der nächsten Dienstag in den Ständerat kommt (vgl. «Imarks Motion» im Anschluss an diesen Text), im Nationalrat angenommen wurde. Nur drei FDPler stimmten dagegen. Prominente Unterstützerin war FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–Israel. Fiala, mit dem Sohn eines Holocaustüberlebenden verheiratet, gibt sich selbstkritisch. Sie stehe zwar noch immer hinter dem Grundanliegen der Motion, sagt sie. «Wer mich kennt, weiss, dass ich mich vehement gegen Antisemitismus starkmache.» Das Unterzeichnen sei für sie deshalb ein emotionaler Akt gewesen, wie der Beitritt zur Gruppe Schweiz–Israel. Fiala räumt aber ein: «Ich habe nicht sofort bemerkt, wie viel Zündstoff die Motion birgt. Sie zielt etwa auch auf Kampagnen, die Regierungen ‹provozieren› könnten. Das ist äusserst problematisch und könnte die Schweizer Hilfe in Krisenregionen stark einschränken.»

Eine Unterschrift bekunde erst die Symptathie für ein Anliegen, sagt Fiala. «Die umfassende Analyse folgt dann in den Fraktionen. Und in diesem Fall haben wir uns vielleicht tatsächlich nicht detailliert genug mit den Interpretationsgefahren des Vorstosses beschäftigt.»

Imarks Motion

Der Ständerat berät kommenden Dienstag über eine Motion von Christian Imark (SVP) zur Finanzierung von NGOs im Nahen Osten. Imark fordert: Die Schweiz dürfe keine NGOs mehr unterstützen, die in «rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind». Als hetzerisch definiert er alle Kampagnen, «die von Regierungen oder rivalisierenden Gruppen als Provokation aufgefasst werden könnten».

Obwohl Aussenminister Burkhalter deutlich davon abgeraten hatte, nahm der Nationalrat die Motion in der Frühlingssession überraschend klar an. Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats unterstützt das Anliegen. Sie hat in ihrem Gegenvorschlag jedoch den Bezug zu den BDS-Kampagnen (und damit zum Nahen Osten) gestrichen sowie den heiklen Begriff «hetzerisch», der eine Zensur von kritischen NGOs zur Folge hätte.

Quelle: woz.ch… vom 17. Juni 2017

 

 

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