Proteste gegen Zwangsversteigerung von Wohnhäusern in Griechenland. Die kommunistische Gewerkschaft PAME kündigt Generalstreik an.

Alexandra Amanatidou. In Athen und Thessaloniki sind am Mittwoch Proteste gegen die Zwangsversteigerung von Wohnhäusern eskaliert. In den Berufungsgerichten der beiden griechischen Städte kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Aktivisten. In der Hauptstadt setzten die Beamten sogar innerhalb des Gebäudes Tränengas ein, so dass die dort befindlichen Menschen kaum noch atmen konnten. Ein ehemaliger Bürgermeister des Athener Stadtteils Kaisariani wurde ohnmächtig.

Auch in Thessaloniki ging die Polizei gegen Protestierende vor, die in das Justizgebäude eindringen wollten, um die Versteigerungen zu verhindern.

Als Folge der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland und der zahlreichen »Sparpakete«, die Athen durch die »Troika« der internationalen Gläubiger aufgezwungen wurden, können viele Bürger Bankkredite nicht zurückzahlen, mit denen sie ihre Wohnhäuser finanziert hatten. In der Folge werden die Immobilien zwangsversteigert. Noch stehen sie allerdings unter dem Schutz des 2010 erlassenen Gesetzes N. 3869/10, das nach der damaligen Sozialministerin Louka Katseli auch »Katselis Gesetz« genannt wird. Es verbietet die Versteigerung eines Hauses, das als Erstwohnung registriert ist. Diese Bestimmung läuft allerdings am 31. Dezember aus. Justizminister Stavros Kontonis hatte zwar schon im August angekündigt, dass im Dezember über eine Verlängerung und Erweiterung des Gesetzes diskutiert werden soll. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören. Gerüchteweise heißt es lediglich, es habe eine informelle Absprache zwischen Kontonis und den Banken gegeben, dass Immobilien mit einem Wert von weniger als 300.000 Euro zunächst von den Versteigerungen ausgenommen werden sollen.

Da die Auktionen neuerdings online durchgeführt werden, um Proteste zu vermeiden, befürchten viele Menschen, dass auf diese Weise auch Häuser von geringerem Wert ohne größeres Aufsehen unter den Hammer kommen können. Nach Angaben der Initiative »Offener Weg« (Dromos Anoichtos) ist dies bereits der Fall. Allein am Mittwoch wurden demnach 169 Versteigerungen durchgeführt. Bei drei Viertel davon habe es sich um Immobilien gehandelt, deren Preis unter der Grenze von 300.000 Euro lag.

Von einer »skrupellosen Bande«, die es den Banken ermöglichen wolle, sich durch die Versteigerungen das Vermögen der Bevölkerung anzueignen, sprach deshalb der Vorsitzende der von der regierenden Syriza abgespaltenen Partei »Volkseinheit« (Laiki Enotita), Panagiotis Lafazanis. Die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME erklärte, das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Protestierenden sei eine Eskalation der gewaltsamen Unterdrückungs- und Einschüchterungspolitik der Regierung gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Die PAME ruft gegen die zunehmende Repression zu einem landesweiten Generalstreik am 14. Dezember auf.

In griechischen Medien wird dagegen berichtet, dass hinter den Protesten Millionäre stünden, die einen Verkauf ihrer Luxusvillen verhindern wollten. Die Bürgerinitiativen weisen diese Darstellung entschieden zurück. Sie wehren sich bereits seit Monaten gegen die Zwangsversteigerungen, bislang war es jedoch nie zu solchen Auseinandersetzungen wie am Mittwoch gekommen.

Quelle: jungewelt.de… vom 1. Dezember 2017

 

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