Markus Lehner. Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte die SPD noch verkündet, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne und die Partei sich auf sozialer Grundlage wieder „erneuern“ müsse. Eine kräftige Opposition („eins in die Fresse“) im Sinne der noch verbliebenen Klientel bei den abhängig Beschäftigten wurde versprochen. Wem sich diese Partei vor allem verpflichtet fühlt, weiß man ja eigentlich spätestens schon seit 1914, als man sich auch schon als „staatstragend“ erwies. Die ArbeiterInnenbasis wird allemal verarscht, wenn es darum geht, dem Staat des Kapitals zu dienen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen war es daher keine Überraschung, dass sich die SPD-Führung wieder als günstig zu habende Mehrheitsbeschafferin für die Unionsparteien bereitfand.

Dies ist auch insofern nicht überraschend, da die wesentliche Verbindung der SPD, die sie noch zur ArbeiterInnenklasse aufweist, die Gewerkschafts- und Betriebsrätebürokratie darstellt. Die Spitzen der letzteren waren selbst nach dieser Wahlschlappe weiterhin überzeugte GroßkoalitionärInnen. Ihnen ist der direkte Draht zum Arbeits- und Sozialministerium die Essenz der „Sozialpartnerschaft“ – also des geordneten Ausverkaufs der Interessen der ArbeiterInnenklasse, solange nur Gewerkschaften und Betriebsräte dabei „mitbestimmen“ dürfen.

Ergebnis der Sondierungsverhandlungen

Dies ist letztlich auch der Geist der „sozialdemokratischen Handschrift“ in dem am 12.1. veröffentlichten Einigungs-Dokument „Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD“. In nächtelangem „Ringen um Kompromisse“ (ähnlich wie bei Tarifverhandlungen) wurden wieder mal sämtliche grundlegenden SPD-Forderungen abgeräumt, um dann ein paar soziale Brosamen als „hervorragendes Ergebnis“ (Originalton Martin Schulz) zu feiern. Selbst die moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 % (bei um die 100.000 Euro Jahreseinkommen) wurde vollständig und ohne Ersatz aufgegeben. Dies wäre noch die einzige tatsächliche Umverteilungsaktion im SPD-Programm gewesen. Angesichts der enorm gestiegenen Schere zwischen großen Einkommen und denen des überwältigenden Rests wäre das das Mindeste gewesen. Ganz zu schweigen von Besteuerung der gewaltig gestiegenen Vermögen – Vermögensbesteuerung traut sich die SPD angesichts der zu erwartenden bürgerlich-medialen Empörung schon überhaupt nicht mehr, mal zu erwähnen. Das ganze Kapitel zu Steuern enthält genau nichts außer der schrittweisen Absenkung des Solidaritätsbeitrags – also einer allgemeinen, vor allem für höhere Einkommen relevanten Steuersenkung. Das ganze Finanzierungskonzept der KoalitionärInnen in spe beruht also auf der derzeitig günstigen Finanzlage, die sich aus historisch niedrigen Zinsen und einer gerade günstigen Konjunkturlage ergibt. Dass hier keine langfristige Finanzplanung vorgelegt wird, bedeutet, dass sowohl das absehbare Ende der Nullzinspolitik der EZB (Europäische Zentralbank) als auch der wahrscheinliche Konjunktureinbruch im Laufe der Legislaturperiode sofort zu Haushaltslücken und zum Gezeter über nötige Sparpakete führen wird – natürlich auf Kosten eben besagter sozialer Brosamen. So wird hier mit diesem scheinbar „leichten Zugeständnis“ in der Steuerpolitik der nächste zukünftige Angriff auf die ArbeiterInnenklasse zielsicher vorbereitet.

Statt also auf Grundlage von Besteuerung der Profite die nötigsten Maßnahmen gegen Verarmung und Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile anzugehen, wird der Angriff auf Beschäftigtenrechte weitergeführt, mit sozialdemokratischer „Abmilderung“. Zu dem entscheidenden Feld der Leiharbeit steht der einzige Satz im Ergebnispapier, dass es 2019 eine „Evaluierung“ des Arbeiternehmerüberlassungsgesetzes geben wird. Von einem notwendigen Verbot der Leiharbeit also keine Spur! SPD und Gewerkschaftsführung werden bei besagter Evaluierung sicher weiterhin Leiharbeit als „Standortvorteil“ für die Großkonzerne in welcher Pseudo-Regulierung auch immer verteidigen. Einzige konkrete Maßnahme ist die schon in der letzten GroKo angekündigte Umsetzung des Rechts auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht. Dazu wurde zur angeblichen Beschleunigung der Umsetzung in das sonst so blumige Papier eine Unmenge an konkreten Ausnahmebestimmungen (nicht für Betriebe unter 200 Beschäftigte, Grenzen für größere Firmen, keine Verlängerungs- oder Verkürzungsrechte….) hineingeschrieben. Angesichts der gerade laufenden Auseinandersetzung um das 28-Stunden-Teilzeitrecht in der Metallindustrie ist zu befürchten, dass die Arbeit„geber“Innen auch bei der Beratung zu diesem Gesetz noch weitere Verwässerungen durchsetzen werden – und die „Wirtschaftssachverständigen“ angesichts des „Fachkräftemangels“ sicher zur Kompensation die Flexibilisierungen der Arbeitzeithöchstgrenzen fordern werden.

Zu den sozialen Brosamen zählen die Garantie eines nicht unter 48 % sinkenden Rentenniveaus, die Grundrente von 10 % über der Grundsicherung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie eine Absichtserklärung zum Bau von 1,5 Millionen „erschwinglicher“ Wohnungen. Eine Änderung der Rentenformel wird angesichts der neoliberalen Finanzierungslogik bei entsprechend schlechterer Einnahmensituation nicht ein weiteres Absenken verhindern. Eine Rentenreform, die die bestehenden Ungerechtigkeiten (z. B. Unterschied zu den Pensionen, Finanzierungsmöglichkeiten der Vermögenden) und Finanzierungsprobleme (z. B. durch ein steuerbasiertes System) behebt, sieht anders aus. Auch die Grundrente, die derzeit für eine Einzelperson damit etwa bei 900 Euro liegen würde, ist alles andere als ein Gegensteuern gegen die wachsende Altersarmut, ebenso wie 25 Euro mehr an Kindergeld ein Tropfen auf den heißen Stein wachsender Probleme junger Familien oder Alleinerziehender darstellt.

Die 2 Milliarden Euro, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen, erscheinen als wenigstens mal eine Art Wiedereinstieg in denselben. Allerdings ist die geplante Umsetzung angesichts der Bund-/Länder-/Kommunal-Kompentenzen sehr ungewiss. Konkret wird nur deutlich, dass vor allem frei finanzierter Wohnbau und Wohneigentum gefördert werden sollen, also der Sektor, der gerade nicht sozial Schwachen zugutekommt. Dazu passt, dass weiterhin nichts Konkretes zur tatsächlichen Beschränkung der explodierenden Mieten im Dokument steht – außer natürlich, dass die Mietpreisbremse demnächst „evaluiert“ werden soll.

Als großen Erfolg der SPD-VerhandlerInnen feiern diese die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung – dabei wurde von einer SPD-geführten Regierung selbst dieses Prinzip durchbrochen. Dabei bleibt das Papier in Bezug auf die Umsetzung aber vage – was mit Zusatzbeiträgen und Zuzahlungen geschehen soll, bleibt unklar, da nur von paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung die Rede ist. Ganz abgeräumt wurde die von der SPD großspurig angepriesene „Bürgerversicherung“. Nicht mal ein Einstieg in die Überwindung der Ungleichbehandlung von Privatversicherten und KassenpatientInnen ist auch nur erwähnt – ein Punkt, der für die SPD-Führung besonders schändlich ist.

Auch die gefeierten Versprechen für Bildungsinvestitionen haben einen Haken: sie erfordern eine Grundgesetzänderung, um dem Bund überhaupt den Eingriff in die Bildungshoheit der Länder an diesen Stellen zu erlauben (Stichwort „Kooperationsverbot“). Dabei ist die GroKo dann auf Oppositionsparteien angewiesen. Von der Union wird da natürlich vor allem an die FDP gedacht. Diese wird sich ihre Zustimmung sicherlich mit Zugeständnissen in Bezug auf die zu fördernden Schultypen abkaufen lassen.

Zusätzlich relativiert werden die Finanzsummen für „Neuinvestitionen“, wenn man liest, dass auch der Etat der Bundeswehr um 2 Milliarden Euro erhöht werden soll, um das selbst gesetzte Ziel von 0,7 % des BIP für die Militärausgaben zu erzielen. Dies soll natürlich im Rahmen eines Ausbaus der „europäischen Verteidigungsfähigkeit“ erfolgen – dabei wird explizit das neue militaristische Projekt der EU, die Beteiligung an PESCO, genannt.

EU-Imperialismus und Rassismus

Insgesamt wird besonders im Teil zur Europäischen Union die staatspolitische Bedeutung des Dokuments klar. Das Verhältnis zur EU und besonders zu Frankreich stellt den Kern der Differenzen innerhalb der deutschen Bourgeoisie dar, der auch zur derzeitigen Krise bei der Regierungsbeteiligung geführt hat. Insbesondere das Verhalten zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Macron stellte eine Herausforderung für die bisherige EU-Politik dar. So war es die völlig ablehnende Haltung der FDP zu einer stärkeren Integration vor allem in Finanzfragen, die letztlich die Jamaika-Verhandlungen zum Scheitern gebracht hat. Tatsächlich sind auch weite Teile der Union, insbesondere die CSU, hier weiterhin auf einer kompromisslosen neoliberalen Linie. Dies spiegelt sich in einer gewissen Schwammigkeit des Sondierungs-Dokuments gerade in dieser Frage wider – was weitere Auseinandersetzungen und Krisen in den nächsten Jahren hierzu vorhersehen lässt. An der entscheidenden Stelle besagt das Dokument:

„ Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können…. Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, so dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann“.

Hier werden in äußerst vager Form die Vorschläge Macrons eines stetig steigenden Investivhaushalts und der Schaffung eines Euro-Finanzministeriums „aufgegriffen“. An anderer Stelle wird eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen bis hin zu einem neuen Élysée-Vertrag angesprochen. Ebenso vage bleiben Ankündigungen in Bezug auf europaweite Festlegungen von Mindestsätzen bei der Unternehmensgewinnbesteuerung und einen europäischen Sozialpakt zur Herstellung gleicher Bedingungen für Löhne und Arbeitsverhältnisse, die für alle an einem Ort Arbeitenden gleich sein sollen. Was hier an tatsächlicher Politik herauskommen wird, kann man daran ablesen, dass dies schon „Vorhaben“ der letzten GroKo waren.

Der wahre Geist des Dokuments kommt natürlich beim Thema Migration und Klimaschutz zum Ausdruck. Die rassistischen Vorgaben der CSU zur „Begrenzung“ der Migration (220.000 Obergrenze jährlich und Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus auf 1000 pro Monat) wurden voll übernommen. Dazu wurden noch die zentralen Aufnahmeeinrichtungen – eine Art Flüchtlingskonzentrationslager, die so natürlich nicht bezeichnet werden –, wie es sich die Unions-RassistInnen gewünscht haben, in das Dokument aufgenommen. Die SPD hat sich hier nochmals als selbsternannte „Verteidigerin des Grundrechts auf Asyl“ bis auf die Knochen blamiert.

Dass das von der letzten GroKo selbst gesetzte Klimaziel gleich als erstes von den SondiererInnen aufgegeben wurde, zeigt, wie „langfristig“ und „grundlegend“ die GroßkoalitionärInnen mit solch entscheidenen Fragen wie der bedrohten Zukunft des Planeten insgesamt umgehen – wenn es um Kosten für den „Industriestandort Deutschland“ geht.

Dieses Dokument der Schande muss zu Fall gebracht werden – egal, ob durch Proteste vor der endgültigen Entscheidung der SPD oder im Fall der Regierungsbildung zur Verhinderung der Maßnahmen. Im Rahmen der laufenden Tarifauseinandersetzungen, des sozialen Widerstands, der anti-rassistischen Mobilisierungen, der Klima-Proteste etc. muss die Gegenwehr gegen diese Politik auf die Straße gebracht und gebündelt werden. Die Jusos und SPD-Linken, die jetzt gegen dieses Dokument protestieren, müssen in ihrem Widerstand sich glaubhaft mit diesem Protest der Straße verbinden. Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat einige der Kritikpunkte richtig benannt und auch Teilerfolge erzielt (z. B. bei der Ablehnung des Dokuments beim SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt). Jusos und SPD-Linke müssen jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und einen Fraktionskampf in der SPD beginnen, der die bestehende Führung, die für diesen neuerlichen Verrat verantwortlich ist, stürzen soll. Ebenso muss die Linkspartei jenseits inhaltsleerer Forderungen nach einer neuen „linken Sammlungsbewegung“ (Lafontaine) zu Protesten und Demonstrationen aufrufen. Nur aus solchen heraus kann der Wunsch nach einer wirklich anderen und sozialistischen Politik zu einer Machtoption werden – nicht durch weitere parlamentarische Klüngelspielchen. Bringen wir die Möchtegern-GroßkoalitionärInnen zu Fall und kämpfen gemeinsam für das Ende ihrer Politik!

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 16. Januar 2018

Tags: Deutschland, Neoliberalismus, Postmodernismus, Sozialdemokratie, Strategie